Frankfurter Allgemeine Zeitung - 17.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Samstag, 17. August 2019·Nr. 190/33 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,10€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Die Stadt Frankfurt will ihre

Berufsschul-Landschaft in den

nächsten Jahren stark umstruktu-

rieren.Rhein-Main-Zeitung, Seite 33

Avantgarde im Schatten der

politischen Ideologie: Die DDR

als Ort ästhetischer Experimente.

Feuilleton, Seiten 10 und 11

Gebaute Anarchie: Eine neue

Ausstellung im MMK in Frankfurt

widmet sich der Institution

„Museum“.Feuilleton, Seite 9

Der BVB stößt in ein neues

Segment der Selbstvermarktung

vor. Das lässt ihn smarter als die

Bayern erscheinen.Sport, Seite 32

Nach den Vorwahlen sind die

Finanzmärkte eingebrochen.

Präsident Macri bleibt kaum noch

Handlungsspielraum.Politik, Seite 5

Bis August 1989 war es ruhig an

der ungarisch-österreichischen

Grenze. Dann ging alles sehr

schnell.Wirtschaft, Seite 19

Neue Ordnung

Groß, größer, Iowa

D

iese Kandidatur war überfällig.

Olaf Scholz hatte sich nach dem

Rücktritt von Andrea Nahles geschickt

aus dem Rennen um die Nachfolge ge-

nommen. Hätte er sich damals aufge-

drängt, wäre er schon im Anlauf ge-

scheitert. Denn immer dann, wenn in

der SPD von einem „Neuanfang“ ge-

sprochen wird, also recht häufig, hat

erst einmal der linke Flügel Oberwas-

ser. Ganz einfach, weil er sich selbst

für den permanenten Neuanfang hält.

Das geht so lange gut, bis sich heraus-

stellt, dass, erstens, der linke Flügel

niemanden aufbieten kann, der in der

Partei oder gar über deren Grenzen

hinweg mehrheitsfähig wäre, und

dass, zweitens, Neuanfänge im Jahres-

rhythmus – so lange dauerte es zuletzt,

die Parteivorsitzende zu demontieren

• ein Ding der Unmöglichkeit sind.
  Scholz wartete also eine Schamfrist
  ab, bis der Ruf nach den Politikern der
  ersten Reihe ohrenbetäubend wurde.
  Überfällig war die Kandidatur aber
  auch, weil Scholz der letzte Mohikaner
  einer SPD ist, die Ökonomie buchsta-
  bieren konnte. Sie hat sonst nieman-
  den mehr aus diesem Stamm, der Ge-
  wicht hätte, nicht im Kabinett, nicht
  im Willy-Brandt-Haus, nicht in der

Fraktion. Ohne Trittsicherheit auf die-

sem Parkett, das unter deutschen Wäh-

lern mit Vernunft, Pragmatismus und

Leistung gleichgesetzt wird, kann die

SPD noch so viele Neuanfänge insze-

nieren. Sie werden nicht gelingen. Ste-

phan Weil wäre eine andere Möglich-

keit gewesen, doch es sollte überra-

schen, wenn er gegen Scholz antritt –

und gleichzeitig gegen seinen Innenmi-

nister Boris Pistorius, der sich mit Pe-

tra Köpping zur Stelle meldet.

Scholz knüpfte seine Kandidatur an

eine Bedingung: „wenn ihr das wollt“.

Das heißt umgekehrt: Wenn ich kandi-

diere, dann wollt ihr das. Damit hat

Scholz den Wahlkampf schon eröffnet,

denn er weiß, dass die Basis der SPD et-

was von ihm hält, er aber Funktionäre

mühsam für sich erobern muss. Dafür

wird er sich eine Partnerin suchen

(oder hat sie sich ihn gesucht?), die Ge-

gensatz und Ergänzung zugleich sein

muss. Eigentlich gab es die schon: An-

drea Nahles. Bedenklicher ist ein ande-

res Déjà-vu: Auch als Gabriel, Schulz

und Nahles kamen, waren sie die Hoff-

nungsträger, die letzten Chancen der

Partei. So wie jetzt wahrscheinlich

Scholz, mit wem auch immer. Man

muss dieses Mal allerdings ein sehr

sonniges Gemüt haben, um damit zu

rechnen, dass es nach 23 Regionalkon-

ferenzen, einem Mitgliederentscheid

und einem Parteitag heißen wird:

Ende gut, alles gut.

