Frankfurter Allgemeine Zeitung - 13.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Dienstag, 13. August 2019·Nr. 186/33 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 2,90 € D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Obwohl immer mehr alte Men-

schendas Internet nutzen, bieten

viele Einrichtungen kein W-Lan

an.Rhein-Main-Zeitung, Seite 29

Das ist die Frage, die einen Kunst-

liebhaber umtreibt, der sich einen

Max Beckmann gekauft hat.

Deutschland und die Welt, Seite 7

Die größte Sammlung von

DDR-Memorabilia außerhalb

Deutschlands befindet sich in

Los Angeles.Feuilleton, Seite 9

Segler Boris Herrmann über seine

Fahrt mit Greta Thunberg und die

Vorbereitung auf die Einhand-Re-

gatta Vendée Globe.Sport, Seite 27

Im August 1944 ermordeten

deutsche Soldaten aus Rache 560

Zivilisten in einem italienischen

Bergdorf.Politik, Seite 5

Sollten wir noch Fleisch

essen – und wenn ja, wie viel?

Ein Metzger sagt, was er von der

Debatte hält.Wirtschaft, Seite 16

Kein Netz im Altenheim

D

ie Unionsparteien machen es wirklich spannend. Was streben sie denn nun eigentlich in der Klimapo- litik an? Es hagelt zwar nun schon seit Wochen Gutachten, Vorschläge und gute Vorsätze. Doch worauf CDU und CSU tatsächlich hinauswollen, ist seit dem Zerwürfnis mit der SPD in Sa- chen Klimaschutzgesetz und der sich anschließenden Jugendprotestbewe- gung so undeutlich, dass es den Grü- nen sichtlich Vergnügen bereitet. Sie können seit Monaten erfolgreich davon ablenken, dass ihnen „Fridays for Future“, sosehr die Bewegung ihnen stimmungsdemokratisch in die Hände spielt, in der Sache eine bittere Lekti- on erteilt hat: Dass die Parteien angeb- lich wenig getan und noch weniger erreicht haben, trifft vor allem sie. Die CDU versucht es jetzt mit der „grünen Null“. Das ist eine blumige Umschreibung für Klimaneutralität, löst aber das Rätsel nicht: Wie will sie dieses Ziel erreichen? Eine entspre- chende Änderung des Grundgesetzes (nebenbei die x-te durch die große Ko- alition) machte zwar die Staatsziele noch schöner, die Klimapolitik aber nicht greifbarer. Worauf Deutschland wartet, ist eine Entscheidung über die

Frage, wie die Klimaziele in Sektoren erreicht werden sollen, die weit davon entfernt sind, sie zu erreichen, also vor allem Verkehr, Gebäude und Landwirt- schaft. Durch eine neue Steuer oder durch den Emissionshandel? Anne- gret Kramp-Karrenbauer und der kli- mapolitische Arbeitskreis-Vorsitzende Andreas Jung wollten sich auch in ihren jüngsten Äußerungen abermals nicht festlegen. Ihre Sympathie für eine (durchaus sinnvolle) Steuerre- form deutet in die eine, der Hinweis auf eine „CO 2 -Deckelung“ aber wieder in die andere (ebenso sinnvolle) Rich- tung, den Emissionshandel. Das erin- nert ein wenig an die Jamaika-Sondie- rungen vor knapp zwei Jahren. Die FDP wollte die Deckelung durch den Emissionshandel, die Grünen den eu- ropäischen Mindestpreis, dazwischen wankten CDU und CSU. Die SPD hat ihnen das Problem nicht etwa abnehmen können, son- dern mit dem Klimaschutzgesetz aus dem Hause Svenja Schulzes noch ein neues hinzugefügt: die millionen- schwere Haftung der von CDU und CSU bekleideten Ressorts für die ver- fehlten Klimaziele. Davon wieder her- unterzukommen, wird sich die SPD im September teuer bezahlen lassen. Das spricht für eine neue Steuer und, als Trostpreis, für nur ein klein wenig mehr Emissionshandel. Sonst stünde die CDU wie die grüne Null da.

löw.WIEN, 12. August. Auf die Landesge- schäftsstelle der österreichischen rechten Partei FPÖ in St. Pölten ist in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden. Auf Videoaufzeichnungen sind vier bislang unbekannte Täter zu sehen, die Brandsätze auf und in das Haus wer- fen. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden, Personen kamen nicht zu Schaden. Die FPÖ sowie Politiker aller anderen Par- teien verurteilten die Tat. Die SPÖ wies allerdings eine FPÖ-Erklärung zurück, die Täter seien „Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS Mitmensch gestützt und beschützt werden“. Aus einer derartigen Situation „politisches Kapi- tal schlagen zu wollen ist letztklassig“, be- fand die SPÖ.(Siehe Seite 2.)

