Die Welt - 09.08.2019

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4 POLITIK DIE WELT FREITAG,9.AUGUST

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r ist mal wieder für eine

Überraschung gut: SPD-

Bundesvize Ralf Stegner,

zugleich Vorsitzender der

Landtagsfraktion seiner

Partei in Schleswig-Holstein, schließt

eine Kandidatur für den SPD-Bundes-

vorsitz nicht aus. Der 59-Jährige gilt vie-

len seiner Partei zwar eher als Kassen-

gift für die Wahlchancen der SPD. Den-

noch tourt er unermüdlich durch die

Lande, besucht Ortsvereine, hält Wahl-

kampfreden. In diesen Tagen vor allem

in Sachsen, Thüringen und Branden-

burg, wo die jeweiligen Landtagswahlen

vor der Tür stehen. WELT erreichte

Stegner telefonisch in Dresden.

VON ULRICH EXNER

WELT: Hallo, Herr Stegner, wie ist die

Stimmung in Sachsen?

RALF STEGNER:Ich bin gerade erst an-

gekommen, um an Info-Ständen und bei

anderen Veranstaltungen für die SPD zu

werben. Aber die Lage hier im Osten ist

für uns auf jeden Fall herausfordernd.

In den Umfragen liegt Ihre Partei hin-

ter der AfD, in Sachsen kommt sogar

schon die Fünf-Prozent-Hürde in

Sicht. Macht Ihnen das keine Angst?

Doch, das macht mir Sorgen. Es gibt im

Moment überall ein krasses Missver-

hältnis zwischen den Umfragewerten

für uns Sozialdemokraten und der Tat-

sache, dass die SPD mit 420.000 Mit-

gliedern immer noch die stärkste Partei

in Deutschland ist. Das ist ein großer

Schatz, da ist deutlich mehr Selbstbe-

wusstsein angebracht. Gleichzeitig ha-

ben die Rechtsradikalen bedenklich ho-

he Zustimmungswerte. Auch das ist na-

türlich besorgniserregend.

Wie wollen Sie das ändern?

Wir brauchen, nicht nur hier in den

ostdeutschen Bundesländern, eine

Doppelstrategie. Zum einen müssen

wir praxistaugliche Antworten auf die

Alltagsfragen der Menschen finden.

Wie bezahle ich meine Miete? Reicht

die Rente? Was ist mit der Pflege der

Eltern oder der Ausbildung der Kinder?

Zum anderen müssen wir die Vertreter

der Rechtsradikalen in aller Entschie-

denheit und mit allen friedlichen Mit-

teln bekämpfen. Das sind Demokratie-

feinde. Wer die wählt, trägt dazu bei,

Frieden und Wohlstand zu gefährden.

Bei diesem Kampf gehört die SPD in die

erste Reihe. Mit Klartext und Leiden-

schaft.

Derzeit wird dieser Kampf unter an-

derem mit einer Debatte über die Hö-

he der Mehrwertsteuer auf Fleisch-

produkte geführt. Ist das aus Ihrer

Sicht hilfreich?

Einzelne Maßnahmen, die beim Wähler

den Eindruck erwecken, man wolle die

Kleinverdiener zur Kasse bitten, sind

nie hilfreich. Natürlich brauchen wir

Klimaschutz. Aber für die SPD darf Kli-

maschutzpolitik nicht privatisiert wer-

den, und man muss immer auch Rück-

sicht nehmen auf die Menschen in den

betroffenen Regionen und Branchen.

Die darf man nicht über den Tisch zie-

hen. Einfach das Fleisch zu verteuern,

worunter am Ende nur Geringverdiener

zu leiden haben, ist keine Lösung.

Haben Sie den Eindruck, dass die

langwierige Suche nach einem neuen

Parteichef der SPD vor Ort nutzt?

Natürlich ist das gerade eine schwierige

Phase. Wir sind in fast allen Bundeslän-

dern noch in der Sommerpause. Wir ha-

ben auch ein Verfahren gewählt, das ei-

ne bestimmte Zeit benötigt. In der sich

zum Beispiel Tandems finden können.

