Die Welt - 09.08.2019

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09.08.1909.08.1909.08.19/1/1/1/1/Wir2/Wir2 PMEYER1 5% 25% 50% 75% 95%

10 WIRTSCHAFT *DIE WELT FREITAG,9.AUGUST


D


isruption klingt abstrakt
und irgendwie auch weit
weg. Doch der beschleu-
nigte wirtschaftliche
Wandel greift inzwischen
mit aller Macht in die Lebenswirklich-
keit der Deutschen ein, und zwar genau
dort, wo sich die Menschen zu Hause
fühlen.

VON DANIEL ECKERT

Im Vergleich zu anderen Ländern
kam die deutsche Volkswirtschaft bis-
her ganz gut mit dem ökonomischen
Wandel zurecht. Einen populistischen
Aufstand der „Abgehängten“ hat es bis-
her ebenso wenig gegeben wie eine an-
haltend hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Was mit der dezentralen Struktur des
Landes zu tun hat: Weltmarktführer
und innovative Firmen gibt es in der
Bundesrepublik eben nicht nur in den
Metropolen. Doch das muss nicht so
bleiben. Denn nicht alle Regionen kom-
men mit dem Umbruch gleichermaßen
gut zurecht. Während sich Deutschland
als Ganzes passabel schlägt, fallen eini-
ge Landesteile bereits spürbar zurück.
Die Menschen, die dort leben, drohen
dann eben doch abgehängt zu werden –
womöglich dauerhaft. Wer dort auf-
wächst, hätte von Anfang an schlechtere
Startchancen.
Das Institut der deutschen Wirt-
schaft (IW) hat zusammen mit dem
Wirtschaftswissenschaftler Jens Süde-
kum von der Heinrich-Heine-Universi-
tät Düsseldorf die Zukunftsfähigkeit der
deutschen Regionen unter die Lupe ge-
nommen. Die Forscher wollten wissen,
in welchen Landesteilen potenziell eine
Abwärtsspirale droht. Ihre Befürchtung:
Wenn Fachkräfte wegziehen und fehlen,
dann machen Betriebe dicht, es fehlt an
Steuereinnahmen, und leere kommuna-
le Kassen erlauben keine Investitionen

in die Infrastruktur mehr, was wieder-
um den Exodus der Bevölkerung ver-
stärkt. Die Studie trägt den Titel „Ohne
Netz, Geld und junge Menschen:
Deutschlands Regionen im Vergleich“,
womit gleich einige der Mängel benannt
wären, die schwache von starken Stand-
orten unterscheiden.
Insgesamt identifizierten die Wissen-
schaftler 19 Problemregionen in
Deutschland, denen eine solche Ab-
wärtsspirale droht. Das ist ein Fünftel
aller untersuchten Gebiete, und sie lie-
gen keineswegs nur im Osten. Wirt-
schaftlich gesehen, finden sich die ex-
tremen Problemfälle vielmehr im Wes-
ten: Besonders düster sieht es in den
Regionen Duisburg/Essen, Emscher-
Lippe und Bremerhaven aus. Michael
Hüther, der Direktor des IW, spricht
von einem nie richtig bewältigten
Strukturwandel, der die Zukunftsper-
spektiven verdunkele. In den Ruhrge-
bietsregionen liegt die Arbeitslosenquo-
te bei über zehn Prozent, doppelt so
hoch wie im Bundesschnitt, der Wert
für die Armutsgefährdung ist der höchs-
te im ganzen Land.
Die neuen Bundesländer hingegen
haben tendenziell eher mit einer Bevöl-
kerungsabwanderung und rapider Alte-
rung zu kämpfen. Häufig geht das ein-
her mit Fachkräftemangel. Seit der
Wende haben unter dem Strich mehr als
eine Million Menschen den Osten ver-
lassen, zuletzt war der Exodus zwar vie-
lerorts zum Erliegen gekommen, doch
längst nicht überall. „In Ostdeutschland
ist es vor allem ein Demografie-Pro-
blem“, heißt es in dem Bericht. Durch
den Fortzug junger Menschen sind Teile
des deutschen Ostens regelrecht ver-
greist. Die Regionen Anhalt-Bitterfeld-
Wittenberg, Lausitz-Spreewald und
Oberlausitz-Niederschlesien sind, sta-
tistisch gesehen, überdurchschnittlich
alt, und das Durchschnittsmittelalter

