Frankfurter Allgemeine Zeitung - 17.08.2019

SEITE 2·SAMSTAG, 17. AUGUST 2019·NR. 190 F P M Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

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asErmutigendste, was man in diesem von nachlassendem Wachs- tum geschundenen Land tun kann, ist, ins Fitnessstudio zu gehen. Das kostet nicht viel, und es ist rührend mitanzu- sehen, wie hier Heranwachsende, die im Alltag gerne mal fünfe gerade sein lassen, über jede Kalorie und jede Am- pulle Buch führen. Im Fitnessstudio sind alle Menschen Brüder und spre- chen sich auch so an („Hey, Bro“). Draußen mögen Gebietsansprüche mit Schlagringen durchgesetzt werden, hier reicht ein Handtuch, kleiner als auf Strandliegen in Cesenatico. Man fragt sich, warum nicht jede Stadt an jedem Busbahnhof und Bahn- steig ein paar Klimmzugstangen oder Hantelbänke aufstellt – das wäre für das soziale Miteinander segensreicher als sporadisch eingesetzte Sicherheits- kräfte, die selbst ein paar Klimmzüge vertragen könnten. Man fragt sich auch: Woher kommt die Disziplin der jungen Leute? Kann man die auf den Kampf für Umwelt- und Klimaschutz umlenken? Es wäre doch toll, wenn die Jugendlichen Muscheln so wichtig fänden wie Muskeln – und den Zu- stand von Buchen, Bachen und Bächen wie den ihrer Bäuche. Auf den ersten Blick gibt das Fitness- studio-Beispiel CDU und CSU recht. Die heben in der Klimadebatte ja uner- müdlich hervor, dass Anreize besser seien als Vorschriften und Verbote. Tat- sächlich gibt es keine staatliche Pflicht, ins Fitnessstudio zu gehen – und doch tun es so viele. Punkt für die Union! Sie ist allerdings inkonsequent bei der Frage, wie viel sie den Men- schen wirklich zutrauen will. Wenn die jungen Männer auf der Straße ihre frisch gewonnene Fitness am Mitmen- schen erproben wollen, dann versu-

chen die Joachim Herrmanns dieser Welt sie nicht etwa durch Anreize wie Ikea-Gutscheine oder eine Aufenthalts- genehmigung davon abzuhalten, sondern dann wird gedroht und die Ver- botskeule geschwungen: Verhaftung, Prozess, Gefängnis. Dabei weiß doch jeder, dass man die jungen Leute von heute damit nicht mehr erreicht. Die Sprache, die sie verstehen, ist Merce- des-AMG, das sieht man auf den Park- plätzen vor den Fitnessstudios. Sehr zweifelhaft ist daher auch, wo- mit nun Verkehrsminister Andreas Scheuer um die Ecke kommt: Novelle der Straßenverkehrsordnung! Die An- reize, mit denen er dabei arbeitet, sind viel schwächer als die, auf die er selbst zu reagieren pflegt. Wer seinen Merce- des-AMG zu Hause stehen lässt und stattdessen eine Fahrgemeinschaft bil- det, darf künftig die Busspur benutzen, die er dann auch noch mit E-Rollern teilen muss. Soll das ein Witz sein? Au- ßerdem ist geplant, die Bußgelder fürs Parken auf Gehwegen zu erhöhen. Will die CSU denn, dass sich Autofah- rer in Deutschland vorkommen wie Studenten in Hongkong? Zwischen Verbot und Anreiz gibt es allerdings noch etwas Drittes, was Menschen zum Handeln animieren kann: die Gelegenheit. Man sieht das an den E-Rollern. Sie zu benutzen ist weder verboten noch Pflicht, aber wenn sie halt schon auf dem Gehweg herumstehen, dann klaut man sie eben oder schlägt aus Frust dagegen, etwa wenn man zu den Abgehängten im Os- ten gehört. Die Gelegenheit, sagt das Sprichwort, mache Diebe. Sie macht aber auch Kinder – und schützt das Kli- ma. Auf diese Zusammenhänge wollte zuletzt wohl der Schalke-Aufsichtsrats- chef Clemens Tönnies aufmerksam machen. Es misslang. Bei der Aufregung über seine Aussagen blieb allerdings der Kern seiner These, dass elektri- sches Licht zu weniger Geschlechtsver- kehr führe, ungeklärt. Ist das so? Und wenn ja, warum? Das wären mal inter- essante Forschungsfragen für die Dok- torarbeit eines aufstrebenden Politi- kers. Damit wären wir bei der SPD. Wie bekommt man sie fit für die Zukunft? Wie übersteht sie die Schicksalswah- len im Osten? Der italienische Innen- minister Matteo Salvini ist zuletzt durch die Strandbäder Italiens ge- tourt, was auch eine Form von Anreiz war. Mit Rechten reden geht natürlich gar nicht, erst recht nicht als SPD – aber warum nicht von ihnen lernen? Das Problem im Osten ist allerdings, dass dort viele Bäder aussehen wie Braunkohlegruben – erst durch die Kompensationszahlungen für den Kohleausstieg soll das besser werden. Und will man sich Hubertus Heil wirklich in Badehose vorstellen, und sei es im Dunkeln? Fazit: Auch die SPD sollte ins Fitnessstudio. Da riecht es manchmal auch und stinkt sogar gele- gentlich. tifr.

