Neue Zürcher Zeitung - 10.08.2019

Samstag, 10. August 2019 INTERNATIONAL 3

Salvini will Regierungschef werden

Das Ende de r po pulistischen Koalit ion kommt zu einem für Italien denkbar ungünstigen Moment

ANDREA SPALINGER,ROM

Wochenlang war in Italien über das
Ende derKoalition zwischen den Cinque
Stelle und der Lega spekuliert worden.
Schliesslich kam dieses am Donnerstag-
abend für die meisten Beobachter dann
aber doch ziemlich überraschend. Am
Tag zuvor hatten sich Abgeordnete und
Senatoren in dieFerien verabschiedet,
und obwohlRegierungskrisen in Italien
keine Seltenheit sind, hat es eine sol-
che imAugust, wenn dasLand stillsteht,
noch nie gegeben.

Einunausweichliches Ende

Deshalb war man davon ausgegangen,
dass diePopulisten trotz allen Differen-
zen zumindest bis im Herbst an ihrer
Zweckehe festhalten würden. Doch
dann forderte Matteo Salvini aneiner
Sommerveranstaltung vor Anhängern
in Pescara an derAdria Ministerpräsi-
dent Giuseppe Conte zumRücktritt auf
und verlangte sofortige Neuwahlen.Das
Vertrauensverhältnis sei zerstört, und
die Bedingungen seien nicht mehr ge-
geben, um gemeinsam weiterzumachen.
«DiesesLand brauchtRegeln, Ordnung
und Disziplin. Es hatkeinen Sinn, mit
ständigen Machtkämpfen, Blockaden
und Kompromissen weiterzumachen»,
sagte der Lega-Chef. «JederTag, der ver-
geht, ist ein verlorenerTag. Überlassen
wir dasWort lieber den Italienern.»
Sal vini wirft den Cinque Stelle und
deren Chef, Luigi Di Maio, seit längerem
vor, Nein-Sager zu sein und dieRegie-
rung zu blockieren. Man fragt sich nur,
wieso er mit dem Bruch so lange abge-
wartet hat. SeineRechtspopulisten und
die Protestpartei von Di Maio hatten
von Anfang an wenig Gemeinsamkei-
ten und stritten über fast alle politischen
und wirtschaftlichenFragen. Das Ende
dieser Zweckehe schien deshalb seit lan-
gem unausweichlich.
Staatspräsident Sergio Mattarella
hatte denKoalitionspartnern hinter den
Kulissen in den letzten Monaten ins Ge-
wissen geredet und sie daran erinnert,
dass sie bis imJuli entscheiden müssten,
ob sie gemeinsam weitermachen wollten.
Im Herbstkönne sich Italienkeine Regie-
rungskrise leisten,mahnte der besonnene

ehemaligeVerfassungsrichter, weil man

der EU bisEnde Oktober den neuen

Haushaltsentwurf präsentieren müsse.

Sorgenums Budget

DieRegierungskrise kommt nun in

der Tat in einem denkbar ungünstigen

Moment.VerliertContedieVertrauens-

abs timmung nächste oder übernächste

Woche, wird Mattarella kurz sondieren,

ob es andere Mehrheiten imParlament

gibt.Ist dies nicht derFall,wird er gegen

EndeAugust die Kammern auflösen.

Neuwahlen würden dann gegen Ende

Oktober stattfinden, und eskönnte bis

im Dezember dauern, bis einehand-

lungsfähigeRegierung steht. Dierecht-

zeitige Verabschiedung des Budgets

würde damit schwierig. Ist jedoch bis

EndeJahr kein neuer Haushalt verab-

schiedet, greifen gemäss Gesetz ausser-

ordentliche Massnahmen, die Italien

wirtschaftlich schwer zusetzen würden.

Auf die Mailänder Börse hatten die

politischen Entwicklungen deshalb

auch schon negativeAuswirkungen.

Die Aktienkurse brachen amFreitag

ein, und der Risikozuschlag auf italieni-

schen Staatspapieren stieg deutlich an.

OffiziellerAuslöser derRegierungs-

krise war eine Abstimmung über die

Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen

Turin undLyon (TAV)amMittwoch im

Senat. Die Cinque Stelle hatten gegen

das Bahnprojekt gestimmt, das von der

Lega befürwortet wird und mit den

Stimmen andererParteien durchsPar-

lament gebracht wurde. Salvini behaup-

tet, das Nein desPartners zurTAV habe

das Fass zum Überlaufen gebracht. Kurz

vor der Sommerpause hatten sich die

Cinque Stelle bereits gegen die von der

Lega geforderteAutonomie für einige

nördlicheRegionen und gegen weitere

Steuersenkungen gestemmt.

