Die Welt - 09.08.2019

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DIE WELT FREITAG,9.AUGUST2019 FORUM 3


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In Deutschland gibt es keine Geister-
städte, verlassene Goldgräbersiedlun-
gen, durch die filmreif die verdorrten
Büsche wehen. Das liegt weniger daran,
dass die natürlichen Edelmetalllager-
stätten hierzulande rar gesät sind und
es nur wenige Goldräusche gab, son-
dern eher an der deutschen Eigenart
der gut gemeinten Strukturförderung.
Kaum würden sich die Goldgräber da-
ranmachen, weiterzuziehen und ihren
Claim woanders abzustecken, würden
Politiker auftreten und sie wortreich
zum Bleiben bewegen. Ökonomen wür-
den Pläne entwickeln, den Saloon in
eine Fachhochschule umzuwandeln und
die Poststation in die Außenstelle des
Verkehrsministeriums, alles mit dem
Ziel, die Siedlung zu erhalten.
Dies ist überspitzt gesagt das Dilem-
ma der deutschen Regionalförderung:
Mit viel Geld sollen Prozesse aufgehal-
ten werden, die letztlich allenfalls ver-
langsamt werden können. Und eine
Erfolgsgarantie gibt es beileibe nicht.
Bringt die Fachhochschule für Gold-
schürftechnik wirklich etwas, wenn die

Goldvorkommen in der Region er-
schöpft sind? Dennoch wird weiter
Strukturpolitik gemacht werden. Gera-
de in einem Wahljahr (und wann wäre
kein Wahljahr?) wird es immer Politiker
und Institute geben, die sich mit Maß-
nahmen profilieren, die darauf abzielen,
dass der Landesteil, für den sie spre-
chen oder zu sprechen vorgeben, nicht
abgehängt wird.
Allerdings ist die Toleranz gegenüber
Geisterstädten in Deutschland geringer
als beispielsweise in den USA, wo Ar-
beitnehmer traditionell mobil sind.
Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt
und arbeitet in der Nähe ihres Geburts-
orts, überdies oft auch der Geburtsort
der Eltern. Heimat ist hierzulande nicht
nur eine ideelle, sondern auch eine
ökonomische Kategorie. Das erklärt,
warum auch Wirtschaftswissenschaftler
Wert darauf legen, die Heimat als Wirt-
schaftsregion intakt zu halten und sie
im Zweifelsfall mit viel Geld gegen die
Unbilden des Wandels zu verteidigen.
Solange Regionalförderung aber reine
Umverteilung ist, hat niemand etwas
davon. Das wird schon zu lange probiert
und hat fast nie funktioniert. Manchmal
wäre es besser weiterzuziehen. Nicht
nur für die Goldgräber, sondern auch –
mental – für Politiker und Ökonomen in
Deutschland.
[email protected]

