Berliner Zeitung - 17.08.2019

Politik

· Berliner Zeitung·Nummer 190·17./18. August 2019^5 *························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Mehr als 10 000 Menschen

protestieren in Hongkong

TrotzoffenerDrohungenausPeking

mitmilitärischerGewaltistesamFrei-

tagin HongkongzuneuenProtesten

gekommen.NacherstenSchätzungen

gingenwiedermehrals10000Men-

schenfürFreiheitundDemokratieauf

dieStraße.Diestaatlichkontrollierte

ZeitungGlobalTimeswarnte,notfalls

müssedieZentrale„direkteMaßnah-

men“ergreifen.(dpa)

„Open Arms“ muss vor

Lampedusaausharren

DasRettungsschiff„OpenArms“

wartetmit134FlüchtlingenanBord

weiteraufeineEntscheidung.Am

DonnerstagundinderNachtzum

FreitagwurdenweitereFlüchtlinge

aufdieMittelmeerinselLampedusa

gebracht,weilsiemedizinischeoder

psychologischeHilfebrauchten,wie

dieHilfsorganisationProactivaOpen

Armsberichtete.(AFP)

Trump fordertmehr Kliniken

für „Geistesgestörte“

NachdenSchusswaffenangriffenin

denUSAhatPräsidentTrumpmehr

Anstaltenfür„Geistesgestörte“gefor-

dert. ErzieheernsthaftdieErrichtung

neuerKlinikeninErwägung,um

„geistesgestörteundgefährliche

MenschenausdemVerkehrzuzie-

hen“,sagteerinManchesterimUS-

BundesstaatNewHampshire.(AFP)

US-Abgeordnete Tlaib

verzichtet auf Israel-Besuch

DiedemokratischeUS-Abgeordnete

RashidaTlaibwillnunnichtmehr

nachIsraelfahren.NachdemIsrael

TlaibundderAbgeordnetenIlhan

Omar,zunächstgenerelleineEinreise

verweigerthatte,mühtesichTlaib

darum,zumindestihrebetagteGroß-

mutterimbesetztenWestjordanland

besuchenzudürfen–wasIsraelihr

gestattete.Dochkurzdaraufänderte

TlaibihreMeinungundsagteden

TripamFreitagkomplettab.(dpa)

ZweitesStandbein

MehralsjedervierteBundestagsabgeordnetegehteinerNebentätigkeitnach.Dieistmituntersehrlukrativ

VonChristian Burmeister

E

inVortraghier,einbisschen

„Beratung“ dort:Die

Bundestagsabgeordneten

haben seit dem Herbst

2017 durch Nebentätigkeiten zu-

sammen mindestens 16Millionen

Euro eingenommen.Mehr als jeder

vierte Volksvertretergehtinzwischen

einem bezahlten Nebenjob nach.

DarunterauchprominentePolitiker.

BeiderFDParbeiten 53 Prozent

derAbgeordnetennebenher.Inder

CSUsindesimmerhinnoch 46 Pro-

zent(CDU:34),amseltenstenpas-

siertdasbeidenGrünen.Dortkon-

zentrierensich 85 ProzentderAbge-

ordneten ausschließlich auf ihre

Hauptaufgabe,hat eine Untersu-

chungdesSpiegelundderTranspa-

renzinitiativeAbgeordnetenwatch.de

ergeben.Insgesamtarbeiten 202 Ab-

geordnetenebenbei.Dasentspricht

28 Prozent.IndervorigenWahlperi-

odewarenesnoch 22 Prozent.

WechselindieWirtschaft

„Die Verquickung zwischenPolitik

undWirtschaft ist grundsätzlich ein

Problem“,sagtAbgeordnetenwatch-

Sprecherin LéaBriand derBerliner

Zeitung (Redaktionsnetzwerk

Deutschland). „Unternehmen und

Lobby-Verbändeverschaffensichei-

nen privilegiertenZugang zuEnt-

scheidungsträgern,indemsieAbge-

ordnete bezahlen oder nach ihrer

Zeitim BundestagalsLobbyistenbe-

schäftigen.Wirmüssenendlichdar-

überdiskutieren,obLobby-Jo bsvon

AbgeordnetenundSeitenwechselin

dieWirtschaft nichtverboten gehö-

ren.“ Ähnliches gelte für hochran-

gige MitarbeitervonAbgeordneten,

diein Bereicheder Wirtschaftwech-

selten, die sievorher politisch bear-

beitethätten.

