Die Welt Kompakt - 13.08.2019

(Barré) #1
Parteiführung daran nicht. Ist es
doch CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer selbst ge-
wesen, die nach ihrer Wahl zur
VVVorsitzenden die Werte-Unionorsitzenden die Werte-Union
plötzlich ernster nahm, als sie es
als Generalsekretärin getan hat-
te. Mitglieder der Gruppe wur-
den zum sogenannten Werk-
stattgespräch Migration eingela-
den, Kramp-Karrenbauer telefo-
nierte mit dem Vorsitzenden
Alexander Mitsch. Die Gruppe
fffühlte sich geschmeichelt undühlte sich geschmeichelt und
anerkannt. Ungestraft bezeich-
nete sie sich als „der konservati-
ve Flügel“ der Union.
Doch seit der für die CDU
kläglich ausgegangenen Europa-
wahl ist das Verhältnis deutlich
abgekühlt. Schon in den Tagen
um die Wahl setzte Kramp-Kar-
renbauer manche Spitze gegen
die Konservativen: Jeder in der
Union vertrete Werte – da brau-
che es keine eigene Union, sagte
sie schnippisch. Vor allem ein
Mitglied der Gruppe geht der
CDU inzwischen gehörig auf die
Nerven: Hans-Georg Maaßen.
Der Ex-Verfassungschutzpräsi-
dent wurde von der Werte-Uni-
on vor einem halben Jahr als
prominentester Mitstreiter vor-
gestellt.
Derzeit tingelt Maaßen auf
Einladung von lokalen CDU-Po-
litikern durch Sachsen und be-
streitet Wahlkampfauftritte, in
denen er mit Kritik an seiner ei-
genen Partei im Bund und in

Sachsen nicht spart. Das Publi-
kum, das Beobachter als mehr-
heitlich AfD-treu bezeichnen,
goutiert das mit viel Zustim-
mung. Die CDU lässt ihn trotz-
dem gewähren. Am Montag tra-
fffen sich zwar Kramp-Karrenbau-en sich zwar Kramp-Karrenbau-
er und die sächsischen Wahl-
kämpfer in Berlin. Doch auf die
Frage, ob die Auftritte Maaßens
denn bei dem Treffen angespro-
chen worden seien, antwortete
die CDU-Vorsitzende lediglich:
„„„Wir haben uns ausgetauscht,Wir haben uns ausgetauscht,
aber vor allem über die Termine,
die die Verantwortlichen im
WWWahlkampf haben werden.“ahlkampf haben werden.“
In der Sitzung des Parteivor-
stands am Vormittag war die
Werte-Union kurz Thema. Zwei
Redner brachten ihre Sorge darü-
ber zum Ausdruck, dass sie der
CDU schade. Kramp-Karrenbau-
er soll laut Teilnehmern zuge-
stimmt haben und unter Verweis
auf das Schicksal der SPD damit
gedroht haben, dass die Bildung
von Flügeln eine Partei ruinieren
könne. Am Sonntag hatte Kramp-
Karrenbauer in einem großen
Beitrag für WELT AM SONN-
TAG Grundzüge der CDU-Klima-
politik skizziert. Von einem Um-
bau des Steuersystems unter
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
war da ebenso die Rede wie von
einer Abwrackprämie für Ölhei-
zungen und der Aufnahme von
Klimaschutz sowie Nachhaltig-
keit ins Grundgesetz. Es war
nach Wochen, da die CSU mit ih-

D


ie CDU hat sich auf
den Klimawandel
längst eingestellt. Zu-
mindest ihre Mer-
chandising-Abteilung: Die hat
im Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin kleine Päckchen in CDU-
Optik ausgelegt. Sonnencreme
ist darin eingeschweißt, Schutz-
fffaktor 25. „Nur nicht rot wer-aktor 25. „Nur nicht rot wer-
den“ steht vorne drauf. Viel-
leicht eine Anspielung auf die
einstmalige Konkurrenz der
Union, die SPD.

VON THOMAS VITZTHUM

Dieser Tage könnte das aber
auch anders verstanden werden.
Die CDU braucht derzeit einen
Schutzfilm gegen die eigenen
Leute von der Werte-Union.
Und rot wird dabei mancher vor
WWWut, nicht vor Sonneneinstrah-ut, nicht vor Sonneneinstrah-
lung. Elmar Brok etwa, ehemali-
ger Europaabgeordneter und
immer noch Mitglied des Bun-
desvorstands seiner Partei. Er
nutzt seine neu gewonnene poli-
tische Freiheit, um auszuspre-
chen, was viele in der Partei den-
ken. „Ich kenne keine Gruppe in
der CDU, die weniger Werte hat
als die Werte-Union“, sagte er
WELT.
Die Werte-Union ist der
CDU-Führung zu dominant, zu
sichtbar geworden. Die Gruppie-
rung hat zweifelsohne eine Men-
ge medialer Aufmerksamkeit.
Doch ganz unschuldig ist die

