Der Tagesspiegel - 18.08.2019

(Axel Boer) #1

D


ie Mehrheit der Raucherinnen und Raucher ver-
hält sich vorbildlich und entsorgt den Zigaret-
tenmüll in den dafür vorgesehenen öffentlichen
Abfallbehältern. Achtlos weggeworfene Kippen
sind hingegen Ausdruck eines Fehlverhaltens.
Doch nur ein geringer Teil der Konsumenten lässt diesen
Abfall auf dem Bürgersteig, der Straße oder in der Natur
liegen. Das Problem lässt sich nur über eine Sensibilisie-
rung und Änderung des Verbraucherverhaltens nachhaltig
lösen, aber nicht durch Pfandsysteme oder höhere Gebüh-
ren für die Hersteller.
Pfandsysteme sind sinnvoll, um ein
Produkt, eine Verpackung oder einen
Rohstoff wiederzuverwerten oder zu-
rück in den Wertstoffzyklus zu füh-
ren. Für weggeworfene Zigarettenkip-
pen gilt dies aus heutiger Sicht nicht.
Es wäre eine enorme Infrastruktur
und Logistik rund um das Sammel- und
Pfandsystem erforderlich: Rücknahmestellen, Kennzeich-
nungen, Transporte und Reinigung und eine Vorleistung der
Händler. Wohlgemerkt nicht um wertvolle Rohstoffe zurück-
zugewinnen, sondern um Abfall ordnungsgemäß zu entsor-
gen, weil die Konsumenten es nicht tun. Dies ist weder nach-
haltig noch kosteneffizient. Wir als Verband sind interessiert
an Konzepten für das Recycling von Zigarettenkippen,
aber es hat sich gezeigt, dass diese Systeme bisher weder
ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll oder nachhaltig
sind. Die Zigarettenverpackungen sind aus Pappe mit Cel-
lophanumwicklung und werden bereits getrennt gesam-
melt und der Verwertung zurückgeführt. Die Hersteller
erfüllen hier die Pflichten der Verpackungsverordnung und
zahlen Gebühren.
In Deutschland werden übrigens nicht nur Tabakpro-
dukte und Zigaretten konsumiert, die hier gekauft werden.
In Berlin beträgt der Anteil der nicht in Deutschland
versteuerten Zigaretten am Gesamtverbrauch 48 Prozent,
bundesweit sind es fast 20 Prozent. Filter von anderen
Tabakprodukten, Kippen von Touristen oder geschmug-
gelte Zigaretten werden hier nicht erfasst. Für Rückgabesys-
teme müsste die Herkunft aber klar erkennbar sein. Ganz
problematisch wäre das System bei der Verwendung von Fil-
tern für Drehtabak, deren Herkunft noch weniger eindeutig

identifizierbar wäre. Der Aufbau eines Pfandsystems ist zu-
dem nur dann möglich, wenn das Pfandgut beim Rücknahme-
system eindeutig erkennbar ist. Zigarettenstummel sind in un-
terschiedlichen Zustandsformen, abhängig von Qualität und
Verrottungszustand, allerdings nicht immer eindeutig als
Pfandgut identifizierbar. Da sie aus Zelluloseacetat bestehen
und sich in wenigen Monaten zersetzen – bei der neuesten Fil-
tertechnologieinnerhalbvon60 Tagen –,wäreeine eindeutige
Zugehörigkeit zumPfandsystem nichtverifizierbar.
Es müssten darüber hinaus eigene Sammelbehälter für
Kippen entwickelt werden, die hitzebeständig, auslauf- und
geruchssicher sind, möglicherweise aus Metall oder metall-
beschichteten Grundmaterialien. Bei diesem Prozedere
müssten auch die hygienischen Anforderungen an das Her-
stellen, Behandeln und den Verkauf
von Gebrauchsgegenständen und Le-
bensmitteln berücksichtigt werden. Vor
allem in Verkaufsräumen des Einzelhan-
dels. Ein Pfandsystem für Zigaretten
dürfte kaum unter Einhaltung hygieni-
scher Mindeststandards möglich sein.
Die Idee trifft deshalb auf unüber-
windbare praktische Anwendungshür-
den. Schon heute sind Zigaretten das am stärksten mit
Steuern und öffentlichen Abgaben belastete Konsumgut.
Ungefähr drei Viertel des Einzelverkaufspreises einer
Schachtel gehen über die Tabak- und die Umsatzsteuer an
den Staat. Weitere finanzielle Belastungen der Konsumenten
sind deshalb kontraproduktiv, weil ein Ausweichen in ge-
schmuggelte oder gefälschte Zigaretten die unweigerliche
Folge wäre.
Vielen Raucherinnen und Rauchern ist gar nicht bewusst,
dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie ihre
Zigarettenkippe auf dem Boden entsorgen. Daher ist neben
einer allgemeinen Verbraucheraufklärung auch ein konse-
quenterer Vollzug bestehender ordnungsrechtlicher Bestim-
mungen erforderlich, um eine dauerhafte Sauberkeit von
Stränden und Städten zu gewährleisten. Zugleich sind die
Städte und Gemeinden auch gefordert, die kommunale Infra-
struktur zu verbessern. Beispielsweise mit mehr Abfallbehäl-
tern für Zigarettenkippen.

