Süddeutsche Zeitung - 13.08.2019

Bonn– Für die deutschen Lebensversiche-

rer bleibt die Lage weiter schwierig. „Die

Versicherer können sich nicht entspannt

zurücklehnen“, sagte Frank Grund, obers-

ter Versicherungsaufseher bei der Finanz-

aufsicht Bafin im Gespräch mit der SZ.

Die finanzielle Lage von Versicherern

messen Aufsicht und Branche mit soge-

nannten Solvenzquoten – sie zeigen, ob ei-

ne Gesellschaft das erforderliche Kapital

für ihre Geschäfte hat. Die deutschen Le-

bensversicherer sind stolz darauf, dass sie

derzeit im Schnitt eine Solvenzquote von

491 Prozent aufweisen, also fast fünf Mal

so viel wie absolut nötig. Das ist hoch im

Vergleich zu anderen Ländern.

Doch Grund warnt, dass die Lage nicht

bei allen Anbietern so gut bleiben wird. Der

Grund sind die niedrigen Zinsen – und die

Erwartung, dass sie lange niedrig bleiben

werden, wie sich in der sogenannten Zins-

kurve zeigt. „Derzeit erleben wir den histo-

risch niedrigsten Stand der Zinskurve, die

für die Berechnung der versicherungstech-

nischen Rückstellungen in der Lebensver-

sicherung maßgeblich ist“, sagte Grund.

Weil die Zinsen gesunken sind, müssen die

Gesellschaften künftig mehr Geld zurück-

legen, um auch langfristig den Verpflich-

tungen gegenüber ihren Kunden nachkom-

men zu können. Die Solvenzquoten sinken.

Anfang August mussten die Versicherer

Zahlen einreichen, wie sich die neue Zinssi-

tuation und damit die Zinskurve auf ihre fi-

nanzielle Lage auswirkt. „Wir werden uns

sehr genau anschauen, ob dort Verände-

rungen festzustellen sind“, sagte Grund. Er

glaubt, dass sich bei einzelnen „merkliche

Veränderungen einstellen können“.

Auch die Zahl der Lebensversicherer,

die unter intensivierter Aufsicht der Bafin

stehen, könnte sich wieder erhöhen. Mit

den Geschäftsleitungen dieser Unterneh-

men hält die Behörde engen Kontakt. Die

Firmen müssen Pläne vorlegen, wie sie die

Herausforderungen der Niedrigzinsphase

meistern wollen. Im Herbst 2018 waren

34 Versicherer unter intensivierter Auf-

sicht, jetzt sind es noch 20. „Wenn es im Au-

gust entsprechende Informationen geben

sollte, dass wir deutliche Veränderungen

sehen, kann es auch sein, dass die Zahl wie-

der nach oben geht“, sagte Grund.

Einige Experten halten die hohen Sol-

venzquoten der meisten deutschen Lebens-

versicherer für das Ergebnis eines Fehlers

im System. Das 2016 eingeführte EU-Auf-

sichtsregime Solvency II sieht aus ihrer

Sicht zu viele Ausnahmeregelungen und

zu lange Übergangsfristen vor – von denen

die deutschen Gesellschaften über Gebühr

profitieren.

Grund kann diesen Vorwurf nicht nach-

vollziehen. „Wir haben zwar in Deutsch-

land anders als in anderen Märkten große

Puffer“, sagte er. „Wir haben aber auch den

Bestand mit den am längsten laufenden Ga-

rantien, da braucht man auch Puffer.“ Er

glaubt nicht, dass es bei der Überarbeitung

der Aufsichtsregeln, die für 2020 ansteht,

zu Verschärfungen für Lebensversicherer

kommen wird. „Ich kenne keinen Aufseher

in Europa, der die Übergangsmaßnahmen

verändern will.“

Grund hofft im Gegenteil, dass die Re-

geln so verändert werden, dass es für die

Lebensversicherer wieder einfacher wird,

langfristige Verpflichtungen einzugehen.

