Die Welt - 13.08.2019

D

ie heftigen Proteste gegen

die Regierung in Hong-

kong haben zur Einstel-

lung des Flugverkehrs auf

einem der weltweit wich-

tigsten Airports geführt. Zugleich warnte

die Regierung in Peking, die Gewalt bei

den Demonstrationen in der chinesi-

schen Sonderverwaltungszone zeige ers-

te Zeichen von Terrorismus. In der

Nachbarstadt Shenzhen wurden der amt-

lichen Zeitung „Global Times“ zufolge

Einheiten der bewaffneten Volkspolizei

mit gepanzerten Fahrzeugen für eine

Übung zusammengezogen.

Am Montag hielten die Demonstran-

ten zunächst den vierten Tag in Folge die

Ankunftshalle des Flughafens besetzt.

Bei den friedlichen Protesten skandier-

ten sie Slogans und verteilten Flugblätter

an die Passagiere, in denen sie ihre For-

derungen auflisteten und ihre Sicht des

Konflikts darlegten. Der Polizei zufolge

weiteten die etwa 5000 Demonstranten

dann ihre Proteste auf die Abflughalle

aus. Der Betreiber des Airports kündigte

eine Streichung aller Flüge an. Der Flug-

betrieb werde am Dienstag um sechs Uhr

(Ortszeit) wieder aufgenommen, teilte

der Flughafen mit. Die Ausfälle verur-

sachten Chaos. Mitarbeiter rieten Passa-

gieren, den Flughafen zu verlassen, doch

draußen stand der Verkehr fast still, und

öffentliche Verkehrsmittel waren über-

füllt. Dem Branchenverband ACI zufolge

ist Hongkong der größte Fracht- und

achtgrößte Passagierflughafen der Welt.

Schwarz gekleidete Aktivisten skan-

dierten im Flughafen Parolen. Die Polizei

solle einer Demonstrantin, die am Wo-

chenende durch ein Gummigeschoss

schwer im Gesicht verletzt worden war,

ihr Auge „zurückgeben“. Viele der De-

monstranten trugen aus Protest Augen-

binden mit roter Farbe. Ein Flugbeglei-

ter, der an seinem freien Tag am Flugha-

fen protestierte, sagte, das harte Vorge-

hen der Polizei gegen die prodemokrati-

schen Proteste in den vergangenen Wo-

chen sei für manche Bürger befremdlich.

Der Chef der Hongkonger Fluggesell-

schaft Cathay Pacific, Rupert Hogg, kün-

digte in einem internen Memo „diszipli-

narische Konsequenzen“ für Mitarbeiter

an, die sich an „illegalen Protesten“ be-

teiligen. Unternehmen von Luxusbeklei-

dungsmarken bis zu Bubble-Tea-Läden

stehen unter Druck, sich von den Protes-

ten zu distanzieren und die Position der

herrschenden Kommunistischen Partei

zu Hongkong öffentlich zu unterstützen.

Die Hongkonger Polizei führte am

Montag demonstrativ ihre Wasserwerfer

vor. Zu der Präsentation waren Abgeord-

nete und Journalisten eingeladen. Die

Menschenrechtsorganisation Amnesty

International hatte kürzlich gewarnt, der

falsche Gebrauch solcher Mittel könne in

den engen Straßen Hongkongs zu schwe-

ren Verletzungen führen.

Am Wochenende hatte die Polizei ge-

gen die Protestierenden in einem Bahn-

hof und mehreren Stadtvierteln Tränen-

gas eingesetzt. Die Website „Hongkong

Free Press“ zeigte Aufnahmen einer

Festnahme, an der sich offenbar auch als

Demonstranten verkleidete Polizisten

beteiligten. Der festgenommene junge

Mann hatte eine blutende Wunde am

Kopf und sagte, ihm sei ein Zahn abge-

brochen. Die Polizei berichtete, auch in

ihren Reihen habe es Verletzte gegeben,

unter anderem durch Laserpointer und

einen Molotowcocktail. Ein Sprecher der

für Hongkong und Macau zuständigen

Behörde der Regierung in Peking erklär-

te, die Demonstranten hätten „häufig ex-

trem gefährliche Werkzeuge eingesetzt,

um die Polizei anzugreifen“. Dabei hand-

le es sich um schwere Verbrechen, bei de-

nen „Sprösslinge des Terrorismus“ auf-

keimten. „Hongkong steht am Scheide-

weg“, sagte der Sprecher. Wem die Zu-

kunft der Stadt am Herzen liege, müsse

aller Gewalt und allen gewalttätigen Per-

sonen eine Absage erteilen.

