Die Welt am Sonntag - 18.08.2019

SCHWUNG

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18.08.1918.08.1918.08.19/1/1/1/1/Pol2/Pol2 IKNIPP 5% 25% 50% 75% 95%

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3

18.08.1918. AUGUST 2019WSBE-HP

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1 8.AUGUST2019 WELT AM SONNTAG NR.33 ** THEMA DER WOCHE 3

Der Brexit verändert

die Statik Europas

Nun wird es trotz aller Bemühungen

um ein Austrittsabkommen mit den

Briten wohl doch zu einem Brexit oh-

ne Vertrag kommen. Damit rechnen

offenbar immer mehr Regierungen in

Europa, auch die deutsche Bundesre-

gierung und nicht zuletzt die EU-

Kommission in Brüssel. Die Briten

selbst haben sich durch ihre Volksab-

stimmung im Juni 2016, durch die

Schwäche ihrer Regierung, durch Ab-

stimmungschaos im Unterhaus und

nicht zuletzt durch die Wahl von Bo-

ris Johnson zum Premierminister in

eine schwierige Lage gebracht. Die

Geduld vieler Europäer mit den Bri-

ten scheint am Ende zu sein.

AAAber ein Austritt der Briten, mitber ein Austritt der Briten, mit

oder ohne Vertrag, wird nicht nur

Großbritannien verändern. Er wird

auch erhebliche langfristige Folgen

fffür den Zusammenhalt in der Euro-ür den Zusammenhalt in der Euro-

päischen Union haben, die wir heute

nur erahnen können. Aber am Hori-

zont zeichnet sich bereits jetzt eine

gehörige Veränderung der inneren

Statik der EU ab, die über die kurz-

fffristig zu erwartenden wirtschaftli-ristig zu erwartenden wirtschaftli-

chen Auswirkungen des Brexit weit

hinausgeht.

Seit dem Lissaboner Vertrag von

2 007, mit dem das Mehrheitsprinzip

bei Abstimmungen im Ministerrat

und im Europäischen Parlament aus-

geweitet wurde, gab es eine Balance

zwischen – vereinfacht gesagt – dem

„Süden“, der traditionell eher auf

staatliche Ausgaben und höhere Sozi-

altransfers setzt, und dem „Norden“

mit Deutschland und eben Großbri-

tannien, der mehr auf Ausgabendis-

ziplin und Wettbewerbsfähigkeit der

Arbeitsplätze geschaut hat.

Ohne Großbritannien verliert

Deutschland einen wichtigen strategi-

schen Partner in den Fragen der Wirt-

schafts- und Finanzpolitik der EU. Bei

zukünftigen Abstimmungen reicht es

ohne Großbritannien noch nicht ein-

mal mehr für eine Sperrminorität, um

weitere kostspielige Ausgabenpro-

gramme zu stoppen. Das macht die

aaausstehende Verabschiedung desusstehende Verabschiedung des

mehrjährigen Finanzrahmens der EU

fffür die Jahre 2021 bis 2027, der die Zu-ür die Jahre 2021 bis 2027, der die Zu-

stimmung aller Mitgliedstaaten

braucht, zu einer Chance, aber auch zu

einem beachtlichen finanziellen Risiko

• nicht nur, aber besonders für
  Deutschland.
  Es wäre im Sinne einer weiterhin
  anhaltenden Akzeptanz der europäi-
  schen Politik in Deutschland deshalb
  sehr wünschenswert und notwendig,
  dass die deutsche Regierung keines-
  falls einer Ausweitung der Transfer-
  zahlungen innerhalb der EU und zwi-
  schen den Mitgliedstaaten zustimmt,
  die deren eigene Verantwortung etwa
  für den Arbeitsmarkt oder die Sozial-
  versicherungen auf Brüssel überträgt.
  Europa würde damit mehr verlieren
  als „nur“ die Briten, die es sich und
  uns allen schon schwer genug machen.

