Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

SEITE 6·MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

WIEN, 3. September

A

m Dienstag hat im Hafen von Sa-
loniki ein Schiff angelegt, dessen
Name einmal mit dem Scheitern
eines wichtigen europäischen Projekts
verbunden werden könnte. Unter den
Passagieren auf der Fähre „Aqua Blue“
waren 379 Migranten, die zuvor unter er-
bärmlichen Bedingungen in dem Aufnah-
melager Moria auf Lesbos gehaust hat-
ten. Sie gehörten zu jenen etwa 1500 Mi-
granten, die im Zuge einer Notmaßnah-
me der griechischen Regierung auf das
Festland gebracht wurden, um das völlig
überfüllte Lager zu entlasten. Verschif-
fungen von anderen Inseln, insbesonde-
re Samos, könnten folgen, denn auch die
dortigen Lager sind stark überlastet.
Die Migranten sollen nun in ein un-
weit der griechischen Grenze zu Nordma-
zedonien gelegenes Aufnahmelager ge-
bracht werden. Damit wären sie ihren
Wünschen schon näher, denn Deutsch-
land und andere Staaten in Nordwesteu-
ropa sind ihre eigentlichen Ziele. Aller-
dings könnten auch die Lager auf dem
Festland bald vor Engpässen stehen,
denn auf den griechischen Inseln steigt
die Zahl der Ankommenden, die von der
türkischen Küste aus aufbrechen, seit Mo-
naten. Es ist womöglich nur eine Frage
von Wochen oder gar Tagen, bis wieder
Fähren eingesetzt werden müssen, um
die Inseln zu entlasten. Erste Lokalpoliti-
ker in Nordgriechenland warnen, ihre
Gemeinden seien der Aufgabe nicht ge-
wachsen. Damit wiederholen sie die Kla-
gen südgriechischer Inselbürgermeister.
Der Trend ist deutlich: Wurden im Ja-
nuar noch 2000 ankommende Migranten
und Flüchtlinge auf den griechischen In-
seln registriert, waren es im Mai knapp
3000, im Juni fast 4000 sowie im Juli
mehr als 5600. In der vergangenen Wo-
che erreichte der Zustrom einen neuen

Tageshöchstwert, als allein auf Lesbos

binnen Stunden knapp 600 Migranten an-

kamen. Das hat zwar auch mit dem Wet-

ter zu tun, das derzeit günstiger ist als im

zuweilen stürmischen Herbst. Hinzu

kommt aber, dass ein eigentlich zur

Steuerung von Migration gedachtes In-

strument an Wirksamkeit verliert. Im

März 2016 schlossen die EU und die Tür-

kei ein Abkommen, um das Geschäftsmo-

dell der Schleuser zu zerschlagen. Dafür

wurde als Stichtag der 20. März 2016 fest-

gelegt. Alle danach von der Türkei aus

auf den griechischen Inseln ankommen-

den Migranten sollten in die Türkei zu-

rückgeführt werden. Dafür verpflichte-

ten sich einige EU-Staaten, andere Mi-

granten direkt aus der Türkei aufzuneh-

men. Der Hintergedanke: Sobald sich her-

umspricht, dass die potentiell lebensge-

fährliche Überfahrt auf die ägäischen In-

seln wieder in die Türkei führt, werde nie-

mand mehr Geld an Schlepper zahlen. In

Kombination mit der zur gleichen Zeit

„geschlossenen“ Balkan-Route funktio-

nierte dieser Ansatz, der Grenzen sicher-

te und zugleich einen kontrollierten Weg

nach Europa offenhielt, anfangs gut. Die

Zahlen sanken stark.

Doch ein Element des EU-Türkei-

Pakts funktionierte nie: Zurückgeschickt

werden können Migranten von den grie-

chischen Inseln nur, nachdem ihr Asylan-

trag von den Behörden geprüft und abge-

lehnt wurde. Der im Juli abgewählte Re-

gierungschef Alexis Tsipras hat sich aber

nie ernsthaft darum gekümmert, die nöti-

gen Ressourcen bereitzustellen, um Asyl-

anträge in angemessener Zeit zu prüfen.