Es gibt kein Ende


KOMMENTAR


DANIEL ECKERT

A


m stärksten ist die AfD dort, wo
der Stolz der Bürger am größten
ist. In Sachsen. Bei Veranstaltun-
gen der Partei lässt sich aber auch
in Brandenburg und Thüringen
unter den Zuhörern die Bereit-
schaft erspüren, die Dinge nun
beherzt selbst in die Hand zu nehmen. Kläglich
hingegen wirken vor den drei ostdeutschen Land-
tagswahlendiejenigen Parteien, vor allem CDU und
SPD, die statt ermunternder Entwürfe nur die
Bereitschaft zum „Zuhören“ präsentieren und ih-
rem eigenen Politikansatz zu misstrauen scheinen.
Die Grünen dagegen mögen ihr Programm. Sie
gehen davon aus, dass Wähler sich freimütig und
tatkräftig dafür entscheiden. Entsprechend er-
starken die Grünen.
Es ist an der Zeit, sich mit Blick auf Ostdeutsch-
land von der Frustrationsthese zu verabschieden.
Von der Vorstellung, dort lebten vornehmlich Ent-
täuschte und Abgehängte, die in armseliger Passivi-
tät darauf hoffen, dass sich jemand um sie küm-
mert. Stattdessen dürfte in den letzten Jahren
etwas entstanden sein, was man Selbstbewusstsein
nennen kann. Gäbe es dieses nicht, wäre die AfD
längst nicht so stark. Sie profitiert davon, dass viele
Bürger den Zustand ratlosen Hinnehmens beendet
haben. Wie sich die AfD dies zunutze macht, ist
ärgerlich, oft verlogen und widerlich, nicht selten
gefährlich. Aber erst einmal ist zu konstatieren,
dass diese Partei ein Teil – freilich nur ein Teil mit
bloß einem Viertel der Wahlberechtigten – eines
weit über die AfD hinausgehenden Mentalitäts-
wandels hin zur Selbstartikulation ist.
Wie die AfD damit umgeht, ist ärgerlich, etwa bei
Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Hier-
bei ließe sich ostdeutscher Eigensinn so artikulie-
ren, dass die Braunkohlefür viele Lausitzer sehr
wichtig ist oder dass in all jenen Regionen die Frau-
en den Männern so weit voraus sind, dass nach-
holende Gleichstellungspolitik in Teilen unange-
messen ist. Stattdessen füttert die AfD das Res-
sentiment, wonach man sich neuen moralischen
Imperativen grundsätzlich verweigern dürfe – wie
gut begründet sie auch sein mögen – und über
angebliches „Gender-Gaga“ feixen oder sich „Fuck
you Greta“ (Thunberg) ans Auto kleben könne.
Verlogen wird es, wenn wegen jener neuen mora-
lischen Imperative eine angebliche Diktatur politi-
scher Korrektheit behauptet wird, in der man nicht
frei reden dürfe. So sagte kürzlich der Brandenbur-
ger AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz, man sei
„das erste Mal seit der Wende wieder in der Situa-
tion“, wo sich jeder „ganz genau“ überlege, was
man den „Nachbarn“ oder „am Küchentisch“ er-
zähle. Als hätten ostdeutsche AfD-Anhänger noch
Scheu, sich zu dieser Partei zu bekennen!
Widerlich ist die Instrumentalisierung des „Ost-
Gefühls“ durch die AfD beim Nationalchauvinis-
mus. „Wir in der DDR sind nationalistischer erzo-
gen worden“, sagte der sächsische AfD-Landtags-
abgeordnete André Barth affirmativ bei einem
Pressegespräch im Juni und nannte als Beispiel die
Fahnenappelle. Damit knüpfte Barth an besonders
verwerfliche DDR-Elemente an und klang zudem
so, als wolle er den vielen älteren AfD-Anhängern
suggerieren, sie könnten sich mit ihrer Biografie
versöhnen, wenn sie dem Rechtsnationalismus der
AfD huldigen. Und im Slogan „Vollende die Wende“

