Die Weltwoche - 08.08.2019

40 Weltwoche Nr. 32.19

Illustration: Tim O’Brien, Bild: zVg

B

ei der Wahl des EU-Parlaments haben die

Stimmbürger dem Bündnis der beiden

grossen Fraktionen die Mehrheit entzogen.

An der zentralistischen Tendenz des Parla-

ments wird das aber nichts ändern. Die meis-

ten Abgeordneten sind daran interessiert, der

EU mehr Macht zu verleihen. Zum einen steigt

dadurch ihr eigener Einfluss. Zum anderen ha-

ben sich auch innerhalb der Parteien vor allem

diejenigen um ein Mandat beworben, die die

Politik in Europa zentralisieren wollen. Denn

es ist attraktiver, im Rahmen der Parlaments-

mehrheit eine Europapolitik zu gestalten, als

Tag für Tag in der Minderheit zu sein. Das ist

die sogenannte Selbstselektion. Machtstreben

und Selbstselektion erklären auch, weshalb

die meisten Kommissare und Richter der EU

das Geschäft der Zentralisierung betreiben.

Dass die EU-Parlamentarier andere Zielvor-

stellungen als die Bürger haben, belegen ver-

schiedene Parallelumfragen, die gleichzeitig

unter den Abgeordneten und den Bürgern

durchgeführt wurden. In der European Repre-

sentation Study sollten die Befragten zum Bei-

spiel sagen, ob die politischen Entscheidungen

in den drei wichtigsten Themenbereichen auf

europäischer, nationaler oder regionaler Ebene

zu treffen seien. Die europäische Ebene wurde

von einer Minderheit der Bürger (42 Prozent),

aber von einer Mehrheit der EU-Parlamentarier

(54 Prozent) bevorzugt. Im European Elite Sur-

vey wurde gefragt, ob «die Europäische Union

ihre militärische Organisation verstärken soll,

um eine grössere Rolle in der Welt spielen zu

können». Mit Ja antworteten 46 Prozent der

Bürger, hingegen 65 Prozent der EU-Parlamen-

tarier und der Spitzenbeamten der Kommis-

sion. Aufschlussreich ist auch eine Parallelum-

frage von Gallup mit der Frage: «Glauben Sie,

dass die EU-Mitgliedschaft Ihrem Land nützt?»

Bei den Bürgern betrug die Zustimmung 43

Prozent, aber 90 Prozent bei den europäischen

und nationalen Parlamentariern. Es ist bezeich-

nend, dass Eurobarometer – das Meinungsfor-

schungsinstitut der EU-Kommission – keine

Parallelumfragen durchführt oder zumindest

nicht darüber berichtet.

Die EU-Richter beteiligen sich natürlich

nicht an Meinungsumfragen. Aber der Ge-

richtshof der EU gilt allgemein als «Motor der

Integration». In 69 Prozent der Fälle entschei-

det er zugunsten der Kommission und gegen

die Mitgliedstaaten. Noch nie hat er gegen

andere EU-Institutionen entschieden, wenn

diesen Kompetenzüberschreitungen vorge-

worfen wurden.

Kurz: Die europäischen Institutionen reprä-

sentieren nicht die Bürger. Sie sind eine Inter-

essengruppe.

Kritisiert man die atemberaubende Zentrali-

sierungsdynamik, die sich seit etwa 1990 in der

EU abspielt, so wird man auf das Subsidiaritäts-

prinzip verwiesen, das doch zur Bewahrung

dezentraler Strukturen in den Verträgen veran-

kert sei und folglich beachtet werde. Aber das

Subsidiaritätsprinzip ist nur eine Beweislast-

regel: Wer zentralisieren will, muss dafür ein-

fach eine Begründung geben. Das fällt denen,

die an Zentralisierung interessiert sind, nicht

schwer. Irgendeinen Grund kann man immer

nennen. Wer aber beurteilt die Stichhaltigkeit

der Begründung? Wenn man das Subsidiari-

tätsprinzip ernst nimmt, dürften es nicht die

sein, die aus eigennützigen Gründen an der po-

litischen Zentralisierung Europas interessiert

sind. Dieser Grundsatz ist in der EU verletzt.

Mehr Steuern, mehr Regulierung

An der Gesetzgebung der EU sind die Kom-

mission, das Parlament, der Rat und im Rah-

men der Normenkontrolle der Gerichtshof be-

teiligt. Zwar sitzen im Rat die Minister oder

Ministerialbeamten der Mitgliedstaaten. Aber

auch sie haben laut Parallelumfrage von

Gallup eine viel positivere Meinung von der

EU als die Bürger: 92 Prozent der Ministerial-

beamten meinen, dass die Mitgliedschaft in

der EU ihrem Land nütze. Sie reisen gerne

nach Brüssel und können dort manchmal Pro-

jekte durchsetzen, die zu Hause auf unüber-

windlichen Widerstand stossen würden. Auch

für die im Rat versammelten Minister ist es oft

Der Gerichtshof der EU entscheidet

meistens für die Kommission und

gegen die Mitgliedstaaten.

Die Bürger haben andere Zielvorstellungen.

EU

Klub der gegenseitigen Behinderung

Ist nach der Wahl des neuen Parlaments zu erwarten, dass die

Europäische Union mehr Rücksicht auf die Bürger nehmen wird?

Wohl kaum. Die Brüsseler Institutionen und Spielregeln sind

grundsätzlich auf Zentralisierung und das Erzwingen von

Harmonisierung angelegt. Von Roland Vaubel