Top-Verdiener imBundestag ist

nominell der Steuerberater und

CSU-AbgeordneteSebastianBrehm.

ErhatEinkünfteausMandateninei-

ner Gesamthöhe vonmindestens

1383500 Euro angegeben.So viel

wie kein anderer.Allerdings: Als

Selbstständiger ist er verpflichtet,

seinenbeziehungsweisedenBrutto-

umsatzseinesUnternehmensanzu-

geben. Brehm sagt, der meisteUm-

satz werdedurch se ineM itarbeiter

erwirtschaftet. Eine unabhängige

Mandatsausübungseigarantiert,die

Mandate stünden mit seinerBun-

destagstätigkeitnichtinVerbindung.

EinerderprominenterenTop-Ver-

dienerimBundestagistPeterRam-

sauer (CSU). Derehemalige Ver-

kehrsministererhieltindieserLegis-

laturperiodealleineals„Strategiebe-

rater“mehrals 300000 Euro.Von

wem, ist unklar.Nach den aktuellen

Verhaltensregeln dürfte Bundestags-

präsidentWolfgang Schäuble(CDU)

vonden Abgeordneten verlangen,

wenigstensdieBrancheihreranony-

misierten Vertragspartner offenzule-

gen, um mögliche Interessenkon-

flikte zu erkennen.Laut Spiegel pas-

siertdas bisher aber nicht. Briand:

„Wenn Abgeordnete die Geldgeber

vonMillionensummenverschweigen

können,ist das skandalös.Der Bun-

destag muss umgehend wirksame

Transparenzpflichtenbeschließen.“

Berater,Redner,Publizist

BeiEx-Gesundheitsministerin Ulla

Schmidt(SPD) ist wenigstens die

Branchebekannt. Sieerhielt in

knapp zwei Jahren mindestens

120000EurofürihrenVerwaltungs-

ratspostenbeimSchweizerPharma-

konzernSiegfried Holding AG.Der

langjährige Unions-Fraktionschef

Volker Kauder (CDU) ist als Berater

einerBergbaufirma aktiv –und er-

hältdafüreinemonatlicheÜberwei-

sungzwischen3500und7000Euro.

DieBezüge als Abgeordneter in

Höhe von10083 Euro (brutto) sind

für Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel

(SPD) finanziell eher ein Zubrot:

Seine„publizistischeTätigkeit“beim

Holtzbrinck-Verlag wirdmit einem

monatlichenBetragzwischen

und30000Eurovergütet.

FDP-Chef Christian Lindnertrat

seitAnfangderWahlperiode50-mal

als bezahlter Vortragsredner auf.

Sein Gesamthonorar:mindestens

311500 Euro.DakannauchGregor

Gysi (Linke) kaum mithalten. Er

wurde 87-mal gebuchtund erhielt

dafürmindestens177000Euro.

Neben ihrer Arbeit imParlament haben viele Abgeordnete noch einenweiteren Job.IMAGO

NEBENVERDIENST

202

Abgeordnete

arbeiten neben ihrer

Tätigkeit im Bundestag.

300 000

Euro verdientePeter Ram-

sauer in dieser Legislaturpe-

riode als Strategieberater.

16

Millionen Euro haben dieAb-

geordneten seit Herbst 2017

nebenbei eingenommen.

Trumpplant

angeblichKauf

vonGrönland

US-Präsidentbesuchtim

SeptemberDänemark

D

asangeblicheInteresse vonUS-
PräsidentDonaldTrumpanei-
nemKaufGrönlandsistaufderArk-
tisinsel und in Dänemarkauf Ver-
wunderung und Kritik gestoßen.
„Selbstverständlich stehtGrönland
nichtzumVerkauf“,stelltedieRegie-
rung der politisch zu Dänemarkge-
hörendenInselam Freitagklar .„Wir
haben eine gute Zusammenarbeit
mit den USA, und wir betrachten
diesalsAusdruckeinesgrößerenIn-
teresses an Investitionenin unser
LandundandenMöglichkeiten,die
wir bieten“,hieß es in der kurzen
Stellungnahmeder Regierung um
Sozialdemokrat KimKielsen weiter.
DerehemaligedänischeMinister-
präsident Lars Løkke Rasmussen
schrieb auf Twitter:„Dasmuss ein
Aprilscherzsein.“
DasWall Street Journal, dieWa-
shingtonPost und derSender CNN
hatten zuvor berichtet,Trump habe
Beraterangewiesen,dieMöglichkeit
zuprüfen,diezumdänischenKönig-
reichgehörendeautonomeArktisin-
sel zu erwerben. Wieseriös dieAb-
sichtenseien,seiselbstfürseineMit-
arbeiterunklar.Ess eietwadiskutiert
worden,obeinesolcheOfferteüber-
hauptlegalsei,wieeinesolcheOpe-
ration vonstatten gehen könne und
wodasGelddafürherkommensolle.
Fest stehe ,dass Trump,der als Im-
mobilienunternehmerreich wurde,
AnfangSeptemberseinenerstenDä-
nemark-Besuchplane.

