Focus - 16.08.2019

Fotos: action press, dpa, imago images Quelle: Insa, 2060 Befragte, Zeitraum 9.–12. August 2019, Bewertungsskala von 0 bis 300 Punkte

FOCUS 34/2019 9

M

ehr als ein Drittel

der von der Bundes-

regierung bereit-

gestellten Förder-

gelder für mehr Klimaschutz

werden nicht abgerufen.

Von den seit 2011 im Ener-

gie- und Klimafonds (EKF)

veranschlagten insgesamt

rund 16 Milliarden Euro sind

bislang rund 6,2 Milliarden

Euro nicht abgeflossen. Das

geht aus einer Aufstellung

der FDP-Parteiführung her-

vor. Allein im vergangenen

Jahr wurden von den bereit-

gestellten 4,4 Milliarden Euro

lediglich 2,53 Milliarden Euro

in Anspruch genommen. 1,

Milliarden Euro blieben un-

genutzt, das entspricht einem

Anteil von 43 Prozent. Der

Betrag ist nun als Rücklage im

Bundeshaushalt geparkt.

Bei den rund 20 Program-

men handelt es sich um Ange-

bote an Kommunen, Firmen

und Privatpersonen. So unter-

stützt der EKF unter anderem

energetische Gebäudesanie-

rung, den Kauf von Elektro-

fahrzeugen und die Auffors-

tung von Wäldern. Auch die

Nachrüstung von Dieselbus-

sen im öffentlichen Nahver-

kehr wird unterstützt. Von den

2018 dafür bereitgestellten

35 Millionen riefen die kom-

munalen Verkehrsbetriebe

allerdings nicht einen Cent ab.

„Der Ansatz der Bundes-

regierung, mit vielen klei-

nen, dirigistischen und

bürokratischen Program-

men den Klimaschutz zu

fördern, ist krachend

gescheitert“, moniert

FDP-Generalsekretä-

rin Linda Teuteberg. „Einmal

mehr zeigt sich: Gut gemeint

ist nicht gleich gut gemacht.“

Auch der Präsident des

Bundesrechnungshofs, Kay

Scheller, rügte jüngst Förder-

programme wie die Kauf-

prämie für E-Autos. Sollten

Mittel nicht wie geplant

abgerufen werden, müssten

die Programme eingestellt

werden (FOCUS 33/19).

Experten begründen die teil-

weise schwache Nachfrage

nach Fördergeldern mit hohen

bürokratischen Hürden und

geringem Nutzen für die

Antragsteller.

Teuteberg fordert daher

eine „konsequente große

Lösung“ statt immer neuer

Steuern und kleinteiliger

Förderprogramme. Der

CO 2 -Emissionshandel

müsse auch auf Ver-

kehr und Wärme aus-

geweitet werden.

Die Einnahmen da-

raus sollten „zweck-

gebunden in den

Klimaschutz

fließen“. jan

Klimaschutz: sechs Milliarden Euro

Fördergelder bisher nicht abgerufen

Die Aufs und

Abs der Woche

Etliche Programme des Energie- und Klimafonds gehen

an den Bedürfnissen von Firmen und Verbrauchern vorbei

Fakten, Fakten, Fakten – und die Menschen der Woche

Das Institut Insa ermittelt

für FOCUS, welche Politiker

in der Wählergunst („Wer

vertritt Ihre Interessen am

ehesten?“) am stärksten

gestiegen oder gefallen sind.

RAUF

RUNTER

Die Generalsekretärin verliert

4 auf 70 Punkte und fällt im

Ranking von Platz 18 auf 19

Größtes Plus: Der General-

sekretär legt 6 auf 79 Punkte

zu. Im Ranking Platz 17 (19)

Die gesamte Rangliste finden

Sie auf focus.de/ranking.

4 Punkte runter auf 53 für

die Fraktionschefin. Sie hält

Platz 21 in der Rangliste

4 Punkte rauf auf 119 für

den Parteichef, er hält un-

verändert Platz 2

Größtes Minus: Der Juso-

Chef büßt 5 auf 81 Punkte

ein. Er fällt von Platz 13 auf 14

Der Fraktionschef klettert mit

81 Punkten (+ 4) vom 17. auf

den 15. Platz in der Rangliste

Linda

Teuteberg

(FDP)

Paul

Ziemiak

(CDU)

Alice

Weidel

(AfD)

Robert

Habeck

(Grüne)

Kevin

Kühnert

(SPD)

Dietmar

Bartsch

(Linke)

Linda Teuteberg, 38, kritisiert die Klimapolitik der GroKo

E-Business Die Regierung fördert

den Kauf von Elektroautos

und den Aufbau von Ladesäulen

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