Neue Zürcher Zeitung - 10.08.2019

Samstag, 10. August 2019 SCHWEIZ 11

Social Media macht kleine Destinationen weltbekannt –

der Hype hat jedoch auch seine Schattenseiten SEITE 12

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Béglé reist mit Diplomatenpass –

so wie Dutzende weitere Politiker

Parlamentarier nu tzen den Ausweis auch privat – nicht alle ha lten sich an die Regeln

ANTONIO FUMAGALLI, LAUSANNE

Einen ruhigen Sommer hat National-
ratClaude Béglé (cvp.) nicht verbracht

• er muss sich dies allerdings selbst zu-
  schreiben. DieTweets, die er imJuli
  während seiner zehntägigen Privatreise
  nach Nordkorea absetzte, sorgten weit-
  herum für Unverständnis und brachten
  ihm denVorwurf ein, in die Propaganda-
  falle deskommunistischenRegimes ge-
  tappt zu sein.Was bisanhin unbeachtet
  blieb: Béglé besitzt einen Diplomaten-
  pass undreiste damit in Nordkorea ein –
  so, wie er es auch sonst auf seinen über-
  aus zahlreichenReisen tut. EineAus-
  nahme ist der 69-jährigeWaadtländer
  damit aber bei weitem nicht.Rund 70
  SchweizerParlamentarier verfügen über
  einen Diplomatenpass,wobei ihn rund
  60 auch nutzen, teilt dasAussendepar-
  tement (EDA) mit.

Parlamentsauftrag oder nicht?

Rechtliche Grundlage sind die Bestim-
mungenzur Ausweisverordnung.Darin
steht, dass – neben Magistratspersonen
des Bundes und gewissen Mitarbeitern
des EDA sowie anderen Departemen-
ten – auch die Mitglieder der eidgenös-
sischenRäte in internationalenKommis-
sionenAnrecht auf einen Diplomaten-
pass haben.Damit sind die Delegationen
gemeint, welche die Bundesversamm-
lung in einer internationalenparlamen-
tarischenVersammlung vertreten – etwa
beim Europarat, dem EU-Parlament
oder denParlamenten der Nachbar-
länder. DieVerordnung besagt zudem,
dass auch «Mitgliedern der eidgenössi-
schenRäte, die im parlamentarischen
Auftrag insAuslandreisen», ein Diplo-
matenpass überlassen werden kann.
DiesenPassus interpretiert das EDA
offenbar grosszügig. Denn auch die 38
Mitglieder derAussenpolitischenKom-
missionen (APK) des National- und
Ständerats verfügen über einen Diplo-
matenpass – unabhängig davon, ob sie in
offizieller Mission unterwegs sind oder
nicht. «Es liegt in der Natur der Sache,
dass Mitglieder derAussenpolitischen
Kommissionenregelmässig insAusland
reisen. Ob dieParlamentarier effek-
tiv insAuslandreisen oder nicht, ob-
liegt nicht derKontrolle desPassbüros»,
schreibt das EDA.Dazu ist anzumer-
ken, dass die Bundesversammlung ge-
mässParlamentsgesetz «die internatio-
nal e Entwicklung verfolgt und bei der
Willensbildung über wichtige aussen-
politische Grundsatzfragen und Ent-
scheide mitwirkt».
Aber was bringt denn der Besitz
eines Diplomatenpasses?Fragt man die
Parlamentarier selbst, sagen sie prak-

tisch unisono: «Nicht viel.» In derTat

gehen damitkeinediplomatischen oder

konsularischenVorrechte wie etwa die

Immunität vor Strafverfolgung ein-

her. Ganz unbedeutend ist der spezielle

Pass, von dem schweizweit insgesamt

rund 5000 im Umlauf sind, allerdings

doch nicht. ZweiVorteile stechen her-

vor: Der Grenzübertritt gestaltet sich

in allerRegel ohne Hürden, manchmal

gibt es an den Flughäfen eigene Diplo-

mateneingänge. Und dieVisa können

über das EDA-Passbüro eingeholt wer-

den und sind deshalb gemäss den inter-

nationalen Gepflogenheitenkostenlos.

