Süddeutsche Zeitung - 17.08.2019

von dunja ramadan

Kuwait– Umm Badr krempelt die Ärmel

ihres schwarzen Umhangs hoch. „Da!“, sie

zeigt auf eine Narbe in der Größe eines

Centstücks auf ihrem Arm. Das Geräusch,

als der irakische Soldat die glühende Ziga-

rette in ihr Fleisch drückte, hat sich in ihr

Gedächtnis gebrannt. Sie hat vier von die-

sen Narben, eine am Oberschenkel und

zwei an Stellen, die sie nur flüsternd

nennt, obwohl sonst niemand im Raum

ist. Selbst wenn sie vergessen wolle, was

sie alles für Kuwait geopfert habe, ihr Kör-

per erinnere sie täglich an den Oktober

1990. Damals, wenige Monate nach dem
      Einmarsch der irakischen Truppen ins
      Nachbarland Kuwait, war sie Mitte drei-
      ßig. Sie verteilte während des Krieges
      heimlich Flugblätter gegen die Besatzer –
      und wurde erwischt. Sie verlor ihr ungebo-
      renes Kind, als sie gefoltert wurde. „Aber
      Gott liebt mich“, sagt sie heute. „Ich verlor
      so viel Blut, dass die Soldaten mich nicht
      anfassen wollten.“ Tränen sammeln sich
      in den Ecken ihres Gesichtsschleiers.
      Als die Welt im August 1990 vom Be-
      ginn des zweiten Golfkriegs erfuhr, stan-

den die Panzer des irakischen Machtha-

bers Saddam Hussein bereits auf der Corni-

che von Kuwait-Stadt. Nach dem fast acht

Jahre andauernden Krieg gegen Iran war

der Irak hoch verschuldet und hatte es auf

die Öleinnahmen des benachbarten Klein-

staats abgesehen. Die kuwaitische Herr-

scherfamilie um Scheich Jaber al-Ahmed

al-Sabah setzte sich bereits im Morgen-

grauen ins saudische Exil ab. Doch Umm

Badr blieb und leistete Widerstand. Heute

lebt sie in einer Blechhütte in einem der

Elendsviertel westlich von Kuwait-Stadt.

Die 65-Jährige gehört zu den mittlerweile

etwa 200000 Bidoun im Wüstenstaat:

Staatenlose, deren Name auch ihren Zu-

stand beschreibt. Bidoun bedeutet im Ara-

bischen „ohne“ – die Menschen leben oh-

ne Papiere, ohne Recht auf Bildung oder

Gesundheitsversorgung, ohne sicheren Ar-

beitsplatz. Und vor allem auch: ohne jegli-

che Perspektive.

Die meisten Bidoun wohnen nur weni-

ge Kilometer westlich von Kuwait-Stadt,

wo die Menschen gern deutsche Sportwa-

gen vor sandfarbenen Privatvillen parken,

wo die Eisengitter so hoch sind, dass man

keinen Blick ins Innere der Häuser erha-

schen kann. Bei den Bidoun hingegen

drängt sich ein Blechcontainer an den

nächsten. Die Sonne prallt auf die zusam-

mengeschusterten Dächer, die so eng bei-

einanderstehen, dass man von einem aufs

das nächste springen könnte. Schwarze

Graffiti ziehen sich durch die Siedlung,

nur wenige ohne Rechtschreibfehler. Sprü-

che wie „Warte ab, ich werde mein Leben

neu beginnen und dich zum Fremden ma-

chen, so wie ich es anfangs war“ oder „Wo

ist diese Liebe und ein fürsorgliches

Herz?“. Nur vereinzelt wehen kuwaitische

Flaggen auf den Blechhütten. Ein Bekennt-

nis zu einem Staat, der Teile seiner Bewoh-

ner nicht anerkennt – und sie am liebsten

gar nicht erst im Land hätte.

