Die Welt - 13.08.2019

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13.08.19 Dienstag, 13. August 2019DWBE-HP

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2 POLITIK DIE WELT DIENSTAG,13.AUGUST

D

ie CDU hat sich auf den

Klimawandel längst ein-

gestellt. Zumindest ihre

Merchandising-Abtei-

lung: Die hat im Konrad-

Adenauer-Haus in Berlin kleine Päck-

chen in CDU-Optik ausgelegt. Sonnen-

creme ist darin eingeschweißt, Schutz-

faktor 25. „Nur nicht rot werden“ steht

vorne drauf. Vielleicht eine Anspielung

auf die einstmalige Konkurrenz der

Union, die SPD.

VON THOMAS VITZTHUM

Dieser Tage könnte das aber auch an-

ders verstanden werden. Die CDU

braucht derzeit einen Schutzfilm gegen

die eigenen Leute von der Werte-Union.

Und rot wird dabei mancher vor Wut,

nicht vor Sonneneinstrahlung. Elmar

Brok etwa, ehemaliger Europaabge-

ordneter und immer noch Mitglied des

Bundesvorstands seiner Partei. Er nutzt

seine neu gewonnene politische Frei-

heit, um auszusprechen, was viele in der

Partei denken. „Ich kenne keine Gruppe

in der CDU, die weniger Werte hat als

die Werte-Union“, sagte er WELT.

Die Werte-Union ist der CDU-Füh-

rung zu dominant, zu sichtbar gewor-

den. Die Gruppierung hat zweifelsohne

eine Menge medialer Aufmerksamkeit.

Doch ganz unschuldig ist die Parteifüh-

rung daran nicht. Ist es doch CDU-Che-

fin Annegret Kramp-Karrenbauer selbst

gewesen, die nach ihrer Wahl zur Vor-

sitzenden die Werte-Union plötzlich

ernster nahm, als sie es als Generalse-

kretärin getan hatte. Mitglieder der

Gruppe wurden zum sogenannten

Werkstattgespräch Migration eingela-

den, Kramp-Karrenbauer telefonierte

mit dem Vorsitzenden Alexander

Mitsch. Die Gruppe fühlte sich ge-

schmeichelt und anerkannt. Ungestraft

bezeichnete sie sich als „der konservati-

ve Flügel“ der Union.

Doch seit der für die CDU kläglich

ausgegangenen Europawahl ist das Ver-

hältnis deutlich abgekühlt. Schon in den

Tagen um die Wahl setzte Kramp-Kar-

renbauer manche Spitze gegen die Kon-

servativen: Jeder in der Union vertrete

Werte – da brauche es keine eigene Uni-

on, sagte sie schnippisch. Vor allem ein

Mitglied der Gruppe geht der CDU in-

zwischen gehörig auf die Nerven: Hans-

Georg Maaßen. Der Ex-Verfassung-

schutzpräsident wurde von der Werte-

Union vor einem halben Jahr als promi-

nentester Mitstreiter vorgestellt.

Derzeit tingelt Maaßen auf Einla-

dung von lokalen CDU-Politikern

durch Sachsen und bestreitet Wahl-

kampfauftritte, in denen er mit Kritik

an seiner eigenen Partei im Bund und in

Sachsen nicht spart. Das Publikum, das

Beobachter als mehrheitlich AfD-treu

bezeichnen, goutiert das mit viel Zu-

stimmung. Die CDU lässt ihn trotzdem

gewähren. Am Montag trafen sich zwar

Kramp-Karrenbauer und die sächsi-

schen Wahlkämpfer in Berlin. Doch auf

die Frage, ob die Auftritte Maaßens

denn bei dem Treffen angesprochen

worden seien, antwortete die CDU-Vor-

sitzende lediglich: „Wir haben uns aus-

getauscht, aber vor allem über die Ter-

mine, die die Verantwortlichen im

Wahlkampf haben werden.“

In der Sitzung des Parteivorstands

am Vormittag war die Werte-Union

kurz Thema. Zwei Redner brachten ihre

Sorge darüber zum Ausdruck, dass sie

der CDU schade. Kramp-Karrenbauer

soll laut Teilnehmern zugestimmt ha-

ben und unter Verweis auf das Schicksal

der SPD damit gedroht haben, dass die

Bildung von Flügeln eine Partei ruinie-

ren könne. Am Sonntag hatte Kramp-

Karrenbauer in einem großen Beitrag

für WELT AM SONNTAG Grundzüge

der CDU-Klimapolitik skizziert. Von ei-

nem Umbau des Steuersystems unter

Nachhaltigkeitsgesichtspunkten war da

ebenso die Rede wie von einer Abwrack-

prämie für Ölheizungen und der Auf-

nahme von Klimaschutz sowie Nachhal-

tigkeit ins Grundgesetz. Es war nach

Wochen, da die CSU mit ihren Vorschlä-

gen die Debatte über die Klimapolitik

der Union bestimmte, der erste große

Aufschlag der CDU-Chefin.

