Die Welt - 09.08.2019

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DIE WELT FREITAG,9.AUGUST2019 POLITIK 5

Zwar sind Ausländer bei schweren

Gewalttaten in Deutschland stark

überrepräsentiert. Doch nur sehr

selten handelt es sich um in anderen

Ländern gemeldete Täter. Das zeigt

eine BKA-Auswertung

Gedenken an den ermordeten Achtjährigen im Frankfurter Bahnhof

REUTERS

/RALPH ORLOWSKI

Bluttat in Frankfurt sprechen, wie sie

Seehoferauch in den Tagen nach dem

Mord vorschlug.

Der Bundesinnenminister möchte

dennoch künftig verstärkt vom Instru-

ment der Schleierfahndungund von

anlassbezogenen, zeitlich befristeten

Kontrollen auch unmittelbar an der

Grenze Gebrauch machen. Wie er sein

Ministerium vier Tage nach der Tat

mitteilen ließ, sollen auch „temporäre

Kontrollen des grenzüberschreiten-

den Verkehrs durch die Bundespoli-

zei“, einen „Beitrag zur Verhinderung

der illegalen Migration und der Be-

kämpfung grenzüberschreitender Kri-

minalität“ leisten. Diese Art der

Schleierfahndung könne auch „zeit-

weise in unmittelbarer Grenznähe er-

fffolgen“. Stationäre Grenzkontrollen,olgen“. Stationäre Grenzkontrollen,

wie es sie derzeit punktuell an der

deutsch-österreichischen Grenze gibt,

seien nicht geplant.

Dem Innenminister ist es wichtig zu

betonen, dass diese angekündigten

Maßnahmen der Bundespolizei „nicht

in unmittelbarem Zusammenhang mit

den tragischen Ereignissen am Frank-

furter Hauptbahnhof stehen“. Vielmehr

sei der Hintergrund, dass die Grenzen

wegen rund 43.000 festgestellter uner-

laubter Einreisen im vergangenen Jahr

„stärker in den Blick“ genommen wer-

den müssten. Schon am Tag nach der

Tat betonte Seehofer, dass es sich bei

diesen 43.000 nur um das „Hellfeld“ der

unerlaubten Einreisen handele; die tat-

sächliche Zahl liege wahrscheinlich

deutlich höher.

Insgesamt gibt es einen großen

Handlungsbedarf bei der Bekämpfung

der Ausländerkriminalität. Die aktuelle

PKS weist zu allen registrierten Strafta-

ten rund 1,9 Millionen ermittelte Tat-

verdächtige auf, darunter waren 30,

Prozent Ausländer (ohne unerlaubte

Einreise und andere Delikte, die nur

Ausländer begehen können). Dazu zäh-

len nur Personen ohne deutschen Pass.

Doppelstaatler und andere eingebürger-

te Migranten zählen zu den Deutschen.

N

ach dem Mord an einem

Achtjährigen am Frank-

furter Hauptbahnhof kün-

digten Politiker bis hin zu

Bundesinnenminister

Horst Seehofer (CSU) an: Man werde

überlegen, wie solche Tatenverhindert

werden könnten. Hierzu werden vor al-

lem allgemeine Sicherheitsmaßnahmen

wie eine stärkere Überwachung der

Bahnhöfe, aber auch höhere Einreise-

hürden für Ausländer diskutiert.

VON MARCEL LEUBECHER

AUS FRANKFURT

Weil es sich bei dem mutmaßlichen

Mörder um einen Eritreer handelt, der

in der Schweizmit einem Haftbefehl ge-

sucht wurde, läge eine mögliche Konse-

quenz auf der Hand: Die Bundesrepu-

blik könnte allen Ausländern die Einrei-

se verweigern, nach denen ein anderer

Staat fahndet. Falls man zu solch einer

Lösung kommen wollte, müssten ers-

tens die Schengenstaaten ihre Fahndun-

gen allen anderen Staaten mitteilen.

Dies ist derzeit nicht der Fall.