Labour-Chef hofft wohl auf Neuwahlen Zur Brexit-Taktik des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn heißt es in der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“: „In den vergangenen Jahren hat er sich bequem zu- rückgelehnt. Ohne echtes eigenes Interesse am Thema Brexit hat er vergnügt zugesehen, wie sich die Konserva- tiven darüber zerstritten. Geduldig hat er auf den Mo- ment gewartet, in dem die Briten erneut an die Wahlur- ne treten. Dieser Moment rückt nun näher. Corbyn kann es dabei fast egal sein, ob sie noch vor einem (harten) Brexit stattfinden oder erst danach. Letzteres wäre ihm allerdings lieber, meinen viele seiner politischen Mit- streiter. Dann bräuchte er sich über den Brexit keine Sor- gen mehr zu machen und könnte alle negativen Folgen den Konservativen in die Schuhe schieben.“

Großbritannien bangt um Vertrauen der Märkte „The Times“ (London) kommentiert die wachsende Furcht vor einer weltweiten Rezession:

„Die Ängste der Märkte werden noch durch die Be- fürchtung verstärkt, dass Politiker im Falle einer neuen Rezession womöglich kaum noch etwas dagegen unternehmen könnten. Die Zinsen sind weltweit im Keller. Selbst eine neue Runde des Ankaufs von Staatsanleihen könnte sie kaum noch weiter nach unten treiben. Regie- rungen müssten die Geldhähne noch weiter aufdrehen, doch die meisten sind seit der letzten Finanzkrise immer noch hoch verschuldet.... Dies sind unruhige Zeiten für alle Länder. Doch für Großbritannien, das sich darauf vorbereitet, die EU mit oder ohne Deal zu verlassen, gibt es noch zusätzlich Grund zur Sorge. Für ein Land, dessen Wohlergehen von der anhaltenden Bereitschaft ausländischer Investoren zur Finanzierung seines enor- men Defizits sowie der einheimischen Konsumenten zum Geldausgaben abhängt, ist dies keine Zeit, um das Vertrauen der Märkte aufs Spiel zu setzen.“

Gefahr durch Hongkong-Proteste „Wedomosti“ (Moskau) sieht einen spezifischen Grund für Rezessionsängste:

„Die schon seit mehr als zwei Monaten dauernden Proteste in Hongkong verschlimmern die Situation in der Stadt, im Kernland China und in der Weltwirtschaft. Die Massenproteste gegen das Gesetzesvorhaben zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China haben sich zu Forderungen einer breiteren Demokratisie- rung ausgeweitet. Und sie haben begonnen, sich noch stärker auf den Handel, den Tourismus und das Rück- grat der Wirtschaft Hongkongs – den Immobilienmarkt

auszuwirken. Die Angst vor einer gewaltsamen Unter-
drückung der Proteste durch Peking stört schon jetzt das
Geschäftsklima, wie Analysten und Topmanager sagen.
Unternehmen schieben ihre Investitionsentscheidungen
auf, sagen Treffen mit Kunden ab. Die Proteste könnten
die Wirtschaft in eine Rezession stürzen.“

Dialog wird schwierig „La Croix“ (Chaumont) schreibt zu Hongkong: „In Washington, London, Paris und Berlin wird daran erinnert, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Autono-

mie des Justizsystems gewährleistet sein müssen. Unter- dessen verstärkt Peking seinen politischen Druck, schürt eine Medienkampagne und lässt die Säbel ras- seln. Es ist zu hoffen, dass der Dialog irgendwann aufge- nommen wird – aber das ist nicht einfach, denn für die Kommunistische Partei und ihren Generalsekretär Xi Jinping geht das Thema weit über Hongkong hinaus.“

Kurz sollte mit der FPÖ brechen „Der Standard“ (Wien) blickt auf den Wahlkampf in Österreich: „Ist diese FPÖ tatsächlich ein ernst gemeinter Partner, mit dem Kurz... regieren will? Kommt nicht irgendwann der Punkt, wo man den Anstand vor Machterhalt und Selbstbefestigung stellen muss? Wenn Kurz nicht so sehr von Taktik getrieben wäre, würde er sich jetzt von der FPÖ als möglichem Koalitionspartner verabschie- den. Das wäre vielleicht ein bisschen unbequem, sollte aber eine Befreiung sein – für Kurz und das Land: raus aus diesem politischen Schmuddeleck. Wer sich dort nie- derlässt, läuft Gefahr, selbst vor dem Richter zu landen.“

BERLIN/HANNOVER, 16. August

W

as die Wahl des richtigen Zeit- punktes betraf, so hatten Ge- sine Schwan und Ralf Stegner am Freitagmittag kein Glück. Für 12.30 Uhr hatten die Berliner Politik- wissenschaftlerin und der schleswig-hol- steinische SPD-Fraktionsvorsitzende an- gekündigt, ihre Kandidatur für den Partei- vorsitz anzukündigen. Sie wären damit Bewerber Nummer neun und zehn gewesen und jedenfalls ein Duo großen Wis- sens und praktischer Erfahrung. Schwan hatte einen kleinen, unakademischen Vor- trag präpariert ungefähr zum Thema: Warum die SPD in der Geschichte histo- risch geworden ist und wie man das än- dern kann. Der Vortrag reichte von Ralf Dahrendorf über Gerhard Schröder und Tony Blair bis zum digitalen Globalkapita- lismus und war sehr durchdacht. Stegner wiederum, der in vielen Wahlschlachten gekämpft, aber fast nie gewonnen hat und immer noch da ist, personifiziert schon selbst den Zustand, aber auch den sprö- den Charme der SPD. Aus der Ferne wirkt er immer sehr be- trübt und übellaunig, aus der Nähe ge- kannt, ist Stegner ein patenter Genosse mit Musik in den Knochen, eigentlich ein Rocker. Stegner redete über den Alltag und dessen soziale Verbesserungen, für die in Deutschland hauptsächlich die SPD verantwortlich sei, auch wenn das niemand ihr gutschreibt. Es gehe darum, so sagte er, „die wesentlichen Lebensrisi- ken solidarisch zu tragen“. Also Kind- heit, Jugend, Arbeit, Kinderhaben, Ge- sundheit, Alter, Pflege. Dazu all die Be- drohungen von außen. Das sei Sache der SPD. Jedenfalls hält Stegner die Umfrage- werte für eine demoskopische Gemein- heit und der Bedeutung der Partei völlig unangemessen. Dennoch war die Aufmerksamkeit für die beiden nicht ungeteilt. Denn eine Stunde zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ gemeldet, Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei bereit anzutreten. Und das war ungefähr so, als betrete ein ausge- wachsener Grizzly-Bär eine Hahnen- und