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,13.AUGUST2019 SEITE 4


FLUGBEREITSCHAFT

Schon wieder
eine Panne

Wegen eines Defekts an einem
Luftwaffen-Airbus hat Bundes-
außenminister Heiko Maas
(SPD) auf einen Ersatzflieger
nach New York umsteigen
müssen. Statt wie geplant mit
einem A321 brach der Minister
vom militärischen Teil des
Flughafens Berlin-Tegel mit
einer kleineren Ersatzmaschi-
ne – einem Airbus des Typs
A319 – zu seiner viertägigen
Nordamerika-Reise auf. Es war
für den Minister bereits die
vierte Panne innerhalb eines
halben Jahres. Die Ersatz-
maschine mit Maas startete
etwa eine halbe Stunde später
als geplant. Um welche Art von
Defekt es sich handelte, wollte
eine Sprecherin des Auswärti-
gen Amtes nicht sagen.

BRASILIEN

Bolsonaro will kein
deutsches Geld

Brasiliens Präsident Jair Bolso-
naro zeigt sich unbeeindruckt
von der Ankündigung Deutsch-
lands, Fördermittel zum Schutz
des Amazonas-Regenwaldes
auszusetzen. „Brasilien braucht
dieses Geld nicht“, erklärte der
ultrarechte Staatschef.
Deutschland höre nun auf, den
Amazonas zu „kaufen“. Um-
weltministerin Svenja Schulze
(SPD) hatte angesichts der
dramatisch zugenommenen
Abholzung des Regenwaldes in
Brasilien angekündigt, Förder-
mittel ihres Ministeriums vor-
läufig zu stoppen. Wie ein
Sprecher bestätigte, geht es um
einen Förderbetrag von rund 35
Millionen Euro.

GROSSBRITANNIEN

Jeder fünfte Brite
hortet aus Angst

Aus Sorge vor einem ungere-
gelten Brexit haben die Briten
einer Studie zufolge bereits
Waren im Wert von vier Milli-
arden Britischen Pfund (etwa
4,3 Milliarden Euro) gehortet.
Fast jeder Fünfte habe damit
begonnen, seinen Vorrat an
Nahrungsmitteln, Getränken
oder Arzneimitteln aufzusto-
cken, geht aus der Studie eines
Finanzdienstleisters hervor.
Wer hortet, versorgt sich dem-
nach vor allem mit Lebens-
mitteln (74 Prozent), gefolgt
von Arzneiprodukten (50) und
Getränken (46). Im Falle eines
EU-Austritts ohne Abkommen
rechnen viele Experten mit
vorübergehenden Liefereng-
pässen, ausgelöst vor allem
durch lange Wartezeiten für
Lastwagen an den Grenzen bei
Zollkontrollen.

KOMPAKT


Kiew ist Lange ein Experte für
die Ukraine und Russland; er gilt
als entschiedener Kritiker der
Expansionspolitik von Russlands
Präsident Wladimir Putin. Lan-
ge, der auch in Washington das
Büro der CDU-nahen Stiftung
leitete, verfügt auch in den USA
über ein Netzwerk.
Ebenfalls aus der Parteizentra-
le ins Verteidigungsministerium
wechseln Kramp-Karrenbauers
Büroleiterin Peggy Liebscher und
der persönliche Referent der
Vorsitzenden, Boris Binkowska.
Liebscher hat lange im Bundes-
kanzleramt gearbeitet und wech-
selte erst in diesem Sommer ins
Konrad-Adenauer-Haus. Bin-
kowska hingegen begleitete
Kramp-Karrenbauer als persönli-

D


ie neue Bundesverteidi-
gungsministerin und
CDU-Vorsitzende Anne-
gret Kramp-Karrenbauer holt
mehrere Vertraute ins Ministeri-
um. Nach Informationen von
WELT sollen führende Mitarbei-
ter aus dem Konrad-Adenauer-
Haus in die Führungsebene des
Verteidigungsministeriums
wechseln.

VON ROBIN ALEXANDER

So soll der stellvertretende
Bundesgeschäftsführer der CDU,
Nico Lange, Leiter des Leitungs-
stabs im Ministerium werden.
Lange, der in der CDU-Zentrale
auch für „strategische Planung,
Strategie und Internationale Be-

ziehungen“ zuständig ist, gilt als
enger Vertrauter der Parteiche-
fin. Seine geplante Beförderung
zum Bundesgeschäftsführer war

jedoch am Einspruch mächtiger
Landesvorsitzender gescheitert.
Als ehemaliger Leiter der Büros
der Konrad-Adenauer-Stiftung in

Kramp-Karrenbauer holt Vertraute ins Verteidigungsministerium


Leiter des Leitungsstabs:
NNNico Langeico Lange

KONRAD ADENAUER STIFTUNG
Büroleiterin:
Peggy Liebscher

DPA/ PA / HENDRIK SCHMIDT

AFP

/ JOHN MACDOUGALL

„Die Werte-Union


schadet der Union“


Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert den Einsatz


seiner Partei für den Klimaschutz. Die CDU-Führung hält


solche Einlassungen aus der konservativen Vereinigung für


parteischädigend. Sie hat aber keine Handhabe gegen die Gruppe

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