Neue Zürcher Zeitung - 10.08.2019

16 ZÜRICH UND REGION Samstag, 10. August 2019

Drohnen müssen am Boden bleiben

Behörden warnen vor dem Einsatz der Flugobjek te an Festen wie der Street Parade

An Grossanlässen werden immer

wiederAufnahmen mit Drohnen

gemacht. Die Behörden rufen

nun dieRegeln in Erinnerung.

Künftig gelten schärfere Gesetze.

JOHANNA WEDL

Mit einem Himmelstanz der besonderen
Art solltendie Zuschauerinnen und Zu-
schauer am diesjährigen Züri-Fäscht in
den Bann gezogen werden.150 rote und
weisse Drohnen «tanzten» an der ers-
ten Schweizer Drohnenshow am Nacht-
himmel. Davon abgesehen waren die
QuadrocopteramGrossanlasseigentlich
verboten.FlügeüberMenschenansamm-
lung en sind bewilligungspflichtig, wenn
die Drohne mehr als 500 Gramm wiegt
oder der Sicherheitsabstand zur Menge
geringeristals100Meter.Dochnichtalle
Besucher hielten sich an dieRegeln.Die
Stadtpolizei Zürich hat mehrere Piloten
gestoppt und ihre Aufnahmenkontrol-
liert. In einigenFällen sindRapporte er-
stelltworden, die an das Bundesamt für
Zivilluftfahrt (Bazl) weitergeleitet wor-
den sind, wie die Stadtpolizei in einer
Medienmitteilung vom Donnerstag
schreibt. Sie mahnt Besucher der Street
Parade, Drohnen nicht steigen zu lassen.

Registrierung obligatorisch

Während eines Überflugs von Men-
schenmengen bestehe das Risiko, dass
bei einemKontrollverlust oder einem
Absturz einerDrohne Personen verletzt
würden,erläutertederBazl-Medienspre-
cher Christian Schubert auf Anfrage.
Laut Schubert ist für die StreetParade
keine Anfrageum Bewilligungeines
Drohnenflugs eingegangen. Bloss heisst
dies nicht, dass niemand einsolches Ge-

rät illegal steigen lässt. Schweizweit sind

laut Schätzungen etwas mehr als 10 0000

Drohnen im Einsatz.In der Szene gibt es

schwarze Schafe, die sich nicht umVor-

schriften scheren.

Dabei werdenVerstösse gegen das

Luftfahrtgesetz mit harten Sanktionen

geahndet, das Bazl kann Bussen in einer

Höhe von bis zu 20000Franken verhän-

gen. Das Problem ist aber, dass die Be-

hörden die Piloten identifizieren und er-

wischen müssen, und das ist schwierig.

Ab dem nächstenJahr ist eineRegis-

trierungspflicht geplant.Laut S chubert

arbeitetdieEuropäischeUnionaneinem

Gesetz, das für Drohnen ab 250 Gramm

eineRegistrierung vorsieht.Vor dem

ersten Flug muss sich der Pilot über ein

Smartphone mit einer Handynummer

und weiteren persönlichen Angaben

identifizierenundanmelden.Weitermüs-

sen Hobby- undkommerzielle Drohnen-

piloteneineFluglizenzbesitzen.Ineinem

Online-Training sollen sie sich mit den

rechtlichen Grundlagen und mit Sicher-

heitsbestimmungen auseinandersetzen

und vertraut machen. Die Schweiz wird

das Gesetz voraussichtlich übernehmen,

es soll Mitte 2020 in Kraft treten.

Kanton handelt noch nicht

EsgibtaucheineandereMöglichkeit ,die

Drohnenam Boden zu halten. Die Kan-

tonekönnen nämlich Flugverbotszonen

schaffen. Diese gelten zusätzlich zu den

bereits bestehenden wie etwa im Um-

kreis von Flughäfen. In derWestschweiz

haben mehrereKantoneentschieden,

dass rund um Gefängnissekeine Droh-

nen steigen dürfen. Und amWinzerfest

in derRomandie, der Fête desVigne-

rons, dürfenvom 13.Juli bisam 13.Au-

gust 2019 ebenfallskeine Drohnen über

das Festgelände fliegen. Dieses tempo-

räreFlu gverbot hat derWaadtländer

Staatsrat ausgesprochen.

