ren Vorschlägen die Debatte über
die Klimapolitik der Union be-
stimmte, der erste große Auf-
schlag der CDU-Chefin.
Doch schon am Tag des Er-
scheinens wischte die Werte-
Union in Gestalt von Maaßen
die Ideen vom Tisch. Der „Bild“-
Zeitung sagte er: „Die Union
sollte sich nicht mit Greta, son-
dern mit echten Problemen be-
schäftigen.“ Das zeige doch, dass
die Gruppe keine Werte habe,
schimpfte Brok,
denn: „Die Be-
wahrung der
Schöpfung ist
ein Wert für die
CDU.“ Auch
Generalsekre-
tär Paul Ziemi-
ak reagierte in
der Pressekon-
ffferenz nach dererenz nach der
VVVorstandssit-orstandssit-
zung ungehal-
ten. Schon bei der Frage nach
Maaßen verdrehte Ziemiak die
AAAugen. „Jeden Tag kommt eineugen. „Jeden Tag kommt eine
Meldung“, stellte er fest. „Je
plumper sie ist, desto mehr wird
sie zitiert.“
Einmal mehr scheint auf, dass
die CDU die Werte-Union als
ein Medien-Konstrukt erachtet,
ja im Prinzip als eine Erfindung
der Medien, die damit quasi Po-
litik machten. „Sie versuchen,
mit Einzelstimmen eine Partei
zu beschäftigen“, sagte Ziemiak
an die Journalisten gerichtet.
Und er erinnerte daran: „Hans-
Georg Maaßen hat in der CDU
kein Amt.“ Gleichwohl ließ er
dessen Satz nicht unkommen-
tiert: „Selbst wenn Greta mor-
gen in den Ruhestand geht oder
zurück zur Schule, finde ich, ist
die Frage, wie wir Klimapolitik
in Deutschland gestalten, wich-
tig.“
Ein CDU-Bundestagsabgeord-
neter sagte nach der Vorstands-
sitzung auch in Anbetracht der
jüngsten Äußerungen, dass die
WWWerte-Union den Weg planiereerte-Union den Weg planiere
„zwischen Rechtskonservatis-
mus und Rechtsradikalismus“.
So etwas sei in höchstem MaßeDie CDU-Vor-
sitzende Annegret
KKKramp-Karren-ramp-Karren-
bauer will ihre
Partei beim Kli-
maschutz voran-
bringen. Quer-
schüsse von der
WWWerte-Unionerte-Union
stören dabeigefährlich, da dies dazu führe,
dass sich viele, insbesondere
jüngere Anhänger von der CDU
abwendeten. „Die Werte-Union
schadet der Union“, sagt er. Die
CDU müsse klar sagen, wer Uni-
on sei und wer nicht.
Dieses klare Bekenntnis aller-
dings ist derzeit so von der Par-
teiführung nicht zu vernehmen.
WWWohl auch, weil sie hofft, dassohl auch, weil sie hofft, dass
die Konservativen gerade im Os-
ten manche Stimme für die CDU
retten können. Doch was pas-
siert nach den Wahlen in weni-
gen Wochen? Intern wird in der
CDU geprüft, ob die Spenden
und Mitgliedsbeiträge, die die
WWWerte-Union einnimmt, im Re-erte-Union einnimmt, im Re-
chenschaftsbericht der Partei
auftauchen müssen. Derzeit hat
die Gruppe ja keinen offiziellen
Status – anders als die Junge
Union oder die Frauen-Union.
Parteienrechtler Hans Her-
bert von Arnim sprach in der
„Süddeutschen Zeitung“ davon,
dass die Sache zumindest einer
Klarstellung im Parteienrecht
bedürfe; andernfalls könnte die
CDU ein Problem mit der Par-
teifinanzierung bekommen. Ist
das am Ende eine Handhabe ge-
gen die Werte-Union? Sie juris-
tisch in die Knie zwingen? Ver-
bieten lässt sich die Gruppie-
rung so einfach nicht. Keinem
Parteimitglied kann es verboten
werden, ein anderes zu treffen.
Also ignorieren?
