Süddeutsche Zeitung - 17.08.2019

Die Sonne zeigt sich zeitweise. Meist über-

wiegenaber Wolken. Die Wahrscheinlich-

keit für Schauer nimmt zu.  Seite R12

von christian mayer

F

rüher waren die Münchner Politi-
ker spätestens Mitte August auf
wunderbare Weise verschwunden,
sie flogen, weil Fliegen noch nicht ver-
pönt war, auf irgendeine griechische
Insel oder fuhren in die Toskana. Wochen-
lang hörte man nichts mehr von ihnen,
Oberbürgermeister, Referenten, Stadträ-
te: ein einziges Schweigen. Ein paar Wo-
chen später tauchten sie dann gut ge-
bräunt wieder auf, rechtzeitig zur Wiesn.
Heute ist das anders, die Lokalpolitiker
sind immer im Einsatz, zumindest in den
sozialen Netzwerken.
Natürlich dürfen die Fotos aus der
Sommerpause keinesfalls zu angestrengt
wirken, man möchte ja einerseits zeigen,
dass man auch zur Ferienzeit um das
Wohl der Bürger bemüht ist, anderseits
aber Genussfähigkeit und Lebensfreude
demonstrieren. Oberbürgermeister Die-
ter Reiter hat zum Beispiel zuletzt ein Fo-
to gepostet, auf dem er auf einer Terrasse
sitzt, verschmitzt in die Kamera lächelt
und beidhändig sein Smartphone bear-
beitet: „Büroarbeit – im Urlaub auch mal
aus der Gaststätte“, schreibt der OB, der
nun auch zur Smiley-Fraktion gehört. Rei-
ter bleibt dem heimischen Kosmos auch
im August treu, „Petra und ich machen
Urlaub dahoam“, wie er seine Abonnen-
ten wissen lässt – „viele Grüße vom
Ammersee und einen schönen Sonntag“.
Schon okay, damit kann man jeden-
falls nicht anecken bei den Wählern, an-
ders als Markus Söder, der aus dem Som-
merloch ein gut durchgebratenes Steak
postete („heute was besonderes ge-
gönnt“). Dafür gibt’s dann natürlich Dre-
sche von Tierfreunden („alles heiße Luft
mit dem Öko-Markus“), aber der Minis-
terpräsident hat kein Problem damit, auf
Instagram gegrillt zu werden, wenn er
damit den bayerischen Fleischessern ei-
ne Freude machen kann.
Lebenszeichen sendet auch die grüne
OB-Kandidatin Katrin Habenschaden:
Sie nutzt die freie Zeit, um beim Send-
linger Biobäcker erst Semmeln zu kneten
(„Da wächst ein ganz neues Bewusstsein
heran“) und anschließend in die Berge zu
fahren, selbstverständlich „not far from
Munich“. Alles klar, liebe Frau Haben-
schaden, wir haben verstanden: Fernrei-
sen sind total out, das wissen die Grünen
nach dem Shitstorm um Katharina Schul-
zes Eisbecher-Impressionen aus Kalifor-
nien nur zu gut. Jetzt ist das Allgäu eben
die Grenze des Zumutbaren, und idealer-
weise versieht man die Beweisfotos mit
etwas Selbstironie: „Ich bin mit meiner
Kondition echt sehr zufrieden, die Zu-
schauer waren aber allesamt völlig unbe-
eindruckt“, schreibt Habenschaden, was
Raum für Interpretationen lässt. Wird sie
auf ihren Wanderungen vielleicht von
leibhaftigen Fans begleitet, so wie der
Gipfelstürmer Hansi Hinterseer?
Als Lokalpatriotin muss man im Ur-
laub ganz schön schwitzen, Kommunalre-
ferentin Kristina Frank macht es vor. Die
CSU-Politikerin hat ein Foto vom Pop-Up-
Yoga im Carport des Abfallwirtschaftbe-
triebs gepostet („Warum nicht mal unge-
wöhnliche Wege gehen“). Klare Bot-
schaft: „kristina.munich“, wie sie sich auf
Instagram nennt, wird keine Ruhe geben,
bis sie ihre Yogamatte im Chefbüro des
Münchner Rathauses ausrollen kann.
Wo ist denn nun das Sommerloch,
wenn man es braucht?