ÜberdenRavernanderStreetParade

gibt eskeine Flugverbotszone. Zurzeit

fehle eine kantonale gesetzliche Grund-

lage, sagt MichaelWalker , Sprecher der

Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage. Eine

solchemüsstedasAmtfürVerkehrschaf-

fen. Bisher habe dafür allerdings noch

keine Notwendigkeit bestanden, erläu-

terteMarkusGerber,SprecherbeimAmt

für Verkehr. «Wir beobachten die Ent-

wicklung intensiv, es ist eine Option, so

etwas einzuführen.»

Laut Walker setzt diePolizei am An-

lass keine Drohnen ein. Sie überwacht

den Fluss derTeilnehmerströme aus der

Luft von einem Helikopter aus. Drohnen

nutzt diePolizei momentan zum Beispiel

dafür, auf einer Unfallstelle Übersichts-

aufnahmen zu machen.Es gab in derVer-

gangenheitallerdingsschonGrossanlässe

in Zürich,an denen von offizieller Seite

Drohnen eingesetzt wordensind.An der

Europameisterschaft 2008 war dies der

Fall,gesteuert wurden die Fluggeräte von

Angehörigen der Schweizer Luftwaffe.

Luftaufnahme der StreetParade 2018.Da Drohnen eine Gefahr darstellen können,braucht es eineBewilligung. ENNIO LEANZA/KEYSTONE

Worum es bei der Steuervorlage 17 geht

Am 1. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab – die wichtigsten Fragen im Überblick

ANDRÉ MÜLLER

Der Kanton befindet am1. September
darüber, wie er dievom Bund beschlos-
sene Steuervorlage17 umsetzt. Die Bür-
gerlichen und die politische Mitte, die
Wirtschaftsverbände, die Gemeinden
und die Städte sind dafür, die Linke und
die Gewerkschaften dagegen. Beide Sei-
ten haben den Abstimmungskampf lan-
ciert, es werden viele Zahlen und Szena-
rien herumgeboten.

Worüber stimmen wir ab?

Die Schweiz schafft auf internationalen
Druck hin am1. Ja nuar 2020 mehrere
Steuerprivilegien zum Beispiel für Hol-
dinggesellschaften ab. Der Bund hat den
Kantonen einen«Werkzeugkasten» mit
neuen Steuerabzügen bereitgestellt, da-
mitsiedieFirmendennochbeisichhalten
können. Die Stimmbevölkerung hat die-
sem Paket am 19.Mai zugestimmt.
Die Zü rcherinnen und Zürcher ent-
scheiden am1. September, mit welchen
Instrumenten aus diesemWerkzeug-
kasten sie die Steuervorlage umsetzen
wollen. Einerseitssoll der Steuersatz für
Unternehmensgewinne im Kanton von 8
auf 7Prozent sinken. Gleichzeitig erhöht
der Kanton den Abzug fürForschungs-
und Entwicklungskosten, den Firmen
geltend machenkönnen, von 100 auf 150
Prozent. Neu eingeführt wird ein soge-
nannter Eigenkapitalzinsabzug, der vor
allem Finanzierungsgesellschaften zu-
gutekommen soll. Der durch die Abzüge
mögliche Gesamtrabattwirdauf 70 Pro-
zent der Summe beschränkt, die gemäss
ordentlichem Steuersatz fällig wäre.
Um die Gemeinden für ihre Steuer-
ausfällezuentschädigen,verteiltderKan-
ton einen grossenTeil der Einnahmen
von rund180 MillionenFranken weiter,
die er ab 2020 zusätzlich aus der direk-
ten Bundessteuer erhält.Rund 60 Millio-
nen Franken davon zahlt der Kanton, in-

demereinengrösserenAnteilderKosten

derErgänzungsleistungenübernimmt:

stattwie bisher 44 Prozent.Davon profi-

tieren werden vor allem Gemeinden, die

hohe Soziallasten zu tragen haben.