Ich glaube, dass von dieser eher negati-

ven Sicht auf unseren Prozess keine Re-

de mehr sein wird, wenn Anfang Sep-

tember feststeht, wer alles ins Rennen

geht. Dann werden wir einen leiden-

schaftlichen Wettbewerb erleben um

die programmatische und personelle

Zukunft der SPD. Bei den gegenwärti-

gen Problemen ist doch glasklar, wie

dringend eine starke Sozialdemokratie

gerade heute gebraucht wird.

Derzeit wird vor allem klar, dass sich

alle einigermaßen prominenten SPD-

Größen vor einer Kandidatur zieren.

Sigmar Gabriel, Ihr Ex-Parteichef,

moniert, dass der SPD-Vorsitz gerade

herumgereicht werde wie „ein in-

fektiöses Kleidungsstück“.

Das ist ein grausames Bild, das ich mir

überhaupt nicht zu eigen machen

möchte. Die SPD ist eine stolze Partei,

die sehr viel für dieses Land geleistet

hat. Nörgelei von der Seite, auch selbst-

gerechte Betrachtungen von denen, die

früher selbst Verantwortung getragen

haben in der SPD, das Beschimpfen der

eigenen Partei in der Öffentlichkeit –

davon halte ich überhaupt nichts. Dieje-

nigen, die früher selbst Führungsposi-

tionen hatten, verdienen Respekt. Aber

gerade sie wissen doch besser als alle

anderen, dass öffentliche Ratschläge

vor allem Schläge sind, die nur der poli-

tischen Konkurrenz nutzen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass bis-

her kein einziger stellvertretender

Parteichef, kein Ministerpräsident

und auch kein Minister eine Kandida-

tur erklärt hat?

Es gibt eine zweimonatige Bewerbungs-

frist. Die ist nicht abgelaufen. Insofern

kann man Ihre Frage sinnvoll erst am 1.

September beantworten, wenn man

wirklich weiß, wer antritt und wer

nicht. Allerdings halte ich wenig davon,

dass alle fünf Minuten jemand erklärt,

warum er oder sie nicht kandidiert.

Sie selbst halten sich eine Kandidatur

auch noch offen. Aber das ist eher ei-

ne taktische Maßnahme, oder?

Nein. Ich habe lediglich Fragen, die mit

der hübschen Journalistenformulierung

„Schließen Sie aus, dass ...“ beginnen, so

beantwortet, wie das ein kluger Politi-

ker tut.

Nämlich?

Dass es dazu etwas zu sagen gibt, wenn

es etwas zu sagen gibt. Also nicht jetzt.

Sie erwägen wirklich ernsthaft, für

den Parteivorsitz zu kandidieren?

Eier werden erst ausgebrütet, wenn sie

gelegt sind.

Bei allem Respekt vor Ihrer Professio-

nalität, Sie gelten vielen Parteifreun-

den eher als Kassengift für die Wahl-

chancen der SPD.

Die eine sagen so, die anderen sagen so.

Ich habe immer zu denjenigen gehört,

die eine klare Linie haben und sich

deutlich ausdrücken. Das gefällt nicht

jedem. Ich vertrete leidenschaftlich so-

zialdemokratische Politik und richte

meine Offensivkraft auf den politischen

Gegner, nicht auf die eigenen Leute.

Wenn mich manche auf mein überaus

heiteres Wesen reduzieren, mache ich

mir das nicht zu eigen, aber kann ganz

gut damit leben.

Würden Sie lieber allein oder lieber

im Tandem kandidieren?

Ich halte das Tandem für eine gute Sa-

che, aber nicht für ein Allheilmittel.

Teamarbeit ist heutzutage ohnehin er-

forderlich, nicht nur in der absoluten

Spitze einer Partei. Ganz davon abgese-

hen zeigen sowohl die drei kommissari-

schen Parteivorsitzenden als auch der

amtierende Fraktionschef, dass man

kollegialer führen kann, als das in der

Vergangenheit gelegentlich der Fall war.

Haben Sie eine Wunschpartnerin?

Netter Versuch. Freuen Sie sich auf ei-

nen tollen Wettbewerb. Der ist gut für

die SPD und gut für unser Land.