Die Proteste hatten sich an Plänen der

Regierung für ein Gesetz zur Ausliefe-

rung an China entzündet. Regierungs-

chefin Carrie Lam hat den Entwurf zwar

für tot erklärt. Dennoch weiten sich die

Proteste seit Mitte Juni aus. Mittlerweile

fordern die Demonstranten den Rück-

tritt Lams, der sie zu große Nähe zur

Führung in Peking vorwerfen. Der frühe-

ren britischen Kronkolonie Hongkong

wurden bei der Übergabe an China 1997

besondere Rechte wie das der freien Mei-

nungsäußerung eingeräumt. Diese Rech-

te sehen die Regierungskritiker gefähr-

det. rtr/AP/dpa Kommentar Seite 8

Gewalt in Hongkong eskaliert,

Flughafen lahmgelegt

China spricht von „ersten Anzeichen von Terrorismus“ bei Demonstranten. Volkspolizei übt

demonstrativ mit gepanzerten Fahrzeugen in der Nähe der Metropole. Protest geht weiter

„Das Auge zurückgeben“: Aus Solidarität mit einer durch Gummigeschosse verletzten Demonstrantin trägt dieser Mann eine Augenbinde mit roter Farbe

AP

/ KIN CHEUNG

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13.08.19 Dienstag, 13. August 2019DWBE-HP

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ersteller von Wegwerf-

artikeln sollen nach

dem Willen von Svenja

Schulze künftig eine Abgabe für

ihre Produkte bezahlen, denn

bisher kam die Allgemeinheit

für die Beseitigung des Mülls

auf. Zunächst muss aber die

Frage geklärt werden, was ei-

gentlich kein Wegwerfartikel

ist? Alles, was so schwer wiegt,

dass man es nicht mit einer

unwirschen Handbewegung

wegschleudern kann, ist mit

großer Wahrscheinlichkeit kein

Wegwerfartikel. Waschmaschi-

nen, Stereoanlagen, Thermo-

mixe oder Schrankwände sind

zur spontanen Entsorgung eher

ungeeignet. Anders sieht es bei

Coffee-to-go-Bechern und Ziga-

retten aus, die bereits ein Vier-

tel der Fläche der Bundes-

republik bedecken. Das hat

katastrophale Folgen. Giftige

Stoffe aus Zigarettenfiltern

sickern ins Grundwasser, Kaf-

feereste aus Pappbechern eben-

falls. An vielen Orten ist der

Boden bereits so stark mit

Koffein angereichert, dass

Pflanzen dort keine Ruhe mehr

finden. Wenn die Hersteller die

Abgabe vermeiden wollen, müs-

sen sie in Zukunft Zigaretten so

schwer machen, dass man sie

nicht mehr wegwerfen kann.

ZZZippert zapptippert zappt

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DAX

Im Minus

Seite 15

W

egen eines Defekts an

einem Luftwaffen-Airbus hat

Bundesaußenminister Heiko

Maas (SPD) auf ein Ersatzflugzeug nach

New York umsteigen müssen. Statt wie

geplant mit einem A321 brach der Minis-

ter am Montagnachmittag vom militäri-

schen Teil des Flughafens Berlin-Tegel

mit einer kleineren Ersatzmaschine – ei-

nem Airbus des Typs A319 – zu seiner

viertägigen Nordamerikareise auf. Es war

für den Minister bereits die vierte Panne

innerhalb eines halben Jahres. Die Er-

satzmaschine mit Maas startete etwa ei-

ne halbe Stunde später als geplant. Um

welche Art von Defekt es sich handelte,

wollte eine Sprecherin des Auswärtigen

Amtes auf Anfrage nicht sagen.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr

war in den vergangenen Monaten immer

wieder in den Schlagzeilen. Ende Mai

musste Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier wegen einer gerissenen

Cockpitscheibe auf einen Privatjet um-

steigen. Die Bundesregierung hat inzwi-

schen Konsequenzen aus den Pannen

gezogen und die Beschaffung von drei

neuen Langstreckenmaschinen in Auf-

trag gegeben.

Maas hatte zuletzt drei Mal innerhalb

von nur drei Monaten wegen Flugzeug-

pannenVerspätungen hinnehmen müs-

sen. Mitte Mai traf er wegen einer tech-

nischen Störung mit einer Verspätung

von etwa 70 Minuten zu seinem Antritts-

besuch in Bulgarien ein. Ende Februar

blieb Maas zum Abschluss einer Afrika-

reise in der malischen Hauptstadt Bama-

ko liegen. 20 Stunden musste er dort auf

ein Ersatzflugzeug warten. Anfang April

hatte er bei der Landung in New York ei-

ne Reifenpanne. Er musste mehr als eine

Stunde lang in dem Airbus A340 warten,

bis er aussteigen konnte, und verpasste

deswegen den Auftakt einer informellen

Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Davor

war er fast ein Jahr lang rund 300.000 Ki-

lometer störungsfrei geflogen.

Zum Auftakt seiner Nordamerikareise

warb Maas für eine Stärkung der interna-

tionalen Zusammenarbeit. „Wenn wir

nicht vernetzt und global die schwierigen

Aufgaben der nächsten Jahre und Jahr-

zehnte angehen, werden am Ende alle

verlieren. Zuerst die Schwächsten – am

Ende aber auch die Starken“, sagte er vor

seinem Abflug nach New York. „Ohne ei-

ne starke globale Ordnung werden wir

nicht bestehen.“

In New York wird er am Dienstag zu-

nächst an einer Sitzung des UN-Sicher-

heitsrats zum Schutz der Zivilbevölke-

rung in Konflikten teilnehmen. Deutsch-

land ist seit dem 1. Januar für zwei Jahre

Mitglied im Sicherheitsrat. Mit seinem

Besuch in New York will Maas auch den

polnischen Vorsitz unterstützen und die

Zusammenarbeit der europäischen Mit-

glieder des Gremiums stärken.

Am Nachmittag (Ortszeit) reist der

SPD-Politiker nach Kanada weiter, wo er

zusammen mit der kanadischen Außen-

ministerin Chrystia Freeland die von

ihm initiierte „Allianz der Multilateralis-

ten“ voranbringen will. Letzte Station

der viertägigen Reise ist die kanadische

Arktis. In Pond Inlet, einer Inuit-Sied-

lung mit nur 1300 Einwohnern, will er

sich über die Folgen des Klimawandels

informieren. DPA

Schon wieder

Das vierte Mal in sechs Monaten – Außenminister Maas muss wegen eines Defekts am Luftwaffen-Airbus Ersatzflieger nehmen

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Die Lufthansastrich wegen der

Proteste am Airport mehrere Flü-

ge in die Millionenmetropole Hong-

kong. Die Entscheidung gelte zu-

nächst nur für den Montag, die

Lage müsse in den Folgetagen neu

bewertet werden, hieß es. Das

Auswärtige Amträt angesichts

der aktuellen Lage in Hongkong

dazu, lokale Medien zu verfolgen,

Demonstrationen und Menschen-

ansammlungen weiträumig zu

meiden und den Anweisungen der

Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Lufthansa: Mehrere

Flüge gestrichen

D

ie Spitzensteuersatzzahler

sind Verachtung gewohnt.

Wann immer sich irgendwo

eine soziale Ungerechtigkeit auftut,

die mit Steuergeldernkorrigiert wer-

den sollte, zeigen die Finger nach

oben. Zu jenem Teil der deutschen

Steuergesellschaft, der seit Jahren

und Jahrzehnten dieses Land trägt

und maßgeblich finanziert. Dafür

gibt es weder Dankbarkeit noch An-

erkennung, sondern im gleichheits-

seligen Deutschland eher Neid und

Gehässigkeit.

Jetzt wird über die Abschaffung des

Solidaritätszuschlags gesprochen, der

dringend zu erfolgen hat, und die po-

puläre Logik des Entwurfs von Vize-

kanzler Olaf Scholzist es, das Land zu

spalten: in die 90-Prozent-Mehrheit,

die davon profitieren soll, und jene

zehn Prozent, deren strukturelle und

groteske Benachteiligung über eine

viel zu hohe Abgabenlast perpetuiert

werden soll. So was kommt natürlich

gut an, besonders bei jenen, die ent-

lastet werden. Es verdeutlicht aber

auch, dass man die Zumutungstole-

ranz der Spitzenverdiener wohl rea-

listisch einschätzt: Die haben den

Glauben an Leistungsgerechtigkeit

weithin aufgegeben. Sie haben ein iro-

nisch bis sarkastisches Verhältnis zu

Steuergeschenken und Verschwen-

dungen entwickelt. Die Spitzenver-

diener haben keine Lobby: nur sich

selbst. Die Verbitterten schielen zur

AfD, weil es ihnen einfach reicht –

und nicht nur bei den Steuern.

Der Staat nimmt gerade circa 800

Milliarden Euro ein. Der Sozialetat

scheint einer eitel opportunistischen

Allmachtsfantasie entsprungen. Es ist

richtig, wenn die FDPjetzt nach einer

Senkung des Solis für alle ruft und

den Gang nach Karlsruhe ankündigt.

Drastischer als der Sarkasmus der

Topverdiener, die ihre erschwitzten

Milliarden in den Bundeshaushalt

stiften, ist die Neigung, sich irgend-

wann aus diesem Land zu verziehen.

Es gibt auch in Europa schöne Alter-

nativen. Die Schweiz ist die nächstlie-

gende, aber vielleicht wird ein wirt-

schaftsliberales Großbritannien ein

nächster Fluchtpunkt. Im Wahlkampf

gewinnt man mit Verständnis für die

Topverdiener keinen Blumentopf,

auch weil in den Medien der Wohlha-

bende als Schreckgespenst inszeniert

wird. Auch kluge Mainstreammedien

kommen dann schnell mit den Kli-

schees Villa, Porsche, Rolex, pfui.

Steuersenkungen für alle sind im-

mer richtig. Der Staathat nicht zu

wenig, sondern zu viel Geld. Eine

künftige Steuerreform kann gerne

auch im Sinne eines ökologischen

Umbaus konzipiert werden. Solch ei-

ne Reform würde Bürgerliche beloh-

nen, die heute oft schon umwelt-

freundlicher leben als viele grüne

Scheinheilige aus dem Easy-Jetset.

KOMMENTAR

Die obersten

zehn Prozent

[email protected]

ULF POSCHARDT

**D2,80EUROB Nr. 187

DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP

13.08.1913.08.1913.08.19/1/1/1/1/TIBE/TIBE DSCHWENK 5% 25% 50% 75% 95%

A

ngesichts eines Macht-

apparats wie des saudi-

arabischen, der gegen

jede auch nur im Ansatz re-

gimekritische Stimme vorgeht,

wird aus manchem Journalisten

ein Menschenrechtsaktivist. So

auch Fadhel al-Manasef,Autor

und Fotograf, der am 2. Okto-

ber 2011 verhaftet wurde. Al-

Manasef wollte einem Freund

namens Hasan al-Zayd bei-

stehen. Er ging zur Polizei-

station, auf der man den Herz-

kranken festhielt, und erklärte,

die Verhaftung sei nicht recht-

mäßig. Al-Zayd wurde ins Kran-

kenhaus gebracht – al-Manasef

folgte und wurde an einem

Kontrollpunkt der Polizei

plötzlich selbst verhaftet.

In der Anklageschrift hieß es,

al-Manasef habe Material ver-

breitet, das „schädlich für die

öffentliche Ordnung und die

Moral“ sei. Er habe Fotos von

Protestaktionen in sozialen

Medien gepostet, um „Chaos zu

verbreiten“. Und er habe „un-

faire und beleidigende“ Artikel

über die Regierung geschrieben

sowie mit ausländischen Me-

dien kooperiert. Fast ein Jahr

durfte al-Manasef keinen Be-

such von seiner Familie emp-

fangen. Im Prozess klagte al-

Manasef über Folter und Ein-

zelhaft. Er wurde zu 15 Jahren

Haft, einer 15-jährigen Reise-

sperre und einer Geldstrafe von

rund 26.000 Dollar verurteilt.

Im Berufungsprozess wurde die

Strafe auf 14 Jahre reduziert.

#Free Free

them

all

Fadhel al-Manasef

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