Ausgerechnet in Kuwait, das wegen sei-

nes Ölreichtums zu einem der wohlha-

bendsten Länder der Erde gehört. Das je-

dem frisch verheirateten Paar ein günsti-

ges Grundstück bereitstellt, einen Groß-

teil der laufenden Energiekosten über-

nimmt und jedem seiner eine Million Bür-

ger kostenlose Gesundheitsversorgung

stellt sowie die Schul- und Universitätsbil-

dung bezahlt.

Von so einem Leben konnte Ayed Ha-

mad Moudath nur träumen. Der 20-jähri-

ge Bidoun kam nach erfolglosen Behörden-

gängen so verzweifelt nach Hause, dass er

sich vergangenen Juli in seinem Zimmer

erhängte. Damit reanimierte er eine Debat-

te in Kuwait, die das Land schon einmal ge-

führt hat: Wütende Bidoun zogen auf den

Hurriya-Midan, den „Freiheitsplatz“, ein

sandiger Parkplatz, nahe den Blechhütten

der Kleinstadt Taimaa. Das Schicksal der

Bidoun, die 2011 im Zuge des sogenannten

Arabischen Frühlings erstmals aufbegehr-

ten, war zurück in den Schlagzeilen. Der

Sprecher der kuwaitischen Nationalver-

sammlung, Marzouq al-Ghanim, gab dar-

aufhin bekannt, man wolle das Problem

der „illegalen Einwohner“ bis zum Ende

des Sommers lösen. Aus Regierungskrei-

sen ist von einer symbolischen Anzahl an

Einbürgerungen zu hören.

Hadeel Buqrais kann darüber nur den

Kopf schütten. Die 38-Jährige dokumen-

tiert Menschenrechtsverletzungen der Re-

gierung. Sie sitzt in einem menschenlee-

ren, eiskalten Café. Ihre Staatsbürger-

schaft schützt sie vor einer Verhaftung,

aber verwarnt wurde sie schon etliche Ma-

le. Sie erwartet sich nicht viel von den Ver-

sprechungen. In den vergangenen Jahr-

zehnten habe sich das Leben der Bidoun

immer weiter verschlechtert, sagt sie.

Nachdem Kuwait 1961 die Unabhängig-

keit von Großbritannien erlangt hatte, eta-

blierte die Herrscherfamilie Sabah ein Na-

tionalstaatsgesetz, für das sich die Einwoh-

ner innerhalb von zwei Jahren registrieren

lassen mussten. Das Problem: Viele waren

Beduinen, sie lebten da, wo ihre Viehher-

den grasten. Sie beantragten keine Papie-

re, manche hielten es nicht für nötig, konn-

ten sie doch weder schreiben noch lesen.

Andere bekamen es wegen ihres abgeschie-

denen Wohnorts wohl nicht mit. Wieder

andere sollen Jahre später aus den Nach-

barländern wie dem Irak oder Iran einge-

wandert seien, wähnten sie doch die vielen

Vorteile, die ein Leben in dem ölreichen

Land so mit sich brachten. In Kuwait wer-

fen viele Menschen den Bidoun bis heute

vor, ihre ursprünglichen Pässe zerrissen

zu haben, um diese Annehmlichkeiten zu

genießen. Buqrais kann diesen Vorwurf

nicht verstehen. Ihre Vorfahren kämen

aus der Türkei und aus Iran – die gesamte

Region habe Wanderbewegungen erlebt.

Sie habe nur Glück gehabt, dass ihre Vor-

fahren sich registrieren ließen.

Bis 1986 arbeitete die Mehrheit der Bi-

doun noch als Sicherheitskräfte, in Armee

und Polizei. Doch 1987 änderte die Regie-

rung ihren Status von „nicht registriert“

zu „illegalen Einwanderern“, entzog ihnen

alle Rechte. Eingepfercht zwischen Iran

und dem Irak, die gegeneinander Krieg

führten, war die Sorge vor einer schiiti-

schen Übermacht nach der Islamischen Re-

volution 1979 im Kleinstaat groß. Rund 80

Prozent der Bidoun sind Schiiten.