Einer der Kandidaten, Karl Lauter-

bach, wirbt für seine Kandidatur ex-

plizit mit dem Ausstieg aus der GroKo

• richtig so?
  Die Frage, ob wir die Koalition weiter-
  führen oder nicht, ist wichtig, aber an
  Koalitionen hängt nicht das Wohl und
  Wehe der SPD. Das würde uns viel klei-
  ner machen, als wir sind. Es muss im-
  mer um unsere Inhalte gehen. Wenn wir
  damit in einer Regierung Erfolg haben
  können, dann ist das gut. Wenn das mit
  dem jeweiligen Koalitionspartner nicht
  geht, müssen wir mit diesen Inhalten
  eben selbstbewusst in den Wahlkampf
  ziehen. Regieren um jeden Preis oder
  Oppositionssehnsucht – beides taugt
  nichts.

Wenn es so weit käme: Sollte der SPD-

Parteitag im Dezember dann außer ei-

nem neuen Parteichef auch einen

Kanzlerkandidaten bestimmen?

Wir müssen die SPD zu neuer Stärke

führen und haben im Moment tatsäch-

lich andere Sorgen als die Frage nach ei-

nem Kanzlerkandidaten.

SPD-Vize Ralf

Stegner will seine

Partei mit einer

„Doppelstrategie“

aus der Misere

retten. Wie

positioniert er sich im

Rennen um den

Vorsitz?

„Öffentliche Ratschläge sind vor allem Schläge“: Ralf Stegner findet negative Kommentare ehemaliger Parteichefs „grausam“

PA/ DPA/

CHC BRA TBA

/ CHRISTIAN CHARISIUS

„Meine klare Linie

gefällt nicht jedem“

A

n Kampfgeist mangelt es der Lin-

ken nicht. „Wir wollen klar als die

Stimme des Ostens auftreten“,

hatte Parteichefin Katja Kipping Anfang

des Jahres mit Blick auf die Landtags-

wahlen in Sachsen, Brandenburg und

Thüringen gesagt. Dort wird Anfang Sep-

tember beziehungsweise Ende Oktober

gewählt. Ein Blick auf die jüngsten Um-

fragewerte zeigt: Tatsächlich ist die Lin-

ke im Osten Volkspartei. Allerdings

schwinden die Machtoptionen.

VON MARTIN NIEWENDICK

Das liegt zum einen an der AfD, die

laut Umfragen in allen drei Bundeslän-

dern stark abschneiden dürfte und der

Linken den Rang als ostdeutsche Pro-

testpartei streitig macht. Und zum an-

deren an der ideologischen gegenseiti-

gen Abneigung zwischen CDU und

Linkspartei, die eine Kooperation un-

möglich macht.

In Sachsen, wo am 1. September der

Landtag neu gewählt wird, liegt die Linke

nach der jüngsten Umfrage von Infratest

Dimap mit 16 Prozent auf Platz drei. Die

AAAfD liegt bei 25 Prozent und nur drei Pro-fD liegt bei 25 Prozent und nur drei Pro-

zentpunkte hinter den Christdemokra-

ten, die seit 2014 mit der SPD regieren.

Und weil die CDU von Ministerpräsident

und Landeschef Michael Kretschmer of-

fffiziell eine Kooperation mit der AfD ab-iziell eine Kooperation mit der AfD ab-

lehnt, könnte die Linkspartei zwar Ge-

staltungsmacht beanspruchen. Aber für

Rot-Rot-Grün reicht es derzeit nicht.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU

ist wiederum der Basis nicht vermittel-

bar. Erst Ende Juli eskalierte der Streit

zwischen beiden Parteien erneut: Der

Sozialismus, „egal ob national oder „real

existierend“, habe großen Schaden ange-

richtet, posteten die Christdemokraten

auf Facebook in Richtung Linke. Deren

Vorsitzende Antje Feiks warf der CDU

daraufhin „eine mustergültige Verharm-

losung des Faschismus und der Naziver-

brechen inklusive des Holocausts“ vor.

