Süddeutsche Zeitung - 17.08.2019

von steffen uhlmann

E

s lauern Hundehaufen auf dem
Gehweg, Zigarettenkippen ver-
schandeln Bürgersteige. In Bord-
steinrinnen sammeln sich leere
To-go-Becher. Wer will, kann
bei seinem Schlängelkurs durch die diver-
sen Hinterlassenschaften menschlichen
und tierischen Daseins eine Pause auf dem
wild abgestellten Sofa einlegen. Nur Vor-
sicht, man könnte schnell durch die hasti-
ge, weil illegale Entsorgung weiteren Sperr-
mülls am Straßenrand Schaden erleiden.
Sperrmüll gesellt sich nun mal gern.
Berlin wird zugemüllt und sauber
gemacht und wieder zugemüllt und
wieder ... Ein Teufelskreis, der aber dafür
sorgt, dass die Stadt nicht im Müll erstickt.
Ihr Image als Müllhauptstadt, zu Recht
oder nicht, bleibt ihr dennoch erhalten. Das
belegen schon die Statistiken der Millionen-
Metropole. So fallen in Berlin Tag für Tag
mehr als 2000 Tonnen Hausmüll an, dazu
mindestens 130 Tonnen Dreck auf Straßen
und Plätzen oder täglich 55 Tonnen Hunde-
kot. Mit jährlich 1,3 Millionen Tonnen pro-
duzieren die Berliner so viel Müll wie in
keiner anderen deutschen Großstadt. Pro
Kopf sind das knapp 400 Kilogramm,
damit ist Berlin auch im europäischen
Vergleich ziemlich weit vorn. Freilich sind
da die Römer mit fast 600 Kilogramm pro
Kopf und Jahr immer noch einsame Spitze.

Eine nachhaltige Trendwende in Sa-
chen Müll fällt schwer. Denn Berlin wächst
weiter – zuletzt um 30000 bis 40000 Men-
schen pro Jahr. Neubürger, die auch die
Müllberge weiter in die Höhe treiben. Hin-
zu kommt eine wachsende Zahl von Touris-
ten. Täglich tourt etwa eine halbe Million
von ihnen durch Berlin. Das bringt Geld
und eben auch jede Menge neuen Abfall in
die Stadt. Nicht zu reden von der Invasion
an Leihfahrrädern, Mopeds und neuer-
dings auch E-Rollern, die vor allem auf den
Bürgersteigen achtlos abgestellt werden
und die Stadt zusätzlich verlottern lassen.
Und was ist mit den unzähligen Baustel-
len, die allerorts Schutthalden und Staub-
wolken erzeugen? Nicht zu reden auch von
der zunehmenden Verwahrlosung in Ni-
schen oder Parkanlagen. Armut wächst in
der Stadt. Berlin zieht offenbar auch schier
magnetisch Obdachlose aus Deutschland
und der halben Welt an. Kritiker nörgeln:
„Berlin vermüllt – eine lebenswerte Stadt
geht anders!“ Andreas Thürmer, Prokurist
und Chef des Vorstandsbüros der Berliner
Stadtreinigung (BSR), schüttelt den Kopf.
Er findet, dass die Stadt viel zu schlecht
geredet werde. Und das „häufig von den

Berlinern selbst“, sagt Thürmer. Gäste –

und nicht nur die aus Rom – beurteilten

die Stadt viel besser. „Keine Frage“, sagt er,

„in Sachen Sauberkeit kann man immer

noch mehr machen, aber das müssen dann

auch alle zusammen tun.“

Thürmer stört die ewige Meckerei über

die angeblich so vermüllte Hauptstadt.