In zahlreichenLändernreicht es gar,

direkt beim Grenzübertritt den Diplo-

matenpass vorzuweisen, um einreisen zu

können, ohne bezahlen zu müssen.

Hinzukommt die psychologische

Komponente, dass sich manche Inhaber

eines Diplomatenpasses imFalle einer

heiklen Situation – auch ohne diploma-

tischeVorrechte – eher in Sicherheit

fühlen als mit einem normalenPass. Ob

berechtigt oder nicht, hängt wohl auch

vomAufenthaltsland ab. Dass es sich

mancheStaatenzweimal überlegen, be-

vor sie einenDiplomatenpassbesitzer in

Schwierigkeiten bringen, scheint aber

nicht abwegig.

«Staaten wissenBescheid»

Wer einen Diplomatenpass bezieht,

muss seinen ordentlichen Schweizer

Pass lautVerordnung im EDA-Passbüro

hinterlegen.DieNZZ hat jedochKennt-

nis davon, dass dies nicht alle National-

und Ständeräte beherzigen.Das EDA

sagt dazu, dass dies nur «einigeParla-

mentarier» betreffe, die überdiesregel-

mäs sig gebeten würden, ihrePässe ge-

mäss den gesetzlichen Grundlagen zu

hinterlegen. Bei Angestellten der Bun-

desverwaltung, die jeweils für eine be-

stimmte Mission einen Diplomatenpass

erhalten, ist das EDA weniger kulant,

wie mehrere Mitarbeiter bestätigen.

Kaum ist die Arbeit imAusland beendet

und der heimische Boden wieder betre-

ten, müssen sie ihren Diplomatenpass

umgehend zurückgeben.

Es gibtParlamentarier, die sich selbst

dieRegel auferlegen: PrivateReisen

mit dem normalenPass undReisen,

die mit demParlamentsmandat inVer-

bindung stehen, mit dem Diplomaten-

pass. Das ist jedoch dieAusnahme, be-

dingt dies je nachReisetätigkeit ja, dass

manregelmässig denPass in Bern aus-

tauschen geht oder ihn einschickt. Die

meistenAussenpolitiker sind also unab-

hängig vom Zweck ihrerReise stets mit

ihrem Diplomatenpass unterwegs (oder

im Schengen-Raum mit der Identitäts-

karte), wie das EDA bestätigt: «In der

Regel reisenParlamentarier auch privat

mit den Diplomatenpässen.»

Damit stellt sich erneut dieFrage,

die in Zusammenhang mit der Causa

Béglé fürWirbelsorgte:Wie privatkön-

nen Privatreisen vonParlamentariern

überhaupt sein? Unbestritten ist, dass

die Empfangsländerregistrieren, wer

mit einem Diplomatenpass einreist und

wer nicht.Auch wenn imPass die par-

lamentarischeFunktionangegeben ist,

müsse dies allerdings nichts bedeuten,

sagen verschiedene APK-Mitglieder.

«Wir werden deswegen nicht als offi-

zielleVertreter der Schweiz angesehen»,

sagt Kommissionspräsidentin Elisa-

beth Schneider-Schneiter.Zudem dürfe

man sich nichts vormachen. Staaten mit

einem gut ausgebauten Nachrichten-

dienst wüssten ohnehin über das parla-

mentarische Mandat der Einreisenden

Bescheid, so die CVP-Nationalrätin.