So wuchs die Zahl unbearbeiteter Fälle

immer weiter, und damit auch die Zahl

der auf den Inseln festsitzenden Migran-

ten. Kranke, unbegleitete Minderjährige

und andere als verletzlich geltende Perso-

nen wurden zwar schon früher in unregel-

mäßigen Abständen von den Inseln auf

das Festland gebracht. Doch dieser Tage

signalisieren Fähren wie die „Aqua

Blue“: Das EU-Türkei-Abkommen steht

vor dem Scheitern.

Käme es so, wäre es ein vermeidbares

Scheitern. Ankaras Bereitschaft zur Ein-

haltung des Pakts unterliegt politischen

Konjunkturen, wird aber durch die Zah-

lung von vielen Milliarden Euro zur

Flüchtlingsbetreuung auf türkischem Ter-

ritorium genährt. Was auf griechischer

Seite geschehen muss, um das Abkom-

men durchzusetzen, ist dagegen seit lan-

gem klar: Es braucht Ressourcen und poli-

tischen Willen, um die Behörden in die

Lage zu versetzen, Asylanträge in ange-

messener Zeit zu bearbeiten. Vor allem

der politische Wille fehlte Tsipras und sei-

nem regierenden „Bündnis der radikalen

Linken“. Der neue Ministerpräsident Ky-

riakos Mitsotakis dagegen scheint diesen

Willen zu haben. Noch als er Oppositions-

führer war, trafen sich einige seiner wich-

tigsten Mitstreiter, so der heutige Außen-

minister Nikos Dendias und der nun im

Kabinett für Migration zuständige Minis-

ter Giorgios Koumoutsakos in Athen mit

dem Migrationsfachmann Gerald Knaus,

der als „Erfinder“ des EU-Türkei-Pakts

gilt. Knaus riet ihnen, bei Einhaltung al-

ler menschenrechtlichen Standards die

Asylverfahren zu beschleunigen, wie es

etwa die Niederlande vorgemacht haben.

Dann könne das EU-Türkei-Abkommen

im ursprünglichen Sinne funktionieren.

Aus späteren Äußerungen von Mitsota-

kis wurde deutlich, dass er genau das an-

strebt. Unter dem Druck der Ereignisse

hat die Regierung in Athen nun jedoch

Sofortmaßnahmen eingeleitet, die eine

andere Botschaft aussenden. Das gilt

nicht nur für den Einsatz von Fähren, um

Migranten ans Festland zu bringen. Auf

einer von Mitsotakis einberufenen Sit-

zung des griechischen Rats für Außenpoli-

tik und Verteidigung wurden am vergan-

genen Samstag mehrere weitere Maßnah-

men beschlossen. Was von der Sitzung an

die Öffentlichkeit drang, zeugte indes

eher von Kopflosigkeit und Populismus

als von einem wohlüberlegten Kurswech-

sel in der Migrationspolitik. So wurde die

Anschaffung zehn neuer Schiffe für die

griechische Küstenwache angekündigt.

Das kann an der Zahl der auf den Inseln

ankommenden Migranten nichts ändern,

sofern Griechenland nicht internationa-

les Recht brechen will. Nach der Sitzung

hieß es zudem, die Regierung plane eine

Straffung der Asylverfahren durch die

„Abschaffung“ der Berufungsinstanzen.

Das wäre jedoch rechtswidrig. Aus infor-

mierter Quelle in Athen heißt es dazu ein-

schränkend, geplant sei, die zweite In-

stanz von den bisher zuständigen Beru-

fungskomitees auf Gerichte zu verlagern.

Die griechische Justiz ist allerdings nicht

für schnelle Entscheidungen berühmt.

