Süddeutsche Zeitung - 17.08.2019

München– Neuer Name, neue Flagge,
neues Ziel: Der seit Wochen in Gibraltar
festgehaltene Tanker macht sich offen-
bar zur Weiterfahrt bereit. Nachdem der
oberste Minister der britischen Enklave,
Fabian Picardo, die Festsetzung am Don-
nerstag aufgehoben hatte, bereitet sich
die 25-köpfige Crew nun darauf vor, ins
Mittelmeer weiterzufahren. Anstatt der
Flagge Panamas, unter der das Schiff bis-
her fuhr, hissten sie die Fahne Irans. Die
Änderung des Schiffsnamens, die seine
iranischen Eigner verfügten, ist nicht so
einfach zu vollziehen: Auf Fotos vom Frei-
tag prangte noch immer der Schriftzug
Grace 1an Bug und Heck. Laut Dschalil Es-
lami, Vizechef der iranischen Seefahrts-
behörde, heißt es nunAdrian Darya.
Die Ladung des Tankers – 2,1 Millio-
nen Barrel iranisches Rohöl – ist jedoch
immer noch dieselbe. Weil die USA ver-
muteten, dass Teheran das Öl an eine syri-
sche Raffinerie liefern und so EU-Sanktio-
nen brechen wollte, hatten sie Anfang Ju-
li Großbritannien darum gebeten, den
Tanker festzusetzen. Iran bezweifelt,
dass eine Lieferung an besagte Raffinerie
unter die Sanktionen fallen würde und be-
streitet zudem grundsätzlich, dass das Öl
nach Syrien gehen sollte. Nach einer er-
neuten Zusicherung Irans, die Ladung in
einem anderen Land zu löschen, hob Gi-
braltar nun die Festsetzung auf.

Die USA wollten sich damit nicht zu-
frieden geben. Außenminister Mike Pom-
peo erhebt nun den neuen Vorwurf, dass
das Schiff von Irans Revolutionsgarden
genutzt werde, die von den USA als Ter-
rororganisation eingestuft werden. Sein
Land werde alle Mittel ausschöpfen. Gi-
braltars Regierungschef Picardo schloss
nicht aus, dass sich das Oberste Gericht
der Enklave erneut mit dem Fall befassen
werde, nachdem die USA in letzter Minu-
te ein entsprechendes Gesuch an die briti-
schen Behörden gerichtet hatten. Als Re-
aktion auf die Festsetzung derGrace 1hat-
te Iran in der Straße von Hormus den briti-
schen TankerStena Imperoaufgebracht,
den es immer noch festhält und so die oh-
nehin gravierenden Spannungen im Per-
sischen Golf nochmals erhöht. mob

Hongkong– In den vergangenen Tagen

hatten sie bei der Hongkonger Fluggesell-

schaft Cathay Pacific Ernst gemacht: Vier

Mitarbeiter – darunter zwei Piloten – ver-

loren ihren Job, unter anderem, weil sie

sich an Demonstrationen in der ehemali-

gen britischen Kronkolonie beteiligt hat-

ten. Nun gibt es einen fünften Mitarbeiter,

der das Unternehmen vorzeitig verlässt.

Es ist Vorstandschef Rupert Hogg persön-

lich, am Freitag kündigte er seinen Rück-

tritt an. Er übernehme angesichts der

„jüngsten Ereignisse“ Verantwortung, teil-

te die Fluggesellschaft mit.

Die Luftfahrtbehörde in Peking hatte

vergangene Woche Cathay Pacific mitge-

teilt, dass Mitarbeiter, die an „illegalen

Protesten“ gegen die Hongkonger Regie-

rung teilgenommen haben, Gewalt anwen-

den oder aber „übermäßig radikales Ver-

halten“ unterstützten, nicht mehr in die

Volksrepublik fliegen oder den chinesi-

schen Luftraum durchqueren dürfen. Vor

jedem Flug muss Cathay Pacific nun Na-

men und Daten aller Crew-Mitglieder vor-

ab übermitteln. Für Cathay Pacific eine

schwere Bürde, denn fast jeder Flug der

Gesellschaft landet entweder direkt in der

Volksrepublik oder aber führt über chine-

sisches Territorium. Noch am Montag un-

tersagte Hogg seinen Mitarbeitern an „ille-

galen Protesten“ teilzunehmen, sonst dro-

he der Rausschmiss. Fünf Tage später ist

er selbst weg. Verwaltungsratschef John

Slosar sagte, die Fluggesellschaft brauche

ein neues Management, um das Vertrauen

in ihr Engagement für Sicherheit wieder-

herzustellen, das „in Zweifel gezogen“ wor-

den sei. Anstelle von Hogg übernimmt Au-

gustus Tang, der seit Langem für Cathay

Pacific tätig ist.

