Handelsblatt - 16.08.2019

Hongkong-Krise

Trump überrascht mit Kehrtwende

Der US-Präsident schaltet sich

erstmals in die

Hongkong-Krise ein. Parallel

erhöht China den Druck auf

die Demonstranten.

Sha Hua, Annett Meiritz Peking,

Washington

Ü

ber Wochen hatte Donald

Trump sich mit Kommenta-

ren zur Hongkong-Krise zu-

rückgehalten. Die Auseinanderset-

zungen in der asiatischen Metropole

seien „eine Sache zwischen Hong-

kong und China“, so der US-Präsi-

dent. Seit Mittwochnacht gilt diese

für Trump ungewohnt diplomatische

Haltung nicht mehr. In einer Reihe

von Tweets bot er an, direkt zu ver-

mitteln. Trump lobte den chinesi-

schen Präsidenten Xi Jinping als „gu-

ten Mann“ und schlug ein Treffen

vor. Parallel verknüpfte Trump die

Hongkong-Krise erstmals mit den fra-

gilen Handelsgesprächen zwischen

den USA und China. China müsse die

Situation „menschlich“ regeln, bevor

ein Handelsabkommen zustande

kommen könne, drohte Trump.

Im Juni noch hatte Trump in ei-

nem Telefonat mit Xi versichert,

Washington werde die chinesische

Regierung nicht wegen ihres Vorge-

hens in Hongkong verurteilen.

Die Millionenstadt ist eine ehe-

malige britische Kolonie, die 1997

an China zurückgegeben wurde,

heute gilt sie als Asiens Handelstor

zum Westen. Als Sonderverwal-

tungszone genießen die Bewohner

deutlich mehr Freiheiten als Chine-

sen, die auf dem Festland leben. Im

Juni entzündeten sich Massenpro-

teste mit mehr als einer Million

Menschen: Anlass war ein umstrit-

tener Gesetzesvorschlag, der Aus-

lieferungen mutmaßlicher Krimi-

neller auf das chinesische Festland

ermöglichen würde. Nachdem das

Gesetz vorerst eingefroren wurde,

gingen die Proteste weiter: Eine Be-

wegung mit einigen Tausenden Teil-

nehmern drängt auf demokratische

Reformen und wirft der Zentralre-

gierung in Peking vor, die Rechte

Hongkongs zu untergraben. Sie for-

dern die Rücknahme des Ausliefe-

rungsgesetzes, den Rücktritt der

Regierungschefin Carrie Lam, eine

unabhängige Aufklärung der Poli-

zeigewalt, die Freilassung von ver-

hafteten Demonstranten und uni-

verselles Wahlrecht.

Die Polizei geht unter anderem

mit Tränengas und Schlagstöcken

gegen die zumeist jungen Men-

schen vor. Am Dienstag eskalierte

die Situation, als nach einer zu-

nächst friedlichen Besetzung des in-

ternationalen Flughafens Demons-

tranten einen chinesischen Journa-

listen und einen vermeintlichen

Agenten angriffen und malträtier-

ten. Viele Teilnehmer entschuldig-

ten sich anschließend in Internetfo-

ren für ihre „Überreaktion”.

Schickt China Truppen?

Nach der zunehmenden Gewalt

nehmen die Gerüchte zu, dass chi-

nesische Truppen in die Stadt ein-

dringen und eine gewaltsame Nie-

derschlagung, ähnlich wie im Jahr

1989 am Platz des Himmlischen

Friedens, anstreben könnten. Zu-

letzt hatte die chinesische Regie-

rung die Drohungen verschärft.

Hunderte Sicherheitskräfte der be-

waffneten Volkspolizei trainierten

in einem Sportstadion in der süd-

chinesischen Metropole Shenzhen,

die direkt gegenüber von Hongkong

liegt. Auf dem Parkplatz davor stan-

den mehr als 100 Militärfahrzeuge,

darunter gepanzerte Truppentrans-

porter und Wasserwerfer. Staatsme-

dien sprachen von „einer klaren

Warnung an Randalierer in Hong-

kong“ und verwiesen auf die Befug-

nis der Kräfte, gegen Unruhen und

Terroranschläge vorzugehen.

„Sollte sich die Situation in Hong-

kong verschlechtern, wird die Zen-

tralregierung nicht still sitzen und

zuschauen”, sagte Liu Xiaoming,

der chinesische Botschafter in

Großbritannien. China habe genü-

gend Möglichkeiten im Rahmen des

Hongkonger Grundgesetzes, „um

jede Unruhe schnell zu ersticken”.

Westliche und asiatische Diploma-

ten gehen dennoch nicht von einem

militärischen Eingreifen aus. Steve

Tsang, Leiter des SOAS China Institu-

te in London, glaubt, dass die jüngs-

ten Aktionen vor allem der Abschre-

ckung dienen. „Die chinesische Füh-

rung würde es viel lieber vorziehen,

wenn die Demonstranten einfach

nach Hause gehen.”

Trump unter Zugzwang

Dennoch ist die Lage fragil. China

beschuldigt ausländische Kräfte,

insbesondere die USA, hinter den

Protesten zu stehen. Peking weist

eine Einmischung aus Washington

klar zurück. „Hongkong ist eine

rein innenpolitische Angelegenheit

Chinas”, hieß es am Donnerstag aus

dem Außenministerium. Kompli-

zierter wird die Situation dadurch,

dass die US-Regierung widersprüch-

liche Signale sendet. Nur Stunden

bevor sich Trump auf Twitter äu-

ßerte, bestritt sein Handelsminister

Wilbur Ross noch, dass die Han-

delsgespräche mit China von der

Hongkong-Krise beeinflusst wür-

den. „Das ist eine interne Angele-

genheit”, sagte er.

Trump war offensichtlich aus den

eigenen Reihen unter Druck gera-

ten, seine Zurückhaltung zu über-

denken. Im US-Kongress gibt es

breite Unterstützung für einen Anti-

China-Kurs sowohl von Demokraten

als auch von Republikanern.

Ein Grund für die Kehrtwende

Trumps könnten auch die zuneh-

mend nervösen Märkte sein. Anleger

und Investoren sind verunsichert an-

gesichts des Handelskriegs der bei-

den größten Wirtschaftsmächte USA

und China. Der US-Aktienindex Dow

Jones fiel in dieser Woche auf seinen

tiefsten Stand in diesem Jahr, ausge-

löst durch Ängste vor einem globalen

Abschwung. Am Dienstag signalisier-

te Trump erstmals Entgegenkom-

men, indem er einige für September

angekündigte Strafzölle gegen China

auf Dezember verschieben ließ.

Polizisten am Flughafen

in Hongkong: mit

Tränengas und Schlag-

stöcken gegen die

Demonstranten.

AP

imago images / UPI Photo

China will

dringend

einen

Handelspakt.

Erst müssen

sie sich in

Hongkong

menschlich

verhalten!

Donald Trump

US-Präsident



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Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 16./17./18. AUGUST 2019, NR. 157

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