Migrationskrise mit Ansage

PEKING, 3. September. Als Hongkongs
Regierungschefin Carrie Lam sich vergan-
gene Woche mit ein paar Geschäftsleuten
zum Mittagessen traf, ließ jemand heim-
lich ein Aufnahmegerät mitlaufen, und
spielte den Mitschnitt der Nachrichten-
agentur Reuters zu. In dem gut zwanzig
Minuten langen Gespräch, von dem Reu-
ters am Dienstag eine Abschrift veröffent-
lichte, präsentiert sich Carrie Lam als ge-
lähmte, machtlose Regierungschefin, der
die Zentralregierung in Peking jeglichen
Spielraum genommen hat. Selbst die Ent-
scheidung zurückzutreten, scheint dem-
nach nicht in ihrer Hand zu liegen. Teile
des Audio-Mitschnitts kursierten am
Dienstag im Internet. „Wenn ich die Wahl
habe, werde ich als Erstes zurücktreten,
nachdem ich mich zutiefst entschuldigt
habe“, sagt Lam darin. „Deshalb bitte ich
Sie um Ihre Vergebung.“ Das „große Cha-
os“, das sie über Hongkong gebracht
habe, sei „unverzeihlich“.
Ihr Spielraum für eine politische Lö-
sung sei aber „sehr, sehr, sehr begrenzt“,
weil die Krise eine „nationale Ebene“ er-
reicht habe. „Leider“, sagt Carrie Lam,
müsse sie als Hongkonger Regierungs-
chefin laut Verfassung zwei Herren Folge
leisten: der Zentralregierung und der
Hongkonger Bevölkerung. Ihre Worte be-
stätigen, was seit längerem in Hongkong
kolportiert wird: dass die chinesische Füh-
rung Konzessionen an die Hongkonger
Aktivisten abgelehnt hat und kein ernstzu-
nehmender Dialog mit führenden Köpfen
der Protestbewegung zu erwarten ist.
In der Aufnahme klingt es, als ringe
Carrie Lam bei ihren Ausführungen bis-
weilen um Fassung. Das deckt sich mit

dem Eindruck, den sie auf jene gemacht

hat, die sie zuletzt persönlich getroffen ha-

ben. Ein Kirchenmann, der die Regie-

rungschefin vor einigen Tagen bei einem

Gebetstreffen im Kreis ihrer engsten Mit-

arbeiter erlebt hat, beschreibt sie als „iso-

liert“ und „nicht mehr die Gleiche wie frü-

her“. Er kenne Carrie Lam als arrogant,

kompromisslos und überaus selbstbe-

wusst, sagt der Geistliche im Gespräch

mit dieser Zeitung. Nun wirke sie „depres-

siv“. Die Tatsache, dass sie dem Gebets-

treffen zugestimmt habe, bezeichnete er

als Zeichen, „dass sie mentale Unterstüt-

zung braucht“.

Wer ein Interesse daran haben könnte,

dass Lams Worte öffentlich werden,

bleibt eine offene Frage. Spekulationen,

dass sie selbst oder ihre Regierung es ge-

wesen sein könnten, wies Carrie Lam am

Dienstag als „absolut gegenstandlos“ zu-

rück. Sie zeigte sich „sehr enttäuscht,

dass meine Äußerungen bei einem abso-

lut privaten, exklusiven Treffen“ an die

Medien durchgestochen wurden. Damit

bestätigte sie zugleich die Echtheit des

Tondokuments.

