Die Welt am Sonntag - 18.08.2019

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18.08.1918. AUGUST 2019WSBE-VP1

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1 8.AUGUST2019 WELT AM SONNTAG NR.33 DASGESPRÄCH 55

Viele Jahre arbeitete Hans-Georg Maa-

ßen als Beamter in einem streng struk-

turierten System. Nach seinem Ende an

der Spitze des Verfassungsschutzes

musste sich Maaßen neu orientieren. Er

machte einen Jagdschein, treibt viel

Sport. Seit ein paar Wochen geht er öf-

fentlich in die Offensive.

WELT AM SONNTAG:Herr Maaßen,

Sie melden sich nach Ihrem Abtritt

als Verfassungsschutzchef fast täglich

zu Wort. Mit welchem Ziel?

HANS-GEORG MAASSEN:Als Bürger

Hans-Georg Maaßen äußere ich mich

mit einer gewissen Berufs- und Lebens-

erfahrung und einem daraus sich erge-

benden Blick auf die Politik. Als dieser

Unruheständler, Rechtsanwalt und poli-

tischer Aktivist fühle ich mich sehr

wohl. Ich bin mit einigen politischen

Grundentscheidungen nicht zufrieden

und beziehe dazu öffentlich Stellung. In

Gesprächen haben mir Bürger und viele

Mitglieder der CDU den Eindruck ver-

mittelt, dass sie genau das von mir er-

warten.

Sie inszenieren sich als Gegenspieler

von Angela Merkel. Dabei haben Sie

kein Amt mehr – und die Werteunion

ist noch nicht einmal ein offizieller

CDU-Flügel. Nehmen Sie sich zu

wichtig?

Nein, und erst recht sehe ich mich nicht

als ihr Gegenspieler ...

... aber ihrer Politik.

Ich wünsche mir in Teilen eine Neupo-

sitionierung der CDU, eine Politikwen-

de. Damit stehe ich nicht alleine. Es

sind viele, die das fordern. Viel mehr als

die 2500 Mitglieder der Werteunion.

Die Unterstützung geht auch quer

durch die Bevölkerung und die Wirt-

schaft. Mir sagen manche: „Was Sie sa-

gen, traue ich mich nicht zu sagen oder

möchte ich nicht sagen. Aber ich bin

froh, dass es artikuliert wird.“ Das emp-

finde ich als Unterstützung.

Demokratie lebt davon, dass Meinun-

gen artikuliert werden.

Personen an führenden Stellen in Un-

ternehmen, Organisationen oder Verei-

nen möchten sich politisch oft nicht ar-

tikulieren, weil das Auswirkungen auf

das Geschäft oder die Karriere haben

kann. Das verstehe ich. Eine Allens-

bach-Umfrage hat gerade erst gezeigt,

dass fast zwei Drittel der Menschen der

Überzeugung sind, dass bei uns die Mei-

nungsfreiheit eingeschränkt ist. Sie ha-

ben Angst vor beruflichen oder persön-

lichen Nachteilen, weil sie eine be-

stimmte Meinung äußern. Das höre ich

auch bei Gesprächen mit Bürgern. Ich

werde gefragt, was ich denn dazu sage,

dass man nicht mehr sagen darf, was

man noch vor fünf oder zehn Jahren sa-

gen durfte, ohne gleich mit der Nazi-

keule totgeschlagen zu werden. Wir ha-

ben hier ein Problem.

Sie haben behauptet, die „Neue Zür-

cher Zeitung“ sei „so etwas“ wie

„Westfernsehen“. Zugleich werfen Sie

den Redaktionen etablierter deut-

scher Medien „Inzucht“ vor. Wie groß

ist Ihre Lust am Provozieren?

Wenn ich mich manchmal etwas über-

spitzt äußere, tue ich das, um eine Dis-

kussion anzustoßen. Mit dem Ausdruck

„Westfernsehen“, der mit Sicherheit

überspitzt war, ist das gelungen. Im Er-

gebnis hat man gesehen, dass es zwei

Lager gibt: Das eine hat mich hart atta-

ckiert. Das andere Lager – und das um-

fasst sehr viele – hat gemerkt, dass es

mit seiner Wahrnehmung über eine se-

lektive Berichterstattung deutscher Me-

dien nicht alleingelassen wird. Jeden-

falls gehört die „Nazikeule“ nicht zur

Grundversorgung.

Uns erinnern Ihre Provokationen an

das Motto Ihres Freundes, des Ex-

BND-Präsidenten Gerhard Schindler.

Das lautete „No risk, no fun“.

In gewisser Hinsicht trifft der Ausdruck

zu. Während meiner Amtszeit als Ver-

fassungsschutzpräsident habe ich mei-

nen Mitarbeitern wieder und wieder ge-

sagt, wir müssen gewisse Risiken einge-

hen, um unseren Auftrag zu erfüllen,

aber wir müssen auch ein professionel-

les Risikomanagement betreiben.