Im Herzen Amerikas –DieIowa State Fair ist nicht irgendein

Jahrmarkt in der Mitte von Nirgendwo, obwohl vor allem

für die amerikanischen Küstenbewohner der Staat im Her-

zen Amerikas nichts weiter ist als Flyover Country, also ein

Landesteil, den die versnobbten Eliten allenfalls mit dem

Flugzeug überqueren würden. Wer aber in der großen

Politik, also im Weißen Haus, landen will, muss sich in Iowa

sehen lassen und Volksnähe demonstrieren. Dazu gehört

dann auch das genussvolle und dabei möglichst stilvolle

Verspeisen riesiger Hotdogs im Teigmantel.Seite 3 Foto AFP

enn.BERLIN,16. August. Bundeswirt-

schaftsminister Peter Altmaier (CDU)

hat für den Abbau des Solidaritätszuschla-

ges ein eigenes Konzept vorgelegt, das

über den Gesetzentwurf von Bundesfi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD) hinaus-

geht. Altmaier schlägt vor, den Soli in

drei Schritten bis 2026 abzuschmelzen.

Schon 2021 sollen, anders bei Scholz, alle

Steuerzahler zumindest teilweise entlas-

tet werden – auch Unternehmen. Das soll

auch Verfassungsbedenken entkräften.

Für 90 Prozent der Steuerzahler, deren

Steuerlast unter 16 998 Euro liegt, soll

der Soli schon 2021 ganz wegfallen. Die-

ser Freibetrag soll 2024 auf 50 000 Euro

steigen, 2026 soll der Soli für alle ganz ent-

fallen.(Siehe Wirtschaft, Seite 18.)

Argentinien am Abgrund

Schutzraum der Freiheit

Als die Grenze fiel

Mehr Nähe wagen

„Solidaritätszuschlag

bis2026 abschmelzen“

kbb.LEIPZIG, 16. August. Die AfD darf

bei der Landtagswahl in Sachsen mit drei-

ßig Listenkandidaten antreten. Das hat

der sächsische Verfassungsgerichtshof am

Freitag entschieden und damit seine vor-

läufige Entscheidung aus dem Juli bestä-

tigt. Die AfD hatte gegen die Entschei-

dung des Landeswahlausschusses Be-

schwerde eingelegt, der lediglich 18 von 61

Kandidaten zugelassen hatte. Dies verlet-

ze den Grundsatz der Gleichheit der Wahl,

sagte die Präsidentin des Verfassungsge-

richtshofs, Birgit Munz. Sachsens AfD-Vor-

sitzender Jörg Urban kündigte Strafanträ-

ge gegen die Mitglieder des Wahlausschus-

ses wegen Rechtsbeugung an und forderte

einen Untersuchungsausschuss.(Siehe Sei-

te 2; Kommentar Seite 8.)

V

or einem Jahr drohte der Bundes-

liga ein Abstieg. Die National-

mannschaft war von der Weltmeister-

schaft in Russland mit dem schlechtes-

ten Resultat ihrer Geschichte zurückge-

kehrt. Der Videobeweis hatte in seiner

ersten Saison wegen mangelnder

Transparenz und erratischer Anwen-

dung viele verwirrt, ja verärgert. Und

an der Tabellenspitze drohte abermals

Langeweile. Bayern München hatte

die Meisterschaft zum sechsten Mal

nacheinander gewonnen. Und in Ge-

stalt des Hamburger SV und des 1. FC

Köln waren auch noch zwei der popu-

lärsten Vereine abgestiegen. Viele be-

fürchteten eine triste Saison.