Die Geschichte der Bidoun ist aller-

dings keine rein kuwaitische. Auf der arabi-

schen Halbinsel führte die Entdeckung

der Ölfelder zu einer schnellen Verstädte-

rung, zum plötzlichen Wohlstand von Ge-

sellschaften, die gerade noch von den Unsi-

cherheiten des Beduinenlebens geprägt

waren. In den Vereinigten Arabischen Emi-

raten etwa lebten vor 2008 noch mehrere

Zehntausend Bidoun. Um sie von den groß-

zügigen Sozialleistungen auszuschließen,

die eine Staatsbürgerschaft mit sich brin-

gen würde, zahlten die Emirate der komori-

schen Regierung Hunderte Millionen Euro

für die Ausstellung von Pässen. Die Komo-

ren sind ein armer Inselstaat vor der ost-

afrikanischen Küste. Die Emirate konnten

so behaupten, das Problem der Staatenlo-

sen bei sich gelöst zu haben. Weltweit sind

etwa zehn Millionen Menschen ohne Pass,

die Vereinten Nationen wollten dies bis

2024 geändert haben.

Umm Badr hat keine Hoffnung mehr.

„Ich will einfach nur hier raus“, sagt sie

und greift nach ihrem Gehstock. Sie könne

nicht sterben in dem Wissen, dass ihre Kin-

der dieses Leben weiterführen müssen.

„Wir leben in so einem reichen Land. Und

ich sage: Ich will euer Geld nicht, aber ich

will meine Würde zurück.“

Bern– Als kleiner Junge hatte Adrian Gas-

ser eine clevere Idee. In der Kirschenzeit

verriet er seinen Schulkameraden für ei-

ne Gebühr von zwei Franken, welche Bäu-

me besonders viele Früchte tragen. Auf

Kosten der Bauern machte er so ein or-

dentliches Geschäft. „Ich habe etwas ver-

kauft, was mir nicht gehörte“, erzählt Gas-

ser, „und das ist nicht in Ordnung.“

Rund 70 Jahre nach dem Kirschenhan-

del nimmt Adrian Gasser, Immobilienent-

wickler und einer der reichsten Schwei-

zer, nun viel Geld in die Hand, um ein ähn-

liches Geschäftsmodell per Volksabstim-

mung zu stoppen: die Praxis der Richter-

ernennung in der Schweiz. Im Moment

werden die Richter am Bundesgericht in

Lausanne vom Parlament gewählt, nach

Parteienproporz. Jede Partei darf also ge-

mäß ihrer Stärke eine bestimmte Zahl

von Richtern aufstellen, die in der Regel

gewählt werden – eine über die Jahrzehn-

te etablierte, ungeschriebene Regel. Das

allein ist nicht ungewöhnlich; auch in

Deutschland haben Legislative und Exe-

kutive viel Einfluss auf die Richterwahl,

weshalb oft CDU- und SPD-nahe Kandida-

ten das Rennen machen. Doch in der

Schweiz gelten noch zwei weitere Regeln,

die zumindest Zweifel an der Unabhängig-

keit der Justiz wecken.

Um von einer Partei aufgestellt zu wer-

den, müssen künftige Bundesrichter Mit-

glied dieser Partei werden und ihr nach

der Wahl jährlich einen bestimmten Geld-

betrag überweisen, die sogenannte Man-

datssteuer. Auch Parteimitglieder, die ein

politisches Amt ausüben, entrichten die-

se Steuer. Sie kann je nach Partei mehrere

Tausend, aber auch mehrere Zehntau-

send Franken betragen und ist eine wichti-

ge Einnahmequelle der Parteien, da es in

der Schweiz keine staatliche Finanzie-

rung gibt. Und obwohl auch die Mandats-

steuer nirgendwo gesetzlich festgehalten

ist, zahlen die Richter sie in aller Regel –

weil sie ansonsten um ihr Amt fürchten

müssten. Bundesrichter müssen sich

nämlich alle sechs Jahre neu wählen las-

sen.