von susi wimmer

S

chau mal“, sagte die ältere Dame

zu ihrer Begleiterin in der Tram,

„der hat so ein Fitnessgerät am

Knöchel.“ Richter Andreas Mal-

try erzählt die Anekdote mit ei-

nem kleinen Lächeln. Acht Jahre ist es her,

dass einige Bewährungshelfer freiwillig

eine Fußfessel anlegten, um Funktion

und Wirkung der elektronischen Aufent-

haltsüberwachung (EAÜ) vor deren Ein-

führung zu testen. Er habe sich einge-

sperrt gefühlt, sagte einer danach, „so als

ob dir einer ständig über die Schulter

schaut“. Tatsächlich schaut die Polizei ak-

tuell in München drei Männern präventiv

„über die Schulter“. Bayernweit sind es

momentan 15 Kandidaten, die nach Verbü-

ßung einer Haftstrafe im Rahmen der

Führungsaufsicht mittels GPS-Signalen

überwacht werden. Aktuellster Fall dürfte

der junge Mann sein, der wegen Mordes

an Dominik Brunner eine knapp zehnjäh-

rige Haftstrafe verbüßt hat und sich nun

seit einigen Wochen mit Hilfe der EAÜ auf

nicht ganz so freiem Fuß befindet.

Es schwappen Horrormeldungen aus

den USA nach Deutschland, dass dort Heli-

koptereltern sogar ihren pubertierenden

Kindern Fußfesseln anlegen, um sie bes-

ser kontrollieren zu können. Es soll dort so-

gar schon Geräte geben, die messen kön-

nen, ob der Träger Alkohol getrunken hat.

In Bayern ticken die Geräte noch anders.

Anfang 2012 habe man damit angefan-

gen, im Rahmen der Führungsaufsicht

Haftentlassene mittels der satellitenge-

steuerten Technik zu überwachen, erzählt

Andreas Maltry. Der Richter leitet am

Oberlandesgericht die Zentrale Koordinie-

rungsstelle für Bewährungshilfe bei der

bayerischen Justiz. Und er erklärt, wie die

Sache mit der Fußfessel funktioniert.

Kandidaten für eine Fußfessel sind

Haftentlassene, die mindestens drei Jahre

verbüßt haben wegen gröberer Delikte

wie etwa Gewalt- und Sexualstraftaten

oder Vorbereiten einer schweren staatsge-

fährdenden Straftat. Sogenannte Straf-

vollstreckungskammern an den Land-

und Amtsgerichten prüfen jeden Einzel-

fall und entscheiden, ob die EAÜ bei Häft-

lingen, die kurz vor der Entlassung ste-

hen, sinnvoll ist – und wenn ja, wie sie aus-

gestaltet wird. Bayernweit schwankt die

Zahl der Fälle zwischen 14 und 25 Trägern

pro Jahr.

Ein Beispiel: Ein Kinderschänder hat

seine Haftstrafe abgesessen, wird aber

noch als potenziell gefährlich angesehen.

Sein Muster besteht darin, betrunken an

Kinderspielplätzen nach Opfern Aus-

schau zu halten. „Mit der EAÜ kann man

Ge- und Verbotszonen bestimmen und

überwachen“, erklärt Florian Gliwitzky,

Richter und Pressesprecher am Oberlan-

desgericht in München. Sprich, der Mann

darf beispielsweise Kinderspielplätze in

seinem Umkreis nicht betreten. Zusätz-

lich erhält er die Weisung, keinen Alkohol

mehr zu trinken. Wird er einmal betrun-

ken erwischt, begeht er eine Straftat und

wandert in den Knast. Oder man richtet

die EAÜ bei einem Gewaltstraftäter, der

unter Alkohol aggressiv wird und immer

nachts zuschlägt, so ein, dass er zwischen

22 und 6 Uhr seine Wohnung nicht verlas-

sen darf. Oder die Münchner Feiermeile in

der Innenstadt nicht betreten darf. Denn

ansonsten schlägt die Fußfessel Alarm.