Hühnerkampf-Arena, was natürlich nicht bedeutet, dass der Bär vom Federvieh ge- rupft werden könnte. Scholz, der ganz andere Vorstellungen von der Zukunft seiner Partei und vor allem des Landes hat als die bisher mehrheitlich linken Bewer- ber, war in den vergangenen Tagen von Freunden und auch von nicht so guten Freunden gedrängt worden, das zunehmend bedrückende Bewerberspiel in eine andere Liga zu bringen, Bärenniveau so- zusagen. Mitteilen wollte er das wohl erst später, als es nun bekannt wurde. Und nun steht Scholz auch etwas unzeitig da und wird gefragt: Mit wem kandidiert er? Das will er aber erst später sagen. Lan- ge wird es doch nicht dauern, man kennt das bei der SPD nicht anders. Eine der möglichen Partnerinnen wäre – neben seiner Frau, die Ministerin in Branden- burg ist – die allseits beliebte, wenn- gleich derzeit wohl nicht so glückliche Katarina Barley, die nach einem desaströ- sen Wahlkampf nun mit äußeren Anzei- chen von Verbitterung in Brüssel hockt. Auch andere Kandidatinnen wurden jedoch genannt. Kaum war das bekannt, kam der erste Niedersachse ins Spiel, Boris Pistorius. Er kandidiert an der Seite von Petra Köp- ping, einer patenten und im Lande weit- hin bekannten Sächsin, gebürtig aus Nord- hausen in Thüringen. Dass Köpping hart im Nehmen und mutig angesichts schwie- riger Aufgaben ist, kann jeder schon der Tatsache entnehmen, dass sie seit 2014 im Pegida- und AfD-Hochgebiet Sachsen als Staatsministerin für Gleichstellung und Integration kämpft.

Mit Pistorius steigt in das bisher von Parteilinken geprägte Bewerberfeld ein Sozialdemokrat ein, der eher für den rechten Flügel steht. Als Innenminister macht der 59 Jahre alte Pistorius in Niedersach- sen eine zupackende Sicherheitspolitik. Anfang 2017 wandte der frühere Oberbür- germeister von Osnabrück erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes an und ließ is- lamistische Gefährder ohne Vorwarnung abschieben. Pistorius hat einen Hang zu solchen Aktionen, die starke Signale an die Öffentlichkeit aussenden. Mit diesem Politikstil hat er im Herbst 2017 auch einen bedeutenden Beitrag zum Wahlsieg der Niedersachsen-SPD bei der Landtags- wahl geleistet. In den vergangenen Wochen ist allerdings deutlich geworden, dass die Ge- schlossenheit der damals erfolgreichen niedersächsischen SPD-Troika aus Minis- terpräsident Stephan Weil und seinen beiden stärksten SPD-Ministern Olaf Lies und Boris Pistorius zunehmend einer offe- nen Rivalität weicht. Zunächst stellte der Ministerpräsident seinem Umweltminis- ter Lies ein Ultimatum, als dieser ein Job- angebot der Energiewirtschaft vorliegen hatte. Nun verkündet sein Innenminister Pistorius eine Kandidatur für den SPD- Bundesvorsitz, obwohl der Ministerpräsi- dent erst am Donnerstag mitgeteilt hatte, die Kandidatenfrage in der niedersächsi- schen SPD werde voraussichtlich erst Ende August geklärt. Für den 30. August ist deshalb eine Sondersitzung des SPD- Landesvorstands anberaumt worden. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerprä- sident Weil hat sich eine Kandidatur