Adrian Gasser findet, das erinnert an

Schutzgelderpressung. Die Parteien ver-

kaufen seiner Ansicht nach ein Amt, das

ihnen in einem Rechtsstaat nicht gehört.

„Eine Demokratie braucht eine klare Ge-

waltenteilung. In der Schweiz sind Politik

und Justiz aber auf katastrophale Weise

verquickt.“ Tatsächlich bestimmen die

Parteien nicht nur über die Bundesrichter-

posten, sondern beeinflussen die Richter-

besetzung auch auf den übrigen Justizebe-

nen. Mit Ausnahme des Kantons Fri-

bourg, wo 2010 das Prinzip der Wieder-

wahl abgeschafft wurde, gelten in den

Kantonen und Gemeinden ähnliche Re-

geln wie auf Bundesebene.

Mit seiner Kritik an diesem System ist

Adrian Gasser nicht allein. Einzelne Rich-

ter stimmen ihm zu („solche, die nicht

mehr wiedergewählt werden wollen“, wie

er sagt), und auch aus der Schweizer

Rechtswissenschaft kommt immer wie-

der Kritik. Vor allem der Parteienzwang

und die Möglichkeit der Abwahl aus politi-

schen Gründen seien „sehr problema-

tisch“ für die richterliche Unabhängig-

keit, sagt Martina Flick, Politologin und

Justizexpertin an der Uni Bern. Selbst die

Staatengruppe gegen Korruption des Eu-

roparats (Greco) hat die Schweiz schon

mehrfach für ihr Richterwahlsystem ge-

rügt. Einzig die Parteien halten sich bis-

lang zurück mit Positionierungen. Dabei

lieferte eine von ihnen jüngst den Beweis

dafür, dass es um die Unabhängigkeit der

Schweizer Bundesrichter nicht gut be-

stellt ist: In einem Verfahren zur Groß-

bank UBS hatte ein SVP-Richter im Juli ge-

gen die Linie seiner Partei entschieden –

und musste sich von den Oberen seiner

Partei mit Abwahl drohen lassen.

Unternehmer Gasser will solche Vorfäl-

le nicht länger hinnehmen. Im vergange-

nen Jahr begann er, Unterschriften für ei-

ne Abstimmung über eine andere Ernen-

nung der Bundesrichter zu sammeln.

Künftig, so seine Idee, soll es eine Fach-

kommission geben, bei der sich Juristen

bewerben können. Sind sie geeignet, lan-

det ihr Name in einem Losverfahren. Der

Zufall, nicht die Parteimitgliedschaft, soll

also darüber bestimmen, wer Bundesrich-

ter wird. Außerdem schlägt Gasser vor,

die Wiederwahl abzuschaffen, um die

Richter von der Gunst des Parlaments un-

abhängig zu machen. 100000 Unterschrif-

ten sind nötig, damit das Volk über diese

Verfassungsänderung abstimmen darf;

Gasser und sein Initiativkomitee haben

nach eigenen Angaben bereits mehr als

125000 beisammen und wollen sie in we-

nigen Tagen einreichen.