Bei dem Treffen mit den Geschäftsleu-

ten geht die Regierungschefin ausführ-

lich auf die Strategie der chinesischen

Führung zur Unterdrückung der Proteste

ein. Glaubt man Lams Einschätzung,

dann hat Chinas Führung „absolut nicht

die Absicht“, das Militär gegen die De-

monstranten einzusetzen. „Sie wissen,

dass der Preis dafür zu hoch wäre. Ihnen

ist das internationale Ansehen des Lan-

des wichtig.“ Es habe China viel Zeit ge-

kostet, seinen Einfluss „nicht nur als gro-

ße Volkswirtschaft, sondern als große

verantwortungsvolle Volkswirtschaft“

auszubauen. Stattdessen plant Peking

laut Carrie Lam, den Konflikt auszusit-

zen. Ziel müsse es sein, sagt sie, die ge-

waltbereiten Aktivisten festzunehmen

und vor Gericht zu stellen. Ihre Zahl, die

die Regierung auf tausend bis zweitau-

send geschätzt habe, sei bereits rückläu-

fig. Die vom Abgeordneten Michael Tien

in die Welt gesetzte Behauptung, Peking

habe ihr eine Frist zur Lösung der Krise

gesetzt, weist Carrie Lam zurück. „Ich

kann Ihnen versichern, dass Peking kei-

nen Stichtag hat.“ Die Zentralregierung

erwarte nicht, dass „wir diese Sache vor

dem ersten Oktober lösen können“. An

diesem Datum feiert die Volksrepublik

China den 70. Jahrestag ihrer Gründung.

Präsident Xi Jinping plant eine Machtde-

monstration, deren Vorbereitung die

Hauptstadt schon jetzt in Atem hält.

Die Zentralregierung selbst verwies

am Dienstag erstmals darauf, dass der

Ständige Ausschuss des Volkskongresses

das Recht habe, den Notstand über die

Sonderverwaltungszone auszurufen. In

diesem Fall würden nationale Gesetze

auch in Hongkong gelten, sagte die Spre-

cherin unter Verweis auf einen entspre-

chenden Passus in der Hongkonger Ver-

fassung. Bislang hatte Peking immer dar-

auf verwiesen, dass Carrie Lam das Mili-

tär um Hilfe rufen könne oder sich per

Notstandsverordnung weitreichende Be-

fugnisse sichern könne. Womöglich zei-

gen sich hier erste Risse im Verhältnis Pe-

kings zu Carrie Lam.

Auf ihrer Pressekonferenz sagte Lam:

„Ich habe niemals meinen Rücktritt ein-

gereicht. Ich habe mir nicht die Wahl ge-

lassen, einen leichteren Weg zu nehmen

und zu gehen.“ Schon seit Wochen wird

in Hongkong über einen möglichen Nach-

folger spekuliert, doch bislang waren Be-

obachter davon ausgegangen, dass Pe-

king unter allen Umständen den Ein-

druck vermeiden wolle, auf den Druck

der Straße zu reagieren. Als Anhalts-

punkt galt der Rücktritt des früheren Re-

gierungschefs Tung Chee-hwa, der sei-

nen Posten 2005 zwanzig Monate nach ei-

ner Massendemonstration aufgab, die

ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu

Fall gebracht hatte. Gerade in der jetzi-

gen Lage, in der Staats- und Parteichef

Xi Jinping wegen des eskalierenden Kon-

flikts mit den Vereinigten Staaten unter

Druck steht, dürfte er jegliches Zeichen

von Schwäche vermeiden wollen.

Auch dürfte es für Peking nicht ein-

fach sein, einen Nachfolger zu finden,

der bereit wäre, in der Krise zu überneh-

men. Aus dem Umfeld Carrie Lams war

immer wieder die Einschätzung geäu-

ßert worden, Peking wolle, dass sie den

von ihr mitverursachten Schaden selbst

ausbade. Die Ernennung eines Nachfol-

gers durch ein von pro-Pekinger Kräften

dominiertes Gremium würde zudem der

Forderung nach einer freien Wahl der Re-

gierungsspitze neue Nahrung geben.

Noch dazu ist in der tief gespaltenen

Hongkonger Gesellschaft niemand in

Sicht, der genügend Vertrauen genießen

würde, um die Wunden zu heilen. Schon

gar niemand, der bereit wäre, Pekings

Anweisungen zu folgen. Ein Kandidat

von außerhalb Hongkongs wäre aber

wohl nicht einmal für die pro-Pekinger

Kräfte in der Stadt akzeptabel.