Das schwarze Kästchen, das am Fußge-

lenk der Probanden befestigt wird, hat et-

wa die Größe eines Handys aus den Nuller-

jahren. Das Gerät ist mit einem Hartgum-

miband festgezurrt und sendet in regel-

mäßigen Abständen Funksignale an die

gemeinsame elektronische Überwa-

chungsstelle der Länder im hessischen

Bad Vilbel. Man darf sich keine riesige

Landkarte vorstellen, auf denen rote Licht-

lein wandern, die die Fesselträger darstel-

len sollen. „Die Justiz überwacht aus Da-

tenschutzgründen nicht in Echtzeit“, sagt

Richter Maltry. Aber sollte der Träger ver-

suchen, das Gerät abzunehmen, hat er ver-

gessen, es aufzuladen, oder nähert sich et-

wa der Sexualstraftäter einem Kinder-

spielplatz, dann ist Alarm in Bad Vilbel an-

gesagt. Die Mitarbeiter öffnen die elektro-

nische Akte des Trägers und können nun

sehen, wo er sich befindet. Je nach Lage

wird telefonisch Kontakt mit ihm herge-

stellt (jeder Träger muss ein immer aufge-

ladenes Spezialhandy mit nur einer wähl-

baren Nummer bei sich tragen). Oder es

rückt sofort die Polizei aus.

Natürlich, da sind sich Maltry und Gli-

witzky einig, ist die EAÜ kein Allheilmit-

tel, sondern nur ein Mosaikstein in einer

Reihe von Maßnahmen. Allein schon der

Start in München 2012 wurde von einem

gravierenden Vorfall überschattet. Ein

40-jähriger Kinderschänder war im Früh-

jahr aus der Sicherungsverwahrung ent-

lassen worden, trug eine Fußfessel und

missbrauchte vier Monate später in Mün-

chen ein siebenjähriges Mädchen. „Das

System Fußfessel hat jetzt schon versagt“,

wetterte damals Hermann Benker von der

Polizeigewerkschaft. Oder der 35-jährige

Syrer, als islamischer Gefährder einge-

stuft, der im Sommer 2017 samt seiner

Fußfessel zum Flughafen gelangte und

sich nach Griechenland absetzte.

Trotzdem. Florian Gliwitzky sagt, dass

das „Drohpotenzial“, das so ein Gerät auf

den Träger ausübt, nicht zu unterschät-

zen sei. „Der größte Effekt besteht darin,

dass der Träger weiß, dass die Entde-

ckungswahrscheinlichkeit bei einer Straf-

tat enorm hoch ist und er ins Gefängnis

geht.“ Das Gefühl, ständig überwacht zu

werden, ist sicher nicht angenehm, ganz

zu schweigen vom Tragekomfort: Im Som-

mer wird es für den Betroffenen schwie-

rig, das Kästchen am Fuß zu verbergen. Er

muss damit schlafen, duschen, leben. Und

das für die vom Gericht bestimmte Dauer,

das können zwei Jahre sein oder maximal

fünf. Im Zwei-Jahres-Turnus prüft das Ge-

richt, ob die Weisung aufgehoben werden

kann. Natürlich gibt es auch schwarze

Schafe, Maltry kennt ein relativ aktuelles

Beispiel: Ein Vergewaltiger trug sogar

sechs Jahre lang eine Fußfessel. Er wurde

trotzdem rückfällig und sitzt nun in Unter-

suchungshaft. Orte, Altersangaben, Nähe-

res zur Tat kann und will Andreas Maltry

nicht sagen. „Aus Resozialisierungsgrün-

den.“

Seit 2017 sieht das Polizeiaufgabenge-

setz vor, dass die Polizei präventiv „zur Ab-

wehr einer Gefahr oder einer drohenden

Gefahr“ Fußfesseln nach richterlicher An-

ordnung festzurren und bei Bedarf in Echt-

zeit überwachen darf. In München hatten

schon zwei politische Gefährder einen

Klotz am Bein sowie ein Mann, der mehr-

mals auf seine Mutter losging und drohte,

sie zu töten. „Wir können in solchen Fällen

ganz konkrete Verbotszonen einrichten“,

sagt Kriminaldirektor Andre Remy vom

Polizeipräsidium. Der Aggressor darf sich

etwa der Wohnung und dem Arbeitsplatz

oder Arbeitsweg des Opfers in einem be-

stimmten Radius nicht nähern. Das über-

wacht die Fußfessel.

