Die Welt - 13.08.2019

S

o etwas ist in Parteien nor-

mal: Ein mittlerer Funktio-

när macht sich im Hinter-

zimmer wichtig und erzählt,

was er für die beste Strate-

gie bei der anstehenden Vorstandswahl

hält. Das hat auch der AfD-Bundestags-

abgeordnete Dirk Spaniel, Co-Lande-

schef in Baden-Württemberg, Mitte Mai

gemacht. Überhaupt nicht normal aber

war, dass Spaniels Ausführungen heim-

lich mitgeschnitten, in der vergangenen

Woche als Audio-Datei anonym an Me-

dien verschickt und alsbald auf einer In-

ternet-Seite mit aufpoppender Porno-

Reklame veröffentlicht wurden.

VON MATTHIAS KAMANN

Inhaltlich zeigt der Vorgang, wie

schwer sich der rechte Partei-„Flügel“,

dem Spaniel zuzurechnen ist, bei der

Vorbereitung auf die Neuwahl des Bun-

desvorstands Ende November tut. Dann

wird voraussichtlich ein Platz an der

AfD-Doppelspitze frei. Während der

weniger radikale Parteichef und Euro-

paabgeordnete Jörg Meuthen wieder

antreten wird, möchte der andere, Ale-

xander Gauland, das Amt aus Alters-

gründen abgeben und sich auf den Frak-

tionsvorsitz beschränken. Den Platz des

78-Jährigen könnten die Völkischen be-

anspruchen.

Aber: Der „Flügel“ hat bisher keinen

Kandidaten. Der informelle Anführer,

Thüringens Landeschef Björn Höcke,

scheint nicht zu wollen. Und schon ab-

gewinkt hat der zweite Mann dieser

Strömung, der Brandenburger Partei-

und Fraktionschef Andreas Kalbitz, der

nur sein bisheriges Amt als Vorstands-

mitglied verteidigen möchte.

Höcke und Kalbitz wurden von Spa-

niel in jener Hinterzimmerrunde Mitte

Mai denn auch gleich aussortiert. Statt

aber nach einem anderen „Flügel“-Ver-

treter zu suchen, widmete sich Spaniel

der Frage, mit welchem „gemäßigten“

Bundeschef die radikalen Rechten denn

leben könnten. Er wolle Meuthen „nicht

gern sehen“, sagte Spaniel. Meuthen,

mit dem er sich im Dauerkrieg des ba-

den-württembergischen Landesverban-

des völlig verkracht hat, würde als wie-

dergewählter Bundeschef „mit 100-pro-

zentiger Sicherheit in der nächsten Bun-

destagsfraktion den Anspruch auf den

Fraktionsvorsitz erheben“ – und dann,

so Spaniel, werde es „sehr heftig werden

müssen, um ihn davon abzubringen“.

Viel besser wäre es, den Berliner Lan-

desvorsitzenden Georg Pazderski, der-

zeit Bundesvize, als Parteichef „zu in-

stallieren“. Pazderski, der eigentlich als

gemäßigt gilt, sei „von seinen Zielen her

ein beinharter ‚Flügler‘“ und „könnte

uns auf dem Weg zur Macht nützlich

sein“, sagte Spaniel. Er habe mit Paz-

derski „ein persönliches Gespräch ge-

führt“ und sei „sehr dicke mit ihm“.

Dass Spaniels Plan realistisch ist,

lässt sich bezweifeln – Pazderski jeden-

falls sagte am Montag, er sei mit Spaniel

„überhaupt nicht dicke“ und habe mit

ihm „über diese Dinge nicht gespro-

chen“. Sehr heftig fiel bereits am Frei-

tag Meuthens Reaktion aus: Die Aufnah-

me zeige, „wie hochgradig toxisch die-

ser Mann Dirk Spaniel agiert“, sagte

Meuthen der „FAZ“. Spaniel hinterlasse

„verbrannte Erde“ und ordne „seinen

Machtfantasien restlos alles unter“.

Bei alldem aber fragt sich: Wer könn-

te in der Partei ein Interesse daran ha-

ben, die vertraulich geäußerten Fan-

tasien des Dirk Spaniel nach außen zu

tragen? Er selbst meint, dass „die Art

der Veröffentlichung auf eine kriminelle

Absicht schließen“ lasse, wie Spaniels

Büro am Montag auf WELT-Anfrage

mitteilte. Spaniel habe jenes Gespräch

mit „drei anderen Personen“ geführt,

über deren Identität er keine Angaben

machen wolle, solange das Leak „von

der Staatsanwaltschaft bearbeitet“ wer-

de. Der „Täterkreis“ lasse sich aber „auf

eine Person eingrenzen, sofern die Auf-

nahme nicht von außerhalb erfolgte“.