Lasker-Wallfisch ausgezeichnet

Der Deutsche Nationalpreis 2019 der
Deutschen Nationalstiftung ist am Diens-
tag in Berlin Anita Lasker-Wallfisch ver-
liehen worden. Die Holocaust-Überle-
bende, die in Breslau geboren wurde und
in Großbritannien lebt, sucht seit vielen
Jahren in Begegnungen mit Schülerin-
nen und Schülern in Deutschland die Er-
innerung an das Geschehen während der
Nazi-Zeit wachzuhalten. Sie wurde ausge-
zeichnet für ihr unermüdliches Streiten
wider Antisemitismus und Fremden-
feindlichkeit. Der frühere Bundespräsi-
dent Horst Köhler sagte, in diesem Jahr
sei die Botschaft des Preises, dass die Ge-
sellschaft dem Erstarken des Antisemitis-
mus – des traditionellen wie des einge-
wanderten – nicht tatenlos zusehen dür-
fe. Bundespräsident Frank-Walter Stein-

meier würdigte die Rolle, die Lasker-

Wallfisch dabei gespielt habe, das Tot-

schweigen der Verbrechen des Holocaust

zu brechen. „Indem Sie den Preis anneh-

men, ehren Sie das Land, in dessen Na-

men er vergeben wird“, sagte Steinmeier

in der Französischen Friedrichstadtkir-

che. Den Förderpreis der Nationalstif-

tung erhielt die Initiative „JuMu Deutsch-

land“, in der sich Juden, Muslime und

Christen gegen Antisemitismus und

„gruppenbezogene Menschenfeidlich-

keit“ einsetzen. (F.A.Z.)

Flüchtlinge werden verteilt

Deutschland und vier weitere EU-Staa-

ten nehmen die 104 Migranten des tage-

lang auf dem Mittelmeer blockierten Ret-

tungsschiffs Eleonore auf. Auch Frank-

reich, Irland, Portugal und Luxemburg

beteiligten sich, sagte eine Sprecherin

der EU-Kommission am Dienstag. Die

Brüsseler Behörde hatte die Lösung in

den vergangenen Tagen koordiniert. Nun

organisiere man die Verteilung der Mi-

granten von Italien aus, sagte die Spre-

cherin. Dort hatte die Eleonore am Mon-

tag mit den mehr als 100 Migranten nach

einwöchiger Blockade auf dem Mittel-

meer angelegt. Der deutsche Kapitän

Claus-Peter Reisch war zuvor trotz eines

Verbots der italienischen Regierung in

nationale Gewässer gefahren, nachdem

sich die Verhältnisse für die Menschen

an Bord nach einem Gewitter weiter ver-

schlechtert hatten. Für die rund 31 Mi-

granten, die am Montag das ebenfalls ta-

gelang blockierte Rettungsschiff Mare Jo-

nio verlassen konnten, gibt es noch keine

Lösung. (dpa)

Macron treibt Rentenreform voran

Der Chefunterhändler der französischen

Rentenreform, Jean-Paul Delevoye, zieht

ins Regierungskabinett. Das hat der 72

Jahre alte Politiker am Dienstag in ei-

nem Zeitungsgespräch selbst angekün-

digt. Nach 18 Monaten Verhandlungen

mit den Sozialpartnern soll Delevoye als

beigeordneter Minister die politisch heik-

le Rentenreform zum Erfolg führen. Er

trägt weiterhin den Titel „Hochkommis-

sar für das Rentensystem“. Delevoye gilt

als sozialer Gaullist und zählte lange

zum engen Stab der Vertrauten um den

früheren Präsidenten Jacques Chirac.

Präsident Emmanuel Macron hofft dar-

auf, dass es Delevoye gelingt, die Reform

des Rentensystems ohne eine Neuaufla-

ge der „Gelbwesten“-Protestbewegung

durchzusetzen. (mic.)

Eine gelähmte und machtlose Regierungschefin

Ein Audio-Mittschnitt von Carrie Lam zeigt, wie sehr Peking in Hongkong den Ton angibt / Von Friederike Böge

Wichtiges in Kürze

Politik

Symptom des Scheiterns:Migranten warten am Dienstag auf ihre Fähre. Foto AFP

Auf den griechischen

Inseln kommen so

viele Migranten an wie

seit 2016 nicht mehr.