Ob sich eine Mehrheit der Schweizer

für Gassers Vorschlag aussprechen wird,

wird sich erst bei der Abstimmung in ein

bis zwei Jahren zeigen. Expertin Martina

Flick gibt zu bedenken, dass die Schweiz

in internationalen Studien zwar schlecht

abschneidet, wenn es um die formale Un-

abhängigkeit der Justiz geht. Doch diesel-

ben Studien zeigen auch, dass es faktisch

kaum zu Problemen kommt: „In der Pra-

xis funktioniert das Schweizer System

recht gut.“ So respektierten Politik und Be-

hörden Entscheidungen der Justiz in aller

Regel, und auch die Wiederwahl der Rich-

ter sei kein Problem. isabel pfaff

Singapur– Nur wenig sickert durch über

die bittere Lage im indisch-kontrollierten

Teil von Kaschmir, die Sicherheitskräfte

haben das Gebiet weitgehend abgeschot-

tet, die Mobilfunknetze abgeschaltet und

Ausgangssperren verhängt. So sollen Un-

ruhen im Keim erstickt werden. Doch dies

erwies sich schon in früheren Jahren als

schwierig, wenn Wut, Zorn und Verzweif-

lung hochkochten im westlichen Himala-

ja. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch jetzt

aus den wenigen Berichten, die trotz der

Beschränkungen aus dem Krisengebiet

durchsickern. Ein Reporter der Agentur

AFP wurde am Freitag Zeuge von Zusam-

menstößen zwischen Hunderten aufge-

brachten Kaschmiris und indischen Si-

cherheitskräften. Die Protestierenden

warfen mit Steinen und trugen Wellblech

wie Schilde vor sich her, um sich gegen

Gummigeschosse der paramilitärischen

Polizei zu schützen, auch Tränengas kam

demnach zum Einsatz.

Die ZeitungThe Indian Expressberich-

tete über einen Brief, den Iltija Mufti,

Tochter der früheren Ministerpräsidentin

von Kaschmir, an den indischen Innenmi-

nister Amit Shah geschrieben hat. Die jun-

ge Frau berichtet, sie sei festgenommen

worden, nachdem sie mit Reportern ge-

sprochen hatte, zudem äußerte sie Angst

um das Wohl ihrer Eltern, die ebenfalls

verhaftet sind: „Bei allem Respekt, ich ver-

stehe nicht, warum ich dafür bestraft wer-

de, für die Kaschmirer zu sprechen, deren

Stimmen erstickt werden. Ist es ein Ver-

brechen, den Schmerz, die Qualen und die

Entwürdigung auszudrücken, der wir aus-

gesetzt sind?“ Dies ist kein Einzelfall. Na-

hezu alle politischen Führer in Kaschmir

sitzen inzwischen in Haft, selbst jene, die

früher mit Delhi kooperierten.

Der Staat kann sich in Kaschmir auf ein

drakonisches Sicherheitsgesetz stützen.

Seit zwölf Tagen hält Indien die Täler

noch eiserner im Griff als in früheren Zei-

ten, und das hat einen Grund: Am 5. Au-

gust hatte die hindu-nationalistische Re-

gierung in Delhi mit einem Streich der Re-

gion Kaschmir die in der Verfassung ver-

ankerte Autonomie entzogen, sie will den

indisch kontrollierten Teil radikal neu ord-

nen. Damit löst sie ein Wahlversprechen

ein, der Schritt ist bei vielen Indern popu-

lär, im überwiegend muslimisch bevölker-

ten Kaschmir aber dürfte das Vorgehen

die Wut und Angst derer noch steigern,

die Indien schon seit Jahren als eine arro-

gante Besatzungsmacht betrachten.

Der jüngste Vorstoß Indiens belastet

die Beziehungen zu Pakistan erheblich.

Beide Seiten streiten seit der Unabhängig-

keit um die Berge von Kaschmir. Delhi

und Islamabad kontrollieren jeweils nur

einen Teil des strategisch wichtigen Gebie-

tes, wobei die Pakistaner gerne den

Schutzpatron für die muslimische Bevöl-

kerung geben und Delhi vorwerfen, Indi-

en würde das Selbstbestimmungsrecht

der Kaschmirer unterdrücken.

Pakistans Premier Imran Khan ist seit

Tagen über das Vorgehen Indiens in Rage.

Nun hat er durchgesetzt, was Indien gerne

vermieden hätte: Am Freitag wurden auf

Drängen Pakistans, unterstützt von Chi-

na, Beratungen im UN-Sicherheitsrat an-

gesetzt. Sie werden die Krise kaum ent-

schärfen, markieren aber einen diplomati-

schen Erfolg für Khan, der den jüngsten

Vorstoß Indiens global anprangern will.