AAAuch von der Schweizer Fahndunguch von der Schweizer Fahndung

nach dem Eritreer wusste die deut-

sche Seite nichts – weswegen die Bun-

despolizisten den späteren mutmaßli-

chen Mörder nicht einmal hätten fest-

halten können, wenn er ihnen bei ei-

ner der sporadischen Personenkon-

trollen im Grenzraumin die Arme ge-

laufen wäre. Deswegen sagte der Prä-

sident der Bundespolizei, Dieter Ro-

mann: „Wenn eine Fahndungnach ihm

vorher kommuniziert worden wäre

oder in internationalen Systemen ein-

gespeichert worden wäre und er wäre

kontrolliert worden, hätten wir ihn

bekommen. Aber das ist doppelte Hy-

pothese. Es ist so, wie es ist.“

Zweitens bedürfte es regulärer

Grenzkontrollen, um die Einreisever-

weigerung überhaupt umsetzen zu kön-

nen. Je intensiver diese Kontrollen aus-

fielen, desto wahrscheinlicher würde es,

dass Täter wie der vom Frankfurter

Hauptbahnhof erwischt würden. In der

Sicherheitsdebatte nach dem Mord

wurde bislang aber nicht thematisiert,

wie häufig überhaupt in Deutschland

Tötungsdelikte von im Ausland leben-

den Tätern begangen werden.

Eine WELT vorliegende Sonderaus-

wertung des Bundeskriminalamtes

(BKA) zeigt: Ihr Anteil an diesen Taten

ist sehr gering. Nur 2,1 Prozent der

2 018 zu Mord und Totschlag ermittel-

ten tatverdächtigen Ausländer, näm-

lich 58, hatten demnach zum Tatzeit-

punkt ihren Wohnsitz außerhalb des

Bundesgebiets.

Die Zahlen im Detail: Insgesamt wur-

den im vergangenen Jahr 2471 Fälle der

schwersten Deliktgruppe Mord und

Totschlag (inklusive 15 Fälle von Tötung

auf Verlangen) erfasst. Darunter wur-

den 22 Prozent vollendet; meist blieb es

also beim Versuch. Die Aufklärungsquo-

te lag bei 96 Prozent. Zu den insgesamt

2374 aufgeklärten – also von der Polizei

zu Ende ermittelten und an die Staats-

anwaltschaft übergebenen – Fällen wur-

den 2823 Tatverdächtige ermittelt. Da-

runter hatten 43 Prozent (1214) keinen

deutschen Pass. Unter diesen mehr als

1200 Tatverdächtigen hatten 92,4 Pro-

zent einen Wohnsitz im Bundesgebiet;

weitere vier Prozent waren ebenfalls in

Deutschland gemeldet, aber ohne festen

Wohnsitz. Neben den schon genannten

2,1 Prozent der Tatverdächtigen mit ei-

nem Wohnsitz im Ausland war schließ-

lich bei weiteren rund zwei Prozent der

Wohnsitz unbekannt.

Die BKA-Sonderauswertung erlaubt

auch einen Blick in die Zeit vor Inkraft-

treten des Schengenabkommens 1995,

als an den Grenzen noch stationär kon-

trolliert wurde. Im Jahr 1994 waren

demnach ebenfalls 58 zu Mord und

Totschlag ermittelte tatverdächtige

Ausländer in einem anderen Staat ge-

meldet, exakt genauso viele wie 2018.

Hierzu ist anzumerken, dass das BKA

beim Vergleich von Tatverdächtigen-

zahlen aktueller Jahrgänge mit jenen

vor 2009 zur Vorsicht mahnt, weil in

dem Jahr eine Erfassungsumstellung

stattgefunden habe.

Seither werden Personen, die in

mehreren Bundesländern auffällig

wurden, nicht mehrfach, sondern nur

als ein Tatverdächtiger ausgewiesen.