W


ereinen Schritt vor das Haus macht wird sel-
ten einen zweiten tun müssen, um sie zu fin-
den: weggeworfene Zigarettenkippen. Allein
in den inneren Bezirken Berlins wurden im
Rahmen einer Studie 2014 durchschnittlich
2,7 Stummel pro Quadratmeter gezählt. Auch an Stränden
und in Parks, an Feldwegen und Bundesstraßen, im Wald und
im See liegen sie millionenfach. Und offenbaren: An einem
Pfandsystem für Zigaretten führt kein Weg vorbei.
Schätzungsweiselandenweltweitjährlich4,5BillionenZiga-
rettenfilter in der Umwelt. Sie enthalten
Nikotin, Arsen, Cadmium, Benzol, Blau-
säure,DioxinundunzähligeandereGifte.
DiesebeeinträchtigendasWachstumvon
Pflanzen und führen bei Tieren zu Schä-
den,diebishinzumTodreichen.Eingro-
ßerTeilderGiftewirdbereitsmitdemers-
tenRegenausgewaschen.DerKunststoff-
filterausZelluloseacetatzerfälltineinem
oft viele Jahre dauernden Prozess zu Mikroplastik. All das lan-
detinBödenundGewässern.DieGefahren,dievonweggewor-
fenenStummelnausgehen, wurdenbisherkaumöffentlich dis-
kutiert. Dass ein weggeworfener Stummel im Grunde Sonder-
müll ist, wissen vermutlich viele RaucherInnen nicht. Wahr-
scheinlich wird beim Wegschnippen einer Zigarette meistens
gar nicht viel nachgedacht. Es ist die Macht der Gewohnheit.
Sogehtesnichtweiter.LangsamerkenntdasauchdiePolitik.
Im Frühjahr 2019 hat das Europäische Parlament einer Geset-
zesinitiativederEU-KommissionfürdenzukünftigenUmgang
mitEinwegplastikzugestimmt,wozuauchZigarettenfilterzäh-
len. Darin heißt es, dass „die enormen Umweltauswirkungen
von Abfällen von Tabakprodukten mit kunststoffhaltigen Fil-
tern“ verringert werden müssen und die Mitgliedsstaaten
„breit gefächerte Maßnahmen zur Verringerung der Vermül-
lung“durchsolcheAbfällefördernsollen.Zudiesenbreitgefä-
cherten Maßnahmen gehört, dass sich die Hersteller von Fil-
tern im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung an
denReinigungskostender Umweltbeteiligen sollen.
Das Bundesumweltministerium erklärt, dass es drei Strate-
gien gibt, um dem Problem zu begegnen: Sensibilisierung der
Bevölkerung, mehr öffentliche Mülleimer mit Aschenbechern
und nachhaltiger exekutierte Sanktionen gegen Verschmut-
zungen. Alleswünschenswert als BegleitmaßnahmenzurVer-