Weiterhin teilte das Büro mit, bei Spa-

niel hätten sich „im Laufe des Wochen-

endes Personen gemeldet, welche be-

richten, dass die Aufnahme bereits seit

Ende Mai, also kurz nach Aufzeichnung,

einzelnen Mitgliedern des Landesver-

bandes Berlin vorlag“.

Noch dubioser wird es, wenn man

sich mit der Veröffentlichung des Mit-

schnitts im Internet befasst. Verant-

wortlich zeichnet dort eine Gruppe, die

sich „Bewahrer des Flügels“ nennt und

empört zeigt, dass Spaniel durch seine

Pazderski-Gedankenspiele angeblich

die Kandidatur Höckes als Bundespar-

teichef infrage gestellt habe. Aber: Eine

Gruppe namens „Bewahrer des Flügels“

ist in der AfD unbekannt. Spaniels Büro

mutmaßt, da agiere jemand unter fal-

scher Flagge: „Die Art der Aufmachung

des Schreibens, welches darauf abzielt,

Mitglieder des ,Flügels‘ gegen Herrn

Spaniel aufzuhetzen, sowie die explizite

Forderung, dass Herr Höcke für den

Bundesvorstand kandidieren solle, er-

weckt den Eindruck, dass es sich hierbei

um eine ‚False Flag‘-Aktion parteiinter-

ner Konkurrenten handelt.“ Der echte

„Flügel“ jedenfalls habe mit der Veröf-

fentlichung „absolut nichts zu tun“.

So bleibt vorerst dieses Resümee:

Spaniel hat sich als Gegner Meuthens

geoutet – und Meuthen als Spaniels

Gegner. Und es wird deutlich, wie rabiat

es in der Partei zur Sache geht. Dies

aber hat zwei Seiten: Zum einen musste

Spaniel erleben, was ihm widerfährt,

wenn er seine Überlegungen im kleinen

Kreis ausspricht. Zum anderen aber

zeigt sich, wie radikal in Teilen des tat-

sächlichen „Flügels“ gedacht wird.

Denn mit seiner Abneigung gegen

Meuthen, der sich mehrfach für die Ab-

grenzung von extremen Rechten ausge-

sprochen hat, ist Spaniel auf der AfD-

Außenbahn keineswegs allein, und jetzt

radikalisiert er sich noch mehr. Denn

„inzwischen“, so Spaniels Büro, habe er

„von Herrn Pazderski eine andere Mei-

nung“, weil dieser sich kürzlich dem

Aufruf von rund 100 AfD-Funktionsträ-

gern gegen Höcke angeschlossen hatte.

Fraktionschefin Alice Weidel wiederum,

die von Spaniel im Hinterzimmer noch

kritisiert worden war, ist in seiner Ach-

tung mittlerweile gestiegen. Weidel, die

sich jüngst dem Höcke-Lager angenä-

hert hat, habe „inzwischen aufgrund ih-

rer professionellen Arbeit und ihrer of-

fensichtlichen Intelligenz den Respekt

durch Herrn Spaniel nach anfänglicher

Skepsis voll verdient“.

Offen ist nun, ob sich innerhalb des

rechten Lagers Spaniels Verschär-

fffungslogik durchsetzt – hart gegen alleungslogik durchsetzt – hart gegen alle

„Gemäßigten“ wie Meuthen und Paz-

derski – oder ob diejenigen die Ober-

hand behalten, die sich mit Meuthen

arrangieren wollen. Der „Flügel“ ist

gespalten: Es gibt Kompromisslose,

und es gibt jene, die Meuthen akzep-

tieren würden und sich neben ihm an

der AfD-Doppelspitze den Bundes-

tagsabgeordneten Tino Chrupalla vor-

stellen können. Chrupalla werden

„Flügel“-Treue und eine strategische

Intelligenz nachgesagt.

Allerdings fragt sich, ob solche Deals

zwischen den Lagern in der Partei noch

Zukunft haben. Denn schon regen sich

jene, die Parteitagsarrangements ableh-

nen und alle Macht der leicht erregba-

ren AfD-Basis geben wollen. Der bayeri-

sche Bundestagsabgeordnete Hansjörg

Müller hat in der vergangenen Woche

im Internet unter der Adresse mitglie-

derparteitag.de einen Aufruf veröffent-

licht, wonach es künftig in der Bundes-

partei keine Delegiertenparteitage, son-

dern nur noch solche geben soll, wo alle

Mitglieder kommen und abstimmen

können. Mitgliederparteitage gibt es in

der AfD oft in Landesverbänden; da sind

sie Radikalisierungsmotoren.