steigt überdies schneller an als im Rest
der Republik. Gleiches gilt für Ost- und
Südthüringen.
Hüther verdeutlicht die Folgen für
die Gebietskörperschaften: „In diesen
Regionen sinkt das Erwerbspersonal be-
sonders schnell, wodurch sich schon ab-
zeichnet, dass es in Zukunft erheblich
weniger Steuereinnahmen geben wird.“
Anderswo im Osten ist der Rückgang
der Einwohnerzahl das große Problem:
Die Forscher nennen die Altmark, die
Mecklenburgische Seenplatte sowie
Nordthüringen als gefährdet, demogra-
fisch auszubluten. Sowohl Struktur-
schwäche als auch demografisches Aus-
bluten können zu sich selbst verstär-
kenden Prozessen führen: Eine als oh-
nehin wenig attraktiv wahrgenommene
Region wird aus Sicht von Fachkräften
und jungen Familien noch unattraktiver
und droht endgültig abgehängt zu wer-
den, weil niemand mehr dort leben will.
Und es gibt noch einen Faktor, der
den Prozess beschleunigen kann: eine
schwache Infrastruktur. Hier konstatie-
ren die Wissenschaftler landesweite
Probleme, sowohl im Osten als auch im
Westen: „In den ostdeutschen Regionen
Altmark, Magdeburg und Halle/Saale
steckt die digitale Infrastruktur in den
Kinderschuhen“, kritisieren sie. Aber
auch auf dem Gebiet der alten Bundes-
republik steht es keineswegs zum Bes-
ten, zum Beispiel was das Mobilfunk-
und Eisenbahnnetz angeht. Ein Verfall
der öffentlichen Infrastruktur droht im
Westen unter anderem in Emscher-Lip-
pe, in Trier und in der Westpfalz. In die-
sen Regionen sind die Kommunen be-
sonders hoch verschuldet, laufende
Ausgaben müssen bereits zum Teil mit
Kassenkrediten bestritten werden, so-
dass Neuinvestitionen und teilweise so-
gar die Instandhaltung auf der Strecke
bleiben. Da geht es um das Freibad, aber
auch um Bibliotheken oder öffentliche

Plätze. „Dieses mangelhafte Infrastruk-
turangebot erzeugt negative Reaktio-
nen in der Bevölkerung“, befürchtet
Ökonom Südekum. Es mache sich ein
Gefühl der Geringschätzung breit,
wenn seitens des Staates offensichtlich
kein Wert auf ein gewisses Maß an Be-
reitstellung öffentlicher Güter gelegt
wird.
Für die Forscher liegt es auf der
Hand, dass die Verantwortlichen gegen-
steuern müssen. „In diesen Regionen
gibt es akuten Handlungsbedarf für die
Politik, damit die Gebiete nicht den An-
schluss verlieren“, heißt es in der Stu-
die. Michael Hüther ruft die Bundeslän-
der dazu auf, den abgehängten Regio-
nen durch Schuldenerlasse ihre finan-
ziellen Spielräume zurückzugeben.
„Hohe Schulden versperren den Weg zu
Investitionen und schränken die Hand-
lungsfähigkeit massiv ein“, merkt der
IW-Direktor an. Gleichzeitig müsse al-
lerdings sichergestellt werden, dass
Kommunen, die bislang sparsam gewirt-
schaftet haben, nicht entmutigt werden.
Wichtig ist aus Sicht der Forscher
auch die Stärkung der Verkehrsinfra-
struktur: „Durch ein besseres Schienen-
netz könnten mehr Gemeinden an die
Metropolen angebunden werden, was
die Kommunen attraktiver macht und
die Großstädte entlastet.“ Denn dort –
in großen Städten wie Berlin, Hamburg
oder München – scheinen sich die mo-
dernen Industrien zu ballen, die neue
Arbeitsplätze versprechen. Und genau
dort strömen auch die jungen Men-
schen hin, wo sie allerdings mit stark
steigenden Wohnkosten konfrontiert
sind. Das muss nicht so sein. Eine lang-
fristig ganz entscheidende Maßnahme
dürfte aus Sicht der Wissenschaftler da-
rin bestehen, in den Problemregionen
bessere Bildungsangebote zu schaffen:
„Viele junge Menschen zieht es in die
Großstädte, weil sie nur dort studieren
können“, sagt Hüther. Es sei zwar klar,
dass der Staat nicht flächendeckend
Hochschulen errichten könne, die Bil-
dungsinfrastruktur aber müsse erwei-
tert werden.
Die Schlussfolgerungen blieben je-
doch nicht unwidersprochen. Manche
Ökonomen halten eine groß angelegte
Regionalförderung für eine Verschwen-
dung von Steuergeldern. „Es ist nur na-
türlich, dass sich Regionen unterschied-
lich entwickeln“, kritisiert Daniel Stel-
ter, Autor des Buches „Das Märchen
vom reichen Land: Wie die Politik uns
ruiniert“. Er hält es für sinnvoller, in
erster Linie zu gewährleisten, dass
Menschen in entvölkerten Gebieten mit
dem Notwendigsten versorgt sind. Das
beinhalte auch die öffentliche Ordnung.
Eine darüber hinausgehende Förderung
sei dagegen oft Geldverschwendung. Es
müsse nicht in jeder Kleinstadt eine
Fachhochschule angesiedelt werden,
ohnehin sei staatliche Ansiedlungspoli-
tik oft ineffizient.
Auch hält er es für einen Trugschluss,
dem Fachkräftemangel generell mit Zu-
wanderung begegnen zu wollen. „Mi-
gration wird die Unterschiede sogar
noch vertiefen“, fürchtet Stelter. Weil
es sowohl qualifizierte als auch unquali-
fizierte Zuwanderer in die relativ besser
ausgestatteten Regionen ziehe. Wirt-
schaftswissenschaftler Südekum hinge-
gen erklärt die größere wirtschaftliche
Dynamik westdeutscher Landesteile
auch zum Teil mit der „Willkommens-
kultur“, die auf dem Gebiet der alten
Bundesrepublik ausgeprägter sei.

