Süddeutsche Zeitung - 12.08.2019

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von henrike roßbach

I

m Bundesgesetzblatt Nummer 30,

„Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni

1993“, steht es zwischen einer Novelle

der Rinder- und Schafprämien-Verord-

nung und dem damaligen Nachtragshaus-

halt: das „Gesetz zur Umsetzung des Föde-

ralen Konsolidierungsprogramms“. Wobei

das schon die Kurzform des Titels war, die

Langform bestand aus 36 Wörtern, darun-

ter die „Einheit Deutschlands“ und die „fi-

nanziellen Erblasten“. Der Umfang des da-

maligen Gesetzespakets war ähnlich gewal-

tig wie sein Name, und inmitten der vielen

Artikel findet sich einer, der es gerade mal

wieder ins Zentrum der politischen Debat-

te geschafft hat – 26 Jahre später.

Die Rede ist vom Solidaritätszuschlags-

gesetz, dem „Soli“, der mit dem damaligen

Gesetz ohne konkrete zeitliche Begren-

zung eingeführt wurde. Ihn wollen Union

und SPD nun zumindest teilweise abschaf-

fen, so sieht es ihr Koalitionsvertrag vor.

Am Wochenende bestätigte das Finanzmi-

nisterium, dass Minister Olaf Scholz (SPD)

seinen Gesetzentwurf an die anderen Mi-

nisterien zur Abklärung, der sogenannten

„Ressortabstimmung“, gegeben habe.

Steuertechnisch ist der Zuschlag eine Er-

gänzungsabgabe zur Einkommen- und

Körperschaftsteuer. Er sollte die Kosten

der Einheit finanzieren und steht alleine

dem Bund zu. Deshalb kann der ihn auch

abschaffen, ohne die Länder um Erlaubnis

zu bitten. Seit 1998 liegt der Soli bei 5,5 Pro-

zent der Einkommen- und Körperschaft-

steuer, die ein Steuerpflichtiger zahlt. Er

kommt also auf die sonstige Steuerpflicht

obendrauf. Ausgenommen ist nur, wer so

wenig verdient, dass er im Jahr weniger als

972 Euro Einkommensteuer zahlt.

Von 2021 an, so steht es im Entwurf von

Finanzminister Scholz, sollen nun jedoch

die allermeisten Steuerzahler beim Soli

entlastet werden. Wer weniger als

16 956 Euro Einkommensteuer zahlt (ge-

meinsam veranlagte Paare: 33912 Euro),

für den fällt der Soli künftig weg. Wer

mehr zahlt, weil er mehr verdient, muss

weiterhin zahlen. In Einkommen übersetzt

bedeutet das: Für Singles fällt der Soli bis

zu einem Bruttojahreseinkommen von

73874 Euro weg. Für Familien mit zwei Kin-

dern, in denen ein Elternteil Alleinverdie-

ner ist, rechnet das Finanzministerium

vor: Bis zu einem Bruttojahreslohn von

151 990 Euro werde kein Soli mehr fällig.

Das Besondere an diesen Höchstgren-

zen: Sie markieren keinenFreibetrag,wie

anderswo im Steuerrecht, sondern eine

Freigrenze. „Wir werden den Solidaritäts-

zuschlag schrittweise abschaffen und ab

dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ers-

ten Schritt im Umfang von zehn Milliarden

Euro beginnen“, heißt es im Koalitionsver-

trag. Etwa 90 Prozent aller Soli-Zahler wür-

den „durch eine Freigrenze“ vollständig

entlastet. Bei einem Freibetrag wird nur

der Teil des Einkommens besteuert, der

darüber liegt; er mindert also die Steuerbe-

lastung aller Einkommen, auch der hohen.

Eine Freigrenze dagegen heißt, dass alle

Einkommen darunter befreit sind, die dar-

über aber voll belastet werden – vom ers-

ten bis zum letzten Euro. Das Ergebnis

sind gewaltige Belastungssprünge.