Der Linke-Fraktionschef im Sächsi-

schen Landtag und Spitzenkandidat, Ri-

co Gebhardt, sagt WELT, der Ausgang

der Wahl sei diesmal kaum abzuschät-

zen. „In den vergangenen 20 Jahren hat

die CDU die Wahlen immer gewonnen,

wir waren auf Platz zwei, und zu allen

anderen Parteien gab es zehn Prozent-

punkte Abstand.“ Für die kommende

Wahl hat er eine gesichtswahrende

Sprachregelung gefunden: „Wir möch-

ten die stärkste linke Kraft werden.“

Mit Blick auf die AfD sagt er, die Lage

sei besorgniserregend. Eine Demokratie

verkrafte es, wenn zehn Prozent der

Menschen rechts wählten. Bei einem

Viertel sehe das schon anders aus. „An-

dersherum muss man aber auch mal sa-

gen: Es gibt auch 75 Prozent, die die AfD

nicht wählen.“ Viele Ostdeutsche seien

es durch DDR-Erfahrungen gewohnt,

dass Veränderungen „von oben“ kämen,

was die CDU 30 Jahre bedient habe.

„Das muss sich ändern, sonst sieht es

auf lange Sicht düster aus.“

Ebenfalls am 1. September wird im

rot-rot regierten Brandenburg gewählt.

Aktuellen Werten zufolge hat die Regie-

rung von SPD-Ministerpräsident Diet-

mar Woidke keine Mehrheit. Die SPD

liegt nach der jüngsten Insa-Umfrage

bei 19 Prozent, die Linke bei 16 Prozent.

Spitzenkandidaten der Linkspartei sind

Kathrin Dannenberg und Sebastian

Walter. Dannenberg ist Lehrerin, Wal-

ter Gewerkschafter. Beide sind wenig

bekannt. Ändern wollen sie das mit wit-

zigen Imagefilmchen und einem fast

eineinhalbstündigen Interview mit dem

Journalisten Tilo Jung.

Auch in Brandenburg ist die Lage ver-

fahren. Zwar hat CDU-Spitzenkandidat

Ingo Senftleben schon früh eine Zusam-

menarbeit mit der Linken nicht ausge-

In Thüringen ist Ministerpräsident

Bodo Ramelow (Linke) zuversichtlich,

die von ihm angeführte rot-rot-grüne

Koalition nach der Wahl am 27. Oktober

fortsetzen zu können. Mit 25 Prozent

liegt seine Partei in den jüngsten Um-

fragen vorne, die AfD folgt dahinter mit

nur einem Punkt Abstand.

Ramelows Popularität ist groß: Beim

Ranking der beliebtesten Ministerpräsi-

denten belegt er Rang fünf. Der ur-

sprünglich aus Niedersachsen stammen-

de Politiker gibt sich betont pragmatisch

und unideologisch. Schon während sei-

ner Zeit als Oppositionsführer hat er im-

mer wieder das Gespräch mit der CDU-

geführten Landesregierung gesucht. „Ich

habe keine Berührungsängste mit Uni-

onspolitikern“, sagt Ramelow auf WELT-

Anfrage. „Aber politisch passt die CDU

nicht zu meiner Vorstellung einer solida-

rischen Politik. Das sieht man aktuell an

den Äußerungen von Carsten Linne-

mann zur Integration oder an der Werte-

Union.“ Demokraten sollten jedenfalls

im Gespräch bleiben. Dass die AfD im

Osten mittlerweile eine Volkspartei ist,

glaubt er nicht. „Die Wählerschaft ist

sehr unterschiedlich. Da gibt es den nor-

malen Nazi, aber auch den Bürger, der

einfach keine Lust mehr auf das Ossi-

Bashing hat.“

Ramelow selbst inszeniert sich gern

als Stimme der Ostdeutschen, der deren

Sorgen und Frustrationen versteht.

Gern spricht er über seine Zeit als jun-

ger Gewerkschaftsfunktionär, der 1990

von Mittelhessen in den Osten kam, um

dort Gewerkschaftsstrukturen aufzu-

bauen. Das rechnen ihm viele Bürger

hoch an. Ende Oktober wird sich zeigen,

wie tragfähig diese Erzählung in Thü-

ringen heute noch ist.