ringerung von Müll – aber leider völlig unzureichend. Für Be-
wusstseinsbildungskampagnen, die zu einem Umdenken brei-
ter Teile der Bevölkerung geführt haben, fehlen die Beispiele.
Wer denkt, dass mehr Mülleimer mit Aschenbechern das Pro-
blem lösen, sei aufgefordert, sich den Boden im Umkreis von
zehn Metern um Abfallkörbe anzusehen. Zur Verschärfung von
Bußgeldern: Hier empfiehlt sich der Blick auf die Gleise großer
deutscher Bahnhöfe. Diese gleichen nicht selten einem riesigen
Aschenbecher.WeralsodasKippenproblemübermehrKontrol-
len und Sanktionen lösen möchte, muss eine höhere Dichte von
Personal zur Verfügung stellen, als in einem 24 Stunden über-
wachten Bahnhof bereits jetzt im Einsatz ist – und das überall in
der Republik. Vor diesem Hintergrund verpufft auch der Ver-
weis des Ministeriums, die Tabakindustrie werde dank der
EU-RegelungandenKostenfürmehrMüll-
eimer und die Reinigung von Straßen,
Parks undStränden beteiligtwerden.
Wenn sich die Industrie schon an Maß-
nahmen beteiligen muss, wäre das Geld
deutlich besser in ein Pfandsystem inves-
tiert. Unser Vorschlag: 20 Cent Pfand pro
Kippe, beziehungsweise vier Euro pro Pa-
ckung. Zu jeder Zigarettenpackung gibt es
einen Taschenaschenbecher. Wer die Schachtel samt vollem
Taschenaschenbecher zurückbringt, erhält sein Geld zurück.
RaucherInnen werden also nicht finanziell belastet, lediglich
der Umweltfrevel wird teuer. Kippen und Packungen werden
dem Recycling zugeführt. Dass selbst aus Stummeln noch et-
was zu machen ist, zeigen Initiativen wie TobaCycle oder
GreenMinded. Bei der technischen Umsetzung des Pfandsys-
tems ist die Industrie gefordert. Für Rücknahmemaschinen,
Prozessautomatisierung und das Design der Taschenaschenbe-
cher werden schon jetzt von UnterstützerInnen unserer Peti-
tion Ideen geschmiedet und logistische Fragen erörtert. Auch
gibt es Lösungen für das Problem eines potenziellen Auswei-
chens auf Importe und Schmuggelware.
Was wäre die Alternative? Selbst wenn die von der Bundesre-
gierung vorgeschlagenen Maßnahmen eine Erfolgsquote von
20 oder gar 30 Prozent erreichten, würden noch zig Millionen
Stummel täglich auf dem Boden landen. Nähmen wir das in
Kauf? Oder wollen wir eine Maßnahme, die das Problem besei-
tigt? Ein Pfandsystem ist nicht leicht, aber machbar.

E


s ist zutiefst bedauerlich, dass der Deutsche
Bundestagnicht in derLage war, sich vor der
Sommerpause auf eine Resolution zum Ge-
denken an den Überfall auf Polen am 1. Septem-
ber 1939 zu verständigen, der den Zweiten Welt-
krieg auslöste. Auch wenn manche sagen mögen,
es gäbe in diesen schwierigen Zeiten in der Politik
Wichtigeres als solche Rückblicke, so verkennt
das die Bedeutung solcher Gedenktage für die Ge-
genwart. Gedenktage sind Gelegenheiten der
Selbstvergewisserung und für Nationen gilt das
zum einen für sie selbst, zum anderen auch für die
Beziehungen zu den Nachbarn.
Dieses Jahr nun ist gerade für das Verhältnis zu
unserem östlichen Nachbarn reich an Gedenkta-
gen. Da ist der 1. September. Glücklicherweise
wird er hierzulande vielfach begangen. Der Bun-
despräsident besucht Wielun, die Stadt in Polen,
die gleich am ersten Kriegstag viele Bombenopfer
und Zerstörung erfuhr. Für Polen aber ist der
Kriegsbeginn untrennbar verbunden mit dem 23.
August 1939, mit dem Hitler-Stalin-Pakt. Auf die-
ser Grundlage marschierte damals die Rote Ar-
mee am 17. September 1939 in Polen ein. In
Deutschland hat das Gedenken an diesen Tag
keine Tradition, in Russland wird dieser Pakt in-
zwischen sogar wieder gerechtfertigt. Ein Ver-
such beim diesjährigen Petersburger Dialog, we-
nigstens in einer Arbeitsgruppe eine gemeinsame
Erklärung zu initiieren, welche im Gedenken an
diesen Pakt an die Verantwortung erinnert, die
Souveränität der Nachbarn zu achten, scheiterte.


Polen erlebte im Zweiten Weltkrieg eine fast
sechsjährige Besatzungszeit mit furchtbaren Ver-
brechenan seiner Zivilbevölkerung. Fürdiesowje-
tischen Verbrechen gegenüber Polen bis 1941
steht Katyn, der Massenmord an mehr als 22000
polnischen Offizieren. Über die deutsche Schre-
ckensherrschaft in Polen, die schon während der
ersten Kriegswochen begann, weiß man in
Deutschland wenig. Todesschwadrone ermorde-
ten gezielt die Eliten der Gesellschaft, Politiker,
Intellektuelle, Anwälte, Ärzte und Priester.

Die deutschen Vernichtungslager Auschwitz,
Treblinka und Maidanek wurden in Polen errich-
tet, der Mord an den europäischen Juden begann
mit den polnischen. Doch von Beginn an gehörten
Abertausende Polen zu den Häftlingen der KZs.
Als die polnische Heimatarmee im Untergrund
vor 75 Jahren in Warschau den Aufstand wagte,
um Polen selbst zu befreien, wartete die Rote Ar-
mee ab, bis die Wehrmacht und andere deutsche
Kräfte denAufstandniederschlugen,unzählige Zi-
vilisten umbrachten und Warschau systematisch
zerstörten. Über all dies, diesen Terror und seine
Opfer, weiß man in Deutschland fast nichts.

Deshalb forderte schon vor Jahren der für die
deutsch-polnischen Beziehungen so verdienst-
volle polnische Politiker W. Bartoszewski, dass in
Berlin für die polnischen Opfer des Nationalsozia-
lismus ein Denkmal errichtet wird. Diese Forde-
rung ist jüngst von vielen deutschen Politikern er-
neuert worden. Das Anliegen dieses Vorschlages
teile ich– halteihn zugleich abertrotzdem fürpro-
blematisch. Sollen wir wirklich beginnen, der Op-
fer des Nationalsozialismus nach Nationen ge-
trenntzu gedenken?Was istmit denMillionen Op-
fern nach dem Überfall auf die Sowjetunion, denn
der Vernichtungskrieg, der in Polen begann
wurde ab 1941 mit keineswegs geringeren Schre-
cken fortgeführt, ja, erentfaltete noch ganzandere
Ausmaße. Sollen wir wirklich für Polen, Belarus-
sen, Ukrainer und Russen – und überall gehen die
Opfer in die Millionen – getrennte Denkmale
bauen? Wo soll man anfangen, wo aufhören?
Dazu kommt: Ein Denkmal erinnert nur an das,
was man kennt. Das Problem aber ist, dass es in
Deutschland kaum ein Bewusstsein gibt über die-
sen Vernichtungskrieg im Osten. Jeder kennt Li-
dice in der Tschechoslowakei und Oradour in
Frankreich – wo ganze Dörfer deutschen Vergel-
tungsaktionen zum Opfer fielen. Im Osten aber
gibt es Hunderte solcher Orte. Chatyn bei Minsk
ist ein Gedenkort für 605 solcher Massaker allein
in Belarus.
Deshalb schlage ich vor, in Berlin ein Dokumen-
tationszentrum über diesen Vernichtungskrieg zu
bauen und dort auch Möglichkeiten des Geden-

