Süddeutsche Zeitung - 13.08.2019

Annaberg-Buchholz– DJ Bobo war nie in

Annaberg-Buchholz – dafür sein alter Tour-

bus. Der schwarze Nightliner mit den getön-

ten Scheiben steht Anfang Juli im Westen

der Stadt mit knapp 19 800 Einwohnern.

Im Inneren schichtet ein 3-D-Drucker sur-

rend pinke Farbe aufeinander. Ein Mäd-

chen mit Regenbogensocken schaut dem

Lasercutter zu, wie er filigrane Figuren in

Holzplatten schneidet, die sie am Compu-

ter entworfen hat. Es riecht verbrannt.

Zehn Jahre lang fuhren Touristen mit

dem Doppelstockbus in den Urlaub. Dann

brachte er zehn Jahre Musiker zum nächs-

ten Konzert. Jetzt ist der Bus eine rollende

Designwerkstatt für Kinder und Jugendli-

che in Boxberg, Poberschau, Großpostwitz

• oder Annaberg-Buchholz im Erzgebirge.

Sie sind Kleinstädte und Gemeinden
fernab der großen Politik und doch ent-

scheidend für die Zukunft Sachsens. Wäh-

rend Dresden und Leipzig boomen, ver-

greist und verwaist der ländliche Raum. In

manchen Teilen des Erzgebirges liegt der

Altersschnitt bei 50 Jahren. Wissenschaft-

ler empfahlen gar, einige Regionen aufzu-

geben. Das Gefühl der Perspektivlosigkeit

nutzt auch den Rechtspopulisten der AfD.

Zur Europawahl Ende Mai wurde die Partei

in Annaberg-Buchholz stärkste Kraft.

Jetzt, wenige Wochen vor der Landtags-

wahl, tingeln Politiker aller Parteien durch

die Provinz. Sie kämpfen um Wähler.

Christian Zöllner und Sebastian Piatza

kämpfen um die Jugend. „Sie soll aktiv,

wild und frei sein, selbstbewusst im Um-

gang mit Technologien, die eigentlich mit

urbanen Orten in Verbindung gebracht

werden“, sagt Zöllner, 37. Mit dem 34-jähri-

gen Piatza leitet er das Projekt Fabmobil.

Der Bus ist seit Herbst 2017 unterwegs.

Anfangs fuhr Piatza ihn selbst, heute gibt

es ein Team aus Betreuern, die das Fabmo-

bil kreuz und quer durch Sachsen steuern.

25 000 Kilometer, fast 200 Einsätze – das

ist die bisherige Bilanz. Finanziert wird das

Projekt über Stiftungen, aber auch durch

den Freistaat Sachsen. Die Zielgruppe sind

vor allem Schulen, in denen Kinder und Ju-

gendliche zuweilen noch den Umgang mit

Powerpoint und Excel lernen.

Im Fabmobil gibt es mehrere Virtual-Re-

ality-Brillen. Die Schüler können mithilfe

von Computerprogrammen Figuren für

den Tischkicker im Pausenraum entwer-

fen, Schlüsselanhänger, ein Schild für den

Jugendklub. Zur Ferienzeit parkt der Bus

meist vor soziokulturellen Zentren. In An-

naberg-Buchholz ist er auf Wunsch eines

Kulturvereins. In den ersten zwei Tagen

waren 40 Kinder und Jugendliche da.

Der Bus soll ein Raum für Kreativität

sein, eine Verbindung zwischen Stadt und

Land – und Zufluchtsort. Für jene, die auf

dem Land als anders gelten, wegen ihrer

Kleidung, ihrer Hautfarbe. „Im Bus herr-

schen unsere Regeln. Kein Rassismus, kein

Sexismus, keine Homophobie“, sagt Sebas-

tian Piatza. Einen Jungen mit Thor-Steinar-

Tasche stellte er vor die Wahl: Entweder

die Tasche bleibt draußen – oder er. Die Be-

treuer ziehen Grenzen, wo Eltern und Leh-

rer häufig kapitulieren.

Die Provinz kann das Paradies sein –

aber auch die Hölle. Zöllner und Piatza wis-

sen das. Sie sind beide in der Lausitz aufge-

wachsen, sie trennten Welten.

Piatza ist Sorbe, er stammt aus dem

Dorf Cunnewitz. Im Frühjahr brannte das

Hexenfeuer, wurde der Maibaum gesetzt.

Für das traditionelle Kuchensingen zogen

Piatza und seine Freunde durch die Dörfer,

zur Kirmes fuhren sie mit dem Traktor,

Piatza saß hinten auf dem Anhänger. Der

Jugendclub in Cunnewitz organisierte Vol-

leyball-Turniere, bei denen Jung und Alt

zusammenspielten. Dorfromantik.

Zöllners Jugend war geprägt von Angst.

Mit den langen Haaren galt er in seiner Hei-

matstadt Bautzen als „Zecke“. Nach der

Schule warteten auf der Straße die Nazis.

An den damals schon recht großen Zöllner

trauten sie sich nicht heran. Dafür prügel-

ten sie einen seiner Freunde krankenhaus-

reif. In der Hosentasche trug Zöllner ein

A4-Blatt, auf dem die Autokennzeichen

stadtbekannter Rechtsextremer standen.

Ein Verzeichnis, wann er sich besser in Si-

cherheit brachte. Zuflucht fand er in einem

Jugendzentrum. Piatza und Zöllner kann-

ten sich von Partys. Sie mochten dieselbe

Musik: schrammeligen Punk, Surf, Beat.

Dann ging Zöllner. Er studierte in Dres-

den, arbeitete von 2008 an in Berlin an der

Universität der Künste. Piatza studierte

Werkstoffwissenschaft, später Produktde-

sign. In Berlin trafen sie sich wieder, grün-

deten ein Designstudio, reisten zu Work-

shops nach China, Brasilien, in die USA.

Die Lausitz war weit weg. Bis zum

Herbst 2016, als es in Bautzen zu rechtsex-

tremen Ausschreitungen kam. Zöllner, zu-

fällig in der Stadt, geriet zwischen die Fron-

ten. Er wollte sich mit einem Freund auf

dem Kornmarkt treffen, den die Bautzner

„Platte“ nennen. „Überall standen Grüpp-

chen herum, darunter auch Flüchtlinge.

Plötzlich kam dieser Nazi-Mob angelau-

fen“, erinnert er sich. Sie versteckten sich

in den Gassen. So wie früher. Zöllner spür-

te Ohnmacht und Schuld. „Ich hatte das Ge-

fühl, die engagierten Leute durch meinen

Wegzug im Stich gelassen zu haben.“

Zöllner und Piatza entschieden sich, ak-

tiv zu werden. „Unsere Vision war: Wir

kommen – die Nazis gehen“, sagt Zöllner.

„Das war sehr romantisch gedacht.“

Als sie mit dem Fabmobil zu einer

Berufsmesse fuhren, wurden sie als „Kana-

ken“ beschimpft, wegen des Berliner Kenn-

zeichens. Auf der Armatur neben dem

Fahrersitz überklebte jemand den Sticker

in Regenbogenfarben mit Sprüchen wie

„Antifa ist Selbstmord“. Die Betreuer des

Fabmobils erleben Schüler, die im Bus

rechtsextreme Musik hören wollen, Viert-

klässler, die von Eltern in Thor-Steinar-

Klamotten abgeholt werden. „Wir werden

nicht alle erreichen“, sagt Sebastian Piatza.

Er kann aber auch von vielen Jugendlichen

erzählen, die sich freuen, wenn das Fabmo-

bil vorfährt. Ein 15-Jähriger berichtete Piat-

za stolz, er wolle jetzt an der Schule eine

Werkstatt gründen. „Kleiner Streber“, sagt

Piatza. „Aber so was macht Hoffnung.“

Geht es nach ihm und Zöllner, sollen in

den Kleinstädten eigene Digitallabore und

Werkstätten nach dem Vorbild des Fabmo-

bils entstehen – kreative Zentren, die un-

tereinander vernetzt sind. Entsprechende

Pläne gibt es für Bautzen und Döbeln.

Doch was, wenn die Jugendlichen einfach

gehen, so wie einst Zöllner und Piatza?

„Fortgehen, die Welt sehen, ist super“, sagt

Zöllner. „Aber wie kriegt man es hin, dass

die Leute auch zurückkommen?“ Er und Pi-

atza leben wieder in Sachsen, in Dresden.

Aber sie können sich auch vorstellen, wie-

der in die Provinz zu ziehen. Vielleicht so-

gar in die Lausitz. antonie rietzschel

von robert roßmann

Berlin– Es ist immer wieder erstaunlich,

wie lange die Sommerpause der Partei-

Spitzen dauert. Sieben Wochen lang hat

sich der Bundesvorstand der CDU nicht ge-

troffen. Als er am 24. Juni zuletzt zusam-

mengekommen war, da hatte noch nie-

mand geglaubt, dass Ursula von der Leyen

Präsidentin der EU-Kommission werden

würde. Und es galt noch die Ansage von An-

negret Kramp-Karrenbauer, nicht in Ange-

la Merkels Kabinett eintreten zu wollen.

Am Montag trafen sich die Partei-Granden

nun wieder. Dabei habe man „zurückge-

blickt auf alle Ereignisse seit der letzten Sit-

zung“, sagte CDU-Generalsekretär Paul

Ziemiak nach dem Treffen – und stellte

dann erst einmal dar, warum seine Partei

es ganz wunderbar finde, dass von der Ley-

en nun in Brüssel sitze und Kramp-Karren-

bauer im Kabinett.

Man sei „stolz darauf, dass eine von

uns“ jetzt EU-Kommissionschefin sei und

dass die CDU mit Kramp-Karrenbauer „ei-

ne Politikerin mit Gewicht“ ins Verteidi-

gungsministerium gebracht habe, sagte

Ziemiak. Auch die Tatsache, dass Bundesfi-

nanzminister Olaf Scholz während der lan-

gen Sitzungspause des CDU-Vorstands

endlich die Abschaffung des Solidaritätszu-

schlags für fast alle Steuerzahler auf den

Weg gebracht hat, pries der Generalsekre-

tär. Das blieb dann aber auch das einzige

Lob für einen Sozialdemokraten.

Ansonsten beklagte Ziemiak nämlich

vor allem das „skandalöse Verhalten“ der

SPD bei der Abstimmung über von der Ley-

en im EU-Parlament und die „Blockadehal-

tung“ der Sozialdemokraten in anderen Be-

reichen, etwa bei den Verteidigungsausga-

ben oder der Umsetzung der Grundrente.

Schließlich hätten doch einst auch Sozial-

demokraten die Erhöhung der Ausgaben

für die Bundeswehr gebilligt – genauso

wie sie sich im Koalitionsvertrag für eine

Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente

ausgesprochen hätten, sagte Ziemiak. In

knapp drei Wochen wird in Sachsen und

Brandenburg gewählt. Da profilieren sich

auch Koalitionspartner gerne gegeneinan-

der. Die SPD hält es nicht anders.

Die eigentliche Botschaft der CDU-Spit-

ze an diesem Tag war aber eine andere. Das

zeigte sich eine gute Stunde später. Da er-

schien dann nämlich Kramp-Karrenbauer

im Foyer der CDU-Zentrale. Im Tross hatte

sie den Generalsekretär und den Landesge-

schäftsführer der Sachsen-CDU sowie die

Kreisvorsitzenden aus dem Bundesland.

„Die CDU zeigt Einigkeit“, sollte die Bot-

schaft sein. Denn zuletzt hatte es ziemlich

viel Kritik aus Sachsen an der Bundes-

CDU gegeben.

In einem „offenen Brief“ an die Partei-

chefin hatten etwa führende Leipziger

CDU-Politiker Ton und Kurs der Bundes-

partei moniert. In dem Brief wurden „of-

fenkundige Trennlinien“ zwischen West

und Ost beklagt. Das habe auch die „zum

Teil herablassende“ Kritik am Treffen von

Sachsens Ministerpräsident Michael

Kretschmer (CDU) mit dem russischen Prä-

sidenten Wladimir Putin gezeigt. Über die-

se Begegnung hatte sich auch Kramp-Kar-

renbauer kritisch geäußert. Außerdem

schrieben die Leipziger, der Umgang der

Union mit den sozialen Medien sei „blama-

bel“ – auch das war ein Seitenhieb auf die

Parteichefin, die sich etwa im Umgang mit

dem Youtuber Rezo nicht mit Ruhm bekle-

ckert hatte. Außerdem beklagten die Leip-

ziger einen „als unkontrolliert wahrgenom-

menen Zustrom Hunderttausender Flücht-

linge“, der große Verunsicherung ausge-

löst habe. Die Skepsis gegenüber der Union

sei im Osten „enorm gestiegen“, hieß es in

dem Brief. Es seien „umfassende Korrektu-

ren bundespolitischer Entscheidungen zu-

rück zu ihrem früheren Verständnis von

Recht, Ordnung, Sicherheit“ erforderlich.

Aber auch die Nähe, die einige sächsi-

sche Christdemokraten zum ehemaligen

Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Ge-

org Maaßen zeigen, sorgte zuletzt für Span-

nungen. Anfang August hatte sogar der

Landtagspräsident eine gemeinsame Wahl-

kampfveranstaltung mit Maaßen. Kretsch-

mer versichert zwar immer wieder, dass es

mit der AfD nach der Wahl keine Zusam-

menarbeit geben werde. Aber ob sich alle

in seiner Partei daran halten werden, dar-

an gibt es Zweifel – auch wegen der Nähe,

die manche zu Maaßen zeigen. Ziemiak re-

agierte am Montag auf Nachfragen zu Maa-

ßen jedenfalls ziemlich kurz angebunden.

Um die Lage zwischen Sachsen- und

Bundes-CDU zu entspannen, hatte sich

Kramp-Karrenbauer bereits Mitte Juli mit

den sächsischen CDU-Kreisvorsitzenden

getroffen. Wegen wichtiger Gespräche zu

ihrer überraschenden Ministerin-Wer-

dung hatte sie das Treffen in Großpösna je-

doch abkürzen müssen. Am Montag setzte

Kramp-Karrenbauer es nun in der Partei-

zentrale fort. Am Ende stellten sich dann al-

le zu einem gemeinsamen Foto auf, Einig-

keit zeigen halt.  Seite 4

Berlin– Verrückt muss man schon sein, so

wie Philipp Hentschel. Er ist 36 Jahre alt, ar-

beitet als Projektmanager, hat zwei Kinder

und lebt in Berlin. Aber nicht mehr lange.

Gemeinsam mit einigen Dutzend Mitstrei-

tern baut er einen verfallenen Hof im Dorf

Prädikow in Brandenburg um, mit viel En-

gagement, viel Zeit, einigen Unsicherhei-

ten. „Es ist ein Lebensprojekt“, sagt er.

Der Hof Prädikow ist eines von 18 Pro-

jekten, die das Berlin-Institut für Bevölke-

rung und Entwicklung in der Studie „Urba-

ne Dörfer – Wie digitales Arbeiten Städter

aufs Land bringen kann“ untersucht hat.

Die meisten Projekte liegen in Branden-

burg, alle bieten nicht nur Wohnraum, son-

dern auch digitale Arbeitsplätze. Sie stem-

men sich gegen einen Trend: Städte wie

Berlin oder Leipzig samt ihrer Speckgürtel

boomen. Viele ländliche Regionen verlie-

ren Einwohner. „Die Digitalisierung und

die Transformation Deutschlands zu einer

Dienstleistungsgesellschaft haben diesen

Prozess verstärkt“, sagt Institutsdirektor

Reiner Klingholz. Neue Unternehmen

siedelten hauptsächlich in den Städten an.

Ein Problem, das die Politik bereits er-

kannt habe, sei die Versorgung des ländli-

chen Raums mit Internet. „Aber ein Kabel

im Boden reicht nicht aus, um das Land

wiederzubeleben“, sagt Klingholz. „Wich-

tig ist: Was passiert am Ende des Kabels?“

Dabei machen 18 Projekte natürlich kei-

ne Trendwende. „Sie sind die Speckwürfel

inmitten des schrumpfenden Raums“, sagt

Klingholz. Sie müssen aber, davon ist er

überzeugt, nicht die einzigen bleiben.

Potenzial sieht die Studie bei den „Familien-

wanderern“, denen die städtische Zwei-

zimmerwohnung zu klein geworden, die

Vierzimmerwohnung aber zu teuer ist. Sie

fühlten sich dem Stadtleben verbunden,

hätten ein gutes Netzwerk und daher durch-

aus Angst, auf dem Land isoliert zu sein.

Eine Lösung für sie ist, den Schritt aufs

Land nicht alleine zu wagen, sondern ge-

meinsam mit anderen Städtern. So ist es in

den untersuchten Projekten, sie bestehen

aus mehreren Familien oder Erwachsenen.

Viele Freiberufler sind darunter, aber auch

Angestellte, die im Home-Office arbeiten

können. Andere arbeiten nun an ihrem neu-

en Heimatort als Ärzte, Erzieherinnen, Heil-

praktiker. Nur dauerhaft pendeln, das will

kaum einer – dann doch lieber einen Hof-

laden gründen, den Beruf wechseln.

Doch erst einmal so weit zu kommen, ist

alles andere als leicht, sagen die Studienau-

toren. Die Suche nach geeigneten Immobi-

lien sei mühsam, weil viele Kommunen

schlicht keinen Sinn darin sähen, verfalle-

ne Dorfgebäude überregional zu vermark-

ten. Einige hätten das Potenzial, das sich

hier eröffne, allerdings erkannt, auch kul-

turell und sozial. Viele der Städter eröffnen

in den Dörfern Cafés, organisierten Kultur-

festivals oder gründeten Initiativen für die

Nahversorgung mit Lebensmitteln. Und

zögen andere Städter nach, die sich vom

größeren Angebot angesprochen fühlen.

Nur einen Fehler dürften sie nicht

machen. „Sagen: Wir wissen, wie man

richtig lebt und arbeitet, und zeigen euch

das“, sagt Philipp Hentschel. Stattdessen

müsse man sehen, wo gemeinsame Interes-

sen lägen. In Prädikow zum Beispiel bauen

sie gerade eine Scheune zum Veranstal-

tungsraum um. Nicht als urbanes Ufo in-

mitten des ländlichen Lebens, sondern für

alle. hannah beitzer

Berlin –Das Bundesamtfür Asyl und

Flüchtlinge (Bamf) wehrt sich gegen den

Vorwurf, Asylanträge traumatisierter

Flüchtlinge nicht sorgfältig zu prüfen und

sie ohne qualifizierte Beurteilung abzuleh-

nen. „Wir weisen diesen Vorwurf entschie-

den zurück“, sagte ein Sprecher der Flücht-

lingsbehörde am Montag. „Im Rahmen des

Asylverfahrens wird auf die psychische

und physische Verfassung der Antragstel-

ler Rücksicht genommen.“ Bei Hinweisen

auf psychische Erkrankungen Geflüchte-

ter seien die Entscheider der Flüchtlings-

behörde sensibilisiert, „besonders einfühl-

sam mit den Betroffenen umzugehen“.

Dazu gehöre, das Wiedererleben traumati-

scher Erlebnisse bei Anhörungen zu ver-

meiden. Im Einsatz seien „speziell geschul-

te, gesondert beauftragte Entscheider für

bestimmte vulnerable Personengruppen“,

die sich streng an die Vorgaben hielten.

Grund der Auseinandersetzung, über

die zunächst die Funke-Mediengruppe

berichtete, ist eine scharfe Kritik der Bun-

desweiten Arbeitsgemeinschaft der Psy-

chosozialen Zentren für Flüchtlinge und

Folteropfer (BafF). Das Netzwerk berät

Gewaltopfer, vernetzt psychologische Bera-

tungszentren – und vermisst in der Flücht-

lingsbehörde Bamf Fachkompetenz. „Seit

2016 erreichen uns immer mehr Beschwer-

den von Ärzten, dass ihre Stellungnahmen

abgelehnt wurden. Die Ausmaße, die das

angenommen hat, sind erschreckend“,

sagte Silvia Schriefers, Psychologin und

wissenschaftliche Mitarbeiterin im BafF.

Seitenlange Gutachten von Psychia-

tern, Psychologen oder Therapeuten wür-

den regelmäßig mit der Bemerkung zu-

rückgewiesen, die Mindestanforderungen

seien „nicht erfüllt“, so Schriefers. Oft erfol-

ge die Ablehnung nicht differenziert,

sondern mit stereotypen Textbausteinen.

Bisweilen spreche daraus auch mangelnde

Sachkenntnis. „Es werden Beweise gefor-

dert für Diagnosen, die so aus fachlicher

Sicht gar nicht lieferbar sind“, sagte Schrie-

fers. So fordere das Bamf immer wieder

Belege dafür, dass ein traumaauslösendes

Ereignis auch wirklich stattgefunden ha-

be. Einzelne Kriegserlebnisse oder Folter

aber ließen sich eben gerade nicht belegen.

Wo die Expertise einer ganzen Fachschaft

massiv in Zweifel gezogen werde, würden

politische Absichten erkennbar.

Bei der Flüchtlingsbehörde hält man die

Kritik für unbegründet und verweist auf

ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Demnach sei ein Attest nicht ausreichend,

wenn es „keine Angaben über eine eigene

ärztliche Exploration“ enthalte, keine

„nachvollziehbar“ eigene Diagnose ge-

stellt worden sei oder diese auf „offenbar

nicht weiter überprüften Angaben“ des

Antragstellers beruhe. Aufgabe des Bun-

desamts sei es zu prüfen, welche Gefahren

Asylbewerbern im Herkunftsland drohten.

Nur äußerst gravierende, „insbesondere le-

bensbedrohliche Erkrankungen“ könnten

ein Abschiebeverbot begründen. Zudem

müsse gesichert sein, dass im Zielstaat

„nicht mit einer wesentlichen Verschlech-

terung des Gesundheitszustandes zu rech-

nen“ sei. constanze von bullion

Nicht zurückbleiben, bitte

Ein Raum für Kreativität – und ein Zufluchtsort: Warum zwei Designer mit einem Bus durch die sächsische Provinz fahren

Auftritt der Sachsen

Zwischen dem CDU-Landesverband und der Bundespartei gab es zuletzt Differenzen, etwa beim Umgang

mit Wladimir Putin. Drei Wochen vor der Wahl bemüht sich Annegret Kramp-Karrenbauer um Harmonie

Home-Office in Prädikow

Die Digitalisierungkann den ländlichen Raum neu beleben

Berlin –Bundeskanzlerin Angela Mer-

kel (CDU) hat sich hinter das Vorhaben

kostenloser Bahnfahrten für Soldaten

gestellt. Die Kanzlerin unterstütze und

begrüße diese Initiative ausdrücklich,

sagte Regierungssprecher Steffen Sei-

bert am Montag. „Das sind Menschen,

die tagtäglich einen Dienst für uns alle

leisten, und mit der kostenlosen Bahn-

fahrt gibt es eine Möglichkeit – es sollte

nicht die einzige sein –, Anerkennung

und Dankbarkeit dafür zu zeigen“, sagte

Seibert. Verteidigungsministerin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in