Allerdings dürfte diese Umstellung das

Ergebnis nur unwesentlich verzerren:

Im Jahr der Umstellung listete das BKA

in der Polizeilichen Kriminalstatistik

(PKS) nämlich die Tatverdächtigen

nach beiden Zählweisen. Demnach

wurden damals insgesamt 2.187.217 Tat-

verdächtige nach neuer Zählweise er-

mittelt und nur wenig mehr (2.250.339)

nach alter Zählweise.

AAAbgesehen von diesen Details lässt

sich sagen, dass der Anteil von im Aus-

land lebenden Personen an Tötungs-

delikten in Deutschland zu Zeiten der

bewachten Grenzen wie auch heute

marginal war und ist. Das würde für

eine zurückhaltende Reaktion auf die

Vor allem bei den Tötungsdelikten ist

der Anteil von ausländischen Tätern ex-

trem hoch (43 Prozent).

Das ist aber kein Zustand, der auf die

schwarz-rote Zuwanderungspolitik der

vergangenen Jahre zurückzuführen ist.

Die extreme Überrepräsentanz von

Ausländern in der Kriminalitätsstatis-

tik wurde dadurch nur verschärft. So

war in der zweiten Hälfte der Nuller-

jahre die Asylzuwanderung relativ ge-

ring. In den Jahren 2005 bis 2010 gab es

jährlich zwischen 28.000 und 49.

Anträge (2019 waren es bislang bereits

mehr als 100.000).

2010 stellten aber „Nichtdeutsche bei

Mord und Totschlag drei von zehn Tat-

verdächtigen“, wie das BKA damals im

Jahrbuch zur PKS schrieb. Zu beachten

sei dabei, „dass sich die nichtdeutsche

Wohnbevölkerung immer noch zu ei-

nem größeren Teil aus – unter demogra-

phischen Gesichtspunkten relativ stär-

ker kriminalitätsbelasteten – jüngeren

Männern unter vierzig zusammensetzt

als die deutsche Wohnbevölkerung. Fer-

ner dürfte auch die besondere, konflikt-

trächtige Lebenslage in der Fremde,

insbesondere auch in sozialstrukturel-

ler Hinsicht, bedeutsam sein.“

WWWeil damals die Kriminalitätsbelas-eil damals die Kriminalitätsbelas-

tung nach Aufenthaltsstatus noch an-

ders als heute erhoben wurde, schrieb

das BKA im Jahrbuch zur PKS 2010:

„Die Restgruppe der ,Sonstigen‘, sie

setzt sich vor allem aus nicht aner-

kannten Asylbewerbern mit Duldung,

Flüchtlingen, Besuchern und erwerbs-

losen Personen zusammen, weist bei

Mord (61 Prozent) und Totschlag

(64,7) mit mehr als der Hälfte den

höchsten Anteil der nichtdeutschen

Tatverdächtigen auf. Die Gruppe der

Asylbewerber stellt bei Mord und Tot-

schlag einen Anteil von weniger als ei-

nem Zehntel (7,2 Prozent) an den

nichtdeutschen Tatverdächtigen.“

Demnach waren 2010 „vor allem Tat-

verdächtige mit türkischer Staatsan-

gehörigkeit bei den vorsätzlichen Tö-

tungen überdurchschnittlich vertre-

ten“ (bei Mord 32,7 Prozent aller nicht

deutschen Tatverdächtigen).

Heute steht seit dem starken Anstieg

der Asylzuwanderung die Gruppe der an-

geblich und tatsächlich Schutzsuchen-

den besonders im Fokus. Deshalb wird

seither in der Kriminalstatistik eine Un-

terkategorie „Zuwanderer“ ausgewiesen.

In der aktuellen PKS sind darin enthal-

ten: Asylbewerber, Schutzberechtigte,

Geduldete, unerlaubt Aufhältige sowie

die wenigen Kontingentflüchtlinge.