„Wir wollen angemessene, sachgerechte

Aufsichtsregeln für die Lebensversiche-

rung.“ Momentan müssen sie viel zusätzli-

ches Eigenkapital vorhalten, wenn sie Kun-

den über Jahrzehnte eine Garantieverzin-

sung zusagen. Deshalb schwenken immer

mehr Anbieter zu garantiearmen Policen

um und zu fondsgebundenen Versicherun-

gen, bei denen der Kunde allein das Risiko

von Kursverlusten trägt.

Gleichzeitig tritt Grund für eine Ver-

schärfung der Regeln an anderer Stelle ein.

Die Versicherer halten viele Kapitalanla-

gen in sogenannten Spezialfonds. Dahin-

ter können sich alle möglichen Invest-

ments verbergen. Hier will Grund mehr

Transparenz. Denn die Aufsicht kann nicht

sehen, was in den Spezialfonds ist. „Wenn

ich mit den Schultern zucken muss, weil

ich nicht weiß, was in den Kapitalanlagen

drin ist, ist das nicht glaubwürdig.“

Sehr vorsichtig äußerte sich Grund zu

der Debatte über eine Obergrenze für Pro-

visionen in der Lebensversicherung. Ein

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeri-

ums, der bisher noch nicht das Kabinett

passiert hat, sieht vor, dass die Abschluss-

kosten auf 2,5 Prozent begrenzt werden sol-

len, bei nachgewiesen guter Beratungsqua-

lität auf 4 Prozent. Grund glaubt, dass der

Provisionsdeckel kommt. „Wir bereiten

uns natürlich auch auf das Szenario vor,

dass er nicht kommt.“ Denn in diesem Fall

müsste die Bafin unter Umständen selbst

aktiv werden, um Fehlanreize im Vertrieb

zu vermeiden. In welcher Form das gesche-

hen könnte, ließ Grund offen. Die Aufsicht

behalte die Provisionspraxis weiter im

Blick. „Wir werden uns in den nächsten Wo-

chen bei den Unternehmen noch einmal ge-

nau darüber informieren, wie sich die der-

zeitige Provisionspraxis auswirkt.“

Sorgen bereiten den Aufsehern derweil

aber vor allem die Pensionskassen. „Die

Pensionskassen sind von der Niedrigzins-

phase besonders betroffen“, sagte Grund.

„Je länger sie andauert, desto größer wer-

den die Herausforderungen.“ Deshalb

drängt die Bafin die Trägerunternehmen,

die Kassen zu stützen. Das funktioniert

nicht immer. Anfangs standen bei der Ba-

fin 45 Pensionskassen unter intensivierter

Aufsicht. Bei 14 hätten die betroffenen Ar-

beitgeber inzwischen Kapital nachgeschos-

sen. „Es gibt aber noch 31 Fälle in abgestuf-

ter Form, wo wir uns entsprechende Sor-

gen machen.“ Eine einstellige Zahl an Pen-

sionskassen, bei denen die Behörde nicht

erst langfristig, sondern schon mittelfris-

tig Schwierigkeiten erwartet, hat sie beson-

ders im Blick. h. fromme, f. krieger

Die Finanzaufsicht Bafin hätte bei notleiden-

den Pensionskassen eher eingreifen und ih-

nen das Neugeschäft verbieten müssen. Das

glaubt Gerhard Schick, bis Ende 2018 Bundes-

tagsabgeordneter der Grünen und jetzt Vor-

stand der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

Die Pensionskasse der Caritas und deren

Schwestergesellschaft Kölner Pensions-

kasse haben angekündigt, die Leistungen

für jetzige und künftige Rentnergeneratio-

nen zu kürzen, auch die Pensionskasse der

Steuerberater ist in Schwierigkeiten.