Auch US-Präsident Donald Trump sicher-

te in einem Telefonat Khan zu, mit Indi-

ens Premier Narendra Modi über einen Ab-

bau der Spannungen zu sprechen.

Modi versprach derweil eine ruhmrei-

che Zukunft für das Berggebiet. Nepotis-

mus und Korruption würden verschwin-

den. Wenige Tage zuvor hatte Innenminis-

ter Amit Shah sogar behauptet, mit dem

Entzug der Autonomie werde der Terror

besiegt. Wie das gehen soll, hat er nicht er-

klärt. Klar ist nur: Indiens Frust über die

zunehmende Radikalisierung in Kasch-

mir ist gewaltig. Delhi macht dafür Islama-

bad verantwortlich, es betrachtet Pakis-

tan als Paten des Terrors. arne perras

Rio de Janeiro– Auch Norwegens Regie-
rung stoppt angesichts steigender Abhol-
zungszahlen im brasilianischen Amazo-
naswald seine Fördergelder zum Wald-
schutz. Mittel in Höhe von 33,3 Millio-
nen US-Dollar für den Amazon Fund
würden eingefroren, teilte die Regierung
Norwegens mit. Deutschland will 35
Millionen Euro für den Waldschutz zu-
rückhalten. Davon ist der gemeinsam
mit Norwegen finanzierte Amazon Fund
nicht betroffen. Im Juni hatte das staatli-
che Klimainstitut Inpe einen Anstieg der
Abholzungen um 88 Prozent festgestellt,
im Juli sogar um 278 Prozent. kna

Vor den Villen der Kuwaiter

parkenSportwagen – Bidoun

wohnen in Containern

Im Schatten der Villen

Ohne Papiere, ohne Recht, ohne Perspektive – das ist die Situation der staatenlosen Bidoun in Kuwait.

Nun demonstrieren sie für Anerkennung. Doch das reiche Emirat kommt ihnen kaum entgegen

Bis 1986 hatten viele Bidoun

Arbeit beim Staat – dann wurde

ihnen ihr Status entzogen

Ende der Erpressung

Eine Schweizer Initiative will den Einfluss der Politik in der Justiz zurückdrängen

Tiefe Gräben

Die Kaschmir-Krise beschäftigt nun den UN-Sicherheitsrat

Nicht die Parteimitgliedschaft

soll bestimmen, wer künftig

ins Amt gewählt wird

Pakistans Premier

Imran Khan warnt

seinen indischen

Kollegen Modi. Ihn

werde die Aufhebung

des Sonderstatus

der Kaschmir-Regi-

on noch teuer zu

stehen kommen,

sagte Khan.FOTO: AFP

Kopenhagen– Dänische Politiker ertei-
len einem von US-Präsident Donald
Trump ins Spiel gebrachten Kauf Grön-
lands(FOTO: AP)durch die Vereinigten Staa-
ten eine deutliche Abfuhr. „Es muss sich
um einen Aprilscherz handeln“, sagte
der frühere Ministerpräsident Lars
Løkke Rasmussen am Freitag. „Wenn er
das wirklich in Betracht zieht, dann ist

das der letzte Beweis, dass er verrückt
geworden ist“, betonte der außenpoliti-
sche Sprecher der Dänischen Volkspar-
tei, Søren Espersen, im Gespräch mit
dem Sender DR. „Der Gedanke, dass
Dänemark 50000 Bürger an die Vereinig-
ten Staaten verkauft, ist völlig lächer-
lich.“ Insidern zufolge hatte Trump mit
Beratern und Mitarbeitern über einen
Kauf von Grönland gesprochen. Einige
Berater hätten dies als Witz abgetan,
sagten zwei mit der Angelegenheit ver-
traute Personen der Nachrichtenagen-
tur. Andere hätten die Idee aber ernster
genommen. Zunächst hatte dasWall
Street Journalüber die Grönland-Ge-
spräche berichtet. Trumps Idee ist nicht
ganz neu: Einer seiner Vorgänger, Präsi-
dent Harry Truman, hatte bereits 1946
einen Kauf Grönlands für 100 Millionen
Dollar angeregt. Grönland hat den Sta-
tus eines autonomen Territoriums von
Dänemark. reuters