Doch so schlimm wurde es gar

nicht, im Gegenteil. Mit Borussia Dort-

mund erstand dem plötzlich wanken-

den Serienmeister ein echter Gegner.

Teams wie Bayer Leverkusen und Ein-

tracht Frankfurt spielten mit neuen

Trainern mutigen Angriffsfußball.

Und die Bayern taten dem Rest

Deutschlands den Gefallen, sich ein

paar Monate lang selbst zu schwächen,

mit kläglichen Leistungen im Herbst,

einer peinlichen Pressekonferenz der

Klubführung, in der Artikel 1 des

Grundgesetzes bemüht wurde, und ei-

ner Mitgliederversammlung, in der

Hoeneß-Gegner eine nordkoreanische

Fahne mit den Worten „Not my presi-

dent“ präsentierten. Am Ende raufte

man sich in München wieder zusam-

men und holte auf der Zielgeraden den

Titel. Doch es wurde die spannendste,

unterhaltsamste Saison seit vielen Jah-

ren. Und die Zuschauerzahlen blieben

die besten Europas.

Natürlich ist nicht alles gut gewor-

den. Nur nicht so schlecht wie gedacht.

Der Rückstand auf die englischen und

spanischen Spitzenklubs ist größer ge-

worden, in der Champions League wie

auf dem Transfermarkt. Seit Jahren ist

es Bundesligaklubs nicht mehr gelun-

gen, Weltklassespieler im besten Fuß-

ballalter zu verpflichten, ausgereift

und auf dem Zenit ihres Könnens. Die

letzten, in ihrer besten Zeit, waren

Franck Ribéry und Arjen Robben, die

nun, mit Mitte dreißig, gegangen sind.

Doch vielleicht überschätzt man die

Wirkung internationaler Konkurrenz-

fähigkeit auf nationales Interesse.

WM-Debakel und Champions-Lea-

gue-Pleiten scheinen der Nachfrage

der Deutschen nach ihrem ältesten Un-

terhaltungsklassiker nicht viel anha-

ben zu können.

Die Institution Bundesliga wirkt so

stabil, so sehr in der Mitte der Gesell-

schaft verankert, dass sie nahezu alle

Ausschläge der sportlichen Konjunk-

tur schadlos aushält. Nicht nur dem rei-

nen Fußballpublikum liefert sie eine

Grundversorgung an Gesprächsstoff

jeder Art, jedes Niveaus, von banal bis

fundamental. Vom Transfer-Tratsch

bis zur Taktik-Kryptographie, vom Pa-

laver über Aufstellungen bis zur Erre-

gung über mikroskopische Handspie-

le, von der Kunstkritik rätselhafter Tin-

tensymbolik auf tätowierten Männer-

körpern bis zum Fremdschämen für

peinliche Äußerungen wie die des

Schalker Aufsichtsratschefs Clemens

Tönnies über die Fortpflanzung von

Afrikanern – jeder, der will, findet in

diesem prallen Programm etwas, über

das er mitreden kann.

Die Liga ist nah, greifbar, ein Stück

Heimat. Man braucht das in diesen Zei-

ten, in denen Funktionäre und Milliar-

däre das populärste Spiel der Welt im-

mer mehr zu kontrollieren, zu globali-

sieren versuchen. Die große Fußball-

welt wird immer unübersichtlicher.

Die nächste Europameisterschaft, im

Sommer 2020, richten nicht, wie bis-

her, ein oder zwei Länder aus, sondern

zwölf, darunter eins in Asien, Aserbai-

dschan. Die nächste Weltmeister-

schaft, 2022 in Qatar, wird nicht mehr

wie gewohnt zur Sommerzeit zum her-

einwehenden Geruch von Grillgut ins

Wohnzimmer flimmern, sondern zu

dem von Adventskerzen. Die über-

nächste, 2026 in Nordamerika, wird

von 32 auf 48 Teilnehmernationen auf-

gebläht sein.