„Stimme des Ostens“ mit wenig Machtoptionen

Die Linke steht gut da vor den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Aber nicht nur die starke AfD schränkt ihren Handlungsspielraum ein

schlossen und damit gegen die Linie sei-

ner Partei agiert. Aber die Linke selbst

zeigt sich dafür nicht offen. Das liegt

vor allem daran, dass Senftleben auch

Gesprächsbereitschaft in Richtung AfD

signalisiert hat. „Wer der AfD den klei-

nen Finger reicht, kann für uns kein

Partner sein nach dem 1. September“,

sagte Spitzenkandidat Walter im Juni.

Auch wenn Senftleben klargestellt hat-

te: Dies bedeute nicht, eine Koalition

mit der Partei eingehen zu wollen.

CDU SPD Grüne AfD Linke FDP Sonstige

Sonntagsfrage: Landtagswahl in Sachsen

Stimmenanteil in Prozent, in Klammern: Ergebnisse 

    

*darunter NPD: ,%, Quelle: wahlrecht.de/Infratest dimap

 

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ANTISEMITISCHER VORFALL

Tatverdächtige weist

Vorwürfe zurück

Nach dem antisemitischen Vorfall in

München hat sich eine tatverdächtige

Frau bei der Polizei gemeldet und ju-

denfeindliche Vorwürfe zurückgewie-

sen. Sie soll den 19-jährigen Sohn eines

Rabbiners mit den Worten „scheiß

Jude“ beschimpft und ihm ins Gesicht

gespuckt haben. Die 40-Jährige habe

die Anschuldigungen der Opfer demen-

tiert, sagte ein Sprecher. Die Deutsche

mit marokkanischem Migrationshinter-

grund habe in einer Vernehmung aber

wechselseitige Beleidigungen einge-

räumt.

BRANDENBURG

AfD wirbt mit Willy

Brandt – SPD empört

Wieder Aufregung um AfD-Wahlwer-

bung: Ein Plakat der Partei in Branden-

burg mit dem Konterfei des früheren

sozialdemokratischen Kanzlers Willy

Brandt (1913–1992) sorgt für Empörung.

„Die Berufung auf Willy Brandt ist ein

grober Missbrauch und schlicht obs-

zön“, sagte der langjährige Bundestags-

präsident Wolfgang Thierse dem „Ta-

gesspiegel“. Die Partei verwendet vor

der Landtagswahl am 1. September ein

Wahlplakat mit einem Foto Brandts

und dessen Spruch „Mehr Demokratie

wagen“.

SPD

Malu Dreyer offen

für Linksbündnis

Die kommissarische SPD-Chefin Malu

Dreyer hat sich offen für ein linkes

Regierungsbündnis im Bund gezeigt –

und stößt damit auf Zustimmung der

Linkspartei. „Sollte es eine Mehrheit

links von der Union geben, müssen wir

das Gemeinsame suchen und das Tren-

nende analysieren“, sagte Dreyer der

Funke-Mediengruppe mit Blick auf

eine Koalition aus SPD, Linker und

Grünen. Auf Bundesebene sei die SPD

derzeit in „einem sehr schlechten Zu-

stand“, räumte Dreyer ein.

RUSSLAND

Zwei Tote bei

Raketenexplosion

In Russland ist ein Raketentriebwerk

bei einem Test explodiert, zwei Men-

schen starben, vier Personen wurden

verletzt, teilte das Verteidigungsminis-

terium mit. Die Explosion habe sich

auf einem Militärschießplatz in der

nordwestrussischen Region Archan-

gelsk ereignet. Die Lokalverwaltung

von Sewerodwinsk etwa 30 Kilometer

östlich des Marinestützpunkts Njonoxa

teilte mit, die Radioaktivität sei kurz

gestiegen. Njonoxa dient als Testgelän-

de für Interkontinentalraketen für

Atom-U-Boote.

KOMPAKT

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Vorsitzende Antje Feiks warf der CDU

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Vorsitzende Antje Feiks warf der CDU

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Der Linke-Fraktionschef im Sächsi-

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Der Linke-Fraktionschef im Sächsi-

schen Landtag und Spitzenkandidat, Ri-

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co Gebhardt, sagt WELT, der Ausgang

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