Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

SEITE 8·MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

B

oris Johnson, Premierminister des
Vereinigten Königreichs seit ein
paar Wochen, will den Austritt des
Landes aus der EU zum 31. Oktober
um jeden Preis, mit oder ohne Abkom-
men. Genau deswegen hat ihn die gro-
ße Mehrheit der Mitglieder der Konser-
vativen auf den Schild gehoben: John-
son will einen No-Deal-Brexit, mag er
auch das Gegenteil behaupten. Nur so
ist zu erklären, dass Johnson im Macht-
kampf mit dem Parlament aufs Ganze
geht; dass er sogenannten Rebellen im
eigenen Lager mit Rausschmiss droht.
Die Erregung über den „Backstop“, die
Rückfallversicherung für die irisch-
nordirische Grenze, ist Theater oder
Vorwand. Es gibt viele Brexiteers, de-
nen Nordirland gleichgültig ist, so wie
die Mehrheit der Parteimitglieder die
Abspaltung dieses Landesteils hinnäh-
me, wenn es nur den Brexit gäbe. Die
Partei hat sich radikalisiert. Immerhin
gibt es noch Leute wie den früheren
Schatzkanzler Hammond, die sich
nicht einschüchtern lassen. Und den-
noch: Gut drei Jahre nach dem Referen-
dum muss man feststellen, wie sehr
der Brexit Politik und Gesellschaft in
feindliche Lager zerteilt. K.F.

W

enige Tage vor den Regionalwah-
len in Russland sind die ersten
Teilnehmer der Proteste dieses Som-
mers zu Gefängnisstrafen verurteilt
worden. Die Vorwürfe der Staatsan-
waltschaft sind zweifelhaft, aber selbst
wenn die Anklage recht hätte, wären
die Urteile unverhältnismäßig hart. Ei-
ner der Verurteilten muss für zwei Jah-
re ins Gefängnis, weil er im Getümmel
einen Polizisten geschubst haben soll,
als die Sicherheitskräfte mit roher Ge-
walt aus einer Menschenmenge heraus
willkürlich Demonstranten verhafte-
ten und prügelten. Es ging in diesen
Verfahren nicht um Wahrheitsfindung
und Ahndung von Straftaten, sondern
um Abschreckung vor der Teilnahme
an friedlichen Demonstrationen. Die
Vorwürfe sind so konstruiert, dass es
jeden treffen könnte, der bei einem
Protestzug den Sicherheitskräften
nicht rechtzeitig aus dem Weg geht –
mit anderen Worten: jeden, der es
wagt, daran teilzunehmen. Die zuneh-
mende Härte der Repressionen, so-
wohl gegen einfache Demonstranten
als auch gegen die Köpfe der Oppositi-
on, ist ein Zeichen der Nervosität des
Putin-Regimes. rve.

M

it der Deutschen Umwelthilfe
kann man sich gut streiten. Das
hat das Land Bayern getan, und es hat
verloren. Seit 2017 steht endgültig fest,
dass wenigstens punktuelle Fahrverbo-
te vorbereitet werden müssen, um die
teils massiven Überschreitungen der
zulässigen Stickstoffdioxid-Belastung
in München zu senken. Dieses Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs muss der
Regierung nicht gefallen, aber sie
muss es befolgen – wobei sich ihr ohne-
hin zahlreiche Möglichkeiten zur Ent-
schärfung bieten. Stattdessen hat sie
beschlossen, die Entscheidung der drit-
ten Gewalt zu ignorieren. Jeder Bür-
ger, der in ähnlicher Weise verfahren
wollte, würde mit dem Instrumentari-
um des Zwangsvollstreckungsrechts
Bekanntschaft machen. Dass es gegen-
über Behörden zahnloser ausgestaltet
ist, liegt auch daran, dass der Gesetzge-
ber solche Renitenz beim Staat für un-
vorstellbar hielt. Dass der EuGH diese
Lücke im deutschen Recht nun schlie-
ßen soll, ist nicht unproblematisch und
auch peinlich für ein Land, das gegen-
über anderen EU-Staaten gern penibel
auf Rechtsstaatlichkeit und Gewalten-
teilung pocht. cvl.