165.769 aller zu Straftaten ermittel-

ten Tatverdächtigen gehörten im Jahr

2018 zu dieser Gruppe. Das waren 8,

Prozent. Um einen Vergleich mit der

übrigen Bevölkerung zu ermöglichen,

werden Straftaten wie die illegale Ein-

reise, die nur Ausländer begehen kön-

nen, in diesen Angaben nicht berück-

sichtigt. Bei den Delikten Mord und

Totschlag waren es sogar 18,6 Prozent.

Damit sind sie deutlich stärker unter

den Tatverdächtigen vertreten, als es

ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Laut Statistiken des Bundesinnenmi-

nisteriums machte der als Zuwanderer

definierte Personenkreis Ende 2018

rund zwei Prozent der Gesamtbevölke-

rung in Deutschland aus. Den größten

Anteil an den tatverdächtigen Zuwan-

derern stellen laut dem Lagebild „Kri-

minalität im Kontext der Zuwande-

rung“ des BKA, wie schon im Jahr 2017,

Personen aus den Hauptherkunftsstaa-

ten von Asylsuchenden: Syrien, Afgha-

nistan und dem Irak.

Kriminologen weisen bei Vergleichen

der Straffälligkeit von Deutschen und

Ausländern immer wieder auf wichtige

Merkmale der verschiedenen Gruppen

hin, etwa das junge Männer statistisch

besonders häufig kriminell werden. Die-

se Gruppe ist unter den Ausländern und

besonders bei den Asylzuwanderern

überrepräsentiert.

Häufig wird kritisiert, dass einige Po-

litiker und Journalisten mit solchen kri-

minologischen Erklärungen die hohe

Ausländerkriminalität verharmlosen.

Tatsächlich könnten diese Zusammen-

hänge auch dazu motivieren, künftig

vor allem Ausländer mit deutlich niedri-

gerem Kriminalitätsrisiko als bisher zu-

wandern zu lassen.

Aus der Sicherheitsperspektive stel-

len etwa die rund 37.000 zugewander-

ten Japaner einen Idealfall dar. Von ih-

nen war kein einziger im Jahr 2018 we-

gen Mordes, Totschlags oder einer

sonstigen Straftat gegen das Leben tat-

verdächtig. Unter den 72.000 Eritreern

in Deutschland wurden im vergangenen

Jahr 25 und unter den 257.000 Afghanen

114 zu einer solchen Straftat als Tatver-

dächtige ermittelt. An diesen absoluten

Zahlen ist aber auch deutlich zu erken-

nen: Nur ein Bruchteil der Zuwanderer

aller Gruppen begeht solche schweren

Straftaten.

In einem allgemeinen Sinne ist jeder

Mord nicht nur deswegen ein Einzelfall,

weil jedes Opfer nur einmal ermordet

werden kann und ein unverwechselba-

rer Mensch war. Sondern auch, weil je-

der Täter eine Person ist, die sich nicht

in der Summe ihrer Kollektividentitä-

ten – wie Geschlecht, Berufsgruppe

oder Nationalität – erschöpft. Politisch

ist es dennoch erforderlich, statistische

Auffälligkeiten zu erkennen, um ent-

sprechend reagieren zu können.

Frankfurt

und die Frage

nach dem

Grenzschutz

I

m Senegal ist es noch früh am Mor-

gen, als Charles M. Huber an sein Te-

lefon geht. Der ehemalige Bundes-

tagsabgeordnete und TV-Schauspieler

freut sich über die „deutsche Pünktlich-

keit“, wird dann aber ernst. Im Ge-

spräch soll es um seinen Entschluss ge-

hen, aus der CDU auszutreten. Das gab

der 62-Jährige am Mittwoch auf Face-

book bekannt.

VON CARLA BAUM

Als Grund nannte er den Umgang

seines Parteifreundes Günter Nooke,

des Afrika-Beauftragten der Bundesre-

gierung, mit den Äußerungen des

Schalke-Aufsichtsratschefs Clemens

Tönnies. Tönnies hatte Steuererhö-

hungen im Kampf gegen den Klima-

wandel kritisiert. Stattdessen solle

man lieber jährlich 20 Kraftwerke in

Afrika finanzieren. „Dann würden die

Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen,

und sie hören auf, wenn‘s dunkel ist,

Kinder zu produzieren“, sagte er. Noo-

ke hatte die Wortwahl verurteilt, die

„von Tönnies angesprochenen Proble-

me“ aber als „real“ bezeichnet.