„Wenn die Kölner Pensionskasse noch

2018 mit den höchsten Garantien werben

konnte und lange Unbedenklichkeitserklä-

rungen für Ausschüttungen von der Finanz-

aufsichtsbehörde Bafin erhielt, wäre Vertrau-

en eigentlich angebracht gewesen“, moniert

Schick. „Doch genau bei dieser Kasse kommt

es nun zu deutlichen Leistungskürzungen.“

Das treffe Arbeitgeber und teils auch Versi-

cherte ganz direkt. „Hier geht es um Geld,

auf das sich die Menschen verlassen haben“,

so Schick.

Die Kasse selbst habe eingeräumt, dass es

über Jahre hinweg Fehlentwicklungen gab,

die eben nicht nur mit den niedrigen Zinsen

zusammenhängen. Schick wirft der Bafin

Aufsichtsversagen vor. „Pensionskasse und

Bafin haben ihren Job nicht gemacht, am En-

de müssen andere dafür zahlen.“

Frank Grund, als Exekutivdirektor verant-

wortlich für die Versicherungsaufsicht der

Bafin, weist solche Vorwürfe zurück. „Zu ein-

zelnen Unternehmen äußere ich mich natür-

lich nicht“, sagt Grund. „Grundsätzlich glau-

be ich, wir haben zum richtigen Zeitpunkt ge-

handelt.“ Die Bafin habe alle Möglichkeiten

ausgelotet, ob und wie die Kassen die Eng-

pässe durch eigene Anstrengung oder durch

Unterstützung ihrer Trägerunternehmen

überwinden könnten. „Als uns klar wurde,

dass sie es nicht schaffen, haben wir gehan-

delt“, sagte er. „Man darf auch nicht verges-

sen, dass die Untersagung des Neugeschäfts

ein schwerwiegender Eingriff ist.“ Der sei an

rechtliche Hürden gebunden, es müssen ge-

wisse Voraussetzungen erfüllt sein. „Als das

der Fall war, haben wir gehandelt.“

In Deutschland gibt es 136 Pensionskas-

sen mit 170 Milliarden Euro Kapitalanlagen.

Die meisten waren einst von Arbeitgebern

gegründet worden, um die betriebliche Al-

tersversorgung für Mitarbeiter zu organisie-

ren. Die Niedrigzinsen setzen ihnen zu. In vie-

len Fällen schießen die Arbeitgeber Mittel

nach, aber es gibt Fälle, in denen das nicht ge-

schieht. H. FROMME, F. KRIEGER

von caspar dohmen

Berlin– Was hilft den Textilarbeitern in

Entwicklungs- und Schwellenländern? Ih-

re Lebensbedingungen werden sich nur

dann entscheidend verbessern, wenn sie ei-

nen existenzsichernden Mindestlohn er-

halten, darüber sind sich Experten einig,

mögen sie auch über dessen richtige Höhe

streiten. „Höhere Löhne für die Näherin-

nen sind notwendig“, sagt Jürgen Janssen,

der Leiter des Sekretariats des Bündnisses

für nachhaltige Textilien. Entwicklungsmi-

nister Gerd Müller (CSU) hat es 2014 ins Le-

ben gerufen, nachdem die Fabrik Rana Pla-

za in Bangladesch eingestürzt war und

mehr als 1100 Menschen gestorben waren.

Ziel des Bündnisses ist es, dass Unterneh-

men sich freiwillig auf höhere soziale und

ökologische Standards verpflichten.

Die Mitgliedsfirmen stehen derzeit für

knapp die Hälfte des Bekleidungsmarkts

in Deutschland, darunter sind Adidas, Tchi-

bo, Edeka, Kik und. Aldi. Mit dabei sind

auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaf-

ten und zivilgesellschaftliche Organisatio-

nen wie die Kampagne für Saubere Klei-

dung. Am Montag informierten die Mitglie-

der erstmals über ihre Fortschritte. Ge-

meinsam hätten sie vergangenes Jahr

1100Vorhaben realisiert und rund 80 Pro-

zent ihrer selbst gesteckten Ziele erreicht,

teilte das Bündnis Montag mit.