Béglé bemüht sich gemäss eigenen

Angaben auf seinenReisen stets, neben

den Gesprächen mit der Lokalbevölke-

rung auchPolitiker undWirtschaftsver-

treter zu treffen, um sich «ein möglichst

umfassendes Bild über dieVerhältnisse

vor Ort zu machen», wie er auf Anfrage

sagt.Dass er dabei mit einem Diploma-

tenpass einreise, öffne ihm – im Gegen-

satz zu seinerFunktion als Nationalrat –

keine Türen. Bei derReise nach Nord-

korea habe er über eine offizielle Ein-

ladungder dortigenRegierungverfügt,

so derWaadtländer. Zudem verstehe

es sich von selbst, dass er selber für die

Kosten seiner persönlichenReisen auf-

komme.

Wunsch nach klarerRegelung

Das EDA sagt dazu,dasses im Ermes-

sen derParlamentarier liege, welche

Kontakte sie auf privatenReisen knüp-

fen wollten.«Wir kommentieren dies

nicht», heisstes. DieParlamentarier

könnten selbst entscheiden, ob sie das

EDA ins Bild setzen wollten.Eine Pflicht

gebe es nicht. Béglé seinerseits hat dem

Aussendepartement einen Bericht über

seine Nordkorea-Reise zukommen las-

sen –welche Beachtungdieser dort fin-

det, ist freilich eine andereFrage.

Letztlich handle es sich bei der

Verwendung der Diplomatenpässe um

einen Graubereich, beidem manauf den

gesunden Menschenverstand derPar-

lamentarier zählenkönne, sagtFabian

Molina (sp.). Er warnt davor, aufgrund

der Nordkorea-Polemik nun übermässig

zu legiferieren, schliesslich sei die par-

lamentarische Diplomatie wichtig als

Gegengewicht zur offiziellenAussen-

politik des Bundes. Molina, der seinen

diplomatischenPass vor Privatreisen

nach Möglichkeit umtauscht, wünscht

sich allerdings, dass der Umgang mit

den Diplomatenpässen klarer geregelt

wird. Sokönnten die Schwierigkeiten

der Abgrenzung zwischen privaten und

offiziellenReisen eingedämmt werden.

Béglé selbst würde eine solche Präzi-

sierung gar begrüssen, wie er sagt. Um

nicht dauernd diePässe austauschen zu

müssen, würde er dann aber nur noch

mit dem ordentlichenPass reisen.

CVP-Nationalrat ClaudeBéglé stiessmit seiner privatenReise nach Nordkorea auf Unverständnis. PETER KLAUNZER/KEYSTONE

Wer einen

Diplomatenpass

bezieht, muss seinen

ordentlichen Pass

im EDA-Passbüro

hinterlegen.

Béglé bleibt

Spitzenkandidat

fum.·Die Waadtländer CVP hatte ihre
liebe Mühe mit der Nordkorea-Reise
ihres einzigen Nationalrats. Gleich zwei
Mal sah sie sich per Communiqué ge-
nötigt, sich von denTwitter-Nachrich-
ten Claude Béglés zu distanzieren.
Deren Inhalte entsprächen «nicht dem
Bild, das die CVP von der Situation in
Nordkorea hat», hiess es. Nach Béglés
Rückkehr sprach sich zuerst die kanto-
nale und danach die nationalePartei mit
ihm aus. Dabei schaffte es Béglé offen-
bar, das totale Zerwürfnis zu verhindern

• er bleibt der Spitzenkandidatder CVP
  Waadt für die bevorstehenden National-
  ratswahlen.

Keine Schuld

am Suizid des

Lehrermörders

Klage der Ang ehör igen scheitert

JÖRGKRUMMENACHER

Es war ein Mord, der die Ostschweiz

erschütterte wiekein anderer zuvor:

Am 11.Januar1999 streckte derKoso-

vo-Albaner Ded Gecaj denReallehrer

Paul Spirig mit mehrere n Schüssen nie-

der. DieTat geschah im Besprechungs-

zimmer des Schulhauses Engelwies

in St. Gallen. Spirig hatte dieTochter

Gecajs zuvor vor dem Selbstmord be-

wahrt. Sie war von ihrem gewalttätigen

Vater vergewaltigt worden. Der Lehrer

hinterliessseineFrau mit drei Kindern,

eines zu jenem Zeitpunkt ungeboren.

