Handelsblatt - 16.08.2019

Es geht nicht

darum, wer

Premier-

ministerr ist,

sondern

darum,

einen Akt

wirtschaftlicher

Selbstbe-

schädigung zu

stoppen.

Ian Blackford

SNP-Fraktionschef

Britische Wirtschaft schwächelt

Bruttoinlandsprodukt Großbritannien

Veränderung zum Vorjahr in Prozent

Direktinvestitionen in

Großbritannnien (Zuflüsse)

Außenhandel in Mrd. Euro

+ 1,8 % + 1,8 %

+ 1,3% + 1,3%

+ 1,4 %

HANDELSBLATT

ACBDD

*Prognose unter Annahme eines geordneten Brexits • Quellen: EU Kommission, Thomson Reuters Datastream, Oxford Economics

21,

Mrd. €

325,

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207,

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50 ,

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2016 2017 2018 2019 2020* 2016 2017 2018 2019 2016 20 20*

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Großbritanniens

Exporte

in die EU

Großbritanniens

Importe

aus der EU

in

Mrd.

Euro

führer Jeremy Corbyn kündigte am Donnerstag ein

Misstrauensvotum gegen die Regierung an, um ei-

nen ungeordneten Brexit zu verhindern. Die Ab-

stimmung solle so früh wie möglich stattfinden,

„wenn wir uns unseres Erfolgs sicher sein können“,

schrieb er in einem Brief an die Parteichefs der an-

deren Oppositionsparteien sowie einige Johnson-

kritische Tory-Abgeordnete. Er selbst bot sich als

Übergangspremierminister an – mit dem alleinigen

Ziel, einen weiteren Brexit-Aufschub in Brüssel zu

beantragen und Neuwahlen anzusetzen. „Die Re-

gierung hat kein Mandat für einen No-Deal-Brexit,

und das Referendum von 2016 war kein Mandat für

einen No-Deal-Brexit“, erklärte der Labour-Chef.

Bereits am Dienstag hatte Ex-Finanzminister Phi-

lip Hammond mit 20 weiteren proeuropäischen

Tories einen Brief an Johnson geschrieben. Der

Premier müsse seine Forderung aufgeben, den

Backstop aus dem Ausstiegsvertrag zu streichen,

forderten sie. Diese rote Linie mache eine Einigung

mit den Europäern unmöglich. Das Parlament wer-

de einen ungeordneten Brexit verhindern, bekräf-

tigte Hammond in der „Times“.

Rückendeckung erhielten die Johnson-Gegner

diese Woche von Parlamentspräsident John Ber-

cow. Er werde es nicht zulassen, dass Johnson das

Parlament umgehe, um einen ungeordneten Brexit

durchzuziehen, sagte Bercow bei einem Auftritt in

Edinburgh. Das Wort des Speakers des Unterhau-

ses hat Gewicht: Er hat bereits in der Vergangen-

heit mehrfach die Parlamentshoheit gegen die Re-

gierung verteidigt. Damit scheint auch die Gefahr

gebannt, dass Johnson das Parlament suspendieren

könnte, worüber zuletzt spekuliert worden war.

Ein Misstrauensvotum könnte ab der ersten Sep-

temberwoche stattfinden, wenn die Abgeordneten

aus der Sommerpause zurückkehren. Auf den ers-

ten Blick stehen die Erfolgschancen gut: Johnson

regiert im Bündnis mit der nordirischen DUP mit

einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stim-

me. Schon wenige Rebellen in der konservativen

Fraktion würden ausreichen, um ihn zu Fall zu

bringen.

Tory-Unterstützung ungewiss

Es ist jedoch fraglich, ob sich die Opposition auf ei-

nen gemeinsamen Ersatzpremier einigen kann. Als

Oppositionsführer beharrt Corbyn auf seinem Erst-

zugriffsrecht auf das Amt. Bei den anderen Opposi-

tionsparteien ist der Labour-Chef aber hoch um-

stritten. Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo

Swinson, bügelte Corbyns Kandidatur sogleich als

„Unsinn“ ab. Er sei nicht die richtige Person, um ei-

ne Übergangsregierung anzuführen, sagte sie. Die

Liberaldemokraten hatten sich bei der Europawahl

im Mai als führende Kraft der Proeuropäer im

Land etabliert und wollen sich nun nicht dem lang-

jährigen Euroskeptiker unterordnen.

Auch ist schwer vorstellbar, dass Tory-Abgeord-

nete ihre eigene Regierung stürzen würden, um

den Altlinken Corbyn ins Amt zu heben. In einer

ersten Reaktion erklärten sich die konservativen

Johnson-Gegner Dominic Grieve, Oliver Letwin, Ca-

roline Spelman und Nick Boles zwar bereit, Corbyn

zu Gesprächen zu treffen. Doch eigentlich schwebt

ihnen und den Liberaldemokraten ein Übergangs-

premier der Mitte vor, der eine „Regierung der na-

tionalen Einheit“ anführen könnte. Swinson schlug

den Alterspräsidenten des Parlaments, den konser-

vativen Ex-Minister Ken Clarke, oder die überpar-

teilich respektierte Labour-Abgeordnete Harriet

Harman vor. Ohne die Unterstützung der Labour-

Führung würde eine solche neue Regierung jedoch

nicht zustande kommen, deshalb können sich die

Johnson-Gegner nicht einfach über Corbyns An-

spruch hinwegsetzen.