Vor zwei Wochen stand Péter Vida

abends mit einem Plakat vor dem

Hans-Otto-Theater in Potsdam. Drin-

nen sollte gleich die Wahlarena des

RBB mit den Spitzenkandidaten der

Parteien beginnen. Vida war nicht ein-

geladen worden, weil die Wahlchancen,

die er und seine Freien Wähler hätten,

als zu gering galten. Nun hat der 35 Jah-

re alte Rechtsanwalt alle eines Besse-

ren belehrt. Die Brandenburger Verei-

nigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

sind mit 5,0 Prozent und fünf Abgeord-

neten in den Landtag eingezogen. Ihr

Landeschef Vida hat mit 23,9 Prozent

das Direktmandat im Wahlkreis Bar-

nim geholt, in dessen Zentrum, der

Stadt Bernau, Vida wohnt. Er besiegte

die Landtagspräsidentin Britta Stark

von der SPD und Ralf Christoffers, den

Fraktionschef der Brandenburger Lin-

ken, die beide nicht mehr im Parlament

vertreten sein werden. Der Doppel-

schlag ist „der größte Erfolg in unsrer

Geschichte“, wie Vida nach der Wahl

sagte. Er hatte die Vereinigung vor

zehn Jahren gegründet.

Seinen Erfolg hat Vida einem ge-

schickten Sozialpopulismus zu verdan-

ken. Von Bernau aus startete er eine In-

itiative für die Abschaffung der Straßen-

ausbaubeiträge, die viele Bürger belas-

teten. In wenigen Monaten konnten

Vida und seine Mitstreiter mehr als

100 000 Unterschriften sammeln. Die

nun abgewählte rot-rote Landesregie-

rung sah sich kurz vor der Wahl ge-

zwungen, die Beiträge abzuschaffen.

Vida nimmt sich stets Themen an, die

bei den Bürgern für Unmut sorgen. So

ist er entschiedener Gegner der Wind-

kraft, deren Ausbau den ländlichen

Raum trifft. Und er engagiert sich im

Streit um die „Altanschließer“, in dem

es um die Gebühren für die Wasser-

und Abwasseranschlüsse geht, die noch

zu DDR-Zeiten verlegt worden waren.

Vida hat es zu einer Art politischer

Kunstform erhoben, den Zorn der Bür-

ger zu Volksbegehren umzuschmieden.

Dieser Sozialpopulismus hat ihm in der

Kommunalpolitik und nun bei der

Landtagswahl Zustimmung einge-

bracht.

Und zwar so viel, dass ein Bündnis

von SPD, CDU und BVV/Freie Wähler

eine hauchdünne Mehrheit von 45 der

88 Sitze im Landtag hätte. Doch dazu

wird es wohl nicht kommen, auch wenn

SPD und CDU sagen, dass sie auch mit

Vidas Truppe reden werden. Denn die

Freien Wähler sind eine unerfahrene

Kraft, die zwar heiße Eisen aufgreift,

aber kein umfassendes Programm hat.

Vida wurde in Schwedt geboren, hat

aber in seiner Kindheit in Ungarn, der

Heimat seines Vaters, gelebt. Schon vor

15 Jahren engagierte er sich in der

CDU, wurde aber vom Bundesparteige-

richt ausgeschlossen, weil er in Bernau

mit einer eigenen Liste angetreten war.

Vor fünf Jahren kam Vida mit Glück in

den Landtag in Potsdam. Ein früherer

SPD-Mann hatte für die Freien Wähler

ein Direktmandat gewonnen und setzte

so die Fünfprozenthürde außer Kraft,

so dass auch Vida und eine weitere Ab-

geordnete einziehen konnten. Das Trio

zerstritt sich bald, die Mitstreiter traten

aus den Freien Wählern aus, Vida blieb

als Einzelkämpfer zurück. In dieser Rol-

le nervte er mit seinen Reden und Pres-

sekonferenzen die anderen Abgeordne-

ten zuverlässig. So wird es wohl blei-

ben. MARKUS WEHNER

WARSCHAU,3. September

Aus den meisten polnischen Reaktionen

auf die Gesten und Worte von Bundesprä-

sident Frank-Walter Steinmeier während

seines Besuchs zum 80. Jahrestag des

deutschen Überfalls auf Polen sprachen

Hochschätzung und Anerkennung. Doch

das Thema, das seit einigen Wochen aus

den Reihen der nationalkonservativen

polnischen Regierungspartei „Recht und

Gerechtigkeit“ (PiS) wieder offensiv vor-

getragen wird, schwang in vielen Äuße-

rungen zur Teilnahme Steinmeiers und

Bundeskanzlerin Merkels an den Ge-

denkfeiern in Wielun und Warschau mit:

Reparationen für Polens Verluste durch

die Besatzung im Zweiten Weltkrieg und

deren Folgen. Ministerpräsident Mateusz

Morawiecki sagte in seiner Gedenkrede

auf der Danziger Westerplatte, man müs-

se „über diese Verluste reden, erinnern,

die Wahrheit verlangen und Wiedergut-

machung verlangen“. Stunden später saß

er mit der Bundeskanzlerin in Warschau

in einer Limousine; beide ehrten durch

Kranzniederlegung die Warschauer Op-

fer des Besatzungsterrors. Staatspräsi-

dent Andrzej Duda sagte am Wochenen-

de, Polens Parlament werde bald „eine

Rechnung vorlegen“.

Auf der obersten Ebene der polni-

schen Politik wird das Thema seit Som-

mer 2017 wieder vorgetragen, als PiS-Par-

teichef Jaroslaw Kaczynski es auf einer

Parteiveranstaltung aufgriff. Damals ent-

stand im polnischen Parlament eine lo-

ckere „Arbeitsgruppe zur Schätzung der

Höhe der Entschädigungen, die Polen für

die während des Zweiten Weltkriegs zu-

gefügten Schäden zustehen“ – so der offi-

zielle Name. Seitdem kündigen Regie-

rungspolitiker immer wieder an, bald

werde man Deutschland eine „Rech-

nung“ vorlegen; genauer gesagt, die Ar-

beitsgruppe werde das tun, wenn sie ihre

Arbeit abgeschlossen habe. Ein Minister

nannte in Warschau 2017 schon mal eine

Schadenssumme von „bis zu 840 Milliar-

den Euro“. Die rechte Publizistik geht so-

gar in die Billionen.

Worauf wollen Polens Regierende ei-

gentlich hinaus? Von der Arbeitsgruppe

wird man das kaum erfahren. Ihr gehö-

ren fast ausschließlich PiS-Politiker an.

Auch der Vorsitzende, der 1971 im ober-

schlesischen Ratibor geborene Rechtsan-

walt und Abgeordnete Arkadiusz Mu-

larczyk, gab sich bisher – gerade gegen-

über Anfragen deutscher Medien – zuge-

knöpft. Es gibt auch keine klaren Belege

dafür, dass Polens Repräsentanten das

heikle Thema bereits auf höchster Ebene

gegenüber Deutschland angesprochen

hätten. Diplomaten haben dies versucht,

stießen aber, wie zu hören ist, in Berlin

auf eine „Mauer des Schweigens“. Mu-

larczyk hat im August gesagt, die Frage

sei ein gutes Thema für die nächste Legis-

laturperiode – also für die Zeit nach der

Parlamentswahl, die am 13. Oktober

stattfinden wird. Sollte die PiS noch ein-

mal gewinnen, was gut möglich ist, wird

die Frage von Reparationen oder (an Ein-

zelpersonen gerichteten) Entschädigun-

gen sicher wiederkehren.

Aber was soll damit erreicht werden?

Der aktuelle Kontext: Polen ist selbst mit

finanziellen Forderungen und Fragen

nach dunklen Flecken in seiner eigenen

Vergangenheit konfrontiert. Stärker als

je zuvor wird heute in Wissenschaft und

Publizistik die NS-Kollaboration in Euro-

pa ausgeleuchtet. Auch wenn es eine

staatlich organisierte Kollaboration in Po-

len nicht gab, so hat doch der einheimi-

sche Antisemitismus unter den Bedingun-

gen der Not und der Gewalt der Kriegs-

zeit – und ermuntert und belohnt von der

Besatzungsmacht – unter den polnischen

Juden zahlreiche Opfer gefordert. Dass

sich darauf die Scheinwerfer richten,

während sich im Ausland das Wissen

über Polens Kriegsschicksal, über die

Brutalität des Besatzungsterrors und die

gigantischen Verluste, ansonsten in Gren-

zen hält, führt zu der Befürchtung, hier

solle Schuld „umverteilt“ werden.