Das Massaker in Sant’Anna

Weite Reise

Eine Frage des Respekts

Tränen und Whisky

Brandanschlag auf

FPÖ-Büroin St. Pölten

F.A.Z.FRANKFURT, 12. August. Wegen eines Defekts an einem Luftwaffen-Air- bus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag für eine Reise nach New York in ein Ersatzflugzeug umstei- gen müssen. Die Flugbereitschaft der Bun- deswehr steht seit Monaten wegen der Vielzahl von Ausfällen bei Regierungsflü- gen in der Kritik. Für den Minister war es bereits die vierte Panne innerhalb eines halben Jahres. Maas brach am Montag mit einem kleineren Ersatzflugzeug vom Typ A319 und einer halben Stunde Ver- spätung in Richtung New York auf. Die Bundesregierung hat inzwischen Konse- quenzen aus den Pannen gezogen und die Beschaffung von drei neuen Langstre- ckenflugzeugen in Auftrag gegeben.

boe.PEKING, 12. August. Der Hongkon- ger Flughafen hat am Montag wegen eines Sitzstreiks Tausender Demonstranten seinen Betrieb vorübergehend eingestellt. Mehr als hundert Flüge mussten gestri- chen werden. Mit der Aktion protestier- ten die Demonstranten gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei am Wochenen- de. Unter anderem feuerte die Polizei in einer geschlossenen U-Bahn-Station Trä- nengas auf Aktivisten ab und ging auf einer Rolltreppe mit Schlagstöcken gegen fliehende Demonstranten vor. Ein Poli- zist wurde dabei gefilmt, wie er aus nächs- ter Nähe mit nichttödlicher Munition Ak- tivisten in den Rücken schoss. Große An- teilnahme erfuhr eine junge Frau, die eine schwere Augenverletzung davon- trug. Zuvor hatten einzelne Demonstran- ten in der Nähe von Polizeistationen Brandbomben geworfen. Mindestens ein Beamter musste wegen Brandverletzun- gen im Krankenhaus behandelt werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnes- ty International rief die Polizei zur Zu- rückhaltung auf. Auch wenn sie Gewalt ausgesetzt sei, bedeute das „keinen Frei- fahrtschein, außerhalb internationaler Po- lizeistandards zu operieren“. Die chinesische Regierung rückte die Aktionen gewaltbereiter Demokratieakti- visten erstmals in die Nähe von Terroris- mus. Ihre Belagerungen von Polizeistatio- nen seien „ernste gewaltsame Verbre- chen und beginnen, Anzeichen von Terro- rismus aufzuweisen“, sagte ein Sprecher des Büros für Hongkong-Angelegenhei- ten in Peking. „Hongkong hat einen kritischen Moment erreicht“, fügte er hinzu. Der Sprecher forderte die Hongkonger Bevölkerung auf, sich von allen „gewalt- bereiten Elementen“ zu distanzieren. In einer kaum verhohlenen Drohung veröffentlichten Parteimedien am Mon- tag Videos von Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen der chinesischen Militärpoli-

zei in Hongkongs Nachbarstadt Shen- zhen. Die „Global Times“ schrieb, sie seien zu einer Übung zusammengezo- gen worden. Die „Volkszeitung“, das of- fizielle Sprachrohr der KP, zitierte aus dem „Gesetz für die bewaffnete Poli- zei“, wonach diese unter anderem im Falle von Aufruhr zum Einsatz komme. Die Hongkonger Polizei präsentierte ihre Wasserwerfer, die 2014 angeschafft worden, aber bisher noch nie zum Ein- satz gekommen waren. Die Hongkonger Fluggesellschaft Ca- thay Pacific warnte unterdessen ihre Mit- arbeiter, dass sie entlassen werden könn- ten, wenn sie „illegale Proteste unterstüt- zen oder daran teilnehmen“. Das Unter- nehmen reagierte damit auf die Drohung Pekings, den chinesischen Luftraum für Cathay-Pacific-Flüge zu sperren, falls Mit- arbeiter an Bord seien, die an Protesten teilgenommen hätten.(Siehe Seite 2 und Wirtschaft, Seite 15; Kommentar Seite 8.)