Die „Resonanz“ auf den Aufruf emp-

finde er als „außerordentlich groß“, sag-

te Müller WELT. „Schon am vierten Tag

nach der Veröffentlichung haben 460

AfD-Mitglieder und zehn Kreisverbände

den Aufruf unterzeichnet.“ Deshalb, so

der Parlamentarische Geschäftsführer

der Bundestagsfraktion, sei er „sehr op-

timistisch, dass es wie geplant bis Ende

August gelingt, auf die Zahl von knapp

1100 Mitgliedern zu kommen, die laut

unserer Parteisatzung nötig ist, um ei-

nen Mitgliederentscheid abzuhalten,

der dann verpflichtenden Charakter

hat.“ Käme es zu einem Mitglieder-

entscheid und dabei dann zu einer

Mehrheit in Müllers Sinne, dann müss-

ten künftig alle AfD-Bundesparteitage

sämtlichen Mitgliedern offenstehen.

„Hektik“ wolle er aber vermeiden,

betonte Müller, das neue System solle

erst ab 2020 eingeführt würden, sodass

der nächste Parteitag Ende 2019 noch

aus Delegierten bestehe. „Danach aber

möchte ich das Delegiertensystem ab-

schaffen, da es die Oligarchisierung der

AfD befördert“, sagte Müller. Denn

wenn es nur jeweils rund 600 Delegier-

te gebe, könnten diese „durch die Par-

teiführung leicht eingenordet werden,

sodass es auch in der AfD zu etwas kä-

me, was sich bei allen anderen Parteien

findet“. Dass nämlich „eine vergleichs-

weise kleine Führungsriege alles von

oben herab steuert und ihren Angehöri-

gen Posten und Vorteile verschafft“.

Wenn dies nicht aufgehalten werde,

„hätten wir uns die Arbeit mit dem Auf-

bau der AfD als einer Partei von Bürgern

für Bürger sparen können“, sagt Müller.

Zwar wisse er auch um die Nachteile

von Mitgliederparteitagen, wozu neben

„organisatorischen Problemen“ auch

gehöre, „dass die Zusammensetzung

solcher Parteitage dem Zufall oder auch

bestimmten Interessen unterliegen

kann“. Tatsächlich hängen bei solchen

Veranstaltungen die Mehrheiten leicht

davon ab, welches Lager die meisten

Busse zum Herbeikarren der eigenen

Klientel einsetzt oder in welcher Region

• ob eher gemäßigt oder eher radikal –
  das Riesentreffen dann stattfindet.
  „In der Abwägung aber sind die
  Nachteile von Delegiertenparteitagen
  größer“, findet Müller. Zudem würden
  ihm jetzt auch schon „intern viele Vor-
  schläge unterbreitet, wie man jene
  Nachteile von Mitgliederparteitagen
  minimieren kann und welche anderen
  Wege zur Verhinderung einer Oligarchi-
  sierung es sonst noch geben könnte“.
  Diese Vorschläge sammle er derzeit und
  werde sie demnächst in die innerpartei-
  liche Diskussion tragen.
  Bisher konnte der „Flügel“ in der AfD
  seine wichtigsten Erfolge meist auf Mit-
  gliederparteitagen erzielen. So war es
  schon in vielen Landesverbänden und
  2015 auch auf Bundesebene. Es war da-
  mals ein Mitgliederparteitag, als in Es-
  sen der nicht radikalisierungsbereite
  Parteigründer Bernd Lucke gnadenlos
  niedergebrüllt und bei der Abstimmung
  anschließend abserviert wurde.

KKKompromisslos rechts imompromisslos rechts im

Hinterzimmer der AfD

Eine Affäre um geleakte Gesprächsaufzeichnungen

des Südwest-Landeschefs sorgt in der Partei für Unruhe.

Der Vorgang macht die Härte der innerparteilichen Kämpfe

deutlich – und die Uneinigkeit des völkischen „Flügels“

Abstimmungen wie hier beim Europawahlparteitag Ende 2018 werden in der AfD schnell zu Machtkämpfen

DPA

/ SEBASTIAN WILLNOW

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13.08.19 Dienstag, 13. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT DIENSTAG,13.AUGUST2019* POLITIK 3

BRASILIEN

Bolsonaro will kein

deutsches Geld

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

zeigt sich unbeeindruckt von der An-

kündigung Deutschlands, Fördermittel

zum Schutz des Amazonas-Regen-

waldes auszusetzen. „Brasilien braucht

dieses Geld nicht“, erklärte der ultra-

rechte Staatschef. Deutschland höre

nun auf, den Amazonas zu „kaufen“.