selbst bisher immer offengehalten – und er tat dies auch am Freitag weiterhin. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Ministerprä- sident auch schon von den Ambitionen von Scholz auf den SPD-Vorsitz. Scholz steht ebenso wie Weil (die beide ebenso wie Pistorius für eine pragmatisch-bürger- liche Politik stehen) vor dem Problem, dass es eklatant an prominenten SPD- Frauen mangelt, die zu einer gemeinsa- men Kandidatur bereit wären. Bisher sprach manches dafür, dass Weil im Ergebnis eine Bewerbung des aus Niedersachsen stammenden Lars Kling- beil unterstützen könnte, der sich – ver- mutlich aus Rücksicht auf Weil – bisher aber noch nicht erklärt hat. Auf ein von Pistorius zuvor angestelltes öffentliches Gedankenspiel über eine Kandidatur hatte Weil bislang eher kühl reagiert. Dass Pistorius nun bereits am Sonntag seine gemeinsame Kandidatur mit Köp- ping präsentieren will, kam für die nieder- sächsische SPD-Führung am Freitagvor- mittag, wie zu hören ist, völlig überra- schend. Und Pistorius kann sich nicht si- cher sein, die Unterstützung seines Lan- desverbandes zu bekommen. Denn ein Landesverband kann, wie ein SPD-Spre- cher darlegte, nur einen einzigen Kandi- daten oder ein einziges Kandidaten-Duo unterstützen. Weil sagte am Freitag, er be- grüße die Kandidatur von Pistorius. „Er ist ein versierter, erfahrener und durchset- zungsstarker Politiker und vor allem durch und durch ein Sozialdemokrat.“ Welchen Bewerber der niedersächsische Landesverband unterstützen wird, werde aber erst Ende des Monats entschieden, am Schluss der Bewerbungsfrist.

FRAKTUR

STIMMEN DER ANDEREN

Anreize und Verbote

Alleseine Frage des Zeitmanagements:Olaf Scholz mit dem britischen Finanzminister Sajid Javid am Freitag in Berlin Foto Imago

now./elo.BRÜSSEL/BERLIN, 16. Au- gust. Die Spannungen innerhalb der italienischen Regierung haben auch am Freitag eine Verteilung der seit mehr als zwei Wochen auf dem Ret- tungsschiff „Open Arms“ im zentralen Mittelmeer verharrenden rund 130 Mi- granten auf mehrere EU-Länder ver- hindert. Die für die Koordinierung der Bemühungen um die Verteilung der Mi- granten zuständige Europäische Kom- mission wertete es als positiv, dass sich neben Deutschland, Frankreich, Lu- xemburg und Portugal nun auch Spa- nien und Rumänien dazu bereit erklärt hätten. Zunächst aber müssten die Mi- granten an Land gehen können. Eine Einwilligung Italiens hierzu stand am Freitagnachmittag trotz eines entsprechenden Urteils eines Ver- waltungsgerichts in Rom noch aus. So sperrt sich Innenminister Matteo Salvi- ni von der rechtsnationalen Lega gegen das vom Koalitionspartner Fünf- Sterne-Bewegung anerkannte Urteil. Eine Kommissionssprecherin sagte, es sei „unhaltbar“, dass Menschen wo- chenlang auf See festsäßen. Sie rief zur solidarischen Lastenteilung bei akuten Notfällen auf. „Dies liegt nicht nur in der Verantwortung eines einzigen oder mehrerer Mitgliedstaaten, sondern Eu- ropas insgesamt“, sagte die Spreche- rin. Wie in Brüssel ferner zu hören war, sollen auch diskrete Gespräche zur Verteilung von weiteren 350 Mi- granten laufen, die sich an Bord des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mit- telmeer befinden. Die Beratungen über einen langfris- tigen EU-Mechanismus zur Lastentei- lung sind seit langem weitgehend blo- ckiert. So lehnen die meisten östlichen Partner eine Aufnahme der in Südeuro- pa in die EU gelangenden Migranten strikt ab. Andererseits sperrt sich Ita- lien gegen einen auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs geplan- ten „solidarischen Mechanismus“ für Notfälle, an dem sich nach Pariser An- gaben acht Staaten „aktiv“ beteiligen wollen. Mehr Aufschluss könnte ein im September auf Malta geplantes Tref- fen von EU-Innenministern geben. Bei einem Treffen der zu CDU und CSU gehörenden Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Dres- den rief Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Mitgliedstaa- ten dazu auf, eine humanitäre Lösung für die Seenotrettung auf dem Mittel- meer zu finden. „Wir müssen die er- bärmlichen Abläufe vor der Küste von Italien und Malta vermeiden“, sagte Seehofer. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Agentur- meldungen zufolge am Donnerstag- abend bei der Verabschiedung von Ur- sula von der Leyen (CDU) aus dem Amt der Verteidigungsministerin mit einem Großen Zapfenstreich gesagt, sie befürworte eine Wiederaufnahme staatlich organisierter Seenotrettung im Mittelmeer. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Freitag, Deutschland habe „mit Überzeugung“ an der „Mission Sophia“ teilgenom- men. Es gebe aber in der Frage der Ver- teilung von im Mittelmeer geretteten Migranten in der EU derzeit keine Eini- gung. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrü- ßen.“ Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten Sophia-Marineein- satz vor der libyschen Küste beendet und kann dort nun keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Gerette- ten verständigen konnten. Ein Sprecher der EU-Außenbeauf- tragten Federica Mogherini wollte sich nicht direkt zu Merkels Überlegungen äußern. Dass die EU im März nicht in der Lage gewesen sei, den Auftrag zur Seenotrettung für die Operation „So- phia“ zu verlängern, sei „alles andere als optimal“. Mogherini habe jedoch die Hoffnung ausgesprochen, dass der Beschluss rückgängig gemacht werden könne, sich nur noch auf die Überwa- chung der Flüchtlingsrouten aus der Luft sowie auf die Aus- und Weiterbil- dung der libyschen Küstenwache zu konzentrieren.(Kommentar Seite 8.)