Hinzu kommt, dass unter Präsident Do-

nald Trump in Amerika die ebenfalls seit

vielen Jahren erhobene Forderung, Po-

len müsse Restitutionsforderungen jüdi-

scher Organisationen nachkommen, lau-

ter artikuliert wird als zuvor. Seit 2018

gibt es dazu sogar ein Gesetz: den „JUST

act“ – die Abkürzung bedeutet „Gerech-

tigkeit für nicht entschädigte Überleben-

de heute“. Das Gesetz verpflichtet das

Außenministerium, dem Kongress bis zu

diesem Herbst einen Bericht vorzulegen

über das einstige Eigentum von Holo-

caust-Opfern in Europa und über eine

mögliche Rückgabe oder Entschädigung

dafür. Dabei geht es großenteils um Ei-

gentum ohne Erben, das verstaatlicht

wurde; ein „jüdisches Kollektiv“ könne je-

doch darauf Ansprüche erheben, sagte

ein Vertreter der „World Jewish Restitu-

tion Organisation“ dieser Zeitung.

Regierungschef Morawiecki sagte

dazu, das im Krieg „massakrierte“ Polen

habe „das Recht, riesige Entschädigun-

gen zu fordern und nicht selbst Ziel sol-

cher Forderungen zu sein“. Hier sind die

Rollen spiegelverkehrt: Polnische Politi-

ker versichern, die Repräsentanten Ame-

rikas hätten das heikle Thema auf höchs-

ter Ebene nie angesprochen. Aber Außen-

minister Mike Pompeo, dazu – in einem

Brief – 88 Senatoren haben das jüdische

Anliegen öffentlich unterstützt. Ein Teil

des Problems liegt darin, dass Polen es

seit 1989 vermieden hatte, ein allgemei-

nes Gesetz über Restitution für alle Bür-

ger zu verabschieden.

Die Rechtslage ist die eine Seite, der

Aufbau moralischen Drucks auf andere

Länder oder Interessengruppen die ande-

re Seite in diesem mehrseitigen Konflikt.

Auch viele PiS-Politiker glauben kaum

daran, dass Polen tatsächlich dreistellige

eine Euro-Milliardensumme erhalten

wird. So sagte der Soziologieprofesser

Andrzej Zybertowicz, ein Berater Präsi-

dent Dudas, er schätze die Chance, dass

Polen „eine seriöse Summe“ erhalte, auf

30 Prozent, aber man müsse am Thema

festhalten. Etliche PiS-Politiker, vorige

Woche etwa der Senator Jan Zaryn, sa-

gen denn auch, mindestens ebenso wich-

tig wie das Erreichen eines finanziellen

Ziels sei beim Reparationsthema der auf-

klärerische Effekt: Die Debatte darüber

sei eine große Geschichtslehrstunde –

für Polens Nachbarn, aber auch für die

Polen selbst, die bis 1989 ihre Vergangen-

heit nur verzerrt erforschen und wahr-

nehmen durften.

Péter VIDA Foto dpa

Abschreckung in Moskau

E

s ist schon Wochen her, da twitter-

te der thüringische AfD-Bundes-

tagsabgeordnete Stephan Brand-

ner ein bisschen Häme in Richtung seiner

Parteifreunde im Westen. Gerade hatte

die AfD in Nordrhein-Westfalen in einer

Forsa-Umfrage magere sieben Prozent er-

reicht, da schrieb Brandner: „Naja, Freun-

de aus NRW: Da sollte doch noch was ge-

hen, oder?“ Dazu stellte er einen Smiley,

der sich ein Monokel an das Auge hält.

Ganz so, als müsste man die Umfragewer-

te der nordrhein-westfälischen AfD mit

dem Vergrößerungsglas suchen. In Thü-

ringen hingegen steht die Partei laut Infra-

test bei 24 Prozent.

