Der Spiegel - 17.08.2019

A

m Ende der Nachtschicht fährt

Björn H. am 15. Oktober 2017 in

seinem Streifenwagen nach Hause.

Auf der Briloner Hochfläche im Hoch -

sauerlandkreis fällt ihm ein Auto auf, das

ihm ohne Licht und mit hoher Geschwin-

digkeit entgegenkommt. Der Polizeikom-

missar wendet, folgt dem Wagen und gibt

das Signal: Der Fahrer soll sofort anhalten.

Doch das Auto rast weiter. Björn H. for-

dert über die Leitstelle Verstärkung an und

hängt sich dran. Ein Hubschrauber steigt

auf. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd,

bis der Fahrer die Kontrolle verliert. Sein

Wagen rutscht in einen Busch.

Was nun passiert, hat das Amtsgericht

Brilon als gefährliche Körperverletzung

im Amt gewertet. Es verurteilte Björn

H. zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf

Bewährung und 2500 Euro Schmerzens-

geld – mit dem Hinweis, sein Verhalten in

jener Nacht lasse Zweifel an seiner Eig-

nung als Diensthundeführer aufkommen.

Den Richterspruch finden viele Polizis-

ten hart und unangemessen. In der Justiz

Deutschland

rung«, sagt Ulrike Kempchen, Rechts -
expertin beim BIVA-Pflegeschutzbund.
Früher reichte der Zuschuss der Pflege -
kasse aus, um die Kosten der Pflege kom-
plett zu bezahlen. »Heute ist das häufig
nicht mehr der Fall«, sagt Kempchen.
Auch daher rührt die Wut.
Es ist paradox, dass ausgerechnet ein
gut gemeintes Gesetz den Preisanstieg mit-
ausgelöst hat. 2017 trat die letzte Stufe der
großen Pflegereform in Kraft, die für bes-
sere Löhne in der chronisch unterbezahl-
ten Pflege sorgen sollte. Allerdings hielt
sich kein Politiker mit der Frage auf, wer
das finanzieren soll. Und so kommt es,
dass die Heime die Kosten einfach an die
Bewohner weiterreichen. Weil die Löhne
im Osten niedrig waren, fällt der Anstieg
hier besonders stark aus. »Es kann nicht
sein, dass das Risiko höherer Ausgaben in
der Pflegeversicherung allein beim Ver -
sicherten liegt«, sagt Kempchen.
Der Pflegeschutzbund fordert daher
wie die Sozialdemokraten, das Prinzip
der Pflegeversicherung umzukehren. Künf-
tig sollte nicht der Zuschuss der gesetz -
lichen Kasse gedeckelt sein, sondern der
Eigenanteil der Versicherten. Höhere Kos-
ten und Löhne würden damit von der
gesamten Solidargemeinschaft getragen –
nicht nur von den Schwächsten. Andere
Pflegeexperten plädieren für einen neuen
Steuerzuschuss. Allerdings würde das
auch bedeuten, dass die Pflegeversiche-
rung teurer wird. Doch vor dieser Wahr-
heit drückt sich die Koalition noch.
Bislang konnten sich Union und SPD
nur dazu durchringen, Eltern und Kinder
von Pflegebedürftigen zu entlasten. Sie
sollen künftig erst ab einem Jahresein -
kommen von 100 000 Euro brutto für die
Heimkosten aufkommen müssen.
CDU-Politiker Laumann reicht das
noch nicht, das sagt er vor den Senioren
in Sachsen. Auch Ehepaare brauchten
mehr Unterstützung. Wenn ein Partner
pflegebedürftig werde, greife der gegen-
seitige Unterhaltsanspruch. Es könne aber
nicht sein, dass Ehepartner für Jahre der
Pflege ein Vermögen aufbringen müssten.
Laumann plädiert daher für einen Umbau:
»Die Leistungen der Pflegeversicherung
müssen umso höher ausfallen, je länger
ein Mensch gepflegt werden muss«, sagt
er. Ginge es nach ihm, würde das Thema
in das nächste Bundestagswahlprogramm
der Union aufgenommen.
Am Ende des Essens in Olbernhau zupft
die Frau mit dem grünen Schnellhefter den
Minister am Hemdsärmel. »Ich würde
gern mitnehmen, dass die Politik bald et-
was unternimmt«, sagt sie. »Ich kann es
Ihnen nicht versprechen«, sagt Laumann.
»Das ist die Wahrheit.«

Cornelia Schmergal

Mail: [email protected]

wundern sich dagegen einige über den

Korpsgeist der Uniformträger, der im Ge-

richtssaal sichtbar wurde.

Sicherlich war es richtig, dass Björn

H. in jener Nacht um 3.48 Uhr die Verfol-

gung des zu schnell fahrenden Autos auf-

nahm. Wie sich herausstellte, besaß der

noch jugendliche Fahrer keinen Führer-

schein, der Wagen war nicht zugelassen,

das Kennzeichen gehörte zu einem Motor-

rad. Dass die Insassen eine Straftat began-

gen haben könnten, erschien nicht ausge-

schlossen. Aber das nun folgende Verhal-

ten des Beamten war nach Überzeugung

des Gerichts klar überzogen. Es hat die Er-

eignisse sorgfältig nachgezeichnet.

Mit Blaulicht und Martinshorn rast

Björn H. hinter dem flüchtenden Fahrzeug

her, die Verfolgungsjagd endet auf einem

Waldweg. Auf dem nassen und schmieri-

gen Boden schlittert der Streifenwagen in

das stecken gebliebene Fluchtauto. So zei-

gen es die Aufnahmen der Dashcam, die

sich automatisch eingeschaltet hat: Die in-

nen an der Windschutzscheibe des Polizei-

34 DER SPIEGEL Nr. 34 / 17. 8. 2019

Einsatz mit Biss

PolizeiwillkürEin Kommissar ließ nach einer Verfolgungsjagd

seinen Diensthund auf einen 18-Jährigen los. Seine

Verurteilung finden Polizistenkollegen völlig unangemessen.

Diensthundeführer Björn H. mit Ilvy: Tiefe Fleischwunden in Armen und Beinen des Opfers