Unterdessen rätselt Hongkong dar-

über, was Li Ka-shing, der reichste Mann

der Stadt, mit seinen Anzeigen wollte, die

am Freitag in mehreren Zeitungen erschie-

nen. In den vergangenen Tagen hatten

sich etliche Unternehmer zu Wort gemel-

det. Sie alle sprachen sich gegen Gewalt

und Chaos aus. Aufseiten der Demonstran-

ten wird deshalb gemutmaßt, dass die Re-

gierung in Peking sie darum gebeten ha-

be.

Nun war Li an der Reihe. Der 91-Jähri-

ge, der einst als Jugendlicher aus China

nach Hongkong geflohen und mit Immobi-

lien reich geworden war, schaltete gleich

zwei ganzseitige Anzeigen. Beide unter-

zeichnete er beinahe bescheiden als „ein

Hongkonger Einwohner Li Ka-shing“. In

der farbigen Anzeige ist das chinesische

Zeichen für „Gewalt“ mit einem Kreuz

durchgestrichen. Dazu der Hinweis, dass

die besten Absichten zum schlechtesten

Ergebnis führen können. Doch auf wen be-

zieht sich das? Auf die Demonstranten

oder auf die chinesische Regierung?

Nach noch mehr Interpretationshilfe

verlangt die zweite Anzeige, die nur einen

Satz lang ist: „Die Melone von Huangtai

kann die Ernte nicht mehr ertragen.“ Es

handelt sich dabei um eine Gedichtzeile

aus der Tang-Zeit und ist also mehr als tau-

send Jahre alt. Es sind die Worte eines Kai-

sersohnes, der von seiner Mutter unter

Hausarrest gestellt wurde und sie mit dem

Gedicht erweichen wollte. Vergeblich, sie

zwingt ihn, Suizid zu begehen. Seitdem

wird „Die Melone von Huangtai“ in der chi-

nesischen Kultur als Ausdruck dafür ver-

wendet, das Leid der Verfolgung auf poeti-

sche Weise zu beschreiben. Und auch hier

wieder die Frage: Wen meint Li? Im chine-

sischen Internet wurden Lis Worte vor-

sorglich zensiert. christoph giesen

von alexandra föderl-schmid

und hubert wetzel

Tel Aviv/Washington– Dieamerikani-

schen Parlamentarierinnen Ilhan Omar

und Rashida Tlaib – die beiden ersten mus-

limischen Frauen im US-Kongress – wer-

den nicht nach Israel reisen. Gegen Omar,

die als Kind aus Somalia in die USA geflo-

hen ist, verhängte die israelische Regie-

rung am Donnerstag ein Einreiseverbot.

Tlaib, deren palästinensische Familie aus

dem Westjordanland stammt, wurde die

Einreise zunächst auch verboten. Später

bot die israelische Regierung ihr ein huma-

nitäres Visum an, damit sie ihre alte Groß-

mutter im Westjordanland besuchen

kann. Sie hätte sich in diesem Fall aber

nicht politisch äußern dürfen.

Einen Besuch unter diesen Vorzeichen

lehnte Tlaib am Freitag ab. Zugleich atta-

ckierte sie Israels Regierung hart. „Ich ha-

be entschieden, dass ein Besuch bei mei-

ner Großmutter unter diesen repressiven

Bedingungen allem widerspricht, woran

ich glaube: gegen Rassismus, Unterdrü-

ckung und Ungerechtigkeit zu kämpfen“,

twitterte Tlaib. „Ich kann dem Staat Israel

nicht erlauben, mich zu erniedrigen und

meine Liebe zu meiner Großmutter auszu-

nutzen und mich dessen repressiver und

rassistischer Politik zu beugen.“

Als Provokation dürfte Tlaib vor allem

empfunden haben, dass das israelische In-

nenministerium zuvor ihren Brief veröf-

fentlicht hat, in dem sie um eine Einreiseer-

laubnis bat, um ihre 90 Jahre alte Groß-

mutter im Westjordanland besuchen zu

können. Tlaib versprach in dem Schrei-

ben, während ihres Aufenthalts von Boy-

kottaufrufen gegen Israel abzusehen. „Ich

werde jegliche Beschränkungen respektie-

ren und werde während meines Besuchs

nicht für Boykotte Israels werben“, schrieb

Tlaib an den israelischen Innenminister

Arie Deri. Der Innenminister erklärte, er

hoffe, dass sie ihre Versprechen einhalte

und der Besuch „tatsächlich nur aus huma-

nitären Gründen“ erfolge.

