Der Spiegel - 17.08.2019

Frankreich

Macron sucht die Ruhe –

und die Popularität

 Fast drei Wochen lang war es unge-

wohnt still um Emmanuel Macron. Der

Präsident nutzte die Zeit im Fort Brégan-

çon an der Côte d’Azur, so hieß es aus

dem Élysée, um Abstand zu gewinnen,

zu lesen und große internationale Begeg-

nungen vorzubereiten. Nur zu Beginn

seiner Ferien zeigte sich Macron öffent-

lich. Das Fort Brégançon ist seit Jahr-

zehnten das offizielle Urlaubsdomizil

französischer Präsidenten. Macron las

dort laut französischen Medien Dossiers

zum anstehenden G-7-Gipfel Ende

August in Biarritz und überließ seinem

Premier und den Ministern die Regie-

rungsgeschäfte. Im Umfeld des Präsiden-

ten heißt es, dies seien erste Zeichen

einer neuen Arbeitsteilung für den zwei-

ten Akt seiner Amtszeit. Nach dem un -

ruhigen vergangenen Jahr, in dem sich

Macron, auch aufgrund der Gelbwesten-

proteste, mehr als üblich ins politische

Alltagsgeschäft eingemischt hatte, will er

nun wohl Premierminister Édouard Phi-

lippe mehr Verantwortung übertragen.

Das war immer eine bewährte Strategie

französischer Präsidenten, um sich selbst

aus der Schusslinie zu nehmen und die

eigene Popularität zu steigern. Macron

will sich nach dem Abschluss der meisten

großen Reformprojekte nun angeblich –

wie von der Verfassung für seine Funk -

tion vorgesehen – vor allem um die gro-

ßen Linien und die Außenpolitik küm-

mern. Dafür unterbricht er sogar seinen

Urlaub: Am 15. August beging Macron

in Saint-Raphaël im Beisein afrikanischer

Staatschefs den 75. Jahrestag der Lan-

dung der Alliierten an der Mittelmeer-

küste, um der Soldaten aus den ehemali-

gen französischen Kolonien zu gedenken.

Am Montag will er Wladimir Putin emp-

fangen und mit dem russischen Präsiden-

ten, der seit der Annexion der Krim

von den Gipfeltreffen ausgeschlossen ist,

informelle Gespräche führen. BSA

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Ibiza-Affäre

Strache im Visier

 Vor der Parlamentswahl in

Österreich Ende September gera-

ten die beiden ehemaligen Koali -

tionspartner, die Österreichische

Volkspartei (ÖVP) von Ex-Kanzler

Sebastian Kurz und die rechts -

populistische Freiheitliche Partei

Österreichs (FPÖ), durch Ermitt-

lungen unter Druck. Nachdem die

Polizei Anfang der Woche unter anderem

das Haus des ehemaligen FPÖ-Chefs und

Vizekanzlers Heinz-Christian Strache

durchsucht hat, wollen Mitarbeiter von

Staatsanwaltschaft und Bundeskriminal-

amt nun auch dessen Mobiltelefon aus-

werten. Strache, der im Mai im Zuge der

Ibiza-Affäre von seinen Ämtern zurück-

getreten war, wird der Bestechlichkeit ver-

dächtigt. Er und weitere FPÖ-Funk tionäre

sollen Vertretern des Glücksspielkonzerns

Novomatic im Gegenzug für einen Füh-

rungsposten eine Lizenzver gabe zugesagt

haben, was Strache bestreitet. Die ÖVP

muss sich dafür rechtfertigen, dass Kurz’

früherer Social-Media-Chef unmittelbar

vor dem Regierungswechsel Festplatten

aus dem Kanzleramt hat schreddern las-

sen. Die Wiener Wirtschafts- und Korrup-

tionsstaatsanwaltschaft prüft, trotz aller

Dementis, einen Zusammenhang zwi-

schen der sogenannten Schredder-Affäre

und dem Ibiza-Video. Es zeigt, wie Stra-

che 2017 einer vermeintlichen russischen

Geschäftsfrau Staatsaufträge gegen Par-

teispenden in Aussicht stellte. Zwar gilt

Kurz nach wie vor als Favorit der Wahl.

Die Ermittlungen könnten jedoch seine

Optionen schmälern. Sollte eine Neuauf-

lage der Koalition mit der FPÖ nicht

zustande kommen, wäre Kurz auf die

Unterstützung der Grünen oder der Neos

angewiesen, um erneut Kanzler zu

werden. WMA

Jemen

»Bürgerkrieg im

Bürgerkrieg«

Im Südjemen bekämp-
fen sich seit Neuestem
bisherige Partner:
Mit den Vereinigten
Arabischen Emiraten
(VAE) verbündete
Kämpfer haben die
international anerkannte Regierung aus
Aden zurückgedrängt. Marie-Christine
Heinze, Präsidentin des deutschen Nah-
ost-Thinktanks Carpo, arbeitet als Be -
raterin zu Jemen und erklärt die neueste
Wende.

SPIEGEL:Wie kommt es, dass nun zwei
Verbündete aufeinander losgehen,
die bisher gemeinsam kämpften – und
zwar gegen ihren eigentlichen Kriegs-
gegner, die Huthi-Milizen?
Heinze:Es gab Anfang August zwei
große Anschläge auf Militärbasen in
Aden. Zu einem der Anschläge hatten
sich die Huthis bekannt. Der von den
VAE unterstützte Southern Transitio-
nal Council (STC) vermutete dahinter
allerdings die Muslimbrüder. Die wie-
derum stehen der international aner-
kannten Regierung nahe – welche von
Saudi-Arabien unterstützt wird. Des-
halb sind die schon länger bestehenden
Spannungen zwischen den beiden
Lagern neu aufgebrochen.
SPIEGEL:Wie könnte es angesichts
dieser komplizierten Lage nun weiter-
gehen?
Heinze: Die Situation ist kritisch. Die
Regierung wurde aus Aden vertrieben.
Wenn es ihr nicht gelingt, wieder zu -
rückzukehren, verliert sie ihren letzten
Rest an Legitimität. Riad will ein Tref-
fen einberufen, an dem die Regierung
und der STC teilnehmen sollen. Dort
müssten viele Kompromisse gefunden
werden. Eine mögliche Lösung wäre,
dass der STC in die Regierung inte-
griert wird.
SPIEGEL:Was bedeutet das für den
Jemen insgesamt?
Heinze: Es könnte der Beginn von
etwas Großem sein. Ein neuer Friedens-
prozess könnte entstehen, weil die
Regierung gezwungen ist, mit dem STC
zu verhandeln. Wenn es keine Einigung
gibt, könnte im Süden ein Bürgerkrieg
im Bürgerkrieg beginnen. Das wäre ein
Gewinn für die Huthis. Denn die Frak-
tionen, die bisher gegen sie standen,
wären dann mit internen Kämpfen be -
schäftigt. Auch al-Qaida und der »Isla-
mische Staat« könnten in dieser Instabi-
lität wieder stärker werden. RAS

Strache (r.) auf Ibiza 2017 (Videostandbild)

LUC BOUTRIA / BESTIMAGE

Macron, Ehefrau Brigitte mit Touristen