Hamburger Morgenpost - 18.08.2019

Sonntag, 18. August 2019^3

ZITAT DES TAGES

Ich habe keine Angst gespürt. Ich habe ein Maisfeld gesehen und gehofft,

eine einigermaßen sanfte Landung zu machen.

Der russischePilot Damir Jussupow,der einen A321 der Ural Airlines in einem Maisfeldnotlandete–und 74Passagiere rettete.

Lkwkw-Maut fürdas Klima

BERLIN-UnionsfraktionsvizeAnd-

reas Jung(CDU) bringt zurVerbes-

serung desKlimaschutzes ei ne Lkw-

Maut ins Spiel. „Ich plädierefür ei ne

Lkw-Maut ab 3,5Tonne nund aufal-

len Straßen, bei der das Handwerk

weiter außenvor bl eibt“, so Jung in

der „FrankfurterAllgemeinenSonn-

tagszeitung“.

Dänen: Trumpscherzt

KOPENHAGEN-US-Medien berichte-

tenamVortag, US-PräsidentDonald

Trumphabe überlegt, Grönlandzu

kaufen .Jetzt gab es eine deutliche

Reaktionaus Dänemark, zu dem die

autonomeInsel politisch gehört. „Es

musssich um einen Aprilscherzhan-

deln“,sagteder frühereMinisterprä-

sident LarsLøkkeRasmussen.

Maasinder Arktis

OTTAWA-Außenminister Heiko

Maas hatbei einemBesu ch in der

kanadischen Arktis dazu aufgerufen,

denFolgen derKlimakrise mehrAuf-

merksamkei tzuschenken. DieErd-

erhitzung macht sich in der Arktis

am deutlichsten bemerkbar.

VerhinderterLobbyist

BERLIN-Die Bundes regierung hat

dem Ex-Außenminister Sigmar Gab-

riel (SPD)die Berufung in denAuf-

sichtsrat einesgroßen polnischen

Konzerns untersagt, geht lautta-

gesschau.de aus einer Antwort auf

dieAnfrage des Linken-Abgeordne-

tenLoren zGöstaBeutin hervor.

NEWS

Weil kritisiert SPD-Suche

HANNOVER-Niedersachsen sMinis-

terpräsidentStephanWeil ha tim

Deutschlandfunk dasVerfahren zur

Wahl eines SPD-Chefs kritisiert:„Op-

timal ist dasganz bestimmt nicht.“

Simone Langeund Alexander Ah-

rens,Bürgermeistervon Flensburg

undBautzen, präsentiertengestern

ihreBewerbung.

Anmerkungen undKommentare

zu unsererPolitik-Berichterstattung

bitte an folgende E-Mail:

[email protected]

Foto: Hauke-Christian Dittrich/d

pppa

Foto: Wolf

gggan

gggKumm/d

pppa

Die„Grace 1 “indenGewäs-

sernvonGibraltar.ImStreit

umdeniranischenTankerha-

bendieUSAinletzterSekun-

deeineFreigabegestoppt.

BERLIN-DiewochenlangeFestsetzung

des iranischenTankers„Grace1“vor

Gibraltarwarvölkerrechtswidrig.

DieBeschlagnahmung des Schiffes

am 4.Juli durchbritische Marine-

kommandos in derStraßevonGibral-

tarfinde „keineRechtsgrundlageim

Seevölkerrecht“, heißtesineinem

Gutachten desWissenschaftlichen

Dienstes des Bundestages, das dem

RedaktionsNetzwerkDeutschland

vorliegt.

DieUntersuchungimAuftragder

Linken-Bundestagsfraktion kommt

zu dem Schluss, dassdie Durchset-

zungvonEU-Sanktionennicht über

internationalemRechtsteht undso-

mit auch dievonder Bundesregie-

runggetrageneBegründung derbriti-

schenRegierung für dieFestsetzung

nichtrechtenswar.

Am Donnerstag hatten dieBehör-

denvonGibraltar dieBeschlagnah-

mung des Schiffesmit mehr als zwei

MillionenTonneniranischenRohöls

aufgehoben.

Ein US-Bundesgericht ordnetedie

Beschlagnahmung des Öls an. Das

US-Justizministerium sprichtvon

VerstößengegenSanktionen.

Gutachten:Tanker-Beