Die Zeit - 15.08.2019

http://www.deutscheswirtschaftsforum.de

Das Deutsche Wirtschaftsforum führt einmal jährlich die erste

Führungsebene aus Wirtschaft und Politik in Frankfurt am Main

zusammen, um über aktuelle Fragen der Wirtschaft – auch mit

Blick auf den gesamteuropäischen Kontext – zu diskutieren.

Die Themen in diesem Jahr sind:

• DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EUROPAS
  Wie bleibt Europa in wichtigen Zukunftsfragen handlungsfähig
  und welchen Beitrag können die Einzelstaaten leisten?


• DIE WIRTSCHAFT IM UMBRUCH
  Was muss passieren, um im Wettlauf um Digitalisierung und
  Innovation nicht nur den Anschluss zu halten, sondern vorne
  mit dabei zu sein?


• ZEIT FÜR DEMOKRATIE
  Vor welchen Herausforderungen steht die Demokratie und
  wie können wir sie schützen?

Weitere Informationen zum Programm und zu den Teilnahmebedin-

gungen finden Sie unter http://www.deutscheswirtschaftsforum.de

30. Oktober 2019 · Paulskirche

Frankfurt am Main

Veranstalter: Offizieller Druckpartner:

Referenten (Auszug):

Daniel Cohn-Bendit

Deutsch-französischer

Publizist; ehemaliges Mitglied,

Europäisches Parlament

Valentina Daiber

Vorstand Recht und

Corporate Affairs, Telefónica

Deutschland

Prof. Dr. Stephanie Kelton

Professor of Economics and

Public Policy, Stony Brook

University

Dr. Jörg Kukies

Staatssekretär, Bundesminis-

terium der Finanzen

Dr. Christoph Loos

Vorsitzender der

Konzernleitung, Hilti AG

René Obermann

Managing Director, Warburg

Pincus International LLC;

Member of the Board of

Directors, Airbus SE

Mathias Oberndörfer

Bereichsvorstand Öffentlicher

Sektor, KPMG AG

Wirtschaftsprüfungs-

gesellschaft

Dr. Daniel Risch

Regierungschef-Stellvertreter

und Minister für Infrastruktur,

Wirtschaft und Sport,

Fürstentum Liechtenstein

Susanna Schneeberger

Mitglied des Vorstands/

Chief Digital Officer,

KION GROUP AG

Jean-Claude Trichet

European Chairman,

Trilateral Commission;

Former President,

European Central Bank

Medienpartner:

Fotos v.l.n.r.:

1, ©

Markus Hintzen;

9, © KION GROUP AG/Oliver Lang

Anbieter: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Buceriusstraße, Hamburg

∞ Convent Gesellschaft für Kongresse und Veranstaltungsmanagement mbH, Senckenberganlage 10–12, 60325 Frankfurt am Main

Premium-Partner: Partner:

Förderer: Technikpartner:

107261_ANZ_10726100018758_23695146_X4_ONP26 1 12.08.19 11:

ANZEIGE

15. August 2019 DIE ZEIT No 34

von Jesiden eigenmächtig

an sich gezogen. sie habe

gesetzeswidrig verhin-

dert, dass syrer, die

zum Beispiel bereits in

Bulgarien als Flücht-

linge registriert wor-

den waren oder gar

Asyl erhalten hat-

ten, dorthin zurück-

geschoben werden

konnten. und sie

habe einigen Jesiden,

die in den Achtziger-

und Neunzigerjahren

nach Deutschland ge-

kommen waren und

sich als türken ausgege-

ben hatten, ab 2015

rechtswidrig die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt,

weil diese plötzlich behauptet

hätten, syrer zu sein.

Diese Beschuldigungen sind

jedoch nach allem, was man bisher

weiß, haltlos. Als 2015 und 2016 Hun-

derttausende von Flüchtlingen in Deutsch-

land einen Asylantrag stellten, wurden hände-

ringend Bamf-Filialen gesucht, die noch freie Kapa-

zitäten hatten. Es gab keine ausschließlichen Zustän-

digkeiten. gerade Bremen galt in Fragen der Jesiden-

verfolgung als besonders kundig und wurde deshalb

immer wieder von anderen Außenstellen, etwa aus

Niedersachsen, darum gebeten auszuhelfen.