K

rieg ist offenbar nicht auszurot- ten. Er ist verboten, wird aber ge- führt. Aber anders als früher. Zum einen sind militärische Konflikte zwi- schen Staaten selten geworden, inner- staatliche Auseinandersetzungen haben dagegen zugenommen. Der „Bür- gerkrieg“ ist heute eher der traurige Regelfall. Zum anderen ist heute klar, dass sich nahezu jeder, der zu den Waf- fen greift, öffentlich zu einer Rechtfer- tigung gezwungen sieht. Das ist ohne Zweifel eine Folge auch der rechtli- chen Einhegung des Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg. Eingehegt wurde auch die Art der Kriegführung. Hier steht die interna- tionale Gemeinschaft weiterhin vor großen Herausforderungen, seit vor 70 Jahren die Genfer Konventionen unterzeichnet wurden. Während es im

Jahrhundert um die „Verbesserung
des Schicksals der verwundeten Solda-
ten der Armeen im Felde“ ging, um
die Versorgung der Kämpfer ohne Un-
terschied der Nationalität, steht seit
dem Zweiten Weltkrieg der Schutz
der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt.
Die Genfer Abkommen, die mittler-
weile für jeden Staat dieser Erde gel-
ten, und die später geschlossenen Zu-
satzabkommen schützen die Schutzlo-
sen, diejenigen, die nicht unmittelbar
an Feindseligkeiten teilnehmen, und
zwar auch in nichtinternationalen
Konflikten. Der Angriff auf Zivilper-
sonen, Geiselnahme und auch entwür-
digende Behandlung sind untersagt.
Doch hat sich das noch nicht über-
all herumgesprochen. Der sogenannte
asymmetrische Konflikt findet ja
nicht zuletzt unter Zivilisten, aus der
Zivilbevölkerung heraus statt. Hier
kämpfen auch Personen, die nichts
mehr zu verlieren haben und allen-
falls eigene Regeln achten. Aufständi-
sche wenden sich gegen eine Regie-
rung, Terroristen wollen ein System
beseitigen. Und die Staatsmacht, so
davon noch die Rede sein kann,
schlägt zurück. Immerhin: Mit UN-Tri-
bunalen, vor allem aber mit dem Inter-
nationalen Strafgerichtshof in Den
Haag gibt es eine Instanz, die für die
Ahndung von Völkermord, Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit und
schweren Kriegsverbrechen zuständig
ist. Jeder Machthaber dürfte mittler-
weile wissen, dass Massaker nicht un-
gesühnt bleiben. Das setzt freilich vor-
aus, dass dem Kriegsverbrecher die
Macht genommen wurde und die Staa-
tengemeinschaft die Befugnis, das In-
teresse und die Macht hat, ihn zu er-
greifen und vor Gericht zu stellen.
Das Recht im Krieg durchzusetzen
wird zudem nicht dadurch einfacher,
dass Bürgerkriege auch staatliche
Grenzen überschreiten und „Kriege
gegen den Terror“ im Grunde global
geführt werden. Wie ist es zu beurtei-
len, wenn ein Soldat oder ein Geheim-
dienstmitarbeiter aus mehreren tau-
send Kilometer Entfernung eine Ziel-

person identifiziert, die zwar wohl ein wichtiger gegnerischer Kommando- führer ist, sich aber gerade weitab von jedem Kampfgeschehen befindet und sich von ihren Kindern verabschiedet hat. Darf diese Person, auch wenn sie ein legitimes Ziel darstellt, durch eine Drohne getötet werden? Hier zeigt sich, dass der technische Fortschritt eben nicht nur die Reich- weite der Waffen verändert hat. Heu- te kann im Prinzip jeder überall auf der Welt ausfindig gemacht und aus der Ferne getötet werden. Und doch kann man nicht das Kampfgebiet ein- fach auf die ganze Welt ausdehnen. Das Kriegsrecht heißt heute huma- nitäres Völkerrecht. Das ist ein Euphe- mismus, aber auch ein Hinweis auf seinen Kern: den Menschen und seine un-