MERZ MEINT

VONFRIEDRICH MERZ

CDU

Parteichefin löst

Maaßen-Debatte aus

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren-

bauer hat mit Äußerungen über Hans-

Georg Maaßen eine heftige Debatte in

den eigenen Reihen ausgelöst. Auf die

Frage, ob sie über einen Parteiaus-

schluss des früheren Verfassungs-

schutzchefs nachdenke, sagte sie der

Funke-Mediengruppe: „Es gibt aus

gggutem Grund hohe Hürden, jemandenutem Grund hohe Hürden, jemanden

aaaus einer Partei auszuschließen. Aberus einer Partei auszuschließen. Aber

ich sehe bei Herrn Maaßen keine Hal-

tung, die ihn mit der CDU noch wirk-

lich verbindet.“ Es sei das gute Recht

jedes Mitglieds, seine Meinung zu

äääußern. „Der Versuch aber, eine gänz-ußern. „Der Versuch aber, eine gänz-

lich andere Partei zu schaffen, stößt

aaauf meinen allerhärtesten Wider-uf meinen allerhärtesten Wider-

stand.“ Maaßen selbst sagte, er halte es

fffür „bedenklich im Sinne der inner-ür „bedenklich im Sinne der inner-

parteilichen Demokratie, dass Per-

sonen, die nicht auf Linie sind, aus-

gegrenzt werden sollen“. Alexander

Mitsch, Chef der konservativen Wer-

teunion solidarisierte sich mit Maaßen

und sprach von einem „fatalen Signal

fffür die innerparteiliche Meinungs-ür die innerparteiliche Meinungs-

fffreiheit“. Thüringens Landeschef Mikereiheit“. Thüringens Landeschef Mike

Mohring nannte die Personaldiskussi-

on in WELT AM SONNTAG „nicht

sonderlich hilfreich“. Die CDU gewin-

ne Vertrauen „durch gute Arbeit in der

Koalition und klare Haltung in den

großen gesellschaftlichen Debatten“.