Schließlich verbindet sich damit auch eine

Kritik an seinem Unternehmen, das mit

2400 Frauen und Männern auf öffentli-

chen Straßen, Wegen und Plätzen den

Dreck anderer Leute wegmacht und so

versucht, der Stadt immer wieder frischen

Glanz zu verleihen. Hinzu kommen mehr

als 1800 Mitarbeiter von der Müllabfuhr,

die es Jahr für Jahr schaffen, 800 000 Ton-

nen Restmüll und mehr als 70000 Tonnen

Bioabfälle aus den Berliner Haushalten

wegzuschaffen. „Der Müll aus den grauen

Tonnen“, so Thürmer, „wird in einer

Müllverbrennungsanlage entsorgt. Dort

werden am Schluss Metalle ausgeschleust

und verwertet, ebenso die verbleibende

Schlacke.“ Zudem entstehe Strom und

Wärme – die Wärme immerhin reiche für

35 000 Haushalte der Stadt. Schließlich

komme auch noch „grüne Energie“ dazu.

Also Biogas, das durch die Vergärung von

Bioabfällen gewonnen werde. „Wir betan-

ken damit unsere Müllfahrzeuge“, sagt der

BSR-Prokurist. Für Thürmer schließt sich

damit der Kreislauf: „Aus Müll entsteht bei

uns erneuerbare Energie.“

Knapp 300 Millionen Euro setzt die

BSR mit der Abfallerfassung und -ver-

wertung um. Hinzu kommen reichlich

235 Millionen Euro, die die Straßenreini-

gung zum Beispiel mit der Beseitigung von

41000 Tonnen Kehricht und 35 000 Ton-

nen Straßenlaub zum Umsatz beisteuert.

Mit solchen monumentalen Zahlen

lässt sich gut wuchern. Noch mehr aber

mit dem Image, mit dem sich die BSR mitt-

lerweile herausgeputzt hat. Der landeseige-

ne Betrieb ist laut Umfragen das beliebtes-

te Berliner Unternehmen und zugleich

bundesweit der beste Arbeitgeber in der

Branche. Mit der schon vor Jahren eingelei-

teten Kampagne „We kehr for you“ und un-

zähligen anderen flotten Sprüchen sind sei-

ne Beschäftigten bei allem Müll und Dreck

zu „Göttern in Orange“ aufgestiegen. Nicht

zuletzt durch sichere Arbeitsplätze, Entloh-

nung nach Tarif, soziale Leistungen und

berufliche Förderung. „Als wir letztes Jahr

50 Stellen bei der Müllabfuhr ausgeschrie-

ben haben, sind dazu mehr als 1300 Bewer-

bungen eingegangen“, rechnet Thürmer

vor. „Wie man sieht, die ‚Jobs in Orange‘

sind in der Stadt längst überaus begehrt.“

Nicht nur die Stadtreinigung ist in Ber-

lin mit Müll und Dreck beschäftigt. Wenn

man so will, baut eine ganze Industrie

darauf auf, die Stadt innen und außen

sauber zu halten. Ein Heer von Putzteufeln

und Haushaltsgehilfen hantiert täglich

mit Wischmopp, Besen und Kehrschaufel

• wohl Berlins größte Schattenwirtschaft.
  Industriekletterer schrubben dagegen
  ganz legal. Überall dort, wo sonst keiner
  hinkommt. Auch Fensterputzer findet
  man an fast allen Fassaden der Geschäfts-
  häuser. Häufig auch ganz weit oben,
  genauso wie die dort immer noch aktive

Schornsteinfegergilde. Weiter unten auf

der Straße wiederum betreiben Fäkalien-

fahrer stoisch ihr übel riechendes Ge-

schäft. In den Parkanlagen und auf den

weiten Wiesen und Rasenflächen versu-

chen Beschäftigte der stadtbezirklichen

Grünflächenämter mit Greifzangen, Har-

ken und Rechen der Berge von Pizzakar-

tons, leeren Flaschen, Einweggrills, Plas-

tikverpackungen oder Kronkorken Herr

zu werden. Im Sommer, wo es den Berliner

ins „Jrüne zieht“, zumeist ein vergebliches

Unterfangen. Darum greift nun auch dort

die BSR mit zu und hat, vom Senat „gespon-

sert“, die ersten Parks unter ihre Fittiche

genommen. Aber auch privat und ganz

allein wird in Parks oder im und vor dem

Haus geputzt, gewienert gewischt, ge-

schrubbt und gesaugt. Eine Schlacht um

Glanz und streifenfrei bricht damit regel-

mäßig an. Zumeist am frühen Morgen,

wenn halb Berlin noch schläft – Frühputz

statt Frühsport und auch eine Art von

Meditation, kleines Glück ganz groß.