Scholz lässt nun etwas mehr Milde wal-

ten. In seinem Entwurf macht er aus der

Freigrenzenklippe eine Gleitzone, wenn

auch nach oben. Außerhalb des Koalitions-

vertrags bewegt er sich damit nicht, denn

auch dort ist von einer Gleitzone für die

Freigrenze die Rede. In seinem Gesetzent-

wurf ist daraus eine „Milderungszone“ ge-

worden, eine Art gemäßigter Anstieg für

Gutverdiener: Der Soli wird nicht schon

vom ersten Euro oberhalb der Freigrenze

an in voller Höher fällig, sondern zunächst

mit einem geringeren Satz, der sodann mit

wachsendem Einkommen steigt. Den vol-

len Zuschlag muss ein Single erst bei ei-

nem Bruttojahreseinkommen von

109451 Euro zahlen; im Fall der Alleinver-

diener-Zwei-Kinder-Familie mit 221 375

Euro. „Die Milderungszone vermeidet ei-

nen Belastungssprung“, heißt es im Ent-

wurf.

Etwa 6,5 Prozent aller Soli-Zahler veror-

tet das Finanzressort in dieser Zone. Insge-

samt werden deshalb nicht nur die verspro-

chenen gut 90 Prozent der Soli-Zahler kom-

plett entlastet, sondern diese weiteren

6,5Prozent zumindest teilweise. Nur die

obersten 3,5 Prozent der Steuerzahler blei-

ben voll dabei; also knapp jeder Dreißigste.

Sie allerdings sind es, die den größten Bat-

zen zum gesamten Soli-Aufkommen bei-

steuern: Im Jahr 2021 wird der geplante Ab-

bau den Bund 9,8 Milliarden Euro kosten,

2024 werden es 12,11 Milliarden Euro sein.

Würden alle Zahler befreit, kämen alleine

2021 noch elf Milliarden Euro an Einnah-

meverlusten hinzu. Die obersten zehn Pro-

zent sorgen also weiterhin dafür, das etwa

die Hälfte des Soliaufkommens erhalten

bleibt. Ein Freibetrag statt der Freigrenze

hingegen hätte den Bund 2,5 Milliarden Eu-

ro mehr gekostet.

Das Ministerium sieht die Tatsache,

dass nicht alle von der Reform profitieren

werden, erkennbar nicht als Schwäche des

Gesetzes – sondern als Stärke. Eine kom-

plette Abschaffung würde „lediglich die

Nettoeinkommen von Spitzenverdienern

weiter erhöhen“, heißt es in Erläuterungen

zu dem Entwurf. Illustrieren soll dies das

Beispiel, nach dem ein Dax-Vorstandschef

mit 5,8 Millionen Euro Jahreseinkommen

im Fall der Abschaffung 140000 Euro weni-

ger Steuern zahlen müsste. Auch eine Frei-

betragslösung statt der Freigrenze „hätte

zu einer Steuersenkung auch für Spitzen-

verdiener geführt“, heißt es.