Etwa 60 MillionenFranken jährlich

dürften indirekte Effekte imFinanzaus-

gleich ausmachen:Weil viele Gemeinden

an Steuerpotenzial einbüssen werden,

muss der Kanton einen grösseren An-

teil der Gesamtkosten diesesAusgleichs

stemmen. Einige von derReform beson-

ders stark betroffene Gemeinden–dar-

unterdieGrossstädteZürichundWinter-

thur–erhaltenineinervierjährigenÜber-

gangszeit zudem noch einen Sonderaus-

gleichvon jährlich20MillionenFranken

zugesprochen.Auch dieLandeskirchen

erhalten vomKanton für die anfallen-

den Steuerausfälle eineKompensation.

Warum ist dieVorlage wichtig?

Ab 1. Ja nuar 2020 fallen die Privilegien

für bisherspeziell besteuerte Unterneh-

menweg;schweizweit,obZürichwilloder

nicht.Weil dieseFirmen ab dann auf ein-

mal viel mehr Steuern zahlen müssten,

ist es gut möglich, dass viele von ihnen

den Kanton verlassen, wenn dieser sein

Steuersystemnichtanpasst.DieAbschaf-

fungderSteuerstatusauf2020betrifftvor

allem Holding- und sogenannt gemischte

Gesellschaften – das sindFirmen,die nur

einebeschränkteTätigkeitinderSchweiz

aufweisen. Insgesamt zählt Zürich rund

2000 solcherFirmen, die gemäss Zahlen

des Kantons für rund 6000Arbeitsplätze

sorgen und derzeit, trotz starkreduzier-

ten Steuersätzen, etwa einen Sechstel

aller Unternehmenssteuern zahlen. 20 16

waren das 336 MillionenFranken.

Die Ausfälle träfen den Kanton, aber

auch gewisse Städte, in denenheuteüber-

proportional viele solche Gesellschaften

angesiedelt sind,würdendarunte r leiden.

Gerade für Horgen,Wallisellen und Klo-

ten würde es schwierig.Weil überdies fast

alle anderen Kantone ihreordentlichen

Gewinnsteuersätze senken, wird Zürich

auch für ordentlich besteuerteFirmen im

Verhältnis weniger attraktiv.

Doch auch dieReform selbst hat un-

angenehmeFolgen.Die Senkung der Ge-

winnsteuern führt beim Kanton und bei

den Gemeinden zu Steuerausfällen von

insgesamt rund einer halben Milliarde

Franken proJahr. Dass der Kanton sein

Steuergesetzin einerForm anpassen

muss, verneint kaum jemand. Die politi-

schenLager streiten aber darum, wer für

welchen Anteil der Steuerausfälle aufzu-

kommen hat.

Was sagen die Befürworter?

DasJa-LagerbestehtausdenWirtschafts-

verbänden, den Städten und Gemeinden

sowie denParteien von Mitte-links bis

rechts. Für sie ist die Steuerreform unab-

dingbar, damit der Kanton für Unterneh-

menals Standortattraktiv bleibt.Würden

bisherprivilegiert besteuerteFirmen en

masseabwandern,schmerzedasdenKan-

ton deutlich stärker als die erwarteten

Ausfälle. Die Steuereinbussen der Ge-

meinden würden zudem zu einem gros-

senTeil vom Kanton ausgeglichen. Die

Reform schaffeRechtssicherheit für die

Unternehmen, so dass sich mittelfristig

wiedermehrvonihnenimKantonZürich

ansiedeln würden.

DersozialeAusgleichviaErgänzungs-

leistungen undFinanzausgleich wirke

zudem gezielter als beispielsweise über

höhereFamilienzulagen.Ausserdemfalle

die Senkung des Gewinnsteuersatzes in

Zürich sehr moderat aus , im Unterschied

zu Kantonen wie Genf,Waadt oderBa-

sel-Stadt, die entsprechend auch höhere

sozialeAusgleichsmassnahmen beschlos-

sen hätten.