Aus heutiger sicht war es ebenso rechtens, die Ab-

schiebung von Asylbewerbern nach Bulgarien zu ver-

hindern. Noch im sommer 2016 hatte ulrike B.

deswegen den geballten Zorn des niedersächsischen

Innenministers Boris Pistorius (sPD) auf sich gezo-

gen. Weil einige Mitglieder der aus syrien stammen-

den Familie K. schon in Bulgarien Flüchtlingsschutz

erhalten hatten, versuchte die Ausländerbehörde

Hannover, diese nach sofia abzuschieben. Das Ver-

waltungsgericht hatte dafür grünes Licht gegeben,

doch die Familie K. weigerte sich zurückzukehren

und behauptete, die Lebensbedingungen für Flücht-

linge in Bulgarien seien unmenschlich.

Anwalt Irfan C., der die Familie K. vertrat,

wandte sich an ulrike B. und bat um schnelle In ter-

ven tion. Am 21. Juli 2016, unmittelbar bevor einige

Angehörige der Familie K. in Hannover in ein Flug-

zeug nach sofia gesetzt werden sollten, grätschte die

Bremer Außenstelle mit einem Abschiebeverbot da-

zwischen. Pistorius war außer sich vor Wut und be-

schwerte sich umgehend beim damaligen Bamf-

Chef in Nürnberg.

In der tat gab es damals keine einhellige Rechts-

meinung darüber, ob Flüchtlinge nach Bulgarien

zurückgeschickt werden durften. Die Richter ent-

schieden unterschiedlich. Doch mittlerweile haben

die oberen Verwaltungsgerichte ein fast ausnahms-

loses Abschiebeverbot erlassen. Im vergangenen

Herbst stellte das Bundesverwaltungsgericht klar,

dass »in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im

Hinblick auf die Aufnahmebedingungen« für Asyl-

bewerber bestehen, die »bei einer Abschiebung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung« befürchten lassen.

Es ist richtig, dass sich manche in Deutschland

lebende Jesiden einst fälschlicherweise als türken

ausgegeben haben. Das war offensichtlich Betrug.

Auch Anwalt Irfan C. kritisiert das im gespräch mit

der ZEIT und verlangt »bessere, nahtlosere Identi-

tätsüberprüfungen«. gleichwohl ändern diese täu-

schungen nichts daran, dass die Bremer Außenstelle,

nachdem besagte Jesiden mithilfe von Dokumenten

belegt hatten, dass sie in Wahrheit syrer sind, die

Anträge auf Flüchtlingsschutz positiv bescheiden

musste. Denn syrer dürfen derzeit nicht in ihre Hei-

mat zurückgeschickt werden.

Dass die Nürnberger Bamf-Zentrale dies offenbar

anders sah, dass sie die positiven Bremer Entschei-

dungen zurücknahm und diesen Jesiden die soge-

nannte Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannte,

war laut den Verwaltungsgerichten rechtswidrig.

Kurzum: ulrike B. und Irfan C. haben nach Recht

und gesetz gehandelt.

Warum die staatsanwaltschaft Bremen dennoch

weiterermittelt und wahrscheinlich anklagen wird,

bleibt einstweilen ihr geheimnis.