Die Wirtschaft allerdings kritisiert die

90-Prozent-Entlastung nicht wegen der

ausbleibenden Steuererleichterung für

Dax-Vorstände – sondern wegen der Steu-

erlast für kleine und mittlere Betriebe. Der

DIHK etwa nimmt an, dass 572 000 mittel-

ständische Personengesellschaften (also

zum Beispiel GbR und KG) auf ihre Einkom-

mensteuer von voraussichtlich 58 Milliar-

den in diesem Jahr auch noch 3,2 Milliar-

den Euro Solidaritätszuschlag zahlen. Hin-

zu kämen 72 000 Kapitalgesellschaften (al-

so GmbHs und AGs), die auf 33 Milliarden

Euro Körperschaftsteuer noch mal zwei

Milliarden Euro Soli entrichteten. Zudem

weist die Wirtschaft schon lange auf die im

internationalen Vergleich hohe Steuerlast

für Unternehmen hierzulande hin – gera-

de vor dem Hintergrund der sich abkühlen-

den Konjunktur. „Wenn es beim Soli für

die besonders betroffenen Unternehmen

keine Entlastung gibt, fehlen die entspre-

chenden Mittel für Investitionen“, sagt

Achim Dercks, stellvertretender Hauptge-

schäftsführer des DIHK. Es sei „nicht nach-

vollziehbar, dass eine Vielzahl von Unter-

nehmen weiterhin mit der Zusatzabgabe

in einen Abschwung gehen sollen“.

Das Ministerium hält dem entgegen:

88 Prozent der Gewerbetreibenden, die

Einkommensteuer zahlen, würden freige-

stellt, weitere 6,8 Prozent zumindest ent-

lastet. Die Hoffnung derjenigen, die den So-

li endgültig loswerden wollen, dürfte der-

weil auf drei Wörtern in Scholz’ Entwurf ru-

hen. „Im ersten Schritt“, heißt es dort näm-

lich, würden 90 Prozent der Zahler vollstän-

dig entlastet. Ob ein zweiter folgt, dürften

indes die Bürger entscheiden: mit dem Er-

gebnis der nächsten Bundestagswahl.

Soll der Soli größtenteils abgeschafft wer-

den oder besser ganz? Gleich nachdem

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

seinen Gesetzentwurf fertig hatte, hob am

Wochenende diese Debatte wieder an.

Scholz selbst äußerte sich nicht, er ließ

sozusagen den Entwurf für sich selbst spre-

chen. Für seine Partei ergriff Achim Post

das Wort, derjenige der stellvertretenden

Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der

für Finanzen zuständig ist. „Eine vollstän-

dige Abschaffung des Soli lehnt die SPD

ab“, sagte Post. „Wir wollen Schritt für

Schritt mehr Steuergerechtigkeit errei-

chen, sicher aber nicht milliardenschwere

Steuergeschenke verteilen. Das Geld könn-

ten wir besser für Investitionen in Bildung

und Klimaschutz gebrauchen.“

Post ignoriert damit nicht den Koaliti-

onsvertrag – zwar sieht der eine Soli-Kür-

zung im Jahr 2021 nur als „ersten Schritt“

vor. Aber der Vertrag gilt ja auch nur bis zu

jenem Jahr, spätestens dann ist wieder

Bundestagswahl. In der Union hingegen

wurde am Sonntag ausdrücklich Wert auf

den nächsten, den zweiten Schritt also ge-

legt. Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-

Fraktion: „Wir halten weiter an dem Ziel

fest, den Soli abzuschaffen.“ Alexander Do-

brindt, Chef der CSU-Landesgruppe: „Die

Komplettabschaffung muss in der nächs-

ten Wahlperiode erfolgen.“ Carsten Linne-

mann, Chef der Mittelstandsvereinigung:

„Das wäre verfassungskonform.“

Dieses Adjektiv ist nicht einfach so

dahergesagt. Es spielt an auf einen Streit,

den vor allem die FDP seit Längerem führt:

ob nicht jeder Cent Solidaritätszuschlag,

der vom 1. Januar an noch erhoben wird, in

Wahrheit verfassungswidrig ist. Der Soli

wurde 1995 mit der Begründung einge-

führt, dass es für den Aufbau Ost zusätzli-

chen Finanzbedarf gibt. Grob gesagt

wurden mit ihm die beiden Solidarpakte

dafür finanziert. Der Solidarpakt II läuft

Ende 2019 aus. Daraus folgt, dass die „Son-

derlage einer besonderen Aufbauhilfe zu-

gunsten der Neuen Länder als beendet er-

achtet werden“ kann – so steht es in einem

Gutachten, das Hans-Jürgen Papier, der

frühere Präsident des Bundesverfassungs-

gerichts, im März für die FDP-Fraktion

geschrieben hat. Mit dieser Ansicht steht

Papier keinesfalls allein. Kay Scheller,

Präsident des Bundesrechnungshofs, sagt:

„Die Grundlage für den Solidaritäts-

zuschlag fällt Ende 2019 weg. Wie im Fall

der Kernbrennstoffsteuer ist die Gefahr

real, dass der Bund zu milliardenschweren

Steuerrückzahlungen verurteilt wird.“

Und Kläger sind bereits unterwegs.