„Gerade im Bereich Stalking“, sagt Re-

my, „kann man den Frauen helfen, ohne

dass sie ihr Leben zu sehr einschränken

müssen.“ Wenn Kontaktverbote und Ge-

fährderansprachen etwa beim drohenden

Ex-Mann nicht fruchten, dann stellt der

Sachbearbeiter der Polizei am runden

Tisch den Fall vor. Experten aus dem Be-

reich „Risikoanalyse“ – Psychologen und

gegebenenfalls weitere Wissenschaftler –

diskutieren, ob eine Fußfessel das richti-

ge Mittel der Wahl ist. „Für die Betroffe-

nen ist das schon eine ziemliche Ein-

schränkung“, weiß Remy.

Zehn Mal binnen der letzten zwei Jahre

ließ die Polizei Gefährdern von einer Spezi-

alfirma die Überwachungsgeräte anlegen.

Und egal, ob es dabei um häusliche Gewalt

ging (ein Mann musste drei Monate die

Fessel tragen), oder um den Stalker, der

ein halbes Jahr lang überwacht wurde,

„die EAÜ stellt eine wichtige und erfolgrei-

che Ergänzung zu den übrigen Maßnah-

men dar und hat sich aus Sicht der Polizei

überaus bewährt“, bilanziert Andre Remy.

Die Träger hätten sich großteils an die Auf-

lagen gehalten. In Bad Vilbel piepste der

Alarm meistens nur deshalb, weil sie ver-

gessen hatten, das Gerät aufzuladen.

Für eine leere Bahn im Schyrenbad geht

man an heißen Tagen am besten aus dem

Haus, wenn die Sonne noch nicht hoch am

Himmel steht. Das sollte man für diesen

Sonntag berücksichtigen, wenn es noch

einmal 30 Grad heiß werden soll. Sonst

kann es passieren, dass man sich das Be-

cken mit Tausenden Menschen teilen

muss, wie im Juni im Dantebad zum Bei-

spiel, als sich an einem einzigen Tag mehr

als 9000 Besucher durch das Drehkreuz

drückten. Das waren so viele wie an kei-

nem anderen Tag in diesem Sommer, wie

in keinem anderen Schwimmbad in der

Stadt. Nun muss man in München glückli-

cherweise nicht immer ins Schwimmbad

gehen, um zu baden, und vor allem nicht,

um ein Gefühl für den Sommer zu bekom-

men. Dieses Gefühl ist sehr subjektiv –

manchmal lässt es sich aber doch in Zahlen

fassen.  Thema des Tages, Seite R2

26 °/17°

Ihr Lokalteil auf Tablet und Smart-

phone:sz.de/zeitungsapp

Christian Mayer verfolgt

die Instagramisierung der

Münchner Politik mit einem

gewissen Staunen.