Hohe Arbeitslosigkeit, marode Infrastruktur,


Abwanderung: Ein Fünftel Deutschlands ist


laut einer Studie nicht zukunftsfest. Forscher


fürchten, dass die Gebiete abgehängt werden



  • und schlagen Gegenmaßnahmen vor


Das Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Im Ruhrgebiet sind Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung im deutschlandweiten Vergleich besonders hoch

PICTURE ALLIANCE/ DPA/ BLICKWINKEL

/ S. ZIESE

Diese Regionen sind besonders gefährdet

Quelle: IW

Kriteriensumme der zwölf Indikatoren für die Bereiche Wirtschaft, Demografie
und Infrastruktur: mindestens �,�

Altmark

Raumordnungsregion:

Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Emscher-Lippe
Duisburg/Essen
Oberlausitz-Niederschlesien
Saar
Mecklenburgische Seenplatte
Nordthüringen
Südthüringen
Lausitz-Spreewald
Westpfalz
Bochum/Hagen
Ostthüringen
Magdeburg
Halle/Saale
Südsachsen
Schleswig-Holstein Ost
Dortmund
Bremerhaven
0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,

Wirtschaft Demografie Infrastruktur

Droht Ihrer Regiondie Abwärtsspirale?


werden bereits rund fünf Prozent der
deutschen Windstromproduktion abge-
regelt. Mit den nicht produzierten 3,
Milliarden Kilowattstunden „hätte man
vieles bewegen können“, rechnet der
BDEW mit Bedauern vor: „Rund sechs
Millionen E-Autos könnten damit ein
Vierteljahr lang fahren.“ Das seien in et-
wa so viele Pkw, wie derzeit in Schles-
wig-Holstein und Niedersachsen zu-
sammen gemeldet sind.
Oder man hätte den Strom zur Elek-
trolyse nutzen können, um „Grünes
Gas“ auf der Basis von Wasserstoff pro-
duzieren zu können: Die abgeregelte
Strommenge hätte laut BDEW ausge-
reicht, um 100.000 Haushalte ein Jahr
lang zu beheizen.
Wenn der deutsche Straßenverkehr
schon voll elektrifiziert wäre, könnte
man auch 45 Millionen E-Mobile und
damit fast den gesamten Pkw-Bestand
einmal aufladen und zusätzlich noch
50.000 Haushalte ein Jahr lang heizen –
nur mit der Windstrommenge, die heu-
te innerhalb eines Quartals im übertra-
genen Sinne „weggeworfen“ wird, weil
es keine Leitungen gibt.
Oberste Prämisse müsse es für die
Politik sein, den Ausbau der Stromnet-

W


enn Klimaaktivisten behaup-
ten, die Bundesregierung tue
praktisch nichts für den Kli-
maschutz, dann ist das nicht richtig:
Zum Beispiel erfreut sich die Wind-
kraftbranche eines in der Wirtschaft
überaus seltenen politischen Privilegs:
Sie wird auch dann noch bezahlt, wenn
sie nichts produziert.