Michael Sell, der von Olaf Scholz gefeuerte

langjährige Chef der Steuerabteilung im

Bundesfinanzministerium, berät eine

Gruppe von Bürgern, die der Bund der

Steuerzahler mobilisiert hat: Sie sollen vor

Finanzgerichten in ganz Deutschland ihre

Vorauszahlungsbescheide für 2020 an-

fechten.

Die FDP hingegen braucht nicht durch

die Instanzen zu gehen; ihre Bundestags-

fraktion kann sich direkt ans Verfassungs-

gericht wenden. Parteichef Christian Lind-

ner sagte am Sonntag, sollte Scholz keinen

Pfad für die komplette Abschaffung des

Soli aufzeigen, „werden Tausende Steuer-

zahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“.

Sein Vize Wolfgang Kubicki wagt bereits ei-

ne Prognose, wie das ausgehen wird: Falls

die Union sich mit den Plänen von Scholz

begnüge, werde sie „krachend in Karlsru-

he scheitern“. detlef esslinger

Aufbau Ost, fertig

und erledigt? Das damalige

Universitäts- und

heutige City-Hochhaus

in Leipzig, aufgenommen

1992 (unten) und 2017.

Links daneben das

Gewandhaus.

FOTOS: JENS SCHULZE/EPD,

REGINA SCHMEKEN

Der Minister trennte sich

vom Chef seiner Steuerabteilung.

Nun kämpft der Mann gegen ihn

SolidaritätszuschlagViele Steuerzahler von heute kennen das schon gar nicht mehr: eine Zeit ohne Soli. Und womöglich haben

sie schon gar nicht mehr damit gerechnet, dass der Staat ihn eines Tages senken oder gar streichen würde. Aber jetzt ist es so weit.

Das Finanzministerium verkündet sogar, die Pläne seien nur der „erste Schritt“. Ob und wann ein zweiter folgt, weiß indes noch keiner

Schluss damit. Schluss damit?

Die SPD will Reste des Soli erhalten, die Union nicht, und die FDP droht mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Freibetrag, Freigrenze,

Milderungszone – klingt sehr

abstrakt. Und wirkt sehr konkret

26 Jahre

später

Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt

einen Entwurf vor, mit dem er den Soli abschaffen

will – für die meisten Bürger jedenfalls. Nur noch

jeder zehnte Steuerzahler soll ihn leisten,

und nur noch jeder dreißigste im bisherigen Umfang

Scholz findet: Eine komplette

Abschaffung würde Einkommen

von Spitzenverdienern erhöhen

Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Reform des Soli von 2021 an. Die meisten

Menschen sollen ihn künftig gar nicht mehr zahlen müssen – oder zumindest deutlich weniger als bisher.

Einnahmeverluste des Bundes

in Millionen Euro

SZ-Grafik: Sead Mujić; Quelle: Bundesfinanzministerium

2020 2021 2022 2023 2024

- -9800 -11275 -11705 -

Jahr

Familie mit Alleinverdiener und zwei Kindern

0 151990 221375

Betrag

Ledige sozialversicherungs-

pflichtige Arbeitnehmer

Bruttojahreslohn in Euro

Bruttojahreslohn in Euro

0 73874 109451

kein Soli mehr geringerer Soli als bisher voller Soli

(^2) THEMA DES TAGES Montag, 12. August 2019, Nr. 185 DEFGH
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