ihrer Regierungserklärung Ende Juli ins

Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit

der Bundeswehr zu erhöhen. NachSpie-

gel-Angaben gestalten sich die Gesprä-

che zwischen dem Ministerium und der

Bahn schwierig. Strittig seien vor allem

die Buchungskonditionen. Die Bahn

will Soldaten demnach nur in nicht

stark ausgelasteten Zügen befördern,

für die sie normalen Kunden rabattierte

Sparpreis-Tickets anbietet. dpa

Leipzig– Knapp drei Wochen vor der

Landtagswahl in Sachsen hat André

Poggenburg den Vorsitz der von ihm

gegründeten Partei Aufbruch deutscher

Patrioten Mitteldeutschland (ADPM)

niedergelegt. Zudem kündigte der Ex-

AfD-Politiker in einer Mitteilung vom

Montag an, die Partei „nach ordnungs-

gemäßen Übergaben“ verlassen zu

wollen. Am Wochenende hatten er und

zwei weitere Vorstandsmitglieder dem-

nach auf einem Parteitag in Leipzig

einen Antrag gestellt, ihren eigenen

Wahlkampf zugunsten der AfD zu been-

den und die ADPM bis Ende August

aufzulösen. Schatzmeister Mirko Schü-

ring sagte am Montag, ein schriftlicher

Antrag auf einen Austritt Poggenburgs

liege bisher nicht vor. Die ADPM tritt in

Sachsen, wo am 1. September gewählt

wird, mit einer eigenen Liste an. dpa

Berlin –Das Bundesinnenministerium

hat sich zurückhaltend zur Frage eines

schnellen Verbots des Neonazi-Netz-

werks „Combat 18“ geäußert. Bei „Com-

bat 18“ handle es sich um eine neonazis-

tische, rassistische, fremdenfeindliche,

demokratiefeindliche und gewaltberei-

te Gruppierung, sagte eine Ministeri-

umssprecherin am Montag. Verbotsver-

fügungen bedürften aber einer sorgfälti-

gen Prüfung, damit sie auch vor Gericht

Bestand hätten. „Unsere Verfassung

stellt hohe Anforderungen auch an das

Verbot von Vereinen, die eingehalten

werden müssen, hierzu bedarf es zahl-

reicher Beweise, die sorgfältigst über-

prüft und hinterlegt werden müssen“,

sagte sie weiter. Die Sozialdemokraten

setzen sich für ein rasches Verbot von

„Combat 18“ ein, wie die SZ am Montag

berichtet hatte. Die Organisation gilt als

bewaffneter Arm des verbotenen Neona-

zi-Netzwerks „Blood & Honour“ (Blut

und Ehre).dpa

DEFGH Nr. 186, Dienstag, 13. August 2019 (^) POLITIK HF2 5
„Unsere Vision war: Wir
kommen– die Nazis gehen. Das
war sehr romantisch gedacht.“
Geschlossenheit zeigen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und die Vertreter der Sachsen-CDU in der Berliner Parteizentrale. FOTO: BERND VON JUTRCZENKA/DPA
Seit Herbst 2017 hat das Fabmobil 25 000 Kilometer zurückgelegt und fast 200 Orte
besucht. Hier steht es in Görlitz. FOTO: JAKUB PUREJ
Eine Trendwende stellen die
18 Projekte noch nicht dar, für die
Forscher sind sie „Speckwürfel“
Asylbehörde weist
Kritik zurück
Psychologen werfen dem Amt vor,
Anträge nicht kompetent zu prüfen
Auf Nachfragen zu Hans-Georg
Maaßen reagiert Generalsekretär
Ziemiak kurz angebunden
Leerstand am Rand
Geschätzter Anteil leerstehender
Wohnungen, 2017,
Angaben in Prozent
SZ-Grafik; Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung
unter 4
4 bis unter 8
8 bis unter 12
12 bis unter 14
14 bis unter 16
16 und mehr
BerlinBerlin
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Leipzig
Schwerin
MECKLENBURG-
VORPOMMERN
BRANDENBURG
SACHSEN-
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Gratiszugfahrten für Soldaten
Poggenburg tritt zurück
Sorgfältige Verbotsprüfung
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