Umweltministerin Svenja Schulze

(SPD) hatte angesichts der dramatisch

zugenommenen Abholzung des Regen-

waldes in Brasilien angekündigt, För-

dermittel ihres Ministeriums vorläufig

zu stoppen. Wie ein Ministeriums-

sprecher bestätigte, geht es in einem

ersten Schritt um einen Förderbetrag

von rund 35 Millionen Euro.

GROSSBRITANNIEN

Jeder fünfte Brite

hortet aus Angst

Aus Sorge vor einem ungeregelten

Brexit haben die Briten einer Studie

zufolge bereits Waren im Wert von vier

Milliarden Britischen Pfund (etwa 4,

Milliarden Euro) gehortet. Fast jeder

Fünfte habe damit begonnen, seinen

Vorrat an Nahrungsmitteln, Getränken

oder Arzneimitteln aufzustocken, geht

aus der Studie eines Finanzdienst-

leisters hervor. Wer hortet, versorgt

sich demnach vor allem mit Lebens-

mitteln (74 Prozent), gefolgt von Arz-

neiprodukten (50) und Getränken (46).

Im Falle eines EU-Austritts ohne Ab-

kommen rechnen viele Experten mit

vorübergehenden Lieferengpässen,

ausgelöst vor allem durch lange Warte-

zeiten für Lastwagen an den Grenzen

bei Zollkontrollen. Premierminister

Boris Johnson will Großbritannien am

31. Oktober aus der Europäischen Uni-
    on führen – „komme, was wolle“.

NORWEGEN

Terrorismus-Verdacht

gegen Schützen

Die Polizei in Norwegen hat einen

offiziellen Terrorismusverdacht gegen

den mutmaßlichen Angreifer einer

Moschee erhoben. Zudem wird der

2 1-Jährige des Mordes und des ver-

suchten Mordes verdächtigt. Die Poli-

zei wollte am Montag in der Anhörung

hinter verschlossenen Türen eine

vierwöchige Isolationshaft für den

2 1-Jährigen beantragen. Demnach soll

ihm ein „versuchter Terroranschlag“

zur Last gelegt werden. Gemäß norwe-

gischem Recht kann eine Anklage erst

auf einen offiziellen Verdacht erfol-

gen. Der mutmaßlich rechtsextreme

Norweger war am Samstag mit min-

destens zwei Schusswaffen in eine

Moschee in einem Vorort von Oslo

eingedrungen. Ein 65-jähriger Be-

sucher der Al-Nur-Moschee konnte

den Angreifer überwältigen und wurde

dabei leicht verletzt. Der junge Mann

wird zudem verdächtigt, vor dem An-

griff auf die Moschee seine 17-jährige

Stiefschwester getötet zu haben. Ihre

Leiche wurde in seiner Wohnung ge-

fffunden. Medienberichten zufolge warunden. Medienberichten zufolge war

sie chinesischer Herkunft und von der

aktuellen Partnerin des Vaters adop-

tiert worden.

KOMPAKT

D

as Bild des geschundenen Kop-

fes des Bremer Bundestagsab-

geordneten Frank Magnitz hat

sich eingeprägt: eine große Platzwunde

quer über die Stirn, ein zugeschwolle-

nes Auge, überall Blut. So ließ sich der

Vorsitzende des AfD-Landesverbandes

Bremen Anfang Januar in einem bremi-

schen Krankenhaus fotografieren.

VON ULRICH EXNER

Die Verletzungen waren das Ergebnis

einer hinterhältigen Attacke dreier jun-

ger Männer auf Magnitz, der gerade den

Neujahrsempfang des Bremer „Weser-

Kurier“ verlassen hatte und auf dem

Heimweg war. Die Kopfwunden, so der

AfD-Mann damals in einer ersten Stel-

lungnahme, seien wohl auf einen Schlag

mit einem Kantholz zurückzuführen. So

hätten es ihm zwei Tatzeugen berichtet.

Eine Darstellung, die sich nicht be-

stätigt hat. Magnitz‘ Verletzungen wa-

ren offenbar auf den Sturz des Politi-

kers zurückzuführen, dem einer der An-

greifer zuvor von hinten in den Rücken

gesprungen war. Polizei und Staatsan-

waltschaft ermittelten daraufhin mona-

telang wegen des Verdachts der gefähr-

lichen Körperverletzung. Vergeblich,

wie sich jetzt herausstellt.