Diese Strategie hat sich nicht
bewährt. Die Vorsitzende Ange-
la Merkel hielt es ja so. Sie ließ
die Werte-Union einfach rechts
liegen. Das schweißte die Grup-
pe aber eher noch enger zusam-
men. Ein früher Austausch hätte
vielleicht geholfen. Als sich am
6. Juli der bayerische Ableger
der Werte-Union in Lauf an der
Pegnitz gründete, traf sich CSU-
Generalsekretär Markus Blume
sofort mit den Verantwortli-
chen. Nach dem Gespräch, so
heißt es in der CSU-Zentrale,
gebe es Anzeichen dafür, dass
sich die konservativen CSUler
die Sache doch noch mal über-
legten.DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT DIENSTAG, 13. AUGUST 2019 POLITIK 5
cher Referent. Der Wechsel der
drei engsten Mitarbeiter Kramp-
Karrenbauers aus der CDU ins
Ministerium zeigt, dass die CDU-
Vorsitzende künftig ihren Ar-
beitsschwerpunkt nicht mehr in
der Parteizentrale sieht.
Tatsächlich plant Kramp-Kar-
renbauer nach WELT-Informa-
tionen eine ähnliche Arbeitsorga-
nisation, wie sie Angela Merkel
(CDU) als Kanzlerin und gleich-
zeitige Parteichefin angewandt
hatte. Demnach wäre die Vorsit-
zende nur noch an wenigen fes-
ten Tagen in der Parteizentrale.
Wichtige Dokumente würden aus
dem Adenauer-Haus täglich ins
Ministerinnenbüro gebracht.
Zuletzt entstand der Eindruck,
dass die CDU-Parteizentrale eineArt nachgeordnete Behörde des
Kanzleramtes sei. Als Kramp-
Karrenbauer vor zwei Jahren in
die Bundespolitik wechselte,
wollte sie hingegen bewusst die
Eigenständigkeit der Partei stär-
ken. Sie schlug ein Regierungs-
amt aus. Zunächst arbeitete sie
als Generalsekretärin und seit
dem Dezember 2018 als Partei-
vorsitzende aus dem Konrad-
Adenauer-Haus. Diese Phase ist
mit dem Eintritt ins Kabinett
nun abgeschlossen.
Sowohl die Bundeswehr als
auch die CDU befinden sich zur-
zeit im Umbruch. Die Partei will
im September in einem soge-
nannten Werkstattgespräch am 3.
September ihre Positionen in der
Klimapolitik klären. Dabei mussentschieden werden, ob die „Be-
preisung“ von CO 2 über eine
Steuer erfolgt oder über die Aus-
weitung des Zertifikatehandels.Zuletzt hatte Kramp-Karrenbau-
er in einem programmatischen
Gastbeitrag für WELT AM
SONNTAG das politische Ziel der
„grünen Null“ ausgegeben. Ange-
lehnt an die schwarze Null, alsoder Verzicht auf Nettoneuver-
schuldung, soll künftig „Klima-
neutralität“ angestrebt werden.
Das bedeutet, dass alle CO 2 -Emis-sionen vermieden oder an ande-
rer Stelle kompensiert werden.
Untypisch für das politische
Berlin ist, dass alle drei neuen
Mitarbeiter im Verteidigungsmi-
nisterium selbst über Erfahrungin oder mit der Bundeswehr ver-
fügen. Nico Lange diente als
Zeitsoldat. Er nahm an Auslands-
einsätzen im Kosovo und in Bos-
nien teil. Boris Binkowska ist
Hauptmann der Reserve. Und
Peggy Liebscher hat an Veran-
staltungen zur Information im
Heer sowie bei der Streitkräfte-
basis (InfoDagV) teilgenommen;
dabei führte sie den Dienstgrad
Oberleutnant.
Ebenfalls eigene Erfahrungen
in der Truppe haben Kramp-Kar-
renbauers parlamentarische
Staatssekretäre Peter Tauber
(CDU) und Thomas Silberhorn
(CSU). Die beiden waren schon
unter Kramp-Karrenbauers Vor-
gängerin Ursula von der Leyen
(CDU) im Amt.ramp-Karrenbauer holt Vertraute ins Verteidigungsministerium
Als ehemaliger Leiter der Büros
der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Kiew ist Lange ein Experte für
die Ukraine und Russland