Für Huber, Sohn einer bayerischen

Mutter und eines senegalesischen Va-

ters, war damit eine rote Linie über-

schritten.

WELT:Herr Huber, am Mittwoch ga-

ben Sie bekannt, Ihre Partei zu verlas-

sen. Warum?

CHARLES M. HUBER:Es sind schwieri-

ge Zeiten für den gesellschaftlichen

Frieden. In Deutschland herrscht ein

gefährliches Klima, die AfD wird stär-

ker, in politischen Diskussionen geht es

scheinbar nur noch um das Thema

Flüchtlinge. In einem solchen Umfeld

ist in der politischen Kommunikation

besonderes Feingefühl gefragt. Und was

tut Herr Nooke? Gibt Flankenschutz für

eine diskriminierende, rassistische Äu-

ßerung. Das hat weder mit einer Politik

auf Augenhöhe mit Afrika noch mit den

Prinzipien einer christlichen, werteori-

entierten Partei zu tun.

Da hat es Ihnen gereicht – eine Ent-

scheidung aus dem Affekt heraus?

Nein, es war keine Kurzschlussreaktion.

Für mich ist eine Grenze überschritten

worden. Wenn Rassismus von meiner

Partei nicht bekämpft wird, dann kündi-

ge ich diese Partnerschaft.

Sie sagen, die CDU tut insgesamt zu

wenig gegen Rassismus?

Die CDU lässt Rassismus zu, das kann

ich nicht weiter hinnehmen. Er wird in

Deutschland gehegt und gepflegt. Man

konserviert sich ein rassistisches Klima

wie ein altes Autowrack. Ab und zu hört

man mal in einer Regierungserklärung,

dass alle Menschen gleich sind, egal,

welche Hautfarbe sie haben. Aber das

reicht nicht. Und die Kanzlerin leistet

sich einen Afrika-Beauftragten, der in

Bezug auf Afrika überhaupt noch nie

positiv in Erscheinung getreten ist.

Man kann Ihre Austrittsentscheidung

also als Protest gegen Rassismus in

Deutschland verstehen. Sehen Sie

hier ein strukturelles Problem?

Aber natürlich. Rassismus ist nicht ex-

klusiv deutsch, es gibt ihn überall auf

der Welt. Was hingegen sehr deutsch

ist: die Beschwichtigung nach solchen

Äußerungen. Nehmen Sie die Diskussi-

on über das N-Wort. Da treten allerlei

sogenannte Experten auf, natürlich alle

weiß, und erklären mir, warum das N-

Wort nicht beleidigend gemeint ist. Die

Erfahrungswelt von Schwarzen wird in

Deutschland komplett negiert. Und

schlimmer noch: Sie werden bestraft,

wenn Sie über Rassismus reden, Rassis-

mus als solchen benennen. Ich habe es

immer als meine Aufgabe verstanden,

dem entgegenzuwirken, meine expo-

nierte Position als Politiker und Schau-

spieler zu nutzen, um darauf aufmerk-

sam zu machen.

Dann wäre es doch gerade jetzt wich-

tig, dass Sie politisch aktiv bleiben

und nicht aus der Partei austreten,

oder?

Ich bin nicht mehr Mitglied des Bun-

destags, habe keine politische Stimme

mehr. Ich kann auch nicht immer die

Presse anrufen. Jahrelang habe ich die

Afrika-Politik mitgestaltet, bin in der

konservativsten Ecke meines Wahl-

kreises mit den meisten Stimmen ge-

wählt worden. Jetzt sehe ich mein

Wirken hier im Senegal, im Kleinen,

wenn Sie so wollen. Ich habe eine

Schule gegründet. Vor drei Tagen kam

ein junger Mann aus Burkina Faso zu

mir, der keine Schuhe mehr hatte, ich

konnte ihm helfen. Das befriedigt

mich menschlich, auch wenn sich da

kein großes Rad dreht.