AngetriebenvonUmfragen

Diemeisten Kommentatoren gehen

allerdings davon aus, dass die guten Um-

frageergebnisse Salvinis Entscheid stär-

ker beeinflusst haben dürften als die

TAV. Der Lega-Chef will seinePopu-

larität wahltaktisch so gut wie möglich

ausschlachten. Bei der Europawahl im

Mai hat seine Lega mit über 34 Pro-

zent einRekord ergebnis erzielt. In Um-

fragenkommt sie mittlerweile gar auf

37 Prozent. Der 46-jährige Mailänder

hat damit sehr gute Chancen, mit der

Unterstützung andererrechterParteien

Regierungschef zu werden.Viele seiner

Parteigenossen habenihndeshalb dazu

gedrängt,derPartnerschaft mit den Cin-

qu e Stelle endlich ein Ende zu setzen.

Die Bilanz der letzten14 Monate

ist relativ bescheiden.Vorallem, wenn

man sie den grossenWahlversprechen

der Populisten gegenüberstellt. Das

hätte für Salvini auf längereFrist zum

Problem werdenkönnen. Umso mehr,

als er vomVolk als der starke Mann der

Regierung wahrgenommen wurde und

damit auch für deren Bilanz verantwort-

lich gemacht worden wäre. Di Maio hat

sic hSalvini bisher in den meisten Streit-

punkten unterworfen, und seine uner-

fahrene Protestpartei wurde von der

Lega völlig an dieWand gespielt.

GegenseitigeVorwürfe

Am Freitag übertrafen sich Lega und

Cinque Stelle denn auch bereits mit

gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aus

der Partnerschaft wurde in wenigen

St unde n eine erbitterte Feindschaft.

Exponentender Partei beschimpften

sich gegenseitig als Opportunisten,Lüg-

ner,Versager und Hofnarren.Als stärks-

ter Gegenspieler Salvinis hat sich auf

Seite der Cinque Stelle Giuseppe Conte

etabliert. Er hat den Innenminister in

den letzten Monaten wiederholt daran

erinnert, dass er nicht Ministerpräsi-

dent sei.Das kam bei diesem schlecht

an. Nicht zuletzt auch deshalb dürfte

Salvini demRegierungschef so schnöde

aus derFerne dasVertrauenaufgekün-

digt haben.Auch Conte ist beimVolk je-

doch beliebt, und der 55-jährigeJurist

scheint im letztenJahr selbst Gefallen

an der Macht gefunden zu haben.

Der Lega-Chef ist aber ganz klar im

Vorteil. Er hat mit seinem Schritt alle

überrumpelt und sich bereits in denWahl-

kampf gestürzt. In diesenTagen hat er

eine grosse Sommer-Tour begonnen, bei

der er sich von den Massen an den Strän-

den und auf den Plätzen feiern lassen

will. Vor allem im Süden, der Hochburg

der Cinque Stelle,sind Auftrittegeplant.

Noch weiss niemand, wann gewählt wird,

doch derWahlkampf hat begonnen, und

Salvini startet dabei in derPole-Position.

In Jemens Hafenstadt Aden brechen neue Kämpfe aus

Der Konflikt zwischen Regierungstruppen und Separatisten in Südje men eskaliert – das entzweit auch ihre Schutzherren im Ausland

DANIELSTEINVORTH

Saudiarabien und dieVereinigtenArabi-
schen Emirate sind eigentlich enge Part-
ner im jemenitischen Bürgerkrieg. Sie
gehören beide der Militärkoalition an,
die 2015 gegründet wurde, um die zaidi-
tisch-schiitischen Huthi-Rebellen zu be-
kämpfen. Die Huthikontrollieren noch
immer weiteTeile im Norden desLan-
des. Und sie werden politisch und militä-
risch von Iran unterstützt – dem gemein-
samen Gegner der Saudi und Emirati.

Von Anfang an fragile Allianz

Doch je länger der Krieg andauert,
destodeutlicher zeigen sich die Risse in
der Anti-Huthi-Allianz. So sind in der
HafenstadtAden dieseWoche erneut
Kämpfe ausgebrochen zwischen An-
hängern der prosaudischenRegierung
von Präsident Abedrabbu Mansur Hadi
und den Anhängern der südlichen Be-
wegung (al-Hirak al-Janubi). Seit der
Machtübernahme der Huthi im Norden
wurdeAden zum Sitz der Hadi-Regie-
rung und zur provisorischen Haupt-
stadt. Doch die Separatisten von Hirak,
die inAden denTon angeben, verfolgen
eigene Ziele. Sie wollen einen unabhän-
gigen Südjemen, wie er vor derWie-
dervereinigung1990 existierte, und sie
sahen in der Allianz mit Hadi ohnehin
nur ein Zweckbündnis, um die Huthi aus
dem Süden zu vertreiben.