Israels Premierminister Benjamin Ne-

tanjahu hatte am Donnerstag zunächst an-

gekündigt, Tlaib und ihrer demokrati-

schen Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar

werde die Einreise verweigert, weil beide

die gegen Israel gerichtete BDS-Bewe-

gung unterstützen. BDS steht für „Boy-

kott, Desinvestment und Sanktionen“ –

wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen also,

durch die Druck auf Israels Regierung aus-

geübt und diese gezwungen werden soll,

die Besetzung des Westjordanlandes zu be-

enden und den Palästinensern mehr Rech-

te zu geben. Der Deutsche Bundestag hat

der BDS-Bewegung vor einigen Wochen in

einer Erklärung vorgehalten, sie sei, was

ihre Argumente und Methoden angehe,

nicht nur israelkritisch, sondern antisemi-

tisch. Ähnlich hatte sich im Juli das US-Ab-

geordnetenhaus mit großer Mehrheit in ei-

ner Resolution geäußert – Tlaib und Omar

hatten damals jedoch mit Nein gestimmt.

Mit ihrem Besuch wollten die beiden Parla-

mentarierinnen „Israel Schaden zuzufü-

gen“, sagte Netanjahu, der auch Chef der

rechtsnationalen Likud-Partei ist.

Kurz vor der Erklärung Netanjahus am

Donnerstag hatte US-Präsident Donald

Trump an Israel appelliert, den beiden

Frauen die Einreise zu verbieten. Sie ins

Land zu lassen wäre „ein Zeichen von

Schwäche“, twitterte Trump, der schon

Lange mit Tlaib und Omar über Kreuz liegt

und den Konflikt mit ihnen immer wieder

anfacht – zur Freude seiner konservativen

Anhänger. Die beiden Abgeordneten gehö-

ren zur Gruppe jener vier linken Demokra-

tinnen, die aus nicht-weißen Familien

stammen und denen Trump kürzlich nahe-

gelegt hatte, sie sollten doch „zurück in

ihre Länder“ gehen.

Tlaib und Omar hatten geplant, auf Ein-

ladung der palästinensischen Politikerin

Hanan Ashrawi ins Westjordanland sowie

nach Ostjerusalem zu reisen und unter an-

derem den Tempelberg zu besuchen. Pa-

lästinensische Politiker kritisierten das

Einreiseverbot gegen die beiden Abgeord-

neten scharf. Auch in den USA gab es er-

heblichen Unmut, sowohl über Netanja-

hus Entscheidung als auch über Trumps

Einmischung in den Fall. Die Vorsitzende

des US-Abgeordnetenhauses, die Demo-

kratin Nancy Pelosi, erklärte, dieses Ver-

halten sei „unter der Würde Israels“ und

„unter der Würde des Amtes des Präsiden-

ten“. Aber auch aus rechtskonservativen

Kreisen und von der einflussreichen israe-

lischen Lobbyorganisation Aipac kam Kri-

tik an dem Einreiseverbot.

Trump dürfte das allerdings kaum stö-

ren. Er sucht den Kampf mit dem äußers-

ten linken Flügel der Demokraten, zu dem

Tlaib und Omar gehören, um seine eigene

Kernwählerschaft anzustacheln. Zudem

zwingt er so gemäßigtere – und politisch

gefährlichere – Demokraten wie Pelosi,

sich mit dem linken Flügel zu solidarisie-

ren. Erklärtes Ziel Trumps ist, Omar und

Tlaib, deren Positionen in den USA eher

nicht mehrheitsfähig sind, zum „Gesicht

der Demokraten“ zu machen.

Besonders groß ist die Enttäuschung

über das politische Hickhack und den ab-

gesagten Besuch von Tlaib aber wohl in

dem westlich von Ramallah gelegenen Ort

Bei Ur al-Fauqa. Dort lebt die Großmutter

von Tlaib, die sich auf ihre Enkelin gefreut

hatte. Auch die Abgeordnete selbst hat

dort nach ihrer Hochzeit ein Jahr gelebt

und den Alltag der israelischen Besatzung

zu sehen bekommen. Später ging sie in die

USA zurück und machte Karriere als israel-

kritische Politikerin.  Seite 4

München– Massenprotest und Jubeltril-

ler, aber auch Gewalt und Tod: Der Weg

hin zu einer Einigung im Sudan war lang

und schwierig, doch an diesem Samstag

wollten Militär und Opposition eine Verfas-

sungserklärung unterzeichnen. Sie soll

dem Land die Ruhe bringen, die es

braucht, um sich politisch neu zu ordnen.

An der Zeremonie werden auch Vertreter

aus dem Ausland teilnehmen, in den kom-

menden Tagen dann wollen die Generäle

und Protestführer die Zusammensetzung

des sogenannten Souveränen Rates be-

kannt geben, der den Militärrat ablöst.