VON DANIEL WETZEL

Im ersten Quartal dieses Jahres er-
reichte die Entschädigung fürs Nichts-
tun einen neuen Rekordwert. Wie der
Bundesverband der Energie- und Was-
serwirtschaft (BDEW) mitteilt, wurden
von Januar bis März 3,23 Milliarden Ki-
lowattstunden Windstromzwangswei-
se „abgeregelt“ – mehr als je zuvor. Geld
bekamen die Betreiber trotzdem.
Dass so viele Rotoren aus dem Wind
gedreht und zum Nichtstun verdonnert
wurden, diente der Blackout-Vermei-
dung. „Für die Netzbetreiber ist die Ab-
regelung von Energie – das sogenannte
Einspeisemanagement – die letzte zu
wählende Maßnahme, um das Netz zu
stabilisieren“, erklärte der Energiever-
band. Zum besonders windigen Jahres-

start 2019 wurde einfach viel mehr Öko-
strom produziert, als die Leitungen auf-
nehmen konnten.
Weil die Politik die Verantwortung
für den ungenügenden Leitungsbau
übernimmt, erhalten die Windmüller
eine Entschädigung für jede nicht pro-
duzierte Kilowattstunde. Das Erneuer-
bare-Energien-Gesetz (EEG) gewährt
den Betreibern eine Entschädigung in
Höhe von 95 Prozent der entgangenen
Einnahmen. Übersteigen die entgange-
nen Einnahmen ein Prozent der gesam-
ten Einnahmen des Jahres, werden von
da an 100 Prozent entschädigt. Abge-
bucht wird das Geld mit der Stromrech-
nung direkt bei den Verbrauchern.
Die Ausgaben der Verbraucher für
den nicht produzierten Geisterstrom
betrugen allein im ersten Quartal 364
Millionen Euro. Ein Jahr zuvor waren es
noch 228 Millionen gewesen. Bleibt es
bei dieser Steigerungsrate, würde die
Quartalsabgabe bereits im nächsten
Jahr über der Schwelle von einer halben
Milliarde Euro liegen. Allerdings hängt
der Grad der Leitungsüberlastung stark
von der jeweiligen Windstärke im ent-
sprechenden Zeitraum ab. Nach Anga-
ben der Bundesnetzagentur in Bonn

ze durch akzeptanzbildende Maßnah-
men vor Ort voranzutreiben, erklärte
der BDEW: „Solange jedoch mehr Er-
neuerbaren-Strom produziert wird, als
die Netze aufnehmen können, sollte die
Politik den Weg frei machen, damit der
erzeugte Strom nicht abgeregelt wer-
den muss, sondern genutzt werden
kann – zum Beispiel an der privaten La-
desäule oder durch Power-to-Gas-
Technologien.“

Tatsächlich hatte die Bundesregie-
rung erst vor Kurzem auf die Lage rea-
giert. Die Bundesnetzagentur begrenzte
die Menge neuer Windkraftanlagen, die
im sogenannten Netzausbaugebiet, das
Niedersachsen und Schleswig-Holstein
umfasst, gebaut werden dürfen. Von
2020 an sollen in den Küstenländern an
der Nordsee pro Jahr nur noch Aus-
schreibungen für Windräder an Land
mit einer Leistung von insgesamt 786

Megawatt Strom zugelassen werden.
Doch die geplante Begrenzung des Aus-
baus von Windkraftanlagen stieß beim
niedersächsischen Umweltminister
Olaf Lies (SPD) auf Unverständnis: „Es
ist das Gegenteil dessen, was wir brau-
chen. Die Pläne sind eine handfeste An-
leitung, die Klimaziele von 2030 zu rei-
ßen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrüc-
ker Zeitung“
„Wir rennen sehenden Auges vor die
Wand“, sagte Lies mit Blick auf das Ziel
der Bundesregierung, den Ökostrom-
Anteil an der Elektrizitätsversorgung
von derzeit rund 40 auf 65 Prozent im
Jahre 2030 zu steigern. Zudem war der
Neubau von Windkraftanlagen im er-
sten Halbjahr 2019 nahezu zum Erliegen
gekommen: Unter dem Strich kamen in
ganz Deutschland nur noch 35 Anlagen
neu hinzu. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) hatte zwar den
Stromnetzausbau zur Chefsache ge-
macht. Auch lud er jüngst zu einem
„Windgipfel“ ein, um die Probleme der
Branche zu besprechen. Lies hält das je-
doch für unnötig: „Wir brauchen keinen
neuen Altmaier-Krisengipfel. Wir ken-
nen alle Probleme. Wir kennen auch alle
Lösungen. Wir müssen nur handeln.“

Milliarden Kilowattstunden Windkraft bleiben ungenutzt


Im ersten Quartal haben Windkraft-Betreiber Hunderte Millionen Euro für Strom erhalten, der nie produziert wurde. Die Rechnung zahlt der Verbraucher




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Entschädigungen für Windkraftbetreiber steigen

Quelle: Datenmeldungen der Netzbetreiber an die Bundesnetzagentur

* Einspeisemanagement nach § �� EEG

Schätzungen in Millionen Euro, jeweils für das erste Quartal*

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung DIE WELT -2019-08-09-ab-22 411d164ed183b0a5307f00dd8a3501a

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betrugen allein im ersten Quartal 364

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