Scheitert nun das

Türkei-Abkommen?

Von Michael Martens

Er steht zwar „nur“ im Feuilleton der

F.A.Z. Aber auch das ist ja politisch. Ich

meine den Vorschlag von Jürgen Kaube in

der F.A.Z. vom 30. August („Das

Hasenfußrennen“), die EU solle einfach

von sich aus die Frist für den Austritt

Großbritanniens aus der EU um einige

Monate verlängern, sagen wir bis zum 31.

Dezember oder 31. März 2020. Frau Mer-

kel hat das ja schon früher vorgeschlagen.

Wer oder was hindert den Europäischen

Rat eigentlich daran, das im Monat Sep-

tember ernsthaft zu erwägen? Auch wir

haben Interessen zu wahren!

Die Begründung wäre legitim und kei-

neswegs so ungewöhnlich, wie Kaube

meint. Es ginge darum, der britischen Sei-

te hinreichend Zeit zu geben, ohne Streit

über den demokratischen Ablauf des

Verfahrens über den Brexit zu entschei-

den. Nur das böte die Basis für eine nach-

haltige Lösung. Sie wäre im Interesse aller

Beteiligten, der Briten wie der Europäer.

Und der britischen Monarchie, denn John-

son hat mit seinem konstitutionellen

Handstreich den Betrachter geradezu her-

ausgefordert, über die Rolle der Monar-

chie in Krisensituationen nachzudenken.

Selbst Johnson dürfte eigentlich nichts da-

gegen haben, ist er doch ausdrücklich da-

für, dass die Opposition „ample time“

habe, sich zum Brexit zu äußern. Wer im

Bundeskanzleramt, bitte, ist Johnson-

gleich und trägt diesen Gedanken Frau

Merkel vor?

DR. WOLFGANG SCHULTHEIß, BERLIN

Zum Artikel „Weniger Kultur wagen“

von Jürgen Kaube (F.A.Z. vom 24. Au-

gust): Zu der Bemerkung „Wo genau sich

die Zuschauer in den Länderspielpausen

befinden... dazu steht Forschung offen-

bar noch aus“. Die öffentlichen Versor-

gungsbetriebe haben eine recht genaue

Vorstellung von dem, was sich in Millio-

nen von deutschen Haushalten abspielt:

Zunächst gehen Millionen von Zuschau-

ern ziemlich gleichzeitig zur Toilette.

Dies führt regelmäßig bei der Wasserver-

sorgung zu einem kurzzeitigen Anstieg

des Wasserverbrauches, was von den Ver-

sorgern durch rechtzeitige Bereitstellung

von Pumpleistung abzufangen ist.

Danach folgt der zweite Teil des Pau-

sen-Rituals: Viele Zuschauer führt der

nächste Weg zum Kühlschrank, um eine

weitere Flasche Bier für die zweite Halb-

zeit zu entnehmen. Dabei geht das Licht

im Kühlschrank an und dieses nahezu

gleichzeitige Anschalten von 20-Watt-

Glühbirnen verursacht einen Laststoß

im Stromnetz, der kurzzeitig der Spitzen-

last einer Großstadt wie Augsburg ent-

spricht. Deshalb stehen in den Warten

der Wasserversorgungsbetriebe und der

großen Pumpspeicherkraftwerke auch

Fernsehgeräte, damit das Personal die

Pumpen (für Wasser) und Turbinen mit

Generatoren rechtzeitig hochfahren und

ans Netz schalten kann. Ob bei dieser sta-

tistisch seit Jahrzehnten gesicherten Ab-

folge noch Zeit für die Demokratie in Ge-

stalt von teilweiser Konsumption von

Kurznachrichten übrig bleibt, ist sicher-

lich noch unerforscht.

RUDOLF GABLER, VEITSHOECHHEIM

Briefe an die Herausgeber

Zum Artikel „Maaßen dankt Schäuble

für Unterstützung“ (F.A.Z. vom 23. Au-

gust): Mit ein wenig Ironie: Der „Stein

des Anstoßes“ in der Ansage der Frau

Kramp-Karrenbauer scheint mir ihr

„Aber... “ zu sein und damit die Tücke

des deutschen Sprachgebrauchs, der ih-

rer saarländischen Herkunft geschuldet

ist.