Den Größenwahn der Welt hält

man nicht auf. Doch daheim, in seiner

Bundesliga, mag der Fußballfreund kei-

ne Veränderung, und sei sie noch so

marginal. So werden die erst 2017 ein-

geführten Montagsspiele, gerade mal

fünf von 306 Saisonpartien, Ende der

nächsten Saison wieder abgeschafft.

Auch bei der lautstarken Empörung

des Publikums über die Versuche,

Halbzeitpausen wie beim Pokalfinale

2017 mit seichtem Pop zu amerikani-

sieren, hat man genau hingehört und

auf weitere Versuche verzichtet. Der

Fan will Fußball pur.

Wenn man das beachtet, gelingt die-

sem Sport bisher etwas, woran viele an-

dere Unterhaltsangebote in Zeiten der

Digitalisierung scheitern. Er zeigt An-

passungsfähigkeit, ohne den Kern sei-

ner Popularität preiszugeben. Es ist

die dem Fußball eigene Mischung aus

atemloser Veränderung und sturem Be-

harren. Die Veränderungen sind perso-

nell, das Beharren ist strukturell. Al-

lein zu Beginn dieser Saison gibt es

acht neue Trainer in der Bundesliga.

Doch die Fundamente, der Zeitrah-

men, die Rituale, die Vereinssympa-

thien, die Antipathien, die Farben, die

Aufgeregtheiten über Banales, all das

bleibt bisher nahezu unverändert.

Selbst der Videobeweis wird einem Pu-

blikum, das immer mehr Zeit vor Bild-

schirmen verbringt, im dritten Jahr im-

mer vertrauter vorkommen. So schafft

der Fußball ein Unterhaltungsangebot

für ein Publikum, das keine großen

Veränderungen will, aber ständig Ab-

wechslung. Der Fußball liefert beides.

pca.BERLIN, 16. August. Nachdem Be-

werbungen für den SPD-Parteivorsitz zu-

nächst nur zögernd ausgesprochen wur-

den, hat es zum Ende dieser Woche eine

ganze Reihe neuer Kandidaturen gege-

ben. Herausragend ist die Information,

dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz

nun doch antreten wird. Der stellvertreten-

de Parteivorsitzende und frühere Erste

Bürgermeister Hamburgs hatte sich zu-

nächst bei den prominenten Absagenden

eingereiht. Zu denen zählten die Minister-

präsidentinnen Malu Dreyer und Manuela

Schwesig sowie Stephan Weil. Scholz hat-

te Zeitgründe angeführt, eine Doppelbe-

lastung als Minister und Parteivorsitzen-

der sei nicht möglich. Diese Auskunft war

allerdings auch eine Konsequenz aus ei-

ner Anfang Juni vorherrschenden Partei-

stimmung gegen die gesamte Führung.

Manche forderten nach dem Rücktritt von

Andrea Nahles den Abgang der gesamten

gegenwärtigen Führungsgeneration.

Inzwischen hat sich, wie schon oft bei

der SPD, die Stimmung wieder etwas ver-

ändert. Nach zehn Wochen der zähen Kan-

didaten-Präsentation mit überwiegend un-

bekannten und parteilinken Bewerbern

wurde die Frage immer lauter, ob denn nie-

mand aus der Parteiführung kandidieren

wolle. Mit wem Scholz antritt, etwa mit

der früheren Justizministerin und jetzigen

Europaabgeordneten Katarina Barley,

wollte er am Freitag noch nicht sagen.