kbb.LEIPZIG, 16. August. Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit insgesamt dreißig Listenkandidaten antreten. Das hat der sächsische Verfassungsge- richtshof am Freitagnachmittag in Leipzig entschieden und damit seine einstweilige Verfügung bestätigt, die vor drei Wochen ergangen war. Der AfD-Landesverband sowie mehrere Parteimitglieder hatten vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Ent- scheidung des Landeswahlausschusses ge- klagt, der Anfang Juli aufgrund von Form- fehlern lediglich 18 von insgesamt 61 Kan- didaten für die Landtagswahl zugelassen hatte. Die AfD fühlte sich dadurch unangemessen benachteiligt, auch weil sie bei der Wahl gemäß aktuellen Umfragen auf etwa dreißig Mandate kommen könnte. Der weitreichende Ausschluss der Kandidaten verletze den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, sagte die Präsidentin des Verfas- sungsgerichtshofs, Birgit Munz, bei der Ur- teilsbegründung. Dies gelte jedenfalls für die Kandidaten bis einschließlich Platz 30, die nun antreten dürfen. Der sächsische Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kündigte am Freitag an, weiterhin gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. Die Partei werde Strafanträge gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeu- gung stellen, die Wahl nachträglich über

den Wahlprüfungsausschuss anfechten und im neuen Landtag einen Untersu- chungsausschuss beantragen. Vor allem müsse es grundsätzlich möglich sein, vor einer Wahl gegen strittige Entscheidungen des Ausschusses vorzugehen, sagte Urban. Das war bis zur Entscheidung des Verfas- sungsgerichts nicht möglich; vorgesehen war lediglich die nachträgliche Wahlprü- fungsbeschwerde. Das Gericht betonte am Freitag, dass diese im vorliegenden Fall in Teilen „ausnahmsweise zulässig“ sei. Obwohl das Gericht in der Urteilsbe- gründung betonte, dass es keine Anhalts- punkte für eine missbräuchliche oder will- kürliche Entscheidungsfindung des Wahl- ausschusses sehe, bekräftigte Urban seine Haltung. „Es ist ein bewusster Rechts- bruch gemacht worden, das ist ein dramati- scher Vorgang“, sagte er. Der Partei werde es aber voraussichtlich gelingen, alle ihr nach den Zweitstimmen zustehenden Man- date zu besetzen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen forderte Sachsens Innenmi- nister Roland Wöller (CDU) auf, die Lan- deswahlleiterin Carolin Schreck zu entlas- sen. Sie habe „das Ansehen der Demokra- tie in Sachsen schwer beschädigt“. Bereits nach der mehrstündigen mündli- chen Verhandlung Ende Juli hatte das Ge- richt aufgrund des nahen Wahltermins am