Doch schon am Tag des Erscheinens

wischte die Werte-Union in Gestalt von

Maaßen die Ideen vom Tisch. Der

„Bild“-Zeitung sagte er: „Die Union

sollte sich nicht mit Greta, sondern mit

echten Problemen beschäftigen.“ Das

zeige doch, dass die Gruppe keine Wer-

te habe, schimpfte Brok, denn: „Die Be-

wahrung der Schöpfung ist ein Wert für

die CDU.“ Auch Generalsekretär Paul

Ziemiak reagierte in der Pressekonfe-

renz nach der Vorstandssitzung unge-

halten. Schon bei der Frage nach Maa-

ßen verdrehte Ziemiak die Augen. „Je-

den Tag kommt eine Meldung“, stellte

er fest. „Je plumper sie ist, desto mehr

wird sie zitiert.“

Einmal mehr scheint auf, dass die

CDU die Werte-Union als ein Medien-

Konstrukt erachtet, ja im Prinzip als ei-

ne Erfindung der Medien, die damit

quasi Politik machten. „Sie versuchen,

mit Einzelstimmen eine Partei zu be-

schäftigen“, sagte Ziemiak an die Jour-

nalisten gerichtet. Und er erinnerte da-

ran: „Hans-Georg Maaßen hat in der

CDU kein Amt.“ Gleichwohl ließ er des-

sen Satz nicht unkommentiert: „Selbst

wenn Greta morgen in den Ruhestand

geht oder zurück zur Schule, finde ich,

ist die Frage, wie wir Klimapolitik in

Deutschland gestalten, wichtig.“

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter

sagte nach der Vorstandssitzung auch in

Anbetracht der jüngsten Äußerungen,

dass die Werte-Union den Weg planiere

„zwischen Rechtskonservatismus und

Rechtsradikalismus“. So etwas sei in

höchstem Maße gefährlich, da dies dazu

führe, dass sich viele, insbesondere jün-

gere Anhänger von der CDU abwende-

ten. „Die Werte-Union schadet der Uni-

on“, sagt er. Die CDU müsse klar sagen,

wer Union sei und wer nicht.

Dieses klare Bekenntnis allerdings ist

derzeit so von der Parteiführung nicht

zu vernehmen. Wohl auch, weil sie

hofft, dass die Konservativen gerade im

Osten manche Stimme für die CDU ret-

ten können. Doch was passiert nach den

Wahlen in wenigen Wochen? Intern

wird in der CDU geprüft, ob die Spen-

den und Mitgliedsbeiträge, die die Wer-

te-Union einnimmt, im Rechenschafts-

bericht der Partei auftauchen müssen.

Derzeit hat die Gruppe ja keinen offi-

ziellen Status – anders als die Junge

Union oder die Frauen-Union.

Parteienrechtler Hans Herbert von

Arnim sprach in der „Süddeutschen Zei-

tung“ davon, dass die Sache zumindest

einer Klarstellung im Parteienrecht be-

dürfe; andernfalls könnte die CDU ein

Problem mit der Parteifinanzierung be-

kommen. Ist das am Ende eine Handha-

be gegen die Werte-Union? Sie juris-

tisch in die Knie zwingen? Verbieten

lässt sich die Gruppierung so einfach

nicht. Keinem Parteimitglied kann es

verboten werden, ein anderes zu tref-

fen. Also ignorieren?

Diese Strategie hat sich nicht be-

währt. Die Vorsitzende Angela Merkel

hielt es ja so. Sie ließ die Werte-Union

einfach rechts liegen. Das schweißte die

Gruppe aber eher noch enger zusam-

men. Ein früher Austausch hätte viel-

leicht geholfen. Als sich am 6. Juli der

bayerische Ableger der Werte-Union in

Lauf an der Pegnitz gründete, traf sich

CSU-Generalsekretär Markus Blume

sofort mit den Verantwortlichen. Nach

dem Gespräch, so heißt es in der CSU-

Zentrale, gebe es Anzeichen dafür, dass

sich die konservativen CSUler die Sache

doch noch mal überlegten.