„Mehr Transparenz war nie“, sagte Ste-

fan Genth, Hauptgeschäftsführer des Han-

delsverband Deutschland. Die Mitglieder

hätten sich verpflichtet, ab dem laufenden

Jahr 160 kritische Chemikalien nicht mehr

bei der Herstellung von Kleidung einzuset-

zen. Außerdem hätten sie sich auf einen Ab-

wasserstandard geeinigt. Die Mitgliedsfir-

men steigerten zudem den Anteil von nach-

haltiger und Biobaumwolle auf rund ein

Drittel, womit das Bündnis schon fast das

selbst gesteckte Ziel von 35 Prozent für

2020 erreicht hat.

Die Transparenz offenbart aber auch ei-

nen gehörigen Stillstand bei den existenzsi-

chernden Löhne. Es sei „mager“, wenn

fünf Jahre nach Gründung des Bündnisses

die meisten Unternehmen noch immer mit

der Bestandsaufnahme bei ihren Lieferan-

ten beschäftigt seien, sagte Johannes Nor-

poth, der Koordinator der zivilgesellschaft-

lichen Mitgliedsorganisationen im Bünd-

nis. Ein Lichtblick sei der Sportartikelher-

steller Vaude. Im Hauptproduktionsland

Vietnam bezahlen die Lieferanten Arbeite-

rinnen „weit über dem Mindestlohn“,

heißt es in dem Fortschrittsbericht von

Vaude. Teilweise erreichen die Gehälter

schon das Niveau existenzsichernder Löh-

ne, wenn man sie nach der sogenannten An-

ker-Methode berechnet.

Das Bündnis bemüht sich um weitere

Fortschritte bei den Löhnen. Große Hoff-

nung liegt auf der Kooperation mit der Stif-

tung ACT – sie will durch Tarifverhandlun-

gen in Produzentenländer erreichen, dass

die Löhne in der Textilindustrie steigen.

Das Pilotprojekt soll in Kambodscha star-

ten, kommt aber nicht voran. Der Textildis-

counter Kik will nun entsprechende Tarif-

verträge akzeptieren, auch ohne ACT beizu-

treten, teilte die Firma mit. Gleiches gelte

für Aldi Süd und Aldi Nord, bestätigte ACT-

Geschäftsführer Frank Hoffer. Noch sei al-

lerdings unklar, ob die Arbeitgeber in Kam-

bodscha sich überhaupt auf das Projekt

einlassen würden.

Ab dem laufenden Jahr müssen die Un-

ternehmen im Bündnis erstmals verbindli-

che Maßnahmen ergreifen, die bewirken

sollen, dass die Arbeiterinnen existenzsi-

chernde Löhne erhalten. Außerdem müs-

sen die Mitgliedsfirmen den Arbeitern bei

ihren Zulieferern den Zugang zu sinnvol-

len Beschwerdemechanismen schaffen.

„Hier liegt vieles im Argen“, sagt Janssen,

wenn etwa die Beschwerdebox im Büro ei-

nes Managers hänge und damit Näherin-

nen abgeschreckt würden, Missstände an-

zuprangern. Wie es gehen könne, zeigt die

Fair Wear Foundation mit ihrem Beschwer-

demechanismus, bei dem Arbeiter unter

anderem telefonisch oder per Mail mit ei-

ner unabhängigen Stellen in ihrer Landes-

sprache sprechen können. Das Textilbünd-

nis kooperiert mit der Fair Wear Foundati-

on. Allerdings dürften nach der Einfüh-

rung eines effizienten Systems die Be-

schwerden erst einmal zunehmen, erwar-

tet Janssen. Manche Firma schrecke deswe-

gen davor zurück.