September vorläufig entschieden, dass

der Ausschluss etlicher Listenkandidaten der AfD „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ war. Verfassungsgerichtsprä- sidentin Birgit Munz sprach damals von einem „voraussichtlichen Wahlfehler von au- ßerordentlichem Gewicht“. Diese Ein- schätzung bekräftigte das Gericht nun in dem Urteil. In dem Streit ging es um die Frage, ob die AfD ihre Listenkandidaten korrekt auf- gestellt hatte. Der Landeswahlausschuss vertrat die Auffassung, dass die Partei die geltenden Regeln gebrochen habe, indem sie ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungslei- tern nominiert und beim zweiten Termin auch noch das Wahlverfahren verändert habe. Das sächsische Wahlgesetz und die darauf aufbauende Wahlordnung verbö- ten dies. In der Tat wählte die Partei beim ersten Termin im Februar die ersten 18 Kandidaten der Landesliste jeweils ein- zeln und vertagte sich dann auf einen zweiten Termin im März. Dort setzten die Par- teimitglieder die Einzelwahl der Kandida- ten zunächst fort, gingen von Platz 31 an allerdings zu einer Blockwahl über. Zudem wurde die zweite Versammlung von einer anderen Sitzungsleitung geführt. Dieser Schritt erfolgte allerdings kurzfristig und war nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, zu Beginn des ersten Termins der

Aufstellungsversammlungen im Februar so beschlossen worden. Der Landeswahl- ausschuss rügte daher, dass nicht alle Be- werber die gleichen Chancen gehabt hät- ten. Die AfD versuchte die Kritik an zwei Stellen zu entkräften. Zum einen habe es nach ihrer Auffassung keine zwei Parteita- ge gegeben, sondern lediglich einen, der nur unterbrochen worden sei. Zum anderen sei die Chancengleichheit gewahrt ge- blieben, da sich schon beim ersten Termin jedes Parteimitglied auf jeden Listenplatz habe bewerben können. Der Verfahrens- wechsel habe die Chancen der einzelnen Bewerber nicht verändert. Der Verfassungsgerichtshof hielt schon in seiner einstweiligen Verfügung einen Ausschluss aller beim zweiten Termin ge- wählten Kandidaten für unverhältnismä- ßig, da die Partei damit voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, alle ihr aufgrund der Zweitstimmen zustehenden Mandate zu füllen. Zugleich erkannte das Gericht die Bedenken des Zulassungsaus- schusses an, dass die kurzfristige Verände- rung des Wahlverfahrens ein Problem dar- stelle. Daher machte es nicht den ganzen zweiten Parteitagstermin, sondern den Zeitpunkt des Wechsels des Verfahrens – also Platz 30 der Landesliste – zum maß- geblichen Kriterium.

Die wiedergefundene Zeit

Das hat Scheuer vergessen:Klimm- zugstangen an Busbahnhöfen Foto ddp

AfD darf in Sachsen mit 30 Kandidaten antreten

Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt einstweilige Verfügung / Urban kündigt Anzeige wegen Rechtsbeugung an

Flüchtlinge

harren aus

Verteilung scheitert an Regierungsstreit in Italien

Mit der Ankündigung

von Olaf Scholz, doch

für den Vorsitz zu

kandidieren, kommt

Bewegung in die SPD.

Drängender wird auch

die Frage: Wen

unterstützt das große

Land Niedersachsen?

Von Reinhard Bingener

und Peter Carstens

Frankfurter Allgemeine Zeitung - 17.08.2019

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