Eine Sisyphusarbeit sicherlich, die die

Stadtoberen aber immer wieder anfeuert,

weil Müll nicht nur nervt, sondern auch

eine enorme ökologische und soziale Belas-

tung erzeugt. Das sorglose „Ex und hopp“

schädigt Wasser, Boden und Luft. Und es

werden wertvolle Rohstoffe vergeudet – in

einem Land, das beinahe ohne Rohstoffvor-

kommen auskommen muss. So hat der rot-

rot-grüne Senat in seinem Koalitionspa-

pier das Leitbild „Zero Waste“ (null Müll)

aufgenommen. Auf den Weg gebracht wur-

de dazu zunächst einmal ein Aktionspro-

gramm, mit dem man auch mit „unkonven-

tionellen Maßnahmen“ die Stadt attrakti-

ver, lebenswerter und sauberer machen

will. Auf der langen Checkliste dazu stehen

unter anderem ein dichteres Netz von Recy-

clinghöfen, noch mehr Mülleimer am Stra-

ßenrand und in Grünanlagen, bessere Säu-

berung von Parks und Kinderspielplätzen.

Und neben einer besseren Erziehung und

Aufklärung der Bürger auch der Einsatz

von über 100 neuen „Müllsheriffs“ gegen

Abfallsünder und Hundekot.

Gerade zur Pflicht geworden ist für

Hauseigentümer und Eigenheimbesitzer

das Aufstellen einer Biotonne. Schon allein

davon verspricht man sich eine Reduzie-

rung des Restmülls um bis zu 160 000 Ton-

nen im Jahr, sind doch laut Abfallbilanz

40 Prozent des Restmülls organischen Ur-

sprungs. Dieser soll nun mehr und mehr in

den Biotonnen landen, damit er dann bei

der BSR zu Biogas vergoren werden kann.

Ob die abfallfreie und saubere Zukunft

in Berlin anbrechen wird, ist arg um-

stritten. Allein die flächendeckende Müll-

Lösung beziehungsweise die Reinigung

des gesamten öffentlichen Berliner Grüns

durch die BSR dürfte etwa 130 Millionen

Euro kosten – Geld, das an anderer Stelle

fehlen würde. Also setzt man vor allem

auch auf Erziehung. Nur wie?

In einer Studie, die eine Gruppe von

Wissenschaftlern der Humboldt-Universi-

tät zum Thema „Littering“ (Wegwerfen) er-

arbeitet hat, kommen die Autoren zu dem

Schluss, dass die achtlosen Wegwerfer nur

dann ein Unrechtsbewusstsein entwickeln,

wenn sie ertappt werden. Gewohnheit, Faul-

heit oder die Erklärung, dass doch fast alle

etwas wegwerfen würden, dominierten bei

den Umweltsündern, heißt es. Dennoch

sollte man, so die Wissenschaftler, das la-

tent vorhandene „schlechte Gewissen“ der

Litterer für Anti-Müll-Kampagnen nutzen.

Ob das hilft? Kritiker der Berliner glauben

das nicht. Für sie haben die Hauptstädter

noch immer ein wenig entwickeltes Um-

weltgewissen – siehe den Müll in Parks und

die hohen Abfallberge nach jedem Straßen-

fest. So verlottert wie es draußen aussehe,

sehe es auch drinnen in den Köpfen der

Berliner aus, mahnen sie an. In ihren Augen

scheint Berlin nicht nur bei seinem Flug-

hafen, sondern auch in Sachen Müll ins

Scheitern verliebt.