Sie sind 2018 in den Senegal ausge-

wandert. Gab es konkrete Erfahrun-

gen in Deutschland, die Sie zu diesem

Schritt bewogen haben?

Jeder Schwarze, der in Deutschland

lebt, wird es Ihnen sagen: Das Klima im

Land hat sich verändert. Vor allem seit

der Flüchtlingskrise 2015. In der öffent-

lichen Wahrnehmung ist dadurch jeder

zum Flüchtling geworden – auch die,

die wie ich in Deutschland geboren wur-

den, auch die gut Integrierten. Für sie

ist es seither viel schlimmer geworden:

Sie haben keine Heimat außer Deutsch-

land. Aber dort werden sie nicht mehr

als heimisch anerkannt.

Fühlen Sie sich im Senegal jetzt eher

zu Hause als in Deutschland?

Ein Großteil meiner Freunde und Fa-

milie ist noch in Deutschland, meine

Mutter, meine Großmutter. Ich war

mit einer Deutschen verheiratet, habe

vier Kinder mit ihr. Ich vermisse mei-

nen Leberkäs‘ und meine Schweins-

würstl (lacht). Es gibt unglaublich viel

Gutes in Deutschland – und dass ich

mich in dieser Sache gemeldet habe,

zeigt ja, dass ich das Land nicht aufge-

ben will. Aber ich sehe auch hier vor

Ort gerade viel Positives: Das Land ent-

wickelt sich, in manchen Ecken Dakars

sieht es heute so ähnlich aus wie in

London. Je weiter es in Afrika nach

oben geht, desto skeptischer wird auch

hier auf Deutschland geblickt.

Inwiefern?

Glauben Sie mal nicht, dass solche Äu-

ßerungen wie die von Tönnies hier nicht

ankommen. Das wird sehr genau beob-

achtet. Der Nimbus der relativen kolo-

nialen Unbeflecktheit Deutschlands ist

aufgebraucht. Auch wenn man dies

deutschen Politikern nicht direkt ins

Gesicht sagt. Afrikaner, aber auch US-

Amerikaner sprechen mich heute darauf

an, was eigentlich in Deutschland

schiefläuft in Bezug auf Rassismus. Das

einzige Mittel, dieser Wahrnehmung et-

was entgegenzusetzen, ist, Rassismus

als Problem zu erkennen. Und das

Schweigen darüber zu brechen.

„Die CDU lässt Rassismus zu“

Der ehemalige Abgeordnete Charles M. Huber

erklärt die Gründe seines Parteiaustritts

VVVon 2013 bis 2017 war Charles M. Huber Mitglied des Bundestagson 2013 bis 2017 war Charles M. Huber Mitglied des Bundestags

DPA/JÖRG CARSTENSEN

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diesen 43.000 nur um das „Hellfeld“ derdiesen 43.000 nur um das „Hellfeld“ derNews"

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wegen rund 43.000 festgestellter uner-

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laubter Einreisen im vergangenen Jahr

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„stärker in den Blick“ genommen wer-

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den müssten. Schon am Tag nach der

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Tat betonte Seehofer, dass es sich bei

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diesen 43.000 nur um das „Hellfeld“ der

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unerlaubten Einreisen handele; die tat-

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unerlaubten Einreisen handele; die tat-

sächliche Zahl liege wahrscheinlich

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sächliche Zahl liege wahrscheinlich

deutlich höher.

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Insgesamt gibt es einen großen

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Handlungsbedarf bei der Bekämpfung

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nach beiden Zählweisen. Demnach

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wurden damals insgesamt 2.187.217 Tat-

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verdächtige nach neuer Zählweise er-

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mittelt und nur wenig mehr (2.250.339)

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bgesehen von diesen Details lässt

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ich sagen, dass der Anteil von im Aus-

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