Sie haben Twitter entdeckt. Die un-

mittelbaren Reaktionen dort haben

schon viele dazu verleitet, über die

Stränge zu schlagen.

Meine Tweets sind sorgfältig vorberei-

tet. Für mich ist ein Tweet so etwas wie

eine Presseerklärung. Da sollte man

schon zweimal darüber nachdenken, be-

vor man auf „Senden“ drückt. Das

schließt aber nicht aus, dass der Inhalt

durch die Kürze manchmal missver-

standen werden kann. Das ist der

Nachteil von Twitter. Bei manchen Re-

aktionen auf meine Tweets habe ich da-

gegen den Eindruck, dass völlig ent-

hemmt polemisiert, beleidigt und ge-

droht wird.

Haben Sie schon Anzeigen wegen

strafbarer Inhalte erstattet?

Nur wenn es notwendig ist. Mehr

möchte ich dazu nicht sagen.

Auch Sie gehen sehr weit und haben

jüngst erklärt: „Ich bin vor dreißig

Jahren nicht der CDU beigetreten, da-

mit heute 1,8 Millionen Araber nach

Deutschland kommen.“ Das ist doch

schlichtweg eine herabwürdigende

Verallgemeinerung, die keine Rück-

sicht auf konkrete Individuen nimmt.

Das Zitat hat eine Zeitung aus einer Re-

de, die ich in Baden-Württemberg ge-

halten hatte, herausgegriffen und ver-

breitet. Ich sage nicht, dass dieser Satz

aus dem Zusammenhang gerissen wor-

den ist. Aber damit habe ich zum Aus-

druck gebracht, dass meine Beweg-

gründe, 1978 in die Junge Union und

dann in die CDU einzutreten, heute in

meiner Partei nicht mehr umgesetzt

werden. Keinesfalls habe ich mit der

Bemerkung „1,8 Millionen Araber“ zum

Ausdruck gebracht, dass ich arabisch-

stämmige Menschen despektierlich an-

sehe oder rassistisch herabwürdige.

Vielmehr habe ich mich auf die Ein-

wanderungspolitik bezogen. Ich erin-

nere noch, wie die frühere Parteivorsit-

zende der CDU einmal im Bundestag

gesagt hat: „Wir brauchen eine Begren-

zung der Zuwanderung.“ Jetzt haben

wir 1,8 Millionen Migranten mit einem

nichteuropäischen Kulturhintergrund

ungesteuert und mehrheitlich unkon-

trolliert ins Land gelassen, von denen

circa 70 Prozent keine asylrelevante

Bleibeperspektive haben. Wir haben

die Türen aufgemacht für Hunderttau-

sende Menschen ohne wirklichen

Schutzgrund.

Halten Sie denn an Ihrem Satz fest?

Das habe ich Ihnen gerade begründet.

Sie fordern eine „realistische und auf

Werten basierende Politik“. Tritt

Sachsens Ministerpräsident Michael

Kretschmer für eine solche Politik

eher ein als die Kanzlerin?

Ich habe das bisher leider so nicht er-

lebt. Ich wünsche mir, dass sich der

sächsische Ministerpräsident von be-

stimmten politischen Positionen, die

von der CDU auf Bundesebene propa-

giert werden, emanzipiert.

Die Werteunion fordert, jene Asylbe-

werber zurückzuweisen, die in einem

anderen EU-Land registriert wurden.

Das widerspricht dem, was herr-

schende Meinung in der Union ist.

Im letzten Jahr gab es dazu zwischen

CDU und CSU eine lebhafte Diskussi-

on, die mit einem Kompromiss been-

det worden ist. Dieser Kompromiss

stellt viele Menschen in der Union

und in Deutschland nicht zufrieden.

Mich auch nicht. Ich finde, wir sollten

diese sogenannten Dublin-Fälle zu-

rückweisen.

Ihre Forderungen überschneiden sich

zum Teil mit jenen der AfD. Eine Ko-

alition schließen Sie derzeit aber aus.

Forderungen sind nicht automatisch

deshalb falsch, weil sie von der fal-

schen Partei vertreten werden. Der

Fraktionsvorsitzende der AfD, Gau-

land, hatte seine Partei einmal als „gä-

rigen Haufen“ beschrieben. Es gibt in

dieser Partei durchaus besonnene Per-

sonen, dann aber auch radikale. Der-

zeit nimmt die Partei eine Entwick-

lung, von der ich nicht sagen kann, wo-

hin es geht. Unter einem Herrn Höcke

würde vermutlich eine weitere Radika-

lisierung drohen. Vielleicht wird die

Partei aber moderater.

