Die Weltwoche - 08.08.2019

Weltwoche Nr. 32.19 9
Bild: iStock Getty Images

M

an bezeichnet sie als «blauen Staat»,

weil sie staatliche Aufgaben für einen

Grossteil des palästinensischen Volkes

wahrnimmt. Mit einem Jahresbudget von

1,2 Milliarden Dollar und 30 000 Angestell-

ten ist das Hilfswerk für Palästina-Flücht-

linge (UNRWA) die grösste Uno-Agentur.

Ohne die UNRWA hätten eine halbe Million

Kinder keinen Schulzugang und über zwei

Millionen Menschen keine Gesundheits -

versorgung, oft auch kein Dach über dem

Kopf und nichts zu essen. 5,5 Millionen

Palästinenser haben, sofern sie bedürftig

sind, Anspruch auf ihre Leistungen. Rund

die Hälfte von ihnen, namentlich in Jor-

danien, steht längst auf eigenen Beinen.

Der Rest ist existenziell auf sie angewiesen.

Im Libanon werden die meist sunniti-

schen Palästinenser wegen des religiösen

Gleichgewichts des Landes nicht integriert

und dürfen kaum ausserhalb ihrer Lager

arbeiten. Der Gazastreifen ist etwa so gross

wie der Kanton Schaffhausen und eine

Halbwüste. Darin sind zwei Millionen

Menschen zusammengepfercht, seit drei-

zehn Jahren im Belagerungszustand. Die

allermeisten stammen aus dem heutigen

Israel und überleben nur dank der UNRWA.

Nun wird der Hilfsorganisation verbrei-

tete Korruption, Vetternwirtschaft und

anderes mehr vorgeworfen, bislang ohne

Beweise. Dass die Vorwürfe auch Pierre

Krähenbühl, den schweizerischen UNRWA-

Chef, persönlich betreffen, schockiert eini-

germassen. Ansonsten wäre es kaum über-

raschend, wenn ein Teil der Mitarbeiter

sich der nicht nur in Nahost weitverbreite-

ten Vetternwirtschaft und Bereicherung an

öffentlichen Geldern hingegeben hätte.

Dieses Phänomen ist bei grossen internati-

onalen Hilfsoperationen leider eher die

Regel als die Ausnahme.

Der Zeitpunkt der Enthüllung wahr-

scheinlich schon lange andauernder Miss-

stände ist wohl nicht ganz zufällig. Seit

Trumps Einzug im Weissen Haus steht die

UNRWA unter starkem politischem Druck.

Die USA haben ihr die Unterstützung und da-

mit ein Drittel der Mittel entzogen. Man wirft

ihr vor, einem Frieden im Weg zu stehen, weil

sie die palästinensische Flüchtlingsproblema-

tik perpetuiere und die Hoffnungen auf eine

Rückkehr nach Israel am Leben erhalte. Es

wird bemängelt, dass sie die Nachkommen der

ursprünglichen Flüchtlinge ebenfalls als

solche registriert, und hinterfragt, warum es

für die Palästinenser überhaupt eine spezielle

Organisation braucht.

Letzteres hat auch mit der besonderen Ver-

antwortung der Uno und ihrer Vorgänger-

organisation für Palästina zu tun. Nach dem

Untergang des Osmanischen Reiches im Ers-

ten Weltkrieg übernahm der Völkerbund die

Verantwortung für Palästina und erteilte den

Briten den Auftrag, dort eine nationale jüdische

Heimstatt (national Jewish home) zu errichten,

wobei dies die zivilen und religiösen Rechte

der (damals zu 88 Prozent) nichtjüdischen

Bevölkerung nicht beeinträchtigen dürfe.

25 Jahre später entschied die Uno nach dem

Horror des Holocaust, einem jüdischen Staat

57 Prozent Palästinas zuzusprechen, wobei sie

erneut die Rechte der dort lebenden nichtjüdi-

schen Bevölkerung betonte. Im vorgesehenen

jüdischen Staat waren immerhin noch zwei

von fünf Bewohnern Araber, im arabischen

bloss 1 Prozent Juden. Die Araber lehnten den

aus ihrer Sicht unfairen Teilungsplan ab. Im

folgenden Krieg eroberte Israel gut drei Viertel

des Mandatsgebiets; fast zwei Drittel von des-

sen nichtjüdischer Bevölkerung mussten ihre

Heimat verlassen. Der Uno-Sicherheitsrat for-

derte 1948 deren Rückkehr (Resolution 194).

Bis dahin betraute man die UNRWA mit der

Betreuung der Flüchtlinge. Das Rückkehr-

recht wurde seither mehrfach bekräftigt, un-

ter anderem auch im Beschluss zur Aufnahme

Israels in die Welt organisation.

Die Komplexität der Frage eines Rückkehr-

rechts der Palästinenser siebzig Jahre nach der

Flucht erkennt man daran, dass dessen grösste

Kritiker gleichzeitig ein Rückkehrrecht für

Juden aus aller Welt postulieren, deren

Vorfahren das Land vor bald 2000 Jahren

verlassen hatten, und dass Israel seine Legi-

timität darauf abstützt.

Es ist auch den meisten Palästinensern

inzwischen klar, dass Israel die «Rück-

kehr» von über fünf Millionen Palästinen-

sern in sein Staatsgebiet niemals akzeptie-

ren kann, denn sie bedeutete sein Ende als

jüdischer Staat. Der weitgehende Verzicht

auf dieses Recht ist indes praktisch das

Einzige, was sie Israel in einem Friedens-

vertrag noch anzubieten haben. Ohne

Gegenleistung und Lösung für ihre missli-

che Situation kann man von ihnen kaum

erwarten, dieses Recht aufzugeben.

Würde die Weltgemeinschaft das Recht

auf Rückkehr der Palästinenser ohne Frie-

densvertrag mit einem Verfalldatum verse-

hen, hätte dies Auswirkungen auf alle an-

dern Flüchtlinge, für welche die Uno

regelmässig ein solches fordert, jüngst

etwa für die Rohingya aus Myanmar. Dies

käme einer Einladung an die «Vertreiber»

gleich, das Problem einfach auszusitzen.

Ohnehin tun sie meist genau dies.

I

n der heutigen Zeit wächst die Tendenz,

der Macht des Faktischen und damit

dem Recht des Stärkeren nachzugeben.

Nicht nur die USA, Russland und China,

auch immer mehr europäische Politiker

geben der sogenannten Realpolitik Vor-

rang vor dem Völkerrecht, etwa bezüglich

der vom Internationalen Gerichtshof für

illegal erklärten chinesischen Usurpation

des Südchinesischen Meeres oder der russi-

schen Annexion der Krim, wo der Europa-

rat kürzlich seine Sanktionen aufhob.

Die Palästinenser laufen Gefahr, Opfer

dieser «Realpolitik» zu werden. Kaum

jemand glaubt noch an eine Zweistaaten-

lösung; selbst Saudi-Arabien scheint be-

reit, sie für eine Allianz mit Israel und den

USA gegen den Iran aufzugeben. Da Israel

gleiche Rechte für alle Bewohner eines ge-

meinsamen Staates kategorisch ablehnt,

gibt es für die Palästinenser jedoch keine

akzeptable Alternative. Vor diesem Dilemma

würde es ein Ende der UNRWA der Welt

erleichtern, das palästinensische Volk ein-

fach langsam dem Vergessen anheimzu-

geben. Und die Eidgenossenschaft könnte

mit den eingesparten 22 Millionen Fran-

ken für die UNRWA vielleicht die nächste

Botschaftseröffnung oder Weltausstellung

wieder selbst berappen, statt bei Firmen

betteln zu müssen.

Herodot

Blauer Staat

Das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge steht im Zentrum

eines Machtpokers – mittendrin: sein Schweizer Chef, dem

Misswirtschaft vorgeworfen wird. Was ist los im Nahen Osten?

Herodot ist ein der Redaktion bekannter Weltreisender,

seit Jahrzehnten wissenschaftlich und politisch tätig,

u. a. für die Uno.