Bereits im Juli, das bestätigte der

Sprecher der Bremer Staatsanwalt-

schaft, Frank Passade, auf WELT-An-

frage, sind die Ermittlungen gegen die

drei unbekannten Angreifer eingestellt

worden. „Alle Ermittlungsschritte und

Maßnahmen“ seien ausgeschöpft wor-

den, so Passade, ohne dass ein oder

mehrere Verdächtige hätten identifi-

ziert werden können. Weitere Ansatz-

punkte für eine Fortsetzung der Fahn-

dung gebe es derzeit nicht. Auch die

Veröffentlichung des eineinhalbminü-

tigen Videos einer Überwachungska-

mera, auf dem die hinterhältige Atta-

cke vollständig dokumentiert war, half

der Behörde nicht weiter. Dabei hatten

sich daraufhin mehr als 200 Menschen

mit Hinweisen auf mögliche Verdächti-

ge bei den Behörden gemeldet. Ein

konkreter Verdacht hat sich daraus

nicht ergeben. Die drei Täter hatten

sich vor dem Angriff auf den AfD-Poli-

tiker vermummt.

Frank Magnitz reagierte auf WELT-

Anfrage gelassen auf den ergebnislosen

Ausgang der Ermittlungen. Er kritisier-

te allerdings das aus seiner Sicht zu ge-

ringe Engagement eines Teils der Bre-

mer Behörden in seinem Fall: Zwar habe

sich die Kriminalpolizei „sehr bemüht“,

die Täter ausfindig zu machen. Die

Staatsanwaltschaft hingegen habe „of-

fenbar kein besonders großes Interes-

se“ an möglichen Ermittlungsergebnis-

sen gehabt, sagte der Bremer AfD-Lan-

desvorsitzende.

Magnitz, der zu den Unterstützern

des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn

Höcke zählt, ist seit der Bremen-Wahl

sowohl Abgeordneter der Bürgerschaft

als auch des Bundestags. Er war im ver-

gangenen Mai, vier Monate nach der

Tat, als Spitzenkandidat seiner Partei

in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.

Ein Wahlerfolg, der ihm inzwischen al-

lerdings viel Ärger bereitet. Der AfD-

Bundesvorstand hat Magnitz im ver-

gangenen Monat schriftlich dazu aufge-

fordert, bis zum 1. September dieses

Jahres einen seiner beiden Parlaments-

sitze zurückzugeben. Sowohl Magnitz

selbst als auch ein Sprecher der Bun-

des-AfD bestätigten entsprechende Be-

richte in Bremer Medien. Aus Magnitz’

Sicht hat der Bundesvorstand „über-

haupt nicht die Kompetenz“, ihm hin-

sichtlich des Doppelmandats ein Ulti-

matum zu stellen.

Eine Begründung für die Forderung

habe der Bundesvorstand in seinem

Schreiben nicht gegeben, so Magnitz. Er

will beide Parlamentsmandate zumin-

dest vorerst behalten. „Ich glaube, es

wäre ungehörig, die Partei in diesem

Moment sich selbst oder bestimmten

Leuten zu überlassen“, zitiert der „We-

ser-Kurier“den AfD-Landesvorsitzen-

den. Im Telefonat mit WELT wollte sich

Magnitz zu den möglichen Hintergrün-

den seines Streits mit dem Bundesvor-

stand nicht äußern.

Der Parteivorstand sieht im Festhal-

ten des Bremer Abgeordneten an sei-

nem Doppelmandat nach WELT-Infor-

mationen ein parteischädigendes Ver-

halten. Er droht Magnitz deshalb für

den Fall, dass dieser bis zum 1. Septem-

ber keinen seiner beiden Parlamentssit-

ze abgegeben hat, mit Amtsenthebung

als Landesvorsitzender der AfD in Bre-

men und der „Aberkennung der Fähig-

keit, ein bestimmtes Parteiamt oder jeg-

liches Parteiamt zu bekleiden“. Ent-

sprechende Sanktionsmöglichkeiten er-

geben sich nach Ansicht des Bundesvor-

stands aus Paragraf sieben der Bundes-

satzung der AfD.

Grundsätzlich sind Doppelmandate

im Bundestag und in den Landesparla-

menten zulässig. Sie werden jedoch in

der Regel nur für sehr kurze Zeiträume

wahrgenommen. Finanzielle Vorteile

ergeben sich für Frank Magnitz nicht:

Diäten von Bundestag und Bürger-

schaft werden auf Grundlage des Bre-

mer Abgeordnetengesetzes miteinan-

der verrechnet.

Fall Magnitz: Ermittlungen ergebnislos eingestellt

Bremens AfD-Chef

wurde Anfang

des Jahres von

Vermummten

verletzt. Inzwischen

hat er vor allem

Probleme mit der

eigenen Partei

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