„Die Werte-Union schadet der Union“

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert den Einsatz seiner Partei für den Klimaschutz. Die CDU-Führung hält solche

Einlassungen aus der konservativen Vereinigung für parteischädigend. Sie hat aber keine Handhabe gegen die Gruppe

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei beim Klimaschutz voranbringen. Querschüsse von der Werte-Union stören dabei

AFP

/ JOHN MACDOUGALL

in Kiew ist Lange ein Experte für die

Ukraine und Russland; er gilt als ent-

schiedener Kritiker der Expansions-

politik von Russlands Präsident Wla-

dimir Putin. Lange, der auch in Wa-

shington das Büro der CDU-nahen

Stiftung leitete, verfügt auch in den

USA über ein Netzwerk.

Ebenfalls aus der Parteizentrale ins

VVVerteidigungsministerium wechselnerteidigungsministerium wechseln

Kramp-Karrenbauers Büroleiterin

Peggy Liebscher und der persönliche

Referent der Vorsitzenden, Boris Bin-

kowska. Liebscher hat lange im Bun-

deskanzleramt gearbeitet und wech-

selte erst in diesem Sommer ins Kon-

rad-Adenauer-Haus. Binkowska hin-

gegen begleitete Kramp-Karrenbauer

als persönlicher Referent. Der Wech-

sel der drei engsten Mitarbeiter

Kramp-Karrenbauers aus der CDU

ins Ministerium zeigt, dass die CDU-

VVVorsitzende künftig ihren Arbeits-orsitzende künftig ihren Arbeits-

schwerpunkt nicht mehr in der Par-

teizentrale sieht.

D

ie neue Bundesverteidigungs-

ministerin und CDU-Vorsitzen-

de Annegret Kramp-Karrenbau-

er holt mehrere Vertraute ins Ministeri-

um. Nach Informationen von WELT

sollen führende Mitarbeiter aus dem

Konrad-Adenauer-Haus in die Füh-

rungsebene des Verteidigungsministeri-

ums wechseln.

VON ROBIN ALEXANDER

So soll der stellvertretende Bundes-

geschäftsführer der CDU, Nico Lange,

Leiter des Leitungsstabs im Ministeri-

um werden. Lange, der in der CDU-

Zentrale auch für „strategische Pla-

nung, Strategie und Internationale Be-

ziehungen“ zuständig ist, gilt als en-

ger Vertrauter der Parteichefin. Seine

geplante Beförderung zum Bundesge-

schäftsführer war jedoch am Ein-

spruch mächtiger Landesvorsitzender

gescheitert. Als ehemaliger Leiter der

Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung

Tatsächlich plant Kramp-Karren-

bauer nach WELT-Informationen eine

ähnliche Arbeitsorganisation, wie sie

Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin

und gleichzeitige Parteichefin ange-

wandt hatte. Demnach wäre die Vor-

sitzende nur noch an wenigen festen

Tagen in der Parteizentrale. Wichtige

Dokumente würden aus dem Ade-

nauer-Haus täglich ins Ministerinnen-

büro gebracht.

Zuletzt entstand der Eindruck, dass

die CDU-Parteizentrale eine Art

nachgeordnete Behörde des Kanzler-

amtes sei. Als Kramp-Karrenbauer vor

zwei Jahren in die Bundespolitik

wechselte, wollte sie hingegen be-

wusst die Eigenständigkeit der Partei

stärken. Sie schlug ein Regierungsamt

aus. Zunächst arbeitete sie als Gene-

ralsekretärin und seit dem Dezember

2 018 als Parteivorsitzende aus dem

Konrad-Adenauer-Haus. Diese Phase

ist mit dem Eintritt ins Kabinett nun

abgeschlossen.

Sowohl die Bundeswehr als auch

die CDU befinden sich zurzeit im Um-

bruch. Die Partei will im September in

einem sogenannten Werkstattge-

spräch am 3. September ihre Positio-

nen in der Klimapolitik klären. Dabei

muss entschieden werden, ob die „Be-

preisung“ von CO 2 über eine Steuer

erfolgt oder über die Ausweitung des

Zertifikatehandels. Zuletzt hatte

Kramp-Karrenbauer in einem pro-

grammatischen Gastbeitrag für

WELT AM SONNTAG das politische

Ziel der „grünen Null“ ausgegeben.

Angelehnt an die schwarze Null, also

der Verzicht auf Nettoneuverschul-

dung, soll künftig „Klimaneutralität“

angestrebt werden. Das bedeutet,

dass alle CO 2 -Emissionen vermieden

oder an anderer Stelle kompensiert

werden.

Untypisch für das politische Berlin

ist, dass alle drei neuen Mitarbeiter im

Verteidigungsministerium selbst über

Erfahrung in oder mit der Bundeswehr

verfügen. Nico Lange diente als Zeit-

soldat. Er nahm an Auslandseinsätzen

im Kosovo und in Bosnien teil. Boris

Binkowska ist Hauptmann der Reserve.

Und Peggy Liebscher hat an Veranstal-

tungen zur Information im Heer sowie

bei der Streitkräftebasis (InfoDagV)

teilgenommen; dabei führte sie den

Dienstgrad Oberleutnant.

Ebenfalls eigene Erfahrungen in der

Truppe haben Kramp-Karrenbauers

parlamentarische Staatssekretäre Peter

Tauber (CDU) und Thomas Silberhorn

(CSU). Die beiden waren schon unter

Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ur-

sula von der Leyen (CDU) im Amt.

Kramp-Karrenbauer holt Vertraute ins Verteidigungsministerium

CDU-Chefin zieht drei enge Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus ab. Ihren Arbeitsschwerpunkt sieht sie künftig nicht mehr in der Parteizentrale

Büroleiterin: Peggy Liebscher

DPA/ PA / HENDRIK SCHMIDT

Leiter des Leitungsstabs: Nico Lange

KONRAD ADENAUER STIFTUNG

D

er thüringische Ministerpräsi-

dent Bodo Ramelow hat die Plä-

ne der Koalition für eine weit-

gehende Abschaffung des Solidaritäts-

zuschlags begrüßt. „Alles, was die Men-

schen mit niedrigen Einkommen entlas-

tet, ist ein richtiger Schritt“, sagte der

Linken-Politiker der „Thüringischen

Landeszeitung“. Auch für Spitzenver-

diener müsse es „einen Ausstiegsfahr-

plan“ geben. Es müsse für alle klar sein,

dass der Soli im allgemeinen Steuerauf-

kommen lande und nichts mehr mit der

Hilfe für die neuen Länder zu tun habe.

In der Vergangenheit hatte sich Ra-

melow gegen die Abschaffung des Soli-

daritätszuschlags ausgesprochen. Er be-

gründete seine neue Position in der

„Thüringischen Landeszeitung“ damit,

dass es mit dem Ende der Solidarpakt-

hilfen für die neuen Länder jetzt darum

gehe, endlich Förderinstrumente für

strukturell benachteiligte Regionen in

ganz Deutschland zu entwickeln.

Die FDP begrüßte den Vorstoß des

Linken-Politikers. Wenn „selbst ein So-

zialist“ sich für ein Ende des Soli aus-

spreche, müsse die Koalition handeln,

erklärte Vizefraktionschef Michael

Theurer. „Dass sich der linke Minister-

präsident Ramelow für einen Soli-Ab-

bau auch für Mittelständler, Handwer-

ker, Selbstständige und Leistungsträger

ausspricht, ist bemerkenswert und rich-

tig.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang

Kubicki (FDP) sagte der Funke-Medien-

gruppe: „Der Vorschlag von Finanzmi-

nister Olaf Scholz ist verfassungswid-

rig. Wenn die Union diesen Weg mit den

Sozialdemokraten mitgehen will, wer-

den sie krachend in Karlsruhe schei-

tern.“ Parteichef Christian Lindner sag-

te dem „Handelsblatt“, sollte Scholz

keinen Pfad für die komplette Abschaf-

fung des Soli aufzeigen, „werden Tau-

sende Steuerzahler und die FDP bis

Karlsruhe klagen“.

Der sächsische SPD-Landeschef Mar-

tin Dulig wies dagegen weiterreichende

Forderungen zurück. „Ich lehne eine

komplette Abschaffung rigoros ab“, sagte

er. Breite Schultern müssten mehr tragen

und hohe Einkommen stärker besteuert

werden. „Wir brauchen diese Einnah-

men, um dringend notwendige Investi-

tionen in Bildung, Klimaschutz und in die

Grundrente seriös zu finanzieren.“

Die Vorlage von Bundesfinanzminis-

ter Olaf Scholz (SPD) sieht vor, den Soli-

daritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Pro-

zent der Steuerzahler entfallen zu las-

sen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise

besser gestellt werden. Erreicht werden

soll dies durch eine deutliche Anhebung

der sogenannten Freigrenzen. Konkret

bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem

unverheirateten Arbeitnehmer der Soli

ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn

von 73.874 Euro komplett entfallen wür-

de. Der volle Zuschlag – derzeit sind es

5,5 Prozent der Einkommensteuer –

müsste erst ab einem Bruttojahreslohn

von 109.451 Euro entrichtet werden. Uni-

on und SPD hatten sich in ihrem Koaliti-

onsvertrag auf Entlastungen beim Soli

für „rund 90 Prozent“ der Steuerzahler

geeinigt. Die CDU hatte sich auf ihrem

Parteitag Ende 2018 allerdings auf die

Forderung nach einer kompletten Strei-

chung des Soli festgelegt. DW

Linken-Politiker

Ramelow fordert

AAAus für Solius für Soli

Vorschlag von Olaf Scholz

stößt auf wenig Gegenliebe

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