Focus - 16.08.2019

POLITIK

Foto: Getty Images

44 FOCUS 34/2019

In Sachsen und Brandenburg könnte es nur für

ein „Notbündnis der Demokraten“ reichen

Echter Lausitzer Dietmar Woidke (r.) ist bei den Brandenburgern wie hier

in Königs Wusterhausen beliebt. Trotzdem bangt er um die Macht

Fakten aus Brandenburg

sein Wahlkreis. Kaum eine Firmenan-
siedlung gelingt ohne massive Beihil-
fen. Und in den sächsischen Grenzge-
bieten zu Polen und Tschechien stehen
die Löhne und Gehälter dank der euro-
päischen Arbeitnehmerfreizügigkeit im
scharfen Wettbewerb miteinander. Das
schürt Ärger, Missgunst, ja auch Hass –
und hilft den Rechtspopu-
listen, die über Ausländer
ebenso gern herziehen wie
über Europa. In Görlitz, einer
bildschönen Stadt, konnte
im Juni nur ein Allpartei-
enbündnis einen AfD-Bür-
germeister verhindern. Und
Kretschmer selbst musste
im September 2017 bei der
Bundestagswahl eine bit-
tere Niederlage gegen den
AfD-Kandidaten hinnehmen.
Der Unmut über die CDU,
Angela Merkel und die etab-
lierte Politik macht sich auch
im Internet breit. Die extre-
me Rechte betreibt zahllose
Websites und geschlossene
WhatsApp-Gruppen, auf
denen von Schauermärchen
über Lügen bis zu geschickt
konstruierten Halbwahrhei-
ten alles geboten wird, was
den Unmut weiter anheizt.
„Das Internet macht es
leicht, Informationen ohne Faktencheck
zu verbreiten“, sagt Kretschmer. Deshalb
sei die AfD auch in der Lage, ein „Zerr-
bild von Sachsen zu zeichnen“.
Alles Mögliche haben sie in Sachsen
schon probiert, lange hatte die CDU dort
die AfD ignoriert. Kretschmer hält das für
falsch. Ebenso lehnt er es ab, mit der AfD
zu koalieren oder sich von ihr tolerieren
zu lassen, auch wenn einige in seiner
Partei das für einen Fehler halten. „Wir
müssen denen entgegentreten, die alles
kaputtreden und madig machen wollen“,
sagt Kretschmer über die AfD. Deren
Spitzenkandidaten Jörg Urban greift er
frontal an. Die Partei erinnere „sehr an
die NPD, an die Reden, die man früher
gehört hat“. Man werde es den Rech-
ten „nicht mehr durchgehen lassen, im
Gewand des Biedermanns Brandstiftung
zu betreiben“.^

Seit eineinhalb Jahren ist Kretschmer

nun im Amt. 2017 war Stanislaw Tillich

überraschend zurückgetreten. Kretsch-

mer, wenige Wochen zuvor aus dem Bun-

destag geflogen, übernahm. Eine lange

Liste nachhaltiger Erfolge kann er noch

nicht präsentieren. Dafür verspricht er

viel: 1000 neue Polizisten, flächendecken-

des High-Speed-Internet, mehr Landärz-

te, bessere Bildung, neue Radwege und

mehr. Vor allem aber verspricht er Hilfe

für den ländlichen Raum und für die vom

Kohleausstieg betroffene Lausitz.

Außerdem hat er Haltung und Stil der

CDU verändert. Vor ihm galt die Partei

als bürgerfern, von oben herab. Kretsch-

mer sucht jetzt mit seinen Landsleu-

ten „Gespräche auf Augenhöhe“. Der

Ministerpräsident wandert, redet, scherzt,

er schenkt Bier aus und grillt im Wahl-

kampf Würstchen für jeden, der sich ihm

nähert. Er hofft, dass seine

Strategie erfolgreicher ist

als die der AfD. „Ich werbe

bei den Bürgern um einen

Vertrauensvorschuss auf der

Basis des Geleisteten“, sagt

er. „Es geht bei dieser Wahl

nicht um Protest gegen Ber-

lin oder Brüssel, sondern um

die Zukunft von Sachsen.

Die Frage ist, wer gewinnt:

Angst oder Zuversicht?“

Das würde Dietmar Woid-

ke in Brandenburg wohl

ähnlich formulieren. Doch

der Brandenburger SPD, die

seit der Wiedervereinigung

regiert, drohen dramatische

Verluste. Fast die Hälfte der

Abgeordneten dürften ihre

Mandate verlieren. Die der-

zeit regierende rot-rote Koa-

lition würde künftig die Grü-

nen brauchen. Und selbst

für ein Linksbündnis wird

es eng. Am Ende könnte es

auch eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koali-

tion wie in Sachsen-Anhalt geben.

Woidke muss um seinen Job als Minis-

terpräsident bangen, egal, wie die Wahl

ausgeht. Längst wird in der SPD über-

legt, wer ihn ersetzen könnte. Ähnlich

wie SPD-Bürgermeister Carsten Sieling

in Bremen könnte Woidke nach der Wahl

noch Koalitionsverhandlungen führen,

dann aber abtreten, falls das Ergebnis

tatsächlich so katastrophal wird, wie es

Umfragen vorhersagen.

In Sachsen wird Kretschmer die einst-

mals große Koalition mit der SPD, die nur

noch bei acht Prozent steht, wohl nicht

fortsetzen können. An den Grünen, die er

bei jeder Gelegenheit als „Verbotspartei“

kritisiert, wird er kaum vorbeikommen.

Womöglich braucht er sogar die FDP. Es

wäre ein „Notbündnis der Demokraten“.

Doch für wie lange? n

Wirtschaftskraft (BIP) in Mrd. Euro

Arbeitslose in Prozent

2008 2010 2012 2014 2016 2019

54,9

73,7

13,0

5,7

Quellen: Statistische Ämter des Bundes und der Länder,

Bundesagentur für Arbeit

Innerhalb von zehn Jahren wuchs die

Wirtschaft um 34 Prozent, die Arbeits-

losigkeit hat sich mehr als halbiert

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