Um das sogenannte Vorkaufsrecht kursie-
ren immer wieder Gerüchte. Viele Mieter
denken, dass sie automatisch ein Vorkaufs-
recht haben, wenn ihre Wohnung verkauft
wird, doch so stimmt das nicht. Nur wenn
ganz bestimmte Voraussetzungen vorlie-
gen, liegt ein gesetzliches Vorkaufsrecht
für den Mieter vor. Nämlich dann, wenn
ein Mietshaus in Eigentumswohnungen
umgewandelt wird. Der Sinn der Aktion:
Der Eigentümer kann nach der Umwand-
lung einzelne, in sich abgeschlossene Woh-
nungen separat verkaufen. Hier sind die
Mieter geschützt: Sie können in den Kauf-
vertrag mit einem Dritten eintreten und an-
stelle des Käufers die Wohnung erwerben.
„Der Vorkaufsberechtigte kann den
Käufer verdrängen, hat aber keinen Ein-
fluss auf den Inhalt des Kaufvertrags“,
sagt der Münchner Rechtsanwalt Michael
Koch. Das bedeutet, dass der Mieter den
Kaufvertrag zu den Bedingungen überneh-
men muss, wie sie zwischen dem Eigentü-
mer und dem Interessenten ausgehandelt
wurden.
Wenn das Mietshaus umgewandelt und
die Wohnung danach verkauft wurde,
muss der Vermieter den Mieter darüber
genau ins Bild setzen. „Nur wenn der Mie-
ter weiß, was im Kaufvertrag steht, kann
er sich entscheiden, ob er die Wohnung zu

diesen Bedingungen erwerben will“, sagt

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieter-

bund. Informiert der Vermieter den Mieter

nicht ausreichend, kann er sich schadener-

satzpflichtig machen. Dann muss er im

Zweifel dem Mieter alle Schäden ersetzen,

die ihm dadurch entstanden sind, dass er

die Wohnung nicht kaufen konnte. Das

kann unter Umständen sogar die Differenz

zwischen dem tatsächlich erzielten Kauf-

preis und dem objektiven höheren Ver-

kehrswert der Wohnung sein (BGH, Urteil

vom 21. Januar 2015, VIII ZR 51/14). In ei-

nem anderen Fall hatte ein Eigentümer

mehrere Wohnungen in einem Paket ver-

kauft. Um zu verhindern, dass die Mieter

ihr Vorkaufsrecht ausüben, hatte der Ver-

mieter den Kaufpreis der Wohnungen be-

sonders hoch festgesetzt. Die Mieter übten

aber dennoch ihr Vorkaufsrecht aus. Der

Bundgerichtshof entschied, dass der Kauf-

vertrag zustande gekommen sei – aller-

dings nur zu einem niedrigeren Kaufpreis

(Urteil vom 15. Juni 2005, VIII ZR 271/04).

Viel Zeit bleibt dem Mieter für die Ent-

scheidung, ob er sein Vorkaufsrecht aus-

üben will, allerdings nicht: Das Vorkaufs-

recht steht ihm nur zwei Monate ab der

Mitteilung des Vermieters zu, dass er zu be-

stimmten Konditionen verkauft hat. Und

das ist das Problem. Es kommt nicht selten

vor, dass das Vorkaufsrecht unterlaufen

wird. „Wird der Käufer im Grundbuch ein-

getragen, ist er abgesichert, bevor der Mie-

ter seine Entscheidung getroffen hat“,

warnt Ulrich Ropertz. Ihm bleiben dann al-

lenfalls Schadenersatzansprüche gegen-

über dem Vermieter. Ist der Käufer dage-

gen noch nicht im Grundbuch eingetra-

gen, kann der Mieter durch eine einstweili-

ge Verfügung verhindern, dass Verkäufer

und Käufer vollendete Tatsachen schaf-

fen.