Wie argumentieren die Gegner?

Die linkenParteien und der Gewerk-

schaftsbund kritisieren, dass der Kan-

ton aus derReform einereine Steuer-

senkungsvorlage gemacht habe.Esfehl-

ten soziale Ausgleichsmassnahmen, wie

zumBeispielhöhereFamilienzulagen,die

den natürlichenPersonen zugutekämen.

SowürdendieBevölkerungundinsbeson-

derederMittelstandSteuergeschenkefür

dieKonzernebezahlen.Zudemfindendie

Gegner, dass der Kanton die neuen Ab-

zugsmöglichkeiten zu sehr ausreize, statt

diese selektiv anzuwenden. Die Umver-

teilung von180 MillionenFranken vom

Kanton an die Gemeinden seikein sozia-

lerAusgleich,sondernblosseineVerlage-

rung der finanziellen Probleme.

Und die Steuerausfälle?

Einfach zu berechnensind die Steueraus-

fälle, die auf einen Schlag ab 2020 anfal-

len: Der Kantonrechnet mit 300 Millio-

nen Franken bei sich selbst und weiteren

250 MillionenFranken bei den Gemein-

den, hauptsächlich wegen der Senkung

des Gewinnsteuersatzes.Weil die bisher

privilegiert besteuertenFirmen mehr

Steuern zahlen, erwartet der Kanton

allerdings auch 60 MillionenFranken

Mehreinnahmen bei sich selbst und 45

MillionenFranken bei den Gemeinden.

Umstritten sind die dynamischen

Effekte – also die Prognose, wie viele

Unternehmen in Zukunft wegen der

Steuerreform in denkommendenJah-

ren zuwandern beziehungsweise nicht

abwandern werden. Genau berechnen

kann man das nicht, weil zu viele Unbe-

kannte in der Gleichung stecken, nicht

zuletzt die Steuerpolitik der anderen

Kantone und imAusland. Und am Ende

entscheidet jedes Unternehmen für sich

selbst. Naturgemäss warnt dasJa-Lager

vor denKosten des Nichtstuns, während

dieNein-SeiteFirmenwegzügealskleine-

res Risiko betrachtet.

Uneinig sind sich Befürworter und

Gegnerauch, wie stark sich dieRabatte

auf das Steueraufkommen auswirken.

Die Linke vergleicht dieVorlage mit der

Unternehmenssteuerreform II, die viel

grössere Steuerausfälle mitsich brachte,

als es der Bund erwartet hatte. Die Be-

fürworter verweisen auch hierauf posi-

tive Effekte der USR II,dass nämlich die

Unternehmenssteuern insgesamt stark

gewachsen sind seit ihrer Annahme.

Steuervorlage 17

Kantonale Abstimmung

vom 1. September 20 19

PAROLENSPIEGEL

Kanton Zürich

Steuervorlage 17

Der Kanton befindet am1.September

darüber,wie er dieFirmensteuerreform

umsetzt. Die Steuervorlage17 umfasst

eine leichte Gewinnsteuersenkung,neue

und höhere Steuerabzüge für Unterneh-

mensowieZahlungendesKantonsandie

Gemeinden, mit denen sie ihre Steuer-

ausfälle teilweise ausgleichenkönnen.

Bürgerliche und Mitte-Politiker,Wirt-

schaftsverbände, Gemeinden und Städte

sind für dieVorlage.Sie sichere denWirt-

schaftsstandortundhalteZürichkonkur-

renzfähig.LinkeundGewerkschaftenbe-

kämpfen dieVorlage. Es fehle ein sozia-

lerAusgleich,zudemreizederKantondie

neuenAbzugsmöglichkeiten zu sehr aus.

Die NZZ unterstützt dieVorlage.

Ja SVP, FDP, GLP, EVP, CVP, EDU, Handelskammer,

Gewerbeverband, Gemeindepräsidentenverband

Nein SP, GP, AL, Gewerkschaftsbund