Mitglieder Ihrer Familie wurden nach

Ihren Angaben von den Nationalso-

zialisten drangsaliert. Wie finden Sie

es denn, wenn Parteichef Alexander

Gauland den Nationalsozialismus als

„historischen Vogelschiss“ bewertet?

Eine derartige Formulierung wird der

Katastrophe Nationalsozialismus in der

deutschen Geschichte nicht gerecht.

Wir Nachlebenden tragen auch heute

Verantwortung für das, was damals pas-

sierte. Diese Aussage ist deshalb nicht

akzeptabel.

Neben der AfD unterstützt kaum ein

möglicher Koalitionspartner die poli-

tischen Forderungen der Werteunion.

In der CDU/CSU gibt es immer mehr,

die auch offen hinter unseren Positio-

nen stehen. Und dennoch: Nicht nur ei-

ne Koalition mit der AfD ist derzeit aus-

geschlossen, sondern auch eine mit der

SED, die sich heute Die Linke nennt,

oder den Grünen. Ziel der CDU muss

zunächst sein, deutlich stärkste Kraft zu

werden. Dann sehen wir weiter.

Warum nicht mit den Grünen?

Ich halte die Politik der Grünen in Tei-

len für realitätsfremd und gefährlich.

In der Migrationspolitik würde sie da-

zu führen, dass die Türen noch weiter

geöffnet werden und gar keine Ab-

schiebungen mehr stattfinden. Die

Grünen insgesamt betreiben in Teilen

eine weltfremde bis esoterische Poli-

tik, die wenig mit den tatsächlichen

Problemen der allermeisten Menschen

in diesem Land zu tun hat. Diese ma-

chen sich zum Beispiel Sorgen, weil

der einzige Supermarkt im Ort ge-

schlossen wird, dass sie keine bezahl-

bare Wohnung mehr finden, sie haben

Angst vor den Folgen der Migration

und vor Kriminalität. Das sind Sorgen,

die die Grünen verachten, nicht als

Probleme wahrnehmen und schon gar

nicht lösen.

Die Union hat doch selbst Themen

vernachlässigt. Naturschutz oder

Nachhaltigkeit zum Beispiel.

Der Politikansatz der Werteunion ist

ein anderer als der jetzt herrschende.

Viele betreiben heute eine Marketing-

politik: Man schaut, mit welchen The-

men man eine Wahl gewinnen kann.

Das ist das Gegenstück zu einer werte-

gebundenen Politik. Ich werbe dafür,

dass die CDU zu ihren Grundsätzen

steht und nicht Umfragen und Medien-

schlagzeilen hinterherläuft. Ich denke

nicht, dass das Thema Klima die Men-

schen derart besorgt, wie gerade überall

erklärt wird. Wir sollten unseren Kin-

dern nicht mit der Klima-Hölle drohen,

wenn sie den Müll nicht trennen, son-

dern vernünftige Lösungen suchen.

Gleichzeitig halte ich den Umwelt-

schutz für sehr wichtig: Konservativ

heißt auch, die Umwelt zu schützen und

Vorsorge für nachfolgende Generatio-

nen zu treffen.

Wenn Sie derart unzufrieden sind –

wie haben Sie es so lange als Verfas-

sungsschutzchef ausgehalten?

Flucht war für mich noch nie eine Opti-

on. Ich war sehr gerne Verfassungs-

schutzpräsident.

„Fühle mich wohl als Unruheständler“

Der ehemalige Präsident des

Verfassungsschutzes mischt jetzt in der Politik

mit. Im Interview spricht er über seine Kritik an

Kanzlerin und CDU-Kurs, über die Lust an der

rhetorischen Zuspitzung und seine Abneigung

gegenüber Koalitionen mit den Grünen

V

M

ARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

VONMANUEL BEWARDER UND UWE MÜLLER

HANS-GEORG MAASSEN

Hans-Georg Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren. Schon früh

beschäftigte sich der heute 56-Jährige mit Themen, die mittlerweile stark

diskutiert werden: Seine Doktorarbeit trägt den Titel „Die Rechtsstellung

des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Nach einer Karriere im Bundesinnen-

ministerium rückte er 2012 an die Spitze des Verfassungsschutzes vor.

Nachdem er im Herbst 2018 Hetzjagden in Chemnitzangezweifelt hatte,

wurde er seines Amtes enthoben. Die Flüchtlingspolitik 2015hatten Maa-

ßen und andere mit ihm befreundete Behördenchefs schon früh kritisiert –

die Regierung aber entschied sich, die Grenzen nicht zu schließen. Maaßen

ist mit einer Japanerin verheiratet und nach eigenen Angaben seit mehr

als 3 0 Jahren Mitglied der CDU.

Hans-Georg Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef

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