Wenn der Mieter die Wohnung tatsäch-

lich kaufen möchte, muss er dies dem

Eigentümer gegenüber schriftlich erklä-

ren. „Das Vorkaufsrecht kann immer nur

beim ersten Verkauf nach der Umwand-

lung ausgeübt werden“, erklärt Rechtsan-

walt Michael Koch. Verschenkt der Vermie-

ter die Wohnung an einen Familienangehö-

rigen, entsteht kein Vorkaufsrecht. Aus-

nahme: Der Beschenkte verkauft die Woh-

nung wieder. In diesem Fall entsteht für

den Mieter ein Vorkaufsrecht.

Neben dem gesetzlichen Vorkaufsrecht

im Falle einer Umwandlung können die

Vertragspartner auch freiwillig vereinba-

ren, dass dem Mieter im Verkaufsfall ein

Vorkaufsrecht zustehen soll. Die Bestel-

lung eines solchen dinglichen Vorkaufs-

rechts muss auch nach neuerer BGH-

Rechtsprechung nicht mehr notariell beur-

kundet werden. (Urteil vom 8. April 2016,

V ZR 73/15). „Ein Vorkaufsrecht kann be-

stellt werden, wenn sich beide Seiten dar-

über einig sind und es im Grundbuch einge-

tragen wurde“, führt Ropertz aus. Räume

der Vermieter dem Mieter im Mietvertrag

ein dingliches Vorkaufsrecht ein, sei für

dessen Wirksamkeit nicht mehr eine kos-

tenintensive notarielle Beurkundung des

Mietvertrags erforderlich.

Der Berliner Mieterverein macht noch

auf eine weitere Besonderheit beim Vor-

kaufsrecht aufmerksam. Auch wenn das

Mietverhältnis bereits gekündigt worden

sei, könne sich der Mieter auf sein Vor-

kaufsrecht berufen. Erst wenn die Kündi-

gungsfrist abgelaufen sei, erlösche es. Ster-

be der Mieter, geht es auf denjenigen über,

der in das Mietverhältnis eintrete. Die Ber-

liner Experten warnen zudem vor übereil-

ten Handlungen. Mit der Ausübung des

Vorkaufsrechts komme zwischen Mieter

und Vermieter ein Kaufvertrag zustande.

Eine solche Entscheidung solle man daher

erst nach gründlicher Beratung treffen.

andrea nasemann

hat die Berliner Straßenreini-

gung. Siesäubern jedes Jahr

1,44 Millionen Kilometer

Straßen und Gehwege, fegen

dabei 48000 Tonnen Kehricht

zusammen und leeren

25000 Papierkörbe. Viele

davon sind mit Zigarettenein-

sätzen versehen – und doch

werfen die Menschen ihre

Kippen achtlos daneben.

Auch die 190000 Gullys müs-

sen gesäubert werden, sonst

kann das Wasser nicht mehr

richtig abfließen.

Als wir letztes Jahr

50 Stellen

bei der Müllabfuhr

ausgeschrieben haben,

sind dazu mehr als

1300 Bewerbungen

eingegangen.“

BSR-PROKURIST ANDREAS THÜRMER

Hauptsache weg: Illegal abgelegter Sperrmüll verschandelt ganze Wohnviertel. Das mag auch an den Kosten liegen – wer

seine alten Möbel von der Berliner Stadtreinigung abholen lässt, muss dafür zahlen. FOTO: GREGOR FISCHER / DPA

Eigentum statt Miete, das wünschen sich viele. Das Vorkaufsrecht kann dabei helfen. FOTO: JOHANNES SIMON

Nur nicht austricksen lassen

Mieter haben in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnung. Manche Eigentümer wollen das umgehen

2300

Beschäftigte

46 BAUEN & WOHNEN Samstag/Sonntag, 17./18. August 2019, Nr. 189 DEFGH

Zugemüllt und aufgeräumt

Berlingilt als deutsche Müllmetropole, nirgendwo sonst fällt so viel Abfall an. Das stellt die Reinigungsbetriebe vor

große Herausforderungen. Jetzt soll die Stadt zum Vorreiter werden – mit unkonventionellen Mitteln