HoffentlicheinWitz

DeraußenpolitischeSprecher der
dänischen Sozialliberalen, Martin
Lidegaard,schriebaufTwitter,bei
derKaufideehandeleessichhof-
fentlichumeinenWitz.Andernfalls
seidies„einschrecklicherGedanke
mitdemRisikoeinerMilitarisierung
Grönlands“.DiegrönländischeAb-
geordnete Aaja Chemnitz Larsen
twitterte:„Nein,dankezuTrumps
KaufplänenfürGrönland!“Vielmehr
müsseeinebessereundgleichbe-
rechtigte Partnerschaft mitDäne-
markzueinemstärkerenundunab-
hängigerenGrönlandführen.
Für Washington ist Grönland
nach US-Berichten durch seine
NähezuRussland,diechinesischen
Interessen und dievermuteten Bo-
denschätzestrategisch wichtig.Die
USA betreiben in Thule einenLuft-
waffenstützpunkt, derTeil ihres Ra-
ketenwarnsystems ist. 1951 hatten
die Vereinigten Staaten und Däne-
markein Verteidigungsabkommen
geschlossen.Im Zweiten Weltkrieg
nutzten die USA dieInsel für die
LuftbrückeüberdenAtlantik.

Trumanbot100MillionenDollar

NeuseidieUS-IdeeeinesGrönland-
Kaufs indes nicht, hieß esweiter:
Nach demZweiten Weltkrieg habe
der damaligePräsident HarryTru-
man 1946 Dänemark100 Millionen
Dollar fürGrönland geboten.Einen
anderenVorstoß soll es bereits 1867
gegebenhaben.
Grönland mit seinen 56000Ein-
wohnernist etwa sechsmal so groß
wie Deutschland, ein Großteil ist
ständigvonEisbedeckt.Geografisch
gesehen gehörtdie größteInsel der
Weltzu Nordamerika,politischaber
zu Dänemark.Seit 1979 genießt sie
weitgehendeAutonomie innerhalb
Dänemarks.(dpa)

Gerichtbestätigt

30Listenplätzefür

dieAfDinSachsen

Landesparteicheflegt

Beschwerdeein

S

achsens AfD darfmit 30 Listen-

kandidatenbeiderLandtagswahl

am 1. September antreten.Dasent-

schied der sächsischeVerfassungs-

gerichtshof in Leipzig amFreitag.

DemnachwardieEntscheidungdes

LandeswahlausschussesvonAnfang

Julirechtswidrig,nur18Kandidaten

der ursprünglich 61Plätzeumfas-

sendenLandeslistezuzulassen.

DieLeipziger Richter bestätigten

damitihreEntscheidungzuEilanträ-

gen vom25. Juli. Damals hatten sie

die Listenplätze19b is 30 vorläufig

genehmigt.Dabei wiesen sie darauf

hin,dassdieEntscheidungdesLan-

deswahlausschusses nachvorläufi-

ger Bewe rtung „mit hoherWahr-

scheinlichkeitrechtswidrig“sei.

DerLandeswahlausschuss hatte

seine Entscheidung unter anderem

damit begründet, dass die AfD ihre

KandidatenaufzweiParteitagenmit

zwei verschiedenenVersammlungs-

leiternwählte und das anfangs be-

schlosseneWahlverfahrenspäterän-

derte .Die ersten 30Plätzeder Liste

wurden in einemEinzelwahlverfah-

renbestimmt, danach wählte die

AfD ausZeitgründen imBlock. Der

WahlausschusssahsodieChancen-

gleichheit derKandidaten nicht ge-

währleistet. AfD-Parteichef JörgUr-

bankündigteeineBeschwerdebeim

Wahlprüfungsausschuss des Land-

BLZ/HECHER tagesan.(dpa)

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