versucht sich die Brandenburger AfD geschichts-
verdrehend mit dem positivsten Element des kol-
lektiven Gedächtnisses zu verkleben. Wobei man
auf die Idee kommen kann, dass jener Slogan – der
ja eine weiterhin mögliche Teilnahme an System-
veränderung verheißt – auch die Gewissensbisse
derer beenden soll, die 1989 zu feige oder zu ange-
passt zum Demonstrieren waren.
Gefährlich wird es, wenn der Thüringer AfD-
Chef Björn Höckesagt, Deutschland sei für ihn
nicht mehr „eine wirkliche Demokratie“, und der
Osten trete „der im Westen herrschenden Unkul-
tur des Verbots entgegen“. Das wirkt, als solle der
oft begründete Vereinigungsärger vieler Ostdeut-
scher für eine Distanzierung von der Ordnung der
Bundesrepublik ausgeschlachtet werden. Auch
sozialpolitisch versucht Höcke, das Ost-Selbst-
bewusstsein in eine (nationale) „Identitäts“-Logik
der Abgrenzung zu überführen. Denn die Pointe
seiner Rentenpläne ist nicht, dass vor allem Ost-
Rentner mehr Geld bekommen, sondern dass ande-
re weniger kriegen sollen. Einen Aufschlag für
niedrige Renten will er nur deutschen Staatsange-
hörigen gewähren, nicht aber ausländischen Senio-
ren bei gleicher Lebensarbeitsleistung.
Dass die AfD mit all dem reüssiert, heißt nicht,
dass ihre potenziellen Wähler es durchweg gut
fänden oder gar mehrheitlich Faschisten wären.
Umgekehrt muss man sogar sagen, dass sich die
AfD in Ostdeutschland derzeit ein Stück weit ent-
nazifiziert. Denn der für sie unverzichtbare Radika-
lismus blüht ja nur in der Verbindung mit regiona-
len Verdrehungen von DDR- und Nachwende-Men-
talitäten, bei denen der NS-Fimmel westdeutscher
AfD-Rechtsaußen kaum eine Rolle spielt. Es dürfte
der Partei noch erhebliche Konflikte bescheren,
dass das ihr inhärente Radikalisierungsbedürfnis so
sehr auf ostdeutsche Bedingungen angewiesen ist.
Außerhalb der AfD aber dürfte viel relevanter die
Frage sein, was aus dem wachsenden Selbstbe-
wusstsein im Osten politisch folgt. Nichts bringt
es, zum x-ten Male „Erfolgsgeschichten“ zu er-
zählen und denen, die reichlich Misserfolge ken-
nen, prima Verhältnisse vorzugaukeln. Sinnvoller
dürfte es sein, die von vielen verlangte Eigenaktivi-
tät zu fördern, hierbei aber das zugrunde liegende
Selbstbewusstsein nicht in der ab- und ausgrenzen-
den Kategorie der „Identität“ zu fassen, sondern in
der des Eigensinns. Mit diesem Begriff lässt sich
demokratisch-emanzipatorische, zivilgesellschaftli-
che Politik in der Bejahung des Besonderen denken.
Besonders ist eben vieles in Ostdeutschland. Die
ökonomische Lage zumal in der Provinz sowieso,
aber auch die Mentalität, bei der, ja klar, die Auf-
arbeitung der DDR-Vergangenheitnicht gerade
super gelaufen ist. Aber so ist es, und die allermeis-
ten dort wollen in keinem anderen System leben,
wohl aber im bestehenden etwas anpacken. Jedoch
unter ihren eigenen Voraussetzungen. Das ist zu
bejahen und demokratisch zu stärken. Gerade jetzt:
Wahlkämpfe sind Gelegenheiten zur Entwurfs-
präsentation. Generell verlangt unser Föderalismus
geradezu nach regionalem Eigensinn, und zudem
müssen es die Ostdeutschen sowieso selber ma-
chen. Und was ihre unguten Erfahrungen und Prä-
gungen betrifft, so ist ein Satz von Karl Marx um-
zudrehen und optimistisch nach vorn zu wenden:
Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus
freien Stücken, aber sie machen sie selbst.
[email protected]

Ostdeutscher


Eigensinn


Der Boom der AfD ist


nur ein Symptom für ein


zuvor gewachsenes


Selbstbewusstsein, das


von der Partei auf üble


Weise ausgeschlachtet


wird. Hiergegen gilt es,


den neuen Willen zur


Selbstartikulation


demokratisch zu stärken


Widerlich ist die


Instrumentalisierung des


„Ost-Gefühls“ durch die AfD


beim Nationalchauvinismus


LEITARTIKEL


ǑǑ


MATTHIAS KAMANN

Ihre Post an:
DIE WELT, Brieffach 2410, 10888 Berlin,
Fax: (030) 2591-71606, E-Mail: [email protected]
Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser
wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen
uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das
Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der
sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei
uns eingehen, sind wir leider nicht in der Lage,
jede einzelne Zuschrift zu beantworten.

daher einen neuen, auf die gesamt-
gesellschaftliche Realität abgestimm-
ten Kanon der Bildung und der Wis-
sensvermittlung.
MATTHIAS BARTSCH, LICHTENAU