Wie Augenzeugen der Nachrichten-

agenturReuters berichteten, lieferten

sich die beiden Kräfte bereits am Mitt-

woch in der Nähe des Präsidentenpalas-

tes und der jemenitischen Zentralbank

Gefechte.Mindestens sechsPersonen

sollen getötet worden sein.Laut dem

arabischen Fernsehsender al-Jazeera

hallten den ganzen Donnerstag Schüsse

durch die Stadt. Rauch undFeuer seien

rund um denJebel Hadid aufgestiegen,

den Hügel inAden, auf dem sich auch

der Präsidentenpalast befindet.

Dass die Separatisten die Machtfrage

stellen, ist freilichkeine neue Entwick-

lung. Spätestens seit der Entlassung des

früheren Gouverneurs vonAden, eines

Hirak-Anhängers, vor zweiJahren durch

Präsident Hadi und der darauffolgenden

Gründung eines «südlichen Übergangs-

rates» stehen sich die Hadi-Regierung

und Hirak verfeindet gegenüber. Das

wiederum sorgt für erheblichesKonflikt-

potenzial innerhalb der Militärkoalition:

Während für Saudiarabien die Einheit

des Nachbarlandes nicht verhandelbar

ist, können die Emirate mit einem ge-

teiltenJemen gut leben. Die Strategen

des kleinen Golfstaates haben Hirak

als Partner entdeckt, um sich selber in

der Region als Seemacht zu etablieren.

Truppen und Söldner im Dienste Abu

Dhabiskontrollieren seither fast alle

wichtigen Häfen bis auf Hudeida, um

die Seewege durch den Golf vonAden

und dasBab al-Madab zu sichern.

Doch parallel zu den nun wieder

aufgeflammten Kämpfen innerhalb

Adens ist auch der gemeinsame Kampf

geg en die Huthikeineswegs zu Ende.

Das zeigte sich bei einem verheeren-

den Drohnen- undRaketenangriff auf

eine Militärparade inAden in der ver-

gangenen Woche: Mindestens vier-

zig Tote undDutzende vonVerletzten

wurden bei der Attacke, zu der sich

die Huthi bekannten, getötet. Nach

Angaben der Nachrichtenagentur AP

News brüsteten sich dieRebellen da-

mit, Kollaborateure inAden zu haben.

Dutzende vonVerdächtigen aus Nord-

jemen sollen in derFolge von emirati-

schen Söldnern aus der Stadt geschafft

worden sein, heisstes in einem lokalen

Medienbericht.

Drohnenangriffe der Huthi

Zu einem weiteren Anschlag, der am

selbenTag aufeinePolizeiwache in

Aden verübt wurde und bei dem eben-

falls mindestens 30Personen ums Leben

kamen, bekannten sich die Huthi nicht.

Er soll laut Sicherheitskreisen auf das

Konto des IS gehen, was ein zusätzliches

Indizfür die extrem prekäre Sicherheits-

lage in der Hafenstadt ist.Auch der IS,

vor allem aber die Kaida, stelleneinen

Machtfaktor im Süden dar.

Stolzvermeldeteein von den Huthi

kontrollierter Fernsehsender in der

vergangenenWoche überdies, dass die

Miliz ein militärisches Ziel inDam-

mam im Osten Saudiarabiens beschos-

sen habe. Die seit Monaten immer häu-

figeren Drohnen- undRaketenangriffe

der Huthi auf Flughäfen und strategi-

sche Ziele im Nachbarland gehören in-

zwischen ebenso sehr zum Kriegsalltag

wie die saudischenVergeltungsschläge

auf Ziele in Nordjemen, denenregel-

mässig Zivilisten zum Opfer fallen.

Vergessen ist die Aufbruchstim-

mung, die sich im Dezember mit den

Friedensgesprächen im fernen Stock-

holm verband.Zwarkonnte seither eine

Waffenruhe für die wichtige Hafenstadt

Hudeida vereinbart werden, von wo

aus humanitäre Hilfe insLand gelangt.

Weiterhin ringt auch der Uno-Sonder-

beauftragte fürJemen, Martin Grif-

fiths , um eine politische Lösung zwi-

schen den Huthi-Rebellen und ihren

Gegnern. Nicht nur die jüngste Ge-

walteskalation inAden aber zeigt, dass

in einem der undurchsichtigsten Kriege

unserer Zeit wenigRaum für Optimis-

mus bleibt.

DerLega-Chef Matteo Salvini startetaus derPole-Positioninden Wahlkampf. LUCA BRUNO / AP

SanaaSanaa

AdenAden

SAUDIARABIENSAUDIARABIEN

OMANOMAN

JEMEN

JEMEN

ROTES

MEER

GOLF VON ADEN

250 Kilometer

MukallahMukallah

NZZ Visuals/cke.

HISTORISCHE

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Saada

Hudeida