Die Kandidatur der ebenfalls eher auf

dem linken und theoriefreudigen Partei-

flügel verorteten Kandidaten Gesine

Schwan und Ralf Stegner veranlasste den

immer noch zögernden niedersächsischen

Ministerpräsidenten Weil zum Bekennt-

nis, dass er jedenfalls dieses Duo nicht

wählen werde. Weil und die übrigen Inter-

essierten erfuhren dann wiederum von

der nächsten Überraschung: Entgegen der

Ankündigung, noch etwas warten zu wol-

len, meldete sich nämlich sein Innenminis-

ter Boris Pistorius zu Wort, der gemein-

sam mit der sächsischen Integrationsbe-

auftragten Petra Köpping antreten möch-

te. Weil sagte, er begrüße die Kandidatur

von Pistorius. „Die angekündigte gemein-

same Bewerbung mit Petra Köpping ist

ein ernstzunehmendes und auch aussichts-

reiches Angebot für die Mitglieder der

SPD.“ Welchen Bewerber Niedersachsen

unterstützen wird, werde aber erst Ende

August entschieden.(Siehe Seite 2.)

boe.PEKING, 16. August. Die für Sonn-

tag geplante Großkundgebung in Hong-

kong ist von der Polizei verboten worden.

Damit setzt sich jeder Teilnehmer der Ge-

fahr einer Festnahme aus. Die Organisato-

ren rechnen gleichwohl mit rund 300 000

Demonstranten. Das Verbot bringe „eine

große Zahl von Teilnehmern in Gefahr“,

kritisierte am Freitag die Civil Human

Rights Front, die den Marsch angemeldet

hat. Die Polizei begründete den Schritt da-

mit, dass die Organisatoren die öffentli-

che Sicherheit nicht gewährleisten könn-

ten. Am Samstag- und Sonntagabend wer-

den neue Zusammenstöße zwischen Akti-

visten und der Polizei erwartet.

China hält derweil die Drohung eines

militärischen Einsatzes aufrecht. Die Par-

teizeitung „Global Times“ bekräftigte am

Freitag, dass „diese Option Peking eindeu-

tig zur Verfügung steht“. Zugleich wies die

Zeitung Vergleiche mit der blutigen Nie-

derschlagung der Protestbewegung vom

Tiananmen-Platz zurück. „Die Vorgänge

in Hongkong werden keine Wiederholung

des politischen Vorfalls vom 4. Juni 1989

sein“, hieß es in dem Kommentar. Heute

sei China „viel stärker und reifer, und sei-

ne Fähigkeit zur Beherrschung komplexer

Situationen hat sich sehr verbessert“. Chi-

nas Druck auf Hongkonger Unternehmen,

sich klar gegen die Proteste zu positionie-

ren, forderte am Freitag erste personelle

Konsequenzen. Der Vorstandsvorsitzende

der Fluglinie Cathay Pacific, Rupert Hogg,

trat von seinem Posten zurück. Zuvor hat-

te das Unternehmen zwei Piloten entlas-

sen, die der Protestbewegung angehörten.

Nach jüngsten Polizeiangaben wurden

seit Beginn der Proteste 748 Personen fest-

genommen. Gegen 115 von ihnen wurde

Anklage erhoben. Zuletzt wurden fünf

Personen wegen Schändung der National-

flagge festgenommen. Die vier Männer

und eine Frau werden verdächtigt, vor

zwei Wochen Flaggen von Fahnenmasten

geholt und ins Meer geworfen zu haben.

Weil sie vermummt waren, konnten sie zu-

nächst nicht identifiziert werden. Wie

dies nun möglich war, blieb unklar. Bei ei-

ner Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf

Jahre Haft. Unterdessen scheint der Fun-

ke der Proteste auf die frühere portugiesi-

sche Kolonie Macao überzuspringen. Ak-

tivisten meldeten dort für Montag eine

Demonstration an, die aber verboten

wurde.(Siehe auch Wirtschaft, Seite 17.)

