Handelsblatt - 16.08.2019

Martin Greive, Jan Hildebrand,

Thomas Sigmund Berlin

E

in Friedensgipfel auf Fachebene sollte

am Donnerstag Klarheit schaffen. Die

Beamten des Bundeswirtschaftsminis-

teriums wollten von ihren Kollegen des

Finanzressorts wissen, wann denn der

Solidaritätszuschlag ganz auslaufen solle. Diese

nicht ganz unwesentliche Frage sei in dem von Fi-

nanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen

Woche vorgelegten Soli-Abbau-Gesetz ja gar nicht

angesprochen worden. Die Antwort fiel knapp aus.

Ein Enddatum gebe es bislang nicht. Und das Wirt-

schaftsministerium möge nicht glauben, dass vor

dem Kabinettsbeschluss in der kommenden Woche

Änderungen am Gesetz möglich seien.

Die Beamten im Wirtschaftsministerium waren

wenig amüsiert. Ihr Chef Peter Altmaier (CDU) hat

ein Gegenkonzept zu Scholz‘ Soli-Vorschlag vorge-

legt. Der Vorschlag sieht anders als der von Scholz

eine Entlastung aller Steuerzahler sowie einen

Komplettabbau des Solis bis 2026 vor. „Alle Steuer-

zahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freibe-

rufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im

Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent

im Jahr 2026“, heißt es in dem Papier, das dem

Handelsblatt vorliegt. Darin wird Altmaiers „Ab-

schmelzmodell“ konkret beschrieben.

Dass der Wirtschaftsminister gerade jetzt den So-

li-Aufstand probt, ist bemerkenswert. In zwei Wo-

chen stehen die Wahlen in Ostdeutschland an. Für

die SPD könnte Altmaiers Vorschlag eine Steilvorla-

ge sein, die CDU im Wahlkampf als die Partei hin-

zustellen, die Steuersenkungen für Reiche will.

Dass Altmaier nun vor dem heißen Herbst aus der

Reihe tanzt, ist dem Koalitionsfrieden sicher nicht

zuträglich. Zugleich legt sich Altmaier vor dem Ko-

alitionssausschuss am Sonntag mit seiner Kanzlerin

an. Denn die hatte wie die gesamte Unions-Spitze

auf dem vergangenen Koalitionsgipfel den Scholz-

Plan abgenickt.

Bei vielen Unternehmern dürfte Altmaier mit sei-

nem Gegenentwurf hingegen punkten. In Deutsch-

land zahlen auch Personengesellschaften Einkom-

mensteuer – und damit den Soli. Vor allem sie dürf-

ten zu den zehn Prozent gehören, die nach Scholz‘

Gesetz den Soli vorerst weiterzahlen müssten. Die

Forderung nach einem vollständigen Soli-Aus für

alle wurde deshalb vor allem von Wirtschaftsver-

bänden erhoben. Auch Altmaier und Teile der Uni-

on hatten die Komplettabschaffung immer wieder

versprochen – dann aber des Koalitionsfriedens

willen doch Scholz‘ Plan zugestimmt. Zumindest

der Wirtschaftsminister will nun mit seinem Kon-

zept gegenhalten.

Dabei hat er durchaus gute Argumente auf seiner

Seite. Viele Verfassungsrichter und Juristen hegen

Zweifel, ob das Gesetz des Bundesfinanzministeri-

ums verfassungskonform ist. Den Soli trotz Auslau-

fen des Solidarpakts II für den Aufbau Ost einfach

über 2020 hinaus weiterzuführen könnte von

Karlsruhe einkassiert werden, warnt etwa der frü-

here Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ent-

sprechende Klagen gegen die Soli-Fortführung sind

längst in Vorbereitung. Verfassungsexperten for-

dern, den Soli schon im laufenden Gesetzgebungs-

verfahren mit einem konkreten Auslaufdatum zu

versehen.

So sieht es auch Altmaier. Auch er hat verfas-

sungsrechtliche Bedenken. „Eine Abschaffung des

Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steu-

erzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft ver-

fassungsrechtlich problematisch und auch nicht ge-

rechtfertigt“, heißt es in seinem Konzept.

Auch Ökonomen hat Altmaier auf seiner Seite.

Sie haben flächendeckend kein gutes Haar an

Scholz‘ Konzept gelassen. Demnach soll für 90 Pro-

zent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen,

Topverdiener werden jedoch weiter zur Kasse ge-

beten. 6,5 Prozent müssen ihn teilweise, 3,5 Pro-

Entlastung für alle

Der Wirtschaftsminister legt ein Gegenkonzept zum Soli-Gesetz von Olaf Scholz vor.

Der CDU-Politiker will alle Steuerzahler entlasten und den Zuschlag bis 2026 ganz

abbauen. Damit wendet sich Altmaier überraschend auch gegen die Kanzlerin.

Straße in Magdeburg:

Der Solidaritätszuschlag

soll stufenweise

abgeschafft werden.

dpa

Peter Altmaier:

Soli-Vorschlag als

Steilvorlage im

Landtagswahlkampf.

dpa

Schwerpunkt

Debatte um Soli

WOCHENENDE 16./17./18. AUGUST 2019, NR. 157

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