Focus - 16.08.2019

POLITIK

Wirtschaftskraft (BIP) in Mrd. Euro

Arbeitslose in Prozent

2008 2010 2012 2014 2016 2019

94,0

126,4

12,8

5,3

Foto: imago images

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder;

Bundesagentur für Arbeit

42 FOCUS 34/2019

Region. Ländlich geprägt, dünn besiedelt,
eine vergleichsweise hohe Arbeitslosig-
keit und wenig Perspektiven für die, die
hier leben.
Woidke will sich im Kampf gegen die
AfD maximal abgrenzen. Gut gegen Böse
heißt seine Strategie,
Auf eine andere Strategie setzt
sein Amtskollege Michael
Kretschmer (CDU), 44, in
Sachsen. Der Ministerpräsi-
dent will Wähler von der AfD
zur CDU zurückholen.
Am Dienstag dieser Woche
steht er in der Fußgängerzo-
ne von Zwickau und ermun-
tert die etwas skeptisch
dreinschauenden Passanten,
näher zu treten und Fragen
zu stellen. Ein grauhaariger,
untersetzter Mann in T-Shirt
und Jeans drängt sich nach
vorn und schreit in Rich-
tung des Ministerpräsiden-
ten: „Die Merkel hat uns die
ganzen Ausländer ins Land
geholt.“
Kretschmer kennt das
schon. Er verzieht bei der
wütenden Tirade über
Flüchtlinge und Ausländer
keine Miene und schaut dem
Mann in die Augen. Als der
dann das erste Mal Luft
holen muss, sagt Kretschmer schnell und
sanft: „Wir können auch gerne über Frau
Merkel reden, aber jetzt geht es doch erst
mal um Sachsen, also um uns, um Sie und
Ihre Nachbarn. Was ist Ihr Problem? Was
können wir besser machen?“
Kretschmer stößt den klassischen Wut-
bürger nicht weg. Er will ihm das Gefühl
geben, ernst genommen zu werden. Er
will ihn zurückgewinnen.

Im Osten geht es um eine Abrechnung
der Enttäuschten mit CDU und SPD

Bei den Wahlen am 1. September in Sach-
sen und Brandenburg geht es um mehr
als die nächsten Landesregierungen. Es
geht um die Zukunft des Parteiensystems.
Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall wol-
len viele Wähler in Ostdeutschland ganz
offensichtlich mit der Politik grundsätz-
lich abrechnen. In der Wahlkabine urtei-

Und dennoch lehnen immer mehr Men-

schen im Osten die etablierten Parteien

ab. Erstmals bei einer Wahl in Deutsch-

land könnten die Rechtspopulisten der

AfD zur stärksten Partei werden – ein

verhängnisvolles Signal. Der Industrie-

verband BDI warnt bereits vor einem

Imageschaden Deutschlands im Ausland.

In Brandenburg liegt die regierende

SPD nur noch bei 17 Prozent, die AfD bei

21. Vor fünf Jahren holten die Sozialde-
    mokraten noch knapp 32 Prozent. Erst-
    mals seit der Wiedervereinigung könn-
    te die SPD nicht mehr den
    Ministerpräsidenten stellen.
    In Sachsen regiert die CDU
    seit 1990 ununterbrochen.
    Nach neuen Umfragen spre-
    chen sich 25 Prozent für die
    AfD aus, die der CDU mit
    28 Prozent dicht auf den Fer-
    sen ist. Abgeschlagen sind
    die Linken mit 16 und die
    Grünen mit zwölf Prozent.
    Ob Minderheitsregierungen
    oder Unregierbarkeit – alle
    bisher undenkbaren Szena-
    rien werden in Brandenburg
    und Sachsen mittlerweile
    diskutiert.
    In der Niederlausitz kämpft
    Woidke Anfang August ge-
    gen seine Niederlage. Auf
    den riesigen Metallkoloss,
    der sich vor ihm erhebt, ist
    der Ministerpräsident stolz.
    502 Meter ist der sogenann-
    te „liegende Eiffelturm der
    Lausitz“ lang, 80 Meter hoch
    und 204 Meter breit. Würde man die Koh-
    leförderbrücke in Lichterfeld tatsächlich
    neben den Eiffelturm in Paris stellen,
    wäre sie ein Drittel höher. Kohle wird hier
    schon seit 27 Jahren nicht mehr gefördert,
    1992 ging die damals noch relativ neue
    Brücke nach kurzer Nutzungszeit außer
    Betrieb. Mittlerweile ist sie ein Museum –
    und Hoffnung für eine ganze Region.
    Gelingt die Transformation der gesamten
    Lausitz wie hier, wird die AfD in Branden-
    burg auf Dauer nicht zur Volkspartei. Das
    hofft Woidke zumindest.
    Rund 100 000 Besucher kommen jedes
    Jahr hierher. Das Besucherbergwerk gilt
    als Vorbild für die Lausitz, wo noch vier
    weitere Brücken in Betrieb sind. Bald soll
    ein See für Touristen entstehen, ein Nah-
    erholungsgebiet samt Kulturangebot ist
    die Vision. „Die Lausitz hat jetzt eine
    riesige Chance“, sagt Woidke. Er will die

len sie über das inzwischen Erreichte und

bis heute Versäumte.

Dabei ist die ökonomische Situation in

Brandenburg und Sachsen vergleichswei-

se gut. Die Arbeitslosigkeit liegt deutlich

unter sechs Prozent, vielen Menschen

geht es objektiv besser als vor fünf oder

zehn Jahren.

Seit 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten in

Brandenburg. Jetzt droht ihr der Machtverlust

Sicherheit zuerst Michael Kretschmer will im Freistaat

Sachsen 1000 Polizisten zusätzlich einstellen

Innerhalb von zehn Jahren ist die Wirt-

schaft um 35 Prozent gewachsen, die

Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert

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