Gecaj engmaschig betreut

Jetzt könnte das letzte juristische Kapitel

desFalles abgeschlossen sein. Der aus-

serordentlich eingesetzteWinterthurer

StaatsanwaltRolf Jäger hatte den Selbst-

mord Gecajs zu untersuchen, den die-

ser am19.November 2010 im Gefängnis

in St. Gallen begangen hatte. Ded Gecaj

hatte sich in der Nacht mit seinen Klei-

dern erhängt. Noch stand eineKonfron-

tationseinvernahme mit seinerTochter

mittelsVideobefragung bevor.DieToch-

ter lebt seit1999 mit neuer Identität an

unbekanntem Ort und hat sich von ihrer

Familie distanziert.

Gecajs Angehörigereichten Straf-

anzeigegegen diverse Staatsangestellte

wegen fahrlässigerTötung durch Unter-

lassung, Amtsmissbrauch und Unterlas-

sen der Nothilfe ein. Jäger kommt zu dem

Schluss, dass weder Gefängnisperso-

nal noch Amtsärzte, nochJustizbehör-

den ihre Schutzpflichten verletzt hät-

ten. Im aufwendigenVerfahren, das sich

wegen zahlreicher Einvernahmen,Kon-

frontationen, Entsiegelungsverfahren

undFristerstreckungen überJahre hin-

zog, hätten sich «keine Anhaltspunkte

für ein strafrechtlichrelevantesVerhal-

ten» ergeben.Alle Beteiligten hätten sich

intensiv und sorgfältig um den Unter-

suchungshäftling Gecajgekümmert.

«Ich habe noch nie erlebt», präzisiert

Jäger, «dass jemand so engmaschig be-

treut worden ist.» Es habe mehr ärzt-

liche Kontrollen gegeben alsüblich,

auch sei die Suizidgefährdung abgeklärt

worden. Ded Gecaj war lautRolf Jäger

ein schwieriger Häftling,der vor allem

durchForderungen auffiel, aber nicht

dadurch, dass er sich etwas antun wollte.

Am Abend vor dem Suizid habe er sich

unauffällig verhalten.Jäger macht auch

klar, dass dieJustiz des Kantons St. Gal-

len grosses Interesse daran hatte, Gecaj

endlich vor Gericht zu bringen.

Nach Kosovoabgesetzt

Das lag daran, dass es 11Jahre gedauert

hatte,bis der Lehrermörder an St. Gal-

len ausgeliefert wurde und dadurch eine

Verurteilung nach schweizerischem

Recht möglich geworden war. Gecaj

hatte sich nach derTat nachKosovoab-

gesetztund war 2000 in Serbien wegen

Totschlags zu 4 Jahren Haft verur-

teilt worden. Er kam bald wieder frei,

tauchte unter, wurde 2007 erneut ver-

haftet und am 2. September 2010 an die

Schweiz ausgeliefert.Hier drohte ihm

eine Anklage wegen Mordes undVer-

gewaltigung. Nach zweieinhalb Mona-

ten in Untersuchungshaft setzte er sei-

nem Leben ein Ende.

Dass sein Suizid durchRolf Jäger

untersucht wurde–nachdem der Kan-

ton St. Gallen die Eröffnung einesVer-

fahrens abgelehnt hatte –, geht auf ein

Urteil des Bundesgerichts vom 23.April

2014 zurück: Es sei nicht von vorn-

herein auszuschliessen, dass dieVer-

antwortlichen nur ungenügende Mass-

nahmen ergriffen hätten,um einen Sui-

zid zu verhindern, zudem sei auf einen

korrekten Einbezug des Beschwerde-

führers zu achten.