Wieso ich dies vermute? Ich stamme

selbst aus dieser Gegend, wenn auch

nicht aus dem Saarland. Daher ist mir be-

wusst, dass ein „aber“ dort anders klingt

als sonstwo in Deutschland. Als ich aus

dem Linksrheinischen fortzog, habe ich

gelernt, dass anderswo das „aber“ eher

dem englischen „but“ entspricht, das das

vorher Gesagte konterkariert. Das saar-

ländische „aber“ scheint mir jedoch dem

luxemburgischen (französischen) „mais“

verwandt, das, zumindest von meiner

Verwandtschaft, eher als eine verbinden-

de Floskel gebraucht wird und keinen Ge-

gensatz beschreibt.

Was nun? Umerziehung der Saarlän-

der auf die Berliner Norm oder schlicht

Nachhilfe, die seit der Wiedervereini-

gung versäumt wurde? Hilft „Einfache

Sprache“ für alle? Im Journalismus bei

solchen Gesprächspartnern derzeit oft

verpöntes Nachfragen?

DR. RER. NAT. ROBERT POLIS, KIRCHHEIM

Obwohl die Historikerin Simone Lässig

meint, Historiker seien „nicht die besten

Ansprechpartner, wenn es um eine Gegen-

wartsdiagnose geht“, wagt sie sich an eine

weit ausholende Analyse über den Zusam-

menhang von CDU-Politik und Landesbe-

wusstsein in Sachsen („Wie Hefe in

Deutschland“, F.A.Z. vom 19. August).

Als sächsischer Landeshistoriker wun-

dere ich mich ein wenig über die Darstel-

lung von Frau Lässig, die Einrichtung lan-

desgeschichtlicher Professuren und Insti-

tute in Sachsen sei vor allem der politi-

schen Agenda der sächsischen CDU ent-

sprungen, also ein Ergebnis von „Ge-

schichtspolitik“, als wenn es keine ande-

ren Gründe gäbe, etwa die unbestreitbare

Relevanz sächsischer Geschichte auch im

nationalen und europäischen Rahmen,

den enormen Nachholbedarf in einer seit

Generationen vernachlässigten For-

schungslandschaft und das unbestreitba-

re öffentliche Interesse an einem seriösen

Wissen über regionale Geschichte. Weite-

res kommt hinzu: Zum Zeitpunkt der deut-

schen Wiedervereinigung bestanden in

den alten Bundesländern landesgeschicht-

liche Professuren an zahlreichen Universi-

täten, und in vielen Ländern waren auch

außerunversitäre Forschungsinstitute

oder ähnlich organisierte Kommissionen

tätig. Auch deshalb sind in den sogenann-

ten neuen Bundesländern nach der Wie-

dervereinigung zahlreiche Professuren

für Landesgeschichte eingerichtet wor-

den.

Dass die Landesgeschichte als Diszi-

plin in Sachsen besonders breit aufge-

stellt wurde, dürfte übrigens auch damit

zusammenhängen, dass sich der neube-

gründete Freistaat Sachsen in vielerlei

Hinsicht an den Verhältnissen im Frei-

staat Bayern orientiert hat.

PROFESSOR DR.ENNO BÜNZ, PROFESSOR FÜR

SÄCHSISCHE UND VERGLEICHENDE LANDESGE-

SCHICHTE AN DER UNIVERSITÄT LEIPZIG

In dem glänzend geschriebenen Beitrag

über Wirtschaftsverfassung und Grund-

gesetz von Professor Paul Kirchhof

(F.A.Z., Staat und Recht vom 15. August)