Dauernd wird die Zunahme der erfolg-
los die Schule verlassenden Schüler
beklagt. Warum sollten wir keine Vor-
schule haben wie die angelsächsischen
Länder und Frankreich? Warum sind
die Grundschulklassen so groß? Wenn
Lehrer fehlen, warum baut man immer
größere Hürden für Seiteneinsteiger?
Ist unsere Bildungspolitik nur auf
„bloß nicht diskriminieren“ ausgerich-
tet? Dabei behindern die „sprachlosen“
und Inklusionsschüler nur die Kinder,
die den Entwicklungsstand der „schul-
reifen“ Kinder erreicht haben. Wir
benötigen leistungsstarke Schüler, die
auch die Leistungsträger der Zukunft

artiger hysterischer Sturm der Ent-
rüstung über das Land weht ... fern
aller Realität und Fakteneinschätzung.
ARCH. DI. VIKTOR JUNG, LANNACH
ÖSTERREICH

Vielen Dank für diesen – wie immer –
klugen Kommentar von Ulf Poschardt.
Bei mehr Platz hätte er die „Links-
bourgeoisie“ daran erinnern können,
dass es der erste Nachkriegsvorsitzen-
de der SPD, Kurt Schumacher, war, der
gesagt hat: „Politik beginnt mit der
Betrachtung der Wirklichkeit.“ Doch
die hört stattdessen lieber auf den
Vater aller Linken, Georg Wilhelm
Friedrich Hegel, der sich gegen den
Vorwurf, seine Theorie stimme nicht
mit der Wirklichkeit überein, mit dem
Satz verteidigt haben soll: „Umso
schlimmer für die Wirklichkeit.“
RAINER GRELL, STUTTGART

Steuern über alles


Zu: „Wie sinnvoll ist eine
Fleischsteuer?“ vom 7. August

Fleischsteuer, CO 2 -Steuer, Zucker-
steuer, Fettsteuer ... Politiker entwi-
ckeln beim Erfinden neuer weltverbes-
sernder Steuern ungeahnte Fantasien.
Mein persönlicher Favorit: Kaisers
Schaumweinsteuer zur Flottenfinan-
zierung, die uns noch heute beglückt.
Freiheit und Eigenverantwortung des
Einzelnen sind nicht gewünscht – der
alles durchdringende, alles reglemen-
tierende und alles besteuernde Staat
soll es richten. Die Bevormundung
durch unsere politischen Eliten nimmt
immer groteskere Züge an – und wird
von immer mehr Menschen nicht nur
akzeptiert, sondern sogar begrüßt.
AXEL MÜLLERS, AACHEN

LESERBRIEFE


werden. Denn mit ihren Steuern fi-
nanzieren sie die Vorschulen und die
Betreuung der Schüler, die aus anderen
KKKulturkreisen kommen. Motivierteulturkreisen kommen. Motivierte
und erfolgreiche Lehrer werden es uns
danken. Nicht die Ausstattung mit
Computern ist wichtig, sondern die
individuelle Betreuung durch moti-
vierte und nicht frustrierte Lehrer ist
vorrangig. Das wäre eine wirkliche
Schulreform.
MONIKA DOELITZSCH, PER E-MAIL

Konstruktiv


Zu: „Twitter-Gerichtshof“
vom 8. August

Was mir sehr ins Auge sticht, dass
gerade in Deutschland bei derartigen
Themen und Fakten ein reflexions-

Deutsch sprechen


Zu: „Wie gut muss ein Grundschüler
Deutsch sprechen können?“
vom 7. August

Deutschland hat ein zunehmendes
strukturelles und inhaltliches Bil-
dungs- und Ausbildungsproblem. Um
allen jungen Menschen ihr Recht auf
Bildung und Bildungsgerechtigkeit zu
ermöglichen, fehlt es, im Übrigen seit
geraumer Zeit, offenkundig an den
notwendigen Ressourcen. Wenn sich
der Common Sense denn einmal vor
AAAugen führt, was insbesondere Grund-ugen führt, was insbesondere Grund-
schulen heutzutage Umfangreiches
leisten und bewirken sollen, nimmt
die Beständigkeit von Fehlentwick-
lungen nicht wunder. Recht und
Pflicht auf eine angemessene Unter-
richtung und Lernumgebung brauchen