Stuttgart– DassPorsche mit seinen Autos

Maßstäbe setzt in Sachen Beschleunigung

und Begehrlichkeit, ist nichts Neues. Jetzt

aber ist dem Sportwagenbauer ein Kunst-

stück gelungen, das man von dem Herstel-

ler schneller, teurer und durstiger Flitzer

so nicht erwartet hätte: Er hat einen so ge-

nannten grünen Schuldschein begeben,

der nach eigenen Angaben nicht nur ein

Novum für die Autoindustrie ist, sondern

auch der größte seiner Art überhaupt. Das

Geld fließt nach Angaben des Unterneh-

mens ausschließlich in Projekte, die exter-

ne Institutionen als nachhaltig zertifiziert

haben. Eine Milliarde Euro hat sich Por-

sche auf diesem Wege von institutionellen

Anlegern geliehen.

Im Zentrum des grünen Darlehens steht

der neue und vollelektrische Porsche

Taycan. Mit ihm wollen die Stuttgarter den

US-amerikanischen E-Autobauer Tesla

ausbremsen, der bislang im Segment der

teuren Elektrosportwagen den deutschen

Premiumherstellern Marktanteile weg-

nimmt. Der Taycan kommt Ende 2019 auf

den Markt. Bislang gibt es etwa 30000 Vor-

bestellungen.

Das grüne Schuldscheindarlehen hat

schon jetzt die Erwartungen übertroffen.

Ursprünglich wollte sich Porsche 300 Milli-

onen Euro leihen. Doch die Nachfrage war

so groß, dass die Summe mehr als verdrei-

facht wurde. „Wir beobachten, dass immer

mehr Investoren ihr Geld nachhaltig anle-

gen wollen“, sagt Porsche-Finanzvorstand

Lutz Meschke. Ihm ist damit nicht nur eine

Finanzierung zu attraktiven Konditionen

gelungen, sondern auch eine bemerkens-

werte Wende in der Außenwirkung: Erst

im Mai musste die Firma wegen ihrer Betei-

ligung am Dieselskandal 535 Millionen Eu-

ro Bußgeld zahlen. Jetzt kann sie sich als

nachhaltig-innovatives Unternehmen prä-

sentieren. Derartige grüne Finanzinstru-

mente scheinen immer beliebter zu wer-

den. „Wir sind davon überzeugt, dass diese

Form der grünen Strukturierung auch für

andere Unternehmen wegweisend sein

wird“, sagt Klaus Pahle von der ING-Bank.

Sie war neben der Landesbank Baden-

Württemberg und der Bayern LB an der

Transaktion beteiligt.

Die nachhaltige Verwendung des Geldes

wurde durch die Rating-Agentur ISS ESG

und die Climate Bond Initiative zertifiziert.

Sie hätten sowohl das Fahrzeug als auch

dessen Produktion auf Nachhaltigkeit ge-

prüft, betont Porsche. stefan mayr

Lohnlücke in der Lieferkette

Mehr Biobaumwolle, weniger Chemikalien: Im Bündnis für nachhaltige Textilien bemühen sich deutsche

Konzerne um mehr Transparenz. Doch beim entscheidenden Problem sind die Fortschritte oft klein

Die Krise ist nicht vorbei

Die Lebensversicherer leiden noch lange unter Niedrigzinsen, warnt die Finanzaufsicht

Streit um Pensionskassen

DasFinanzministerium

will die

Provisionen deckeln

Nur ein Hersteller erreicht

schon existenzsichernde Entgelte

bei manchen Lieferanten

DEFGH Nr. 186, Dienstag, 13. August 2019 (^) WIRTSCHAFT 17
Damit beginnt, was in der Textilindustrie Lieferkette heißt: Baumwollernte in Indien. FOTO:PRASHANTH VISHWANATHAN/BLOOMBERG
Grüne Milliarde
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Der Autobauer leiht sich Geld per
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