schreibt der Verfasser, das Grundgesetz

enthalte keine besondere „Wirtschafts-

verfassung“, kein diesen Lebensbereich

• ähnlich der Finanzverfassung – prägen-
  des Gesamtkonzept.
  Das ist richtig, wenn man den Blick
  ausschließlich auf den Text des Grundge-
  setzes richtet. Doch die Leitgedanken,
  von denen die Rede ist, haben durch den
  Staatsvertrag über die Schaffung einer
  Währungs-, Wirtschafts- und Sozialuni-
  on zwischen der Bundesrepublik
  Deutschland und der Deutschen Demo-
  kratischen Republik vom 18. Mai 1990
  staatsrechtliche Qualität erlangt. Nicht
  zuletzt dem Wirken des Verfassungsrecht-
  lers Professor Schmidt-Bleibtreu, damals
  Leiter der Rechtsabteilung im Bundesmi-
  nisterium der Finanzen, ist es zu verdan-
  ken, dass die Soziale Marktwirtschaft in
  diesem Vertrag expressis verbis als
  Grundlage für die weitere wirtschaftli-
  che und gesellschaftliche Entwicklung
  festgelegt wird. In Artikel 1 Absatz 3
  heißt es wörtlich: ,,Grundlage der Wirt-
  schaftsunion ist die soziale Marktwirt-
  schaft als gemeinsame Wirtschaftsord-
  nung beider Vertragsparteien.“
  Im Weiteren wird auf das Privateigen-
  tum, den Leistungswettbewerb, freie
  Preisbildung und die grundsätzliche vol-
  le Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gü-
  tern und Dienstleistungen hingewiesen.
  In Artikel 2 dieses Staatsvertrags wird
  die Grundordnung ausgeführt und auch
  die Vertragsfreiheit, Gewerbe-, Niederlas-
  sungs- und Berufsfreiheit, die Freizügig-
  keit von Deutschen in dem gesamten
  Währungsgebiet, die Freiheit zur Wah-

rung und Förderung der Arbeits- und

Wirtschaftsbedingungen, Vereinigungen

zu bilden, sowie das Eigentum privater

Investoren an Grund und Boden sowie

an Produktionsmitteln eingehend be-

schrieben. Somit haben die Grundsätze

der Sozialen Marktwirtschaft staatsrecht-

liche Qualität erlangt, die auch für das

Verfassungsgefüge von Bedeutung sind.

Die Europäische Kommission hat in ih-

rer Mitteilung vom 13./14. Juni 1990 den

Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaf-

fung einer Währungs-, Wirtschafts- und

Sozialunion zwischen der Bundesrepu-

blik Deutschland und der ehemaligen

DDR mit dem Gemeinschaftsrecht ver-

einbar erklärt. Das Europäische Parla-

ment kam in seiner Entschließung vom

12. Juli 1990 zum gleichen Ergebnis.
    Im Vertrag von Maastricht vom 7. Fe-
    bruar 1992 wurden die Grundzüge der So-
    zialen Marktwirtschaft im europäischen
    Recht völkerrechtlich verankert. In Arti-
    kel 2 und 3 a des Vertrags sind die wich-
    tigsten Kriterien einer Sozialen Markt-
    wirtschaft postuliert. In Artikel 3 Absatz
    3 des Vertrags von Lissabon ist die „sozia-
    le Marktwirtschaft“ mit ihren Elementen
    sogar wörtlich erwähnt. Der frühere Vor-
    sitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung
    und langjährige Staatssekretär im Bun-
    deswirtschaftsministerium, Professor
    Schlecht, hat dies als Übernahme der So-
    zialen Marktwirtschaft in das europäi-
    sche Wirtschafts- und Finanzrecht be-
    zeichnet.
    Durch diese nationalen und europäi-
    schen Rechtsakte hat die Soziale Markt-
    wirtschaft eine noch stärkere Ausprä-
    gung im deutschen Verfassungsrecht er-
    halten.
    DR. THEO WAIGEL, BUNDESMINISTER A. D.,
    MÜNCHEN

Die Tücke des saarländischen „aber“

Wie im Freistaat Bayern

Die Frist für den Brexit verlängern

In den Länderspielpausen

Die Soziale Marktwirtschaft hat Verfassungsrang