Seoul– Nordkorea hat offenbar wieder
Raketenwaffen getestet und einen Dia-
log mit Südkorea für die nächste Zeit
ausgeschlossen. Zwei Projektile seien
von der Ostküste abgefeuert worden
und im Meer eingeschlagen, teilte der
südkoreanische Generalstab am Freitag
mit. Ein Sprecher des nordkoreanischen
Wiedervereinigungskomitees erklärte,
Verhandlungen mit Südkoreas Präsident
Moon-Jae In seien sinnlos, weil es nichts
zu besprechen gebe. Die beiden Geschos-
se flogen nach südkoreanischen Anga-
ben etwa 230 Kilometer weit und bis zu
30 Kilometer hoch und landeten im
Meer. Unklar war, ob es sich bei den
Projektilen um ballistische Raketen oder
um Raketenartillerie handelte. Die Ab-
schüsse am Freitag waren die sechsten
Starts seit Ende Juli. ap

Norwegen stoppt Zahlungen

Tel Aviv/Berlin– Deutschland hat zu-
sätzliche Zahlungen an Tausende Holo-
caust-Überlebende zugesagt. Die deut-
sche Regierung habe Israel darüber
informiert, schrieb Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf
Twitter. Es gehe um Hunderte Euro pro
Monat pro Person. „Das ist wichtig, das
haben die Überlebenden verdient“,
schrieb Netanjahu. Das deutsche Finanz-
ministerium bestätigte, mehr als 5000
Betroffene sollten monatlich zusätzliche
Leistungen erhalten. Die Summe hänge
davon ab, wie viel Entschädigungsrente
sie derzeit aus Deutschland bezögen.
Netanjahu dankte der Bundesregierung.
Auch Israel habe seine Hilfen für die
Menschen erhöht, erklärte er. dpa

Rom– Die Europäische Kommission
fordert eine verbindliche Lösung für
Migranten, die im Mittelmeer aus See-
not gerettet werden. „Die Situation, dass
Menschen tage- und wochenlang auf
See festsitzen, ist unhaltbar“, sagte eine
Sprecherin der Brüsseler Behörde am
Freitag. EU-Flüchtlingskommissar Di-
mitris Avramopoulos lobte das Angebot
von sechs EU-Ländern, darunter
Deutschland, die Menschen an Bord der
Open Armsaufzunehmen. Die Kommissi-
on stehe bereit, bei der Koordinierung
zu helfen, „sobald eine Lösung für die
Ausschiffung gefunden ist“, schrieb er
auf Twitter. Obwohl alle Migranten an
Bord verteilt werden könnten, verbietet
Italiens rechter Innenminister Matteo
Salvini derOpen Armsdie Einfahrt in die
italienischen Häfen. Zeitweise waren 160
Gerettete an Bord. Nach und nach wur-
den einige von ihnen aus gesundheitli-
chen Gründen nach Malta und Italien
gebracht. Südlich von Sizilien wartet
zudem das RettungsschiffOcean Viking
in internationalen Gewässern mit 356
geretteten Migranten. dpa, sz

DEFGH Nr. 189, Samstag/Sonntag, 17./18. August 2019 HMG POLITIK 9

Die Bidoun – staatenlose Bewohner von Kuwait – gehen schon seit Jahren für mehr Rechte auf die Straßen. Manche tragen trotz ihres Frusts Flaggen des Emirats.

Der Staat wacht darüber, dass so wenige Bilder wie möglich von diesen Protesten nach außen dringen. FOTO: YASSER AL-ZAYYAT/AFP

Das Bundesgericht in Lausanne im Kan-

ton Waadt. FOTO: BOTT/KEYSTONE/DPA

Dänen empört über Trump

Nordkorea feuert Raketen ab

Mehr Geld für Überlebende

Rettungsschiff wartet weiter

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