veräußerlichen Rechte. Daran sind alle Staaten gebunden – auch wenn die Weiterentwicklung des Völker- rechts, etwa im Blick auf autonome Waffen, stagniert. Die Staaten sind je- denfalls auch dann gebunden, wenn sich Schlächtergruppen wie der „Isla- mische Staat“ nicht um das Recht sche- ren. Dieses humanitäre Leitbild ver- pflichtet grundsätzlich weder zum Zu- schauen noch zum Eingreifen, wohl aber zur Beachtung grundlegender Re- geln im Kampf. Zivilisten sind zu scho- nen, und Kampfhandlungen müssen angemessen sein. Wo eine Verhaftung möglich ist, sollte eine gezielte Tö- tung ausgeschlossen sein. Da die schlimmsten Gegner heute oft keine Uniform mehr tragen, sind weiterhin auch „zivile“ Opfer nicht auszuschlie- ßen. Wer aus einem Krankenhaus heraus schwer beschossen wird, muss sich verteidigen. Wer allerdings, wie etwa im Syrien-Krieg, auch ohne un- mittelbare Bedrohung Krankenhäuser gezielt unter Feuer nimmt, der begeht ein Kriegsverbrechen. Das muss dann auch verfolgt werden. Und dieser Pflicht zur Aufklä- rung gilt auch die Tätigkeit der Ge- heimdienste. Diese Aufklärung muss natürlich die Lage vor Ort und das Wissen des Handelnden berücksich- tigen. So wurden die aufwendigen Er- mittlungen gegen einen deutschen Oberst durch die Bundesanwaltschaft eingestellt, obwohl bei dem von ihm befohlenen Luftangriff auf entführte Tanklastzüge Zivilisten umkamen. Das zeigt aber auch: Der Grat zwi- schen rechtmäßiger Kriegshandlung und Massenmord ist schmal. Es gibt kaum eine militärische Auseinander- setzung ohne Grenzüberschreitung. Denn Krieg verroht. Er ist zu ächten – nicht nur auf dem Papier.

Heute

hw./loe.BERLIN,12. August. Auch ange- sichts möglicher Mehrausgaben für den Klimaschutz will Bundeskanzlerin Ange- la Merkel (CDU) an einem ausgegliche- nen Haushalt festhalten, der sogenannten schwarzen Null. Merkel habe daran nie einen Zweifel gelassen, sagte Regierungs- sprecher Steffen Seibert am Montag. Er reagierte damit auf mehrere Vorschläge für einen besseren Klimaschutz. Am Wo- chenende hatte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Abwrackprä- mie“ für Ölheizungen ins Spiel gebracht. Am Montag warnte sie dann vor einem voreiligen Ende des Braunkohleabbaus. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz habe Priorität. Das Tempo für den geplanten Ausstieg

aus der Kohle spätestens 2038 sei „dadurch getrieben, wie schnell der Struktur- wandel vorankommt“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich ebenfalls zuversicht- lich, die „schwarze Null“ halten zu kön- nen. „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten.“ Auch die Abschaffung des Solidaritätszu- schlags für 90 Prozent der Bürger sei von 2021 an in der Finanzplanung berücksich- tigt. Scholz reagierte auch auf Kritiker in CDU und FDP, die ihm wegen des nur teil- weisen Abbaus des Solidaritätszuschlags Verfassungsbruch vorwerfen. Auch wenn der Solidarpakt im Jahr 2019 ende, müsste die Bundesrepublik in den ostdeutschen Ländern weiter zu gleichwertigen Lebens- verhältnissen beitragen, sagte Scholz.

Um beim Klimaschutz schneller voran- zukommen, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Unternehmen künftig stärker an den Kosten für die Ent- sorgung von Plastikmüll beteiligen. Diese werden bislang von den Kommunen getra- gen. Deren Spitzenverband VKU zeigte sich erfreut über den Vorstoß. Das von Schulze geforderte Plastiktütenverbot pro- vozierte hingegen Kritik. Bundeslandwirt- schaftsministerin Julia Klöckner lehnt ein Verbot ab, Sachsens Ministerpräsident Mi- chael Kretschmer (beide CDU) ebenso. Der Naturschutzverband Nabu sprach von „Symbolpolitik“. Der Verbrauch von Plas- tiktüten ist in Deutschland seit vielen Jah- ren stark rückläufig. Rechnerisch benutzt jeder Deutsche noch 24 Tüten im Jahr. (Siehe Seite 3 sowie Wirtschaft, Seite 15.)