POLITIK 7

D

ie Bremer Außenstelle des Bun-
desamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf ) wurde für
einige Monate dichtgemacht, in
Nürnberg musste Bamf-Chefin
Jutta Cordt zurücktreten, zwei
Prüfkommissionen wurden ein-
gerichtet, Bundesinnenminister Horst seehofer,
Csu, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem
guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal be-
gann und die Republik erschütterte, fällt in sich zu-
sammen, je länger und genauer die Justiz ermittelt.
Vom Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs
und der Komplizenschaft, genauer gesagt der »ban-
denmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asyl-
antragstellung«, bleibt nichts übrig. Im gegenteil,
die Hauptbeschuldigten haben rechtmäßig gehan-
delt. Das jedenfalls haben ihnen die Verwaltungs-
gerichte Hannover und Minden inzwischen mehr-
fach bescheinigt, die urteile liegen der ZEIT vor.
Aber da gibt es noch die Bremer staatsanwalt-
schaft. Auch wenn diese sich gegenwärtig nicht zum
stand ihrer Ermittlungen äußert, rechnen die Ver-
teidiger damit, dass ihre Mandanten demnächst an-
geklagt werden, vor allem die zwei Hauptbeschuldig-
ten: die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle
ulrike B. und der mit ihr gut bekannte Hildesheimer
Rechtsanwalt Irfan C. Worauf die Anklage allerdings
fußen soll, ist schleierhaft.
Vor einem Jahr noch lautete der Vorwurf so: Die
Bremer Bamf-Filiale habe zwischen 2013 und 2016
insbesondere jesidischen Flüchtlingen aus syrien
rechtsmissbräuchlich in großer Zahl positive Asyl-
bescheide ausgestellt. statt sich an die gesetze zu hal-
ten, sei ulrike B. einer politischen Ideologie gefolgt.
Von rund 1200 rechtswidrigen Entscheidungen war
ursprünglich die Rede. Einige der angeblich begüns-
tigten Flüchtlinge vertrat der jesidische Rechtsanwalt
Irfan C. Er, so wurde behauptet, habe sie der Bremer
Behörde mit dem ausdrücklichen Wunsch nach ei-
nem schnellen positiven Bescheid zugeführt. Manche
sahen bereits ein Verbrecherkartell am Werk, der be-
hauptete skandal zog weite Kreise – bis nach Berlin.
Das lag zum einen an der aufgerauten stimmung,
CDu, Csu und sPD, die Partner der großen Koali-

tion, drohten sich über das

Asylrecht zu zerstreiten.

und zum anderen gibt

es einige unbedachte,

öffentlich gewordene

Äußerungen, die der

ehemaligen Bremer

Behördenleiterin zu-

geschrieben werden.

sie nährten den Ver-

dacht, dass ulrike B.

eher aus menschli-

chem Mitgefühl und

aus einem überschie-

ßenden politischen

Impuls heraus die

vielen positiven Asyl-

entscheidungen erlassen

hatte – und nicht nach

der gesetzeslage und mit

dem kühlen Verstand einer

erfahrenen Juristin.

um dem Verdacht auf den

grund zu gehen, setzte die Nürn-

berger Bamf-Zentrale eine interne

Arbeitsgruppe ein. Bis zu 68 Mitarbei-

ter mussten selbst weit zurückliegende

Zeiträume unter die Lupe nehmen. Am Ende

überprüften sie knapp 12.000 Akten mit rund

18.000 positiven Asylbescheiden, die ulrike B.s Au-

ßenstelle zwischen 2006 und 2018 getroffen hatte.

und jetzt, ein gutes Jahr später? Nach den bisher

vorliegenden Ergebnissen der Überprüfung im

Bamf beträgt die Fehlerquote der Bremer Entschei-

dungen lediglich etwa ein Prozent. so stand es im

März in einer schriftlichen Antwort der Bundes-

regierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeord-

neten ulla Jelpke. Damit hat die Bremer Filiale weit

besser gearbeitet als viele andere Außenstellen. Mehr

noch: Nach diesen rund 12.000 Aktenüberprüfun-

gen hat die Zentrale in Nürnberg lediglich 28 positi-

ve Asylbescheide zurückgenommen und korrigiert,

weil sie ihrer Meinung nach rechtswidrig waren.

ulrike B. und Irfan C. wurde insbesondere drei-

erlei vorgeworfen: Die Bremer Außenstelle habe Fälle

H

e

iß

e L

u

f

t

18. 
    

positive Asylbescheide hat das Bamf überprüft

28

hat die Behörde anschließend für fehlerhaft erklärt

Es habe in Bremen

massenhaft Asyl-

betrug gegeben,

hieß es vor einem

Jahr. Nun fallen die

Vorwürfe in sich

zusammen

VON MARTIN KLINGST