A


nfang der Woche sorgte eine
Personalie im politischen Berlin
für erstaunlich wenig Aufsehen:
Kerstin Andreae, stellvertretende Frak-
tionsvorsitzende und wirtschaftspoliti-
sche Sprecherin der Grünen, wechselt
die Seiten: Die 50-Jährige wird Vor-
sitzende der Hauptgeschäftsführung
des Bundesverbandes der Energie- und
Wasserwirtschaft. Also Lobbyistin.
Einen Aufschrei gab es nicht, obwohl
die Grüne künftig auch die Interessen
von Braunkohle- und Atomkonzernen
vertritt. Aber das Publikum hat sich
längst daran gewöhnt, dass die Grünen
die Welt (und besonders die Wirt-
schaft) auf Parteitagen noch in gut und
böse einteilen, aber nach ihren politi-
schen Karrieren keinerlei Berührungs-
ängste haben: Der ehemalige grüne
Außenminister Joschka Fischer beriet
den Autokonzern BMW und den Ener-
giekonzern RWE. Der ehemalige par-
lamentarische Staatssekretär Matthias
Berninger erklärt aktuell für Bayer,
warum die Glyphosatfirma Monsanto
doch sauber ist. Die ehemalige Bundes-
tagsabgeordnete Marianne Tritz wurde
Geschäftsführerin des Verbandes der
Tabaklobby, und der ehemalige Staats-
sekretär im Wirtschaftsministerium,

Rezzo Schlauch, zog sogar für den
türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan durchs Land, um für
die Türkei als Investitionsstandort zu
werben.
Das hat nicht so gut geklappt. Frau
Andreae dürfte für die Energiewirt-
schaft das deutlich bessere Investment
werden. Jeder rechnet damit, dass die
Grünen bald mitregieren. Andreae wird
dann zu den Schaltstellen einen kurzen
Draht haben. Ihr Ehemann, Volker
Ratzmann, ein ehemaliger Landtags-
abgeordneter aus Berlin, ist zudem
heute als Bevollmächtigter des Landes
Baden-Württemberg beim Bund übri-
gens der Mann, mit dem man sprechen
muss, wenn man die grüne Stimmen
im Bundesrat braucht: Ein echtes
„Power-Couple“, wie sie in Paris oder
Washington öfter vorkommen, im poli-
tischen Berlin aber selten sind.
Der Energiewirtschaft kann man also
zu diesem Coup nur gratulieren. Der
grünen Partei weniger. Und der Repu-
blik eigentlich auch nicht. Denn dass
die klugen Realos schon vor der Re-
gierungsübernahme ihre Kontakte
kapitalisieren, spricht nicht dafür, dass
sie ihre Chance auf Ministerposten
besonders hoch einschätzen. Vielleicht
will Andreae auch eine grün-rot-rote
Politik von Verschuldung und Verboten
nicht mittragen? Wenn die vernünfti-
gen Grünen jetzt schon in die Wirt-
schaft fliehen, bleibt das politische
Berlin auf den Ideologen sitzen. Das
wäre der eigentliche Skandal.

Grüne Lobby, gute Lobby


PLATZ DER REPUBLIK


ROBIN ALEXANDER

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ehrer fehlen, warum baut man immer
rößere Hürden für Seiteneinsteiger?

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rößere Hürden für Seiteneinsteiger?
st unsere Bildungspolitik nur auf

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bloß nicht diskriminieren“ ausgerich-

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et? Dabei behindern die „sprachlosen“

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et? Dabei behindern die „sprachlosen“
nd Inklusionsschüler nur die Kinder,

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d

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die den Entwicklungsstand der „schul-

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r

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reifen“ Kinder erreicht haben. Wir

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b

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benötigen leistungsstarke Schüler, die

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enötigen leistungsstarke Schüler, die
a

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auch die Leistungsträger der Zukunft

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ichtung und Lernumgebung brauchen uch die Leistungsträger der Zukunft

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ichtung und Lernumgebung brauchen
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