Der Fraktionschef der schottischen Nationalis-

ten (SNP) im Unterhaus, Ian Blackford, appellierte

an die anderen Oppositionsparteien, sich jetzt

nicht in Personaldebatten zu verzetteln. Man solle

sich nach der Sommerpause darauf konzentrieren,

ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um den unge-

ordneten Brexit zu stoppen, sagte er. „Es geht in

diesem Fall nicht darum, wer Premierminister ist,

sondern es geht darum, einen Akt wirtschaftlicher

Selbstbeschädigung zu stoppen, unter dem wir al-

le leiden würden.“

Auch die schottische Regierungschefin und SNP-

Vorsitzende Nicola Sturgeon plädierte dafür, Cor-

byns Vorstoß nicht rundheraus abzulehnen. Swin-

son solle ihre Position überdenken, twitterte sie.

Premierminister Johnson zeigte sich von den Ma-

növern der Opposition unbeeindruckt. Einige Par-

lamentarier versuchten, zusammen mit den Euro-

päern den Brexit zu blockieren, sagte der Regie-

rungschef diese Woche in einem

Facebook-Livestream, bei dem er erstmals direkt

auf Fragen von Nutzern antwortete.

No-Deal-Brexit träfe Export

Er werde aber sicherstellen, dass das Land die EU

am 31. Oktober verlasse. Sollten die Europäer sich

bis dahin nicht kompromissbereit zeigen, könne

Großbritannien zu einem ungeordneten Brexit ge-

zwungen sein. Johnson scheinen auch die Warnun-

gen der Ökonomen egal zu sein, dass ein ungeord-

neter Brexit Großbritannien in die Rezession drü-

cken würde – sofern das nicht schon vorher

passiert. Die britische Wirtschaft war wie die deut-

sche bereits im zweiten Quartal leicht ge-

schrumpft. Setzt sich dieser Trend im dritten Quar-

tal fort, wäre die Definition einer Rezession schon

vor dem Brexit erfüllt. Auch das Pfund fällt bereits

seit Wochen, weil die Anleger das No-Deal-Szenario

fürchten. Sollte der Ernstfall eintreten, dürfte sich

die Talfahrt noch beschleunigen.

Ein ungeordneter Brexit würde vor allem die ex-

portabhängigen Regionen Wales, Nordirland und

Nordostengland treffen. Der Internationale Wäh-

rungsfonds (IWF) warnt vor einer „deutlichen und

lang anhaltenden Belastung für die Wirtschaft in

Großbritannien und der EU“, weil die paneuropäi-

schen Lieferketten zerstört würden. Bereits im ver-

gangenen Jahr hatte der IWF geschätzt, dass bei ei-

nem ungeordneten Brexit das Wirtschaftswachs-

tum in Großbritannien bis 2030 um rund vier

Prozent geringer ausfallen dürfte als ohne Brexit. In

den anderen 27 Mitgliedsländern der EU könnte

das Minus demnach 1,5 Prozent betragen. In der EU

wäre Irland laut IWF wegen der engen Anbindung

an Großbritannien am stärksten betroffen, gefolgt

von den Niederlanden, Dänemark und Belgien.

Deutschland steht in dieser Liste auf Platz neun.

Unternehmen schlecht vorbereitet

Unter Johnson hat die britische Regierung ihre No-

Deal-Vorbereitungen zuletzt beschleunigt. Man sei

besser vorbereitet, als viele glauben, sagte Johnson

kürzlich bei seinem ersten Auftritt als Premier vor

dem Parlament. „Aber wir sind noch nicht da, wo

wir sein müssen. In der verbleibenden Zeit müs-

sen wir unsere Vorbereitungen mit Volldampf vo-

rantreiben“. Finanzminister Javid hat insgesamt

6,3 Milliarden Pfund für einen ungeordneten Bre-

xit bereitgestellt: 434 Millionen Pfund für die Ge-

währleistung der medizinischen Versorgung, 344

Millionen für Zoll- und Grenzverkehr und 108 Mil-

lionen zur Unterstützung der Vorbereitung in den

Unternehmen. 500 zusätzliche Zollbeamte sollen

eingestellt werden.

Doch in der Wirtschaft herrscht Skepsis. Eine

Umfrage des arbeitgebernahen Verbands Institute

of Directors (IoD) im Juli unter 952 Mitgliedern er-

gab, dass lediglich 15 Prozent der Befragten der An-

sicht sind, dass ihr Unternehmen auf einen Brexit

ohne Deal „vollständig vorbereitet“ sei. 53 Prozent

gaben an, „so viel wie möglich“ getan zu haben,

aber dass sie der Meinung seien, „nicht vollständig

vorbereitet sein zu können“. Vor allem kleine Un-

ternehmen dürften unter einem No-Deal-Brexit lei-

den.

Jeremy Corbyn: Der Labour-Chef will Johnson

per Misstrauensvotum stürzen.

REUTERS

Wirtschaft & Politik

WOCHENENDE 16./17./18. AUGUST 2019, NR. 157

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