kens an die Opfer zu schaffen. Hier sollte in aller
Differenzierung darüber informiert werden, was
geschah. Denn natürlich gab es auch Unter-
schiede, im zeitlichen Ablauf und zwischen den
Ländern. Wir sollten Historiker aus den verschie-
denen Ländern einladen, ein solches Konzept mit-
zuentwickeln.
Es gibt jedoch weitere Gedenktage, die wir die-
ses Jahr begehen – und die Polen ebenfalls betref-
fen. Die friedliche Revolution in der DDR vor 30
Jahren gehört in den Zusammenhang der Umbrü-
che in ganz Ostmitteleuropa 1989 – und hier spie-
len Polen und Ungarn eine hervorragende Rolle.
Ich hielte es für gut, wenn wir Deutschen in die-
sem Jahr wichtige damalige Akteure aus diesen
Ländern einladen und ihnen Dank sagen. Denn ihr
Handeln gehört wie Gorbatschows Politik zu den
Voraussetzungen der deutschen Einheit.
Nächstes Jahr jährt sich zudem das Ende des
Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Welche Bot-
schaften werden von dem Gedenken daran in den
verschiedenen Ländern ausgehen? Wir Deutschen
sollten endlich auch daran erinnern, dass Polen in
allen Armeen der Alliierten kämpften und uns mit
ihnenvom Nationalsozialismus befreiten. NurSta-
lin verhinderte, dass dies entsprechend anerkannt
wurde – und wir haben das bis heute nicht ange-
messen gewürdigt. Zu den Feierlichkeiten im Mai
2020 sollten wir mit den damaligen Alliierten
auch Polen einladen. Ja, wir könnten das polni-
scheDenkmal imVolksparkFriedrichshainneu ge-
stalten und es diesem Beitrag Polens zur deut-

schen Freiheits- und Demokratiegeschichte wid-
men. Den passenden Titel hat es schon: „Für eure
und unsere Freiheit!“ In einer Freiluftausstellung
könnte diese in Deutschland weithin unbekannte
Geschichte dargestellt werden, vom Hambacher
Fest 1832 über die Befreiung vom Nationalsozia-
lismus bis zu Solidarnosc.
2020 lässt sich der Bogen von 1945 über 1990
spannen. Die Europäische Union ist die Gestalt
gewordene Lehre aus den Schrecken der ersten
Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie hat sich nach
1990 erweitert, weil dann für unsere östlichen
Nachbarn der damals eingeklagte Weg „Zurück
nach Europa“ Realität wurde. Heute gilt es, für die
Werte einzustehen, die damals den Sieg errangen
und heute Bestandteil des Vertrages von Lissabon
sind. Lasst sie uns mit Leben füllen.

Die Kippe als Sammelobjekt


Zigarettenstummel sind weltweit ein großes Abfallproblem. Eine Initiative fordert ein Pfandsystem. Ist das realistisch?


Von Jörg Jozwiak Von Jan Mücke


Ein grafischer
Kommentar zum
Kippenpfand von
Raban Ruddigkeit.
ruddigkeit.de

Markus Meckel ist Ratsvorsitzender
der von ihm initiierten Bundesstif-
tung zur Aufarbeitung der SED-
Diktatur und Co-Vorsitzender des
Stiftungsrates der Stiftung für
deutsch-polnische Zusammenarbeit
(SdpZ). Von April bis August 1990
war er nach den ersten freien Wah-
len DDR-Außenminister.

Polen erlebte im Zweiten Weltkrieg
furchtbare Verbrechen an seiner
Zivilbevölkerung

Vom Gewissen und Wissen


Es gibt in Deutschland kaum ein Bewusstsein über den Vernichtungskrieg im Osten. Daher braucht Berlin ein Dokumentationszentrum, sagt Markus Meckel


Jörg Jozwiakist bildender Künstler und Mitautor des Konzepts der
Petition zur Etablierung eines einheitlichen Pfandsystems auf
Filterzigaretten der Bürgerinitiative „Die Aufheber“.

PRO


Foto: dpa


8 DER TAGESSPIEGEL CAUSA NR. 23 918 / SONNTAG, 18. AUGUST 2019


Jan Mückeist Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV),
zuvor war er Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
und Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

CONTRA

Free download pdf