Solange es um Umfragewerte geht,

muss sich Brandner wie ein Riese fühlen.

Geht es aber um die Partei, ist er als Thü-

ringer doch ein Zwerg. Brandner wird das

spüren, wenn er zum nächsten Bundespar-

teitag mit 22 Delegierten anreist. Erfah-

rungsgemäß schaffen es die Thüringer,

eine halbe Stuhlreihe zu füllen, die nur da-

durch auffällt, dass Pressefotografen stän-

dig den Vorsitzenden Björn Höcke bela-

gern. Hätte die AfD überall so wenige Mit-

glieder wie in Thüringen, man könnte

den Parteitag in einem Biergarten veran-

stalten und hätte noch Platz für die Ver-

pflegung der Gegendemonstranten. Dass

das nicht geht, liegt unter anderem an

den Delegierten aus Nordrhein-Westfa-

len, dem mitgliederstärksten Landesver-

band der AfD. Die Nordrhein-Westfalen

haben allein so viele Delegierte wie Thü-

ringen, Brandenburg und Sachsen zusam-

men, nämlich 92. Im Osten hat die AfD

zwar ihre Wählerhochburgen, im Westen

aber hat sie ihre Mitglieder.

So wird es bleiben. Dass die AfD im Os-

ten beliebter ist, ändert daran nichts: Auf

100 000 Einwohner gerechnet, sind in

Thüringen zwar 56,2 Menschen Mitglied

der AfD und in Nordrhein-Westfalen nur

28,7. Aber Nordrhein-Westfalen hat fast

18 Millionen Einwohner und Thüringen

nur rund zwei Millionen. Die Landesver-

bände wachsen im Osten nicht in dem

gleichen Maße wie ihre Fraktionen in den

Landtagen. Und die Führung einer Partei

wird von den Mitgliedern bestimmt, nicht

von den Wählern.

Der Bedeutungszuwachs des Ostens ist

deshalb ein Gefühl. Er wird nur über den

Umweg von Argumenten und Denkmus-

tern einen Einfluss haben. Das wiederum

muss erst im Bewusstsein der Mitglieder

ankommen. Die Rede von der AfD als Ost-

partei beginnt gerade erst, sie muss sich

setzen.

Besonders in der AfD lassen sich die

Machtdynamiken nicht immer mit der

Mitgliederstruktur erklären. Es macht ei-

nen Unterschied, ob sich eine Gruppe er-

muntert fühlt oder nicht. In Parteien sind

immer mindestens neunzig Prozent der

Mitglieder passiv. Das Zehntel, das etwas

tut, besteht mal aus den einen, mal aus

den anderen – und in der AfD kann dieser

Wechsel sehr schnell gehen. Nach den

Ost-Wahlen werden es die Radikalen

sein, die Kraft spüren. Und sie werden an

den zwei Sollbruchstellen der Partei auf-

treten, dem Clinch zwischen Nationalkon-

servativen und Rechtsradikalen, und je-

nem zwischen Wirtschaftsliberalen und

Nationalsozialen.

Nationalsoziale und Rechtsradikale

gibt es auch im Westen viele, eine Bal-

lung im Osten lässt sich aber nicht leug-

nen. Sozial betrachtet, hat sich die West-

AfD stets als Partei des gehobenen Bürger-

tums gesehen, die Ost-AfD hingegen als

Advokat des kleinen Mannes. Das prägt

auch den Stil. Im Osten sind die Hemmun-

gen kleiner, im Westen größer. Im Osten

ist der Radikalismus unangefochtene Par-

teilinie, im Westen finden noch Rich-

tungskämpfe statt – deshalb die Querelen

in Baden-Württemberg, Bayern oder

Schleswig-Holstein. So kommt es, dass es

häufig Westfunktionäre sind, die Ostfunk-

tionäre ermahnen, keine Hakenkreuzfah-

nen von Hotelbalkonen zu hängen oder

keine Kontakte mit der rechtsextremen

„Identitären Bewegung“ zu pflegen. Sie

sind es auch, die in der Rentenpolitik eine

Privatisierung des bestehenden Systems

anstreben und die Sozialstaatspläne ihrer

Thüringer Parteifreunde bremsen. Wer-

den sich die erfolgsverwöhnten Ostfunk-

tionäre das in Zukunft noch gelehrig an-

hören?

AfD-Funktionäre sind keine Phrasenro-

boter, auch wenn sie dem radikalen Lager

angehören. Höcke zum Beispiel ist be-

kannt dafür, nach radikalen Ausfällen in

wochenlange Phasen der Verschüchte-

rung zu verfallen, wenn ihm die Kritik sei-

ner gemäßigten Parteifreunde berechtigt

erscheint. Das Gegenteil geschieht, wenn

Argumente ihre Überzeugungskraft ver-

lieren. Über Jahre haben die Gemäßigten

den Radikalen gepredigt, dass die Partei

nur in der ideologischen Mitte noch wach-

sen könne; dass sie durch Höcke und ande-

re ihre Anschlussfähigkeit an das Bürger-

tum im Westen verliere und im Osten den

radikalen Narrensaum der Gesellschaft

längst ausmobilisiert habe. Sie haben den

Weg der Radikalisierung als Sackgasse

verkauft. Wem soll das in der Ost-AfD

nach diesem Wahlwochenende noch ein-

leuchten?

In Sachsen wurde mit 27,5 Prozent gera-

de das beste Ergebnis der Parteigeschich-

te erzielt; in Brandenburg wurde die AfD

vor der Wahl als stärkste Kraft gehandelt;

trotz Radikalisierung, trotz Beobachtung

des rechtsradikalen Parteiflügels durch

den Verfassungsschutz, trotz abflauender

Flüchtlingskrise. Hätte der Nimbus der

Partei, den die Gemäßigten meinen,

schlimmer sein können als in diesem

Jahr? Die Wähler haben die AfD nicht be-

straft, sie haben ihre Skandalträger be-

lohnt: in Sachsen den Pegida-Apologeten

Jörg Urban, in Brandenburg den Athen-

Demonstranten Andreas Kalbitz. Und im

Westen? Dort ist die AfD trotz aller Skan-

dale keineswegs abgestürzt, sondern seit

Jahren auf vergleichsweise niedrigem bis

mittlerem Niveau stabil.

In der AfD gibt es keine härtere Wäh-

rung als Wahlergebnisse. Seit ihrer Grün-

dung hat sich die AfD wie ein lernender

Organismus verhalten und den Erfolg ge-

sucht. Ihre Politiker haben nach dem Ab-

flauen der Euro-Krise begonnen, über

Flüchtlinge und Muslime zu sprechen.

Warum? Weil der Applaus an diesen Stel-

len der Parteitagsreden lauter war. Über

Homosexuelle hingegen sprachen sie nur

verdruckst, obwohl es in der Partei sehr

eindeutige Positionen dazu gibt. Warum?

Weil das Thema nicht zündete. Welche

Verführungskraft hochprozentige Wahler-

gebnisse verheißen, war schon am Tag

nach der Wahl beim westdeutschen AfD-

Vorsitzenden Jörg Meuthen zu beobach-

ten. Der pries den Osten in den höchsten

Tönen: Nicht „Dunkeldeutschland“, son-

dern „Helldeutschland“ sei der Osten!

Von dort werde die AfD das Land er-

obern, tönte Meuthen. Auf Nachfrage sah

er gleichwohl keinen Grund, warum die-

se lichthellen Landeroberer nun mehr Sit-

ze im Bundesvorstand seiner Partei be-

kommen sollten als zuvor. Rechnerisch er-

gibt das Sinn – aber argumentativ? In sei-

ner Eroberungsstimmung könnte der Os-

ten einfach mit der Parteiführung anfan-

gen, und sich das Land für später aufhe-

ben. Dann wäre Meuthen einer der Ers-

ten, die mit dem Monokel vor dem Auge

beäugt werden.

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Feindliche Lager

Gewaltenteilung

Rechnung aus Warschau?

Polens Reparationsforderungen an Deutschland haben viele Gründe / Von Gerhard Gnauck

Warschau 1944:Von den deutschen Truppen zerstört Foto dpa

Verführungskraft des Hochprozentigen

Der Osten, der Westen und die Sollbruchstellen in der AfD / Von Justus Bender