Heute

enn.BERLIN,16. August. Nach mona-
telangen Gesprächen haben sich die
Bundeswehr und die Deutsche Bahn
auf die Finanzierung von Freifahrten
für Soldaten in Uniform geeinigt. Es
sei eine Lösung für umstrittene Punkte
gefunden worden, hieß es in Regie-
rungskreisen am Freitag in Berlin.
Nach Informationen der „Bild am
Sonntag“ wird die Bundeswehr der
Bahn als Ausgleich für die Freifahrten
pauschal rund vier Millionen Euro im
Jahr überweisen. Die Verständigung
bezieht sich dem Vernehmen nach zu-
nächst auf die Nutzung der Fernzüge
ICE und IC. Über die kostenfreie Fahrt
in Nahverkehrszügen, die oft von Wett-
bewerbern der Deutschen Bahn oder
von Verkehrsverbünden betrieben wer-
den, wird noch verhandelt. Verteidi-
gungsministerin Annegret Kramp-Kar-
renbauer (CDU) hatte das Thema
nach ihrem Amtsantritt im Juli wieder
auf die Tagesordnung gebracht. Gratis-
Heimfahrten werden heute schon frei-
willig Wehrdienst Leistenden gewährt.
Über die genauen Buchungskonditio-
nen für uniformierte Soldaten wollen
die Verhandlungspartner am Wochen-
ende informieren. Dabei geht es etwa
darum, ob sie nur in wenig ausgelaste-
ten Zügen gratis fahren dürfen. Nach
früheren Angaben schätzt die Bahn die
Kosten von 400 000 bis 800 000 Frei-
fahrten auf rund 38 Millionen Euro im
Jahr.(Siehe auch Seite 8.)

Alles so schön

bunt hier

Verfassungsgericht

urteilt zugunsten der AfD

rso.STUTTGART, 16. August.Die Bun-
desregierung muss für die geplante histori-
sche Ausstellung über die 1977 entführte
Lufthansa-Maschine „Landshut“ wohl ei-
nen neuen Standort suchen. Vor zwei Jah-
ren war das Flugzeug auf Wunsch des da-
maligen Außenministers Sigmar Gabriel
(SPD) aus Brasilien nach Friedrichshafen
am Bodensee geflogen worden. Das Dor-
nier-Museum in Friedrichshafen, wo die
„Landshut“ derzeit steht, kann die Be-
triebskosten für die Ausstellung nicht
übernehmen.(Siehe Seite 4.)

Polizei verbietet Großkundgebung in Hongkong

Parteizeitung: Militärische Option steht eindeutig zur Verfügung / Zahlreiche Festnahmen

„Landshut“ kann nicht

am Bodensee bleiben

Der Fan will Fußball pur

Von Christian Eichler

hw.BERLIN,16. August. Bundesjustiz-

ministerin Christine Lambrecht (SPD)

will die Laufzeit von Verbraucherverträ-

gen von zwei Jahren auf ein Jahr verkür-

zen. Außerdem sollen sie sich nicht mehr

automatisch um ein Jahr verlängern kön-

nen. In einem in Berlin zirkulierenden Ge-

setzentwurf sieht sie weitere Maßnahmen

gegen „Kostenfallen“ vor, etwa bei aufge-

drängten Verträgen von Energieunterneh-

men. Auch gegen rechtswidrige Telefon-

werbung will die Ministerin stärker vorge-

hen. Unternehmensvertreter reagierten

skeptisch. Laufzeitbegrenzungen für Ver-

träge würden dazu führen, dass Fitnessstu-

dios und Smartphoneangebote für die

Kunden teurer würden.(Siehe Wirtschaft,

Seite 17.)

Freifahrten für

Soldaten in

Fernzügen

Briefe an die Herausgeber Seite 20

Vizekanzler Scholz bewirbt sich

nun doch um SPD-Parteivorsitz

Noch keine Mitkandidatin benannt / Pistorius und Köpping wollen ebenfalls antreten

Kürzere Vertragslaufzeit

für Verbraucherverträge

Die Bundesliga ist nah,

greifbar, ein Stück

Heimat. Die Saison kann

beginnen.

Der letzte Mohikaner

Von Jasper von Altenbockum

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