Generalsekretär Paul Ziemiak nahm

Kramp-Karrenbauer in Schutz. Sie

habe nicht Maaßens Ausschluss ge-

fffordert, aber ihn deutlich kritisiert,ordert, aber ihn deutlich kritisiert,

weil er zu oft den politischen Gegner

in den eigenen Reihen sehe. „Und als

VVVorsitzende hat sie das Recht und dieorsitzende hat sie das Recht und die

Pflicht, Kritik zu üben.“ CDU-Innen-

politiker Armin Schuster sagte: „Maa-

ßen nervt mit seiner eigensüchtigen

Heldeninszenierung selbst Konser-

vative in der Union, und von denen

haben ihm einige in schweren Zeiten

lange zur Seite gestanden.“ Ein Raus-

wwwurf sei aber unverhältnismäßig. Peterurf sei aber unverhältnismäßig. Peter

Tauber, Staatssekretär im Verteidi-

gggungsministerium, sagte: „Dieserungsministerium, sagte: „Dieser

Mann, der im Amt so viel Schaden

angerichtet hat, genießt sowieso als

Pensionär zu viel Aufmerksamkeit.“

Niedersachsens Landeschef Bernd

AAAlthusmann sagte: „Als Volksparteilthusmann sagte: „Als Volkspartei

müssen wir unterschiedlichste Mei-

nungen und Positionen aushalten,

aaauch sehr wertkonservative Provoka-uch sehr wertkonservative Provoka-

teure.“ Der CDU-Landesvorsitzende in

Mecklenburg-Vorpommern, Vincent

Kokert, nannte Maaßens Verhalten

„unklug“. Damit sei er in der CDU

aaaber nicht allein. „Spekulationen überber nicht allein. „Spekulationen über

Parteiausschlussverfahren helfen uns

nicht weiter. Unsere Gegner sind nicht

in den eigenen Reihen zu suchen,

schon gar nicht im Wahlkampf. Die

CDU ist die einzig verbliebene Volks-

partei und das soll sie auch bleiben“,

so Kokert. RASeiten 10 und 55

BUNDESWEHR

Soldaten dürfen bald

gratis Bahn fahren

Angehörige der Bundeswehr können

von kommendem Jahr an in Uniform

kostenlos Bahn fahren. Darauf einigten

sich das Verteidigungs-, das Verkehrs-

und das Innenministerium sowie die

CSU im Bundestag mit der Bahn. Dem-

nach können uniformierte Bundes-

wehrangehörige ab dem 1. Januar 2020

alle Züge der Deutschen Bahn für

dienstliche und private Fahrten in der

zzzweiten Klasse kostenfrei nutzen. Da-weiten Klasse kostenfrei nutzen. Da-

fffür zahlt die Bundeswehr eine Pauscha-ür zahlt die Bundeswehr eine Pauscha-

le an die Bahn. Über das Vorhaben war

monatelang verhandelt worden. Ver-

teidigungsministerin Annegret Kramp-

Karrenbauer (CDU) sagte, die Gratis-

fffahrten seien ein „handfester Aus-ahrten seien ein „handfester Aus-

druck“ des Respekts und des Danks,

den Soldatinnen und Soldaten für

ihren täglichen Einsatz verdienten. epd

VOR DER KÜSTE KAMERUNS

Piraten überfallen

deutsches Frachtschiff

Vor der Küste Kameruns haben Pira-

ten ein deutsches Frachtschiff über-

fallen und nach Angaben der Reederei

acht der zwölf Besatzungsmitglieder

entführt. Wie das Hamburger Unter-

nehmen MC-Schiffahrt auf seiner

Website mitteilte, überfielen die Pira-

ten am späten Mittwochabend das

Schiff „MarMalaita“. Man kooperiere

in dem Fall mit allen relevanten Be-

hörden. Die Reederei machte keine

Angaben zur Staatsbürgerschaft der

entführten Seeleute. AFP/dpa

KASCHMIR-KONFLIKT

Feuergefecht

an der Grenze

An der Grenzlinie zwischen dem in-

dischen und dem pakistanischen Teil

Kaschmirs haben sich Soldaten beider

Länder ein Feuergefecht geliefert. Ein

Regierungsvertreter aus Neu-Delhi

sprach von „schweren“ Gefechten.

Ein indischer Soldat soll getötet wor-

den sein. Kaschmir ist zwischen In-

dien und Pakistan 1947 geteilt. Die

Himalajaregion wird von beiden Län-

dern in Gänze beansprucht. AFP

NACHRICHTEN

Henryk und

VVVanessa Ku-anessa Ku-

bacz in ihrer

Firma am

Bochumer

Stadtrand

MARCUS SIMAITIS

/WELT

DIE POLITIK

SOLLTE JETZT

REAGIEREN,

UND DAS

SCHNELL UND

MASSIV

MARCEL FRATZSCHER,ARCEL FRATZSCHER,

Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschungräsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

0 , 8

0 , 4

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0 , 0

• 0 , 2

1 , 0

Ein Mitarbeiter der Firma O. Thimm löstet Heizkabel

zur Sorge. Und auf der anderen Seite

des Atlantiks führt US-Präsident

Trump ja nicht nur eine Handelsfeh-

de gegen China, sondern auch mit

Mexiko. Andere Politiker nehmen

ssich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-ich Trumps Strategie, wirtschaftspo-

litische Forderungen mit Strafzöllen

und anderen aggressiven Maßnah-

men durchzusetzen, zum Vorbild; zu-

letzt etwa Japan und Südkorea.

Das alles schlägt sich in den Ge-

schäftszahlen nieder, auch und vor

allem in Deutschland. Denn die deut-

sche Wirtschaft ist eng mit dem Rest

der Welt verzahnt.

A

lso sagt Vanessa Kubacz, die

Prokuristin des Bochumer

Mittelständlers O. Thimm

GmbH, nun häufiger Sätze, die klin-

gen wie aus einem Wörterbuch für

Führungspersonen in der freien

Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-Wirtschaft. Der Brexit sei ein „un-

kalkulierbares Risiko“, das sie „mo-

netär nicht bewerten“ könnten. Und

jetzt müssten sie „eine typische un-

ternehmerische Entscheidung“ tref-

fen: Wie viel Risiko bei einem Ge-

schäft ist noch vertretbar?

KKKubacz sagt, sie habe keine Angstubacz sagt, sie habe keine Angst

vor der Zukunft. Die Wirtschaft sei

schon immer so gewesen, es gebe

AAAufschwünge und Abschwünge. Dasufschwünge und Abschwünge. Das

sei der normale Gang. Solange es

nicht länger anhält. Sie findet aber,

dass die Bundesregierung durchaus

etwas tun kann und auch sollte.

WWWenn man sie fragt was, dann lachtenn man sie fragt was, dann lacht

KKKubacz laut, und in ihrem Lachenubacz laut, und in ihrem Lachen

schwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Alschwingt unausgesprochen mit: Als

könnte man das alles aufzählen!