Reinhard Witt bepflanzt Schulhöfe und

Gemeinden,Firmengelände und

Gärten Leute, Seite R6

Sprung

in den Sommer

Gerade

im Bereich Stalking

kann man

den Frauen helfen,

ohne dass sie

ihr Leben zu sehr

einschränken müssen.“

Kriminaldirektor Andre Remy

Die Bärte der Oberammergauer

Laiendarsteller sprießenund

sprießen Bayern, Seite R13

München –Bis Montagfrüh um 4.30 Uhr

ist die S-Bahn-Stammstrecke gesperrt,

weil an den Wochenenden in den Som-

merferien mehrere Tunnelbahnhöfe mo-

dernisiert werden. Zwischen der Donners-

bergerbrücke und dem Ostbahnhof hat

die Bahn deshalb einen Schienenersatz-

verkehr eingerichtet. In den Nächten von

Samstag auf Sonntag sowie von Sonntag

auf Montag gibt es außerdem Umleitun-

gen und Ersatzbusse für die Linien S 1, S 2

und S 8, Grund hierfür sind Arbeiten an

der Oberleitung in Laim. Betroffen sei da-

von der gesamte Abschnitt zwischen Pa-

sing und Daglfing, wie die Deutsche Bahn

mitteilte. In der kommenden Woche wird

zudem der Marienplatz zum Teil vom

S-Bahnverkehr abgeschnitten. Züge, die

vom Stachus in Richtung Ostbahnhof fah-

ren, stoppen in der Zeit von Montagfrüh,

19. August, bis Freitag, 23. August, nicht
    am Marienplatz, sondern fahren weiter
    zur Haltestelle Isartor. sz

München– Die Staatsanwaltschaft Mün-

chen I ermittelt doch weiter gegen den

Eigentümer des „Uhrmacherhäusls“ in

Obergiesing wegen dessen Abbruchs im

Jahr 2017: Zwar erhielten die Anwälte des

Mannes ein Schreiben, in dem die Einstel-

lung des Verfahrens mitgeteilt wurde –

dieses Schreiben, das im Computersys-

tem der Behörde vorsorglich hinterlegt

war, wurde aber offenbar versehentlich

verschickt. „Es ist derzeit jedoch davon

auszugehen“, teilt die Staatsanwaltschaft

mit, „dass es, aufgrund eines internen

Büroversehens, zu einem Versand zumin-

dest einer Mitteilung über die (vermeintli-

che) Einstellung des Verfahrens gekom-

men ist.“ Die genaueren Umstände, heißt

es weiter, „bedürfen noch der weiteren

Abklärung“. Auf den Fortgang des Verfah-

rens habe die falsche Mitteilung keine

Auswirkungen, „da in der Sache de facto

keine Abschlussverfügung erfolgt ist“ –

es handelt sich um ein reines Informati-

onsschreiben, das zudem von der bearbei-

tenden Staatsanwältin auch nicht unter-

schrieben ist. Auch ein eingestelltes

Verfahren hätte aber sowieso jederzeit

wieder aufgenommen werden können.

„Tatsächlich wurden ganz aktuell noch

weitere Ermittlungen veranlasst“,

schreibt die Staatsanwaltschaft. Dem

Eigentümer des Häuschens wird vorge-

worfen, 2017 einen Bauunternehmer be-

auftragt zu haben, den denkmalgeschütz-

ten Bau illegal abzureißen. Er bestreitet

Wissen um und Beteiligung an dem Ab-

riss, der in ganz München für große Em-

pörung gesorgt hat. stephan handel

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NACHTS

NULL ACHT NEUN

Grüße von der

Smiley-Fraktion

FOTO: MARCO EINFELDT

Eine Ausstellung in der Bibliothek der

Ludwig-Maximilians-Universität zeigt das Leben

der Münchner Juden im Mittelalter München, Seite R4

S-Bahnen halten

nicht amMarienplatz

Elektronische Aufenthaltsüberwachung, kurz EAÜ, so nennt die Justiz das Gerät,

mit dem Straftäter auch schlafen und duschen müssen. FOTO: JULIAN STRATENSCHULTE/DPA

„Internes

Büroversehen“

Doch weitere Ermittlungen wegen

Abriss des Uhrmacherhäusls

Auf fast freiem Fuß

Der Mörder von Dominik Brunner ist aus der Haft entlassen worden, muss aber noch eine Fußfessel tragen.

Justiz und Polizei sind überzeugt von den Geräten – auch wenn so manche Überwachung schon schief ging

Ein 35-Jähriger setzte

sichtrotz Fußfessel

nach Griechenland ab

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Langsam kratzig

FOTOS: SEBASTIAN BECK

Immer grün

Zeitweise prosperierend

NR. 189,SAMSTAG/SONNTAG, 17./18. AUGUST 2019 PGS

FOTO: ROBERT HAAS

DAS WETTER

Sporthaus

des Südens.

MÜNCHEN, DIREKT AM MARIENPLATZ