Wieder Panne bei

Flugbereitschaft

F.A.Z. FRANKFURT, 12. August.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) unterstützt das Vorhaben kos-
tenloser Bahnfahrten für Soldaten.
Das hat Regierungssprecher Steffen
Seibert am Montag in Berlin mitge-
teilt. „Das sind Menschen, die tagtäg-
lich einen Dienst für uns alle leisten,
und mit der kostenlosen Bahnfahrt
gibt es eine Möglichkeit – es sollte
nicht die einzige sein –, Anerkennung
und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sag-
te Seibert. Verteidigungsministerin An-
negret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat-
te Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in
ihrer Regierungserklärung Ende Juli
vorgeschlagen, um die Sichtbarkeit der
Bundeswehr zu erhöhen. Nach Anga-
ben der Zeitschrift „Der Spiegel“ ge-
stalten sich die Gespräche mit der
Deutschen Bahn aber schwierig. Strit-
tig seien vor allem die Buchungskondi-
tionen. Die Bahn will Soldaten dem-
nach nur in nicht stark ausgelasteten
Zügen befördern, für die sie normalen
Kunden Sparpreis-Tickets anbietet.
Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bar-
tels (SPD) zeigte sich darüber verär-
gert. Wenn man für den Dienst der Sol-
daten eine „besondere Wertschätzung
der Nation zum Ausdruck bringen will,
kann das ja wohl nicht an der Frage
der Kostenrechnung eines besonders
staatsnahen Unternehmens schei-
tern“, sagte Bartels den Zeitungen der
Funke Mediengruppe.

Von Beckmann?

Echtjetzt?

mawy.HAMBURG,12. August.Infolge
einer seit Monaten schwelenden Affäre
hat der Hamburger Polizeipräsident Ralf
Meyer den Leiter des Landeskriminalamts
(LKA), Frank-Martin Heise, abgesetzt.
„Mir als Amtsleitung fehlt das notwendige
Vertrauen für eine weitere Zusammenar-
beit“, äußerte Meyer am Montag in einem
internen Schreiben, das dieser Zeitung vor-
liegt. Hintergrund ist eine Affäre um die
Abteilung des Landeskriminalamts für un-
gelöste Fälle, deren Methoden kritisiert
worden waren.(Siehe Seite 4.)

Menschenrecht im Krieg

VonReinhard Müller

Merkel will mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

Kanzlerin hält an ausgeglichenem Haushalt fest / Kritik an geplantem Plastiktütenverbot

Polizeipräsident entlässt

LKA-Chef in Hamburg

tjb.SÃO PAULO, 12. August. Die Guate- malteken haben am Sonntag Alejandro Giammattei zum Präsidenten gewählt; die Wahlbeteiligung war mit rund 43 Prozent allerdings sehr gering. Der 63 Jahre alte konservative Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin San- dra Torres durch. Er übernimmt das Amt im Januar von Jimmy Morales, der kürz- lich ein Abkommen mit Washington unter- zeichnete, das Guatemala zum sicheren Drittstaat macht. Giammattei hatte das Ab- kommen im Wahlkampf kritisiert. Zudem versprach er, mit harter Hand gegen Kor- ruption und Gewalt vorzugehen. In der Wahlnacht äußerte er sich versöhnlicher und versprach den wirtschaftlichen Wie- deraufbau Guatemalas.(Siehe Seite 8.)

Drohung aus Peking: Hongkong hat

kritischen Moment erreicht

Demonstranten legen Flughafen lahm / Videos gepanzerter Fahrzeuge in Nachbarstadt

Merkel: Soldaten

sollen kostenlos

Bahn fahren

Briefe an die Herausgeber Seite 6

PräsidentGuatemalas

verspricht Wiederaufbau

Lahmgelegt:Demonstranten am Montag am Hongkonger Flughafen Foto AFP

Vom Kriegsrecht zum humanitären Völkerrecht: 70 Jahre Genfer Konventionen.

Die grüne Null

VonJasper von Altenbockum

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