Nach dem Sturz von Präsident Omar al-Ba-

schir und der Machtübernahme der Streit-

kräfte rangen das Militär und die zivile Op-

position wochenlang um die Bildung einer

Übergangsregierung. Sie soll nun den Weg

für Wahlen in drei Jahren ebnen.

Vertreter der Afrikanischen Union und

Äthiopiens vermittelten in den Gesprä-

chen, die Anfang August zur der Verfas-

sungserklärung führten. Die Verhandlun-

gen zwischen dem herrschenden Über-

gangsmilitärrat und der zivilen Koalition

waren immer wieder unterbrochen wor-

den. Demonstranten, die forderten, die Zi-

vilbevölkerung in die neuen Regierungs-

strukturen einzubeziehen, berichteten

auch von Gewalt durch Armeeangehörige.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der

Souveräne Rat die Bildung eines Minister-

rates und eines Legislativrates überwa-

chen soll. Eine Alleinherrschaft des Mili-

tärs wird durch die Verfassungserklärung

verhindert: Der Rat besteht demnach aus

fünf Zivilisten, fünf Armeemitgliedern so-

wie einer von beiden Seiten bestimmten

elften Person – ebenfalls aus der Zivilbe-

völkerung. Die paramilitärische RSF unter-

steht zwar dem Befehlshaber der Streit-

kräfte, über diesem steht aber der Souverä-

ne Rat. So soll verhindert werden, dass die

Armee die Macht übernimmt.

Die Erklärung enthält auch ein Kapitel

über die Rechte der Bürger Sudans: Neben

einem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz,

freier Meinungsäußerung und Versamm-

lungsfreiheit werden Frauenrechte garan-

tiert. Außerdem ist in der Erklärung die

Unabhängigkeit der Legislative festgehal-

ten. Sie wird aus maximal 300 Personen

bestehen, 40 Prozent der Sitze sind für

weibliche Abgeordnete vorgesehen.

Frauen hatten die Proteste maßgeblich

mitorganisiert und Mitsprache im politi-

schen Machtgefüge gefordert. Unter Dikta-

tor al-Baschir wurden sie systematisch un-

terdrückt und vom öffentlichen Leben aus-

geschlossen. Noch 2016 waren Menschen-

rechtsorganisationen zufolge 15 000 Frau-

en zu Prügelstrafen verurteilt worden,

weil sie gegen sogenannte Moralgesetze

verstoßen hatten – etwa, weil sie Hosen

trugen oder ihr Haar nicht bedeckten.

Im April hatten friedliche Proteste zum

Sturz al-Baschirs geführt. Demonstranten

waren monatelang auf die Straße gegan-

gen, anfangs aus Frust wegen gestiegener

Brotpreise. Doch die Forderung nach ei-

nem Ende der Ära al-Baschirs wurde im-

mer lauter, bis das Militär den Diktator

stürzte. Danach eskalierte die Gewalt, Dut-

zende wurden getötet. Seitdem haben die

Generäle mit den Vertretern der Zivilbevöl-

kerung um eine faire Machtverteilung ge-

rungen. anna reuß

Li Ka-shing ist der reichste

Mann der Stadt.FOTO: REUTERS

Neue Flagge,

neue Vorwürfe

Irans in Gibraltar festgesetzter

Tanker darf wohl auslaufen

40 Prozent der

Abgeordnetensitze sind künftig

für Frauen reserviert

Picardo schloss nicht aus, dass

sich das Oberste Gericht erneut

mit dem Fall befassen werde

Beginn einer neuen Ära im Sudan

Das Militär und die Zivilbevölkerung hatten lange um die Macht gerungen

In Poesie verpackt

Hongkongs Unternehmer beziehen nach den Protesten Stellung. Nicht immer deutlich

Unerwünscht

Zwei US-Demokratinnen wird die Einreise nach Israel verwehrt – auf Empfehlung Donald Trumps.

Selbst als einer von ihnen doch ein Besuch erlaubt wird, geht das Spiel der gegenseitigen Provokation weiter

Mit ihrem Besuch wollten sie

„Israel Schaden zuzufügen“,

warf Netanjahu den Frauen vor

8 POLITIK HMG Samstag/Sonntag, 17./18. August 2019, Nr. 189 DEFGH

Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind seit Wochen das Ziel der Kritik von US-Präsident Donald Trump. Nun zog dessen politischer Freund nach: Benjamin Netanjahu, der

Premierminister Israels, erklärte die beiden zunächst zu unerwünschten Personen. FOTO: CAROL GUZY/IMAGO

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