„Mich ärgert extrem“, sagt sie dann,

„dass wir immer häufiger das

SSchlusslicht sind.“

Zum Beispiel beim Ausbau der

Handynetze. Zum Beispiel beim Aus-Handynetze. Zum Beispiel beim Aus-

bau des Internets. Da habe sie so ei-bau des Internets. Da habe sie so ei-

nige Schwierigkeiten gehabt. Also,nige Schwierigkeiten gehabt. Also,

erzählt sie, hätten sie sich mit denerzählt sie, hätten sie sich mit den

Firmen in der Nachbarschaft zusam-Firmen in der Nachbarschaft zusam-

mengetan, ein Glasfaserkabel verle-mengetan, ein Glasfaserkabel verle-

gen lassen. Auf eigene Kosten.gen lassen. Auf eigene Kosten.

D

arauf, dass die Politik etwasarauf, dass die Politik etwas

tun sollte, können sich fasttun sollte, können sich fast

alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,alle einigen. Die Ökonomen,

Gewerkschaften und Unternehmen.Gewerkschaften und Unternehmen.

„Die Politik sollte jetzt reagieren,„Die Politik sollte jetzt reagieren,

und das schnell und massiv“, sagt et-und das schnell und massiv“, sagt et-

wa Marcel Fratzscher, der Präsidentwa Marcel Fratzscher, der Präsident

des Deutschen Instituts für Wirt-des Deutschen Instituts für Wirt-

schaftsforschung. „Die gegenwärtigeschaftsforschung. „Die gegenwärtige

Haltung, abzuwarten, zu schauen,Haltung, abzuwarten, zu schauen,

was passiert, und darauf zu behar-was passiert, und darauf zu behar-

ren, dass alles nicht so schlimm ist,ren, dass alles nicht so schlimm ist,

das ist der falsche Ansatz.“das ist der falsche Ansatz.“

Doch da beginnt das nächste Pro-Doch da beginnt das nächste Pro-

blem: So einig sich die Expertenblem: So einig sich die Experten

sind, dass die Bundesregierung et-sind, dass die Bundesregierung et-

was tun sollte, so unterschiedlichwas tun sollte, so unterschiedlich

sind ihre Vorschläge.sind ihre Vorschläge.

Einige Wirtschaftsverbände undEinige Wirtschaftsverbände und

Ökonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der StaatÖkonomen fordern, dass der Staat

Unternehmen und Privatleute ent-Unternehmen und Privatleute ent-

lastet. Sie wollen Steuersenkungen,lastet. Sie wollen Steuersenkungen,

den ungeliebten Solidaritätszuschlagden ungeliebten Solidaritätszuschlag

abschaffen, eine Reform der Unter-abschaffen, eine Reform der Unter-

nehmenssteuer, weniger Bürokratie. nehmenssteuer, weniger Bürokratie.

Clemens Fuest, der Präsident deslemens Fuest, der Präsident des

Münchner Ifo-Instituts und Beraterünchner Ifo-Instituts und Berater

der Bundesregierung, etwa rät, dener Bundesregierung, etwa rät, den

Solidaritätszuschlag schneller abzu-olidaritätszuschlag schneller abzu-

schaffen als geplant. „In den letztenchaffen als geplant. „In den letzten

Monaten ist eine Rezession wahr-onaten ist eine Rezession wahr-

scheinlicher geworden“, sagt Fuest.cheinlicher geworden“, sagt Fuest.

„Die Bundesregierung sollte gegen-Die Bundesregierung sollte gegen-

steuern, indem sie die Abschaffung

des Solidaritätszuschlags für 90 Pro-

zent der Steuerzahler, die für 2021 ge-

plant ist, auf 2020 vorzieht.“

0 , 4

• 0 , 1

0 , 4

Energien oder Infrastruktur. „Wirnergien oder Infrastruktur. „Wirnergien oder Infrastruktur. „Wir

brauchen ein lang angelegtes öffent-rauchen ein lang angelegtes öffent-

liches Investitionsprogramm“, sagtiches Investitionsprogramm“, sagt

ÖÖÖkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länderkonom Fratzscher. „Bund, Länder

und Kommunen sollten jedes Jahrnd Kommunen sollten jedes Jahr

3 0 Milliarden Euro zusätzlich inves-0 Milliarden Euro zusätzlich inves-

tieren, um die vielen Defizite zuieren, um die vielen Defizite zu

adressieren, das entspräche etwa ei-dressieren, das entspräche etwa ei-

nnem Prozent der Wirtschaftsleis-em Prozent der Wirtschaftsleis-

tung. Solch ein Programm sollteung. Solch ein Programm sollte

zehn bis 15 Jahre lang laufen.“ Dieehn bis 15 Jahre lang laufen.“ Die

Investitionen sollten in Autobahnennvestitionen sollten in Autobahnen

und Zugstrecken fließen, in Bildung,nd Zugstrecken fließen, in Bildung,

Forschung und Entwicklung; in denorschung und Entwicklung; in den

ssozialen Wohnungsbau und in Glas-ozialen Wohnungsbau und in Glas-

fffaserleitungen.aserleitungen.

Viele dieser Pläne sehen Investi-iele dieser Pläne sehen Investi-

tionen vor, die auf Pump finanziertionen vor, die auf Pump finanziert

werden müssten. Die Bundesregie-erden müssten. Die Bundesregie-

rrung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischenung müsste von ihrem politischen

VVVersprechen eines ausgeglichenenersprechen eines ausgeglichenenersprechen eines ausgeglichenen

Haushalts abrücken und neueaushalts abrücken und neue

Schulden machen. Es deutet sichEs deutet sich

schon an, dass der Bundesfinanzmi-chon an, dass der Bundesfinanzmi-

nister, Olaf Scholz, und Bundes-

kanzlerin Angela Merkel eine Fi-

nanzpolitik ohne neue Schulden zu-

mindest nicht mehr als oberstes

Ziel ansehen. Man habe die vergan-

genen Jahre gut gewirtschaftet, um

fffür echte Krisen finanziell gewapp-ür echte Krisen finanziell gewapp-

net zu sein, heißt es in der Koaliti-

on. Und natürlich habe die Bundes-

regierung die schwache Konjunktur-

entwicklung voll im Blick.

V

anessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in deranessa Kubacz steht in der

Werkshalle bei einem Ange-

stellten, der gerade ein Heiz-

kabel lötet. Noch sei die Auftragslage

gut, sagt sie. Wie die Sache mit der

Müllverbrennungsanlage in England

weitergeht, steht noch nicht fest. Sie

hätten einen Vertrag mit der Baufir-

ma ausgehandelt, sagt Kubacz. Darin

stehe eine lange Brexit-Klausel. Sie

hätten versucht, jedes denkbare Sze-

nario, jeden politischen Irrsinn ab-

zudecken. Aber sie haben noch nicht

unterschrieben. Sie und ihr Vater

wollen noch einmal darüber nach-

denken, ob sie den Auftrag anneh-

men. In den nächsten Tagen wollen

sie sich entscheiden.

Fuest fordert auch, Firmen mit

neuen Abschreibungsregeln zum In-

vestieren anzuregen: „Die Bundesre-

gierung könnte beschleunigte Ab-

schreibungen für private Investitio-

nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-nen einführen.“ Das würde einen or-

dentlichen Impuls geben, sagt er.

Weil Unternehmen Investitionen

vorziehen.“ Zudem würden dem

Staat keine Steuern verloren gehen,

weil beschleunigte Abschreibungen

Steueraufkommen nur in die Zu-

kunft verlagerten.

Andere Ökonomen, Sozialdemo-

kraten und Gewerkschaften fordern

mehr Geld für sozialen Wohnungs-

bau, für Kitas oder geringere Hürden

für Kurzarbeitergeld, damit es keine

massenhaften Entlassungen geben

muss, wenn sich die Konjunktur-

schwäche zuspitzen sollte.

Bundesarbeitsminister Hubertus

Heil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlichHeil hat dazu schon Pläne öffentlich

gemacht. Er will Unternehmen mit

einem neuen Gesetz dabei helfen,

schnell und unkompliziert Kurzar-

beitergeld einzusetzen, wenn Aufträ-

ge fehlen. Der vereinfachte Einsatz

von Kurzarbeitergeld hat schon ein-

mal funktioniert. Trotz eines hefti-

gen Konjunktureinbruchs nach der

Finanzkrise stieg im Jahr 2009 die

Arbeitslosigkeit kaum.

Und dann ist da die Forderung

nach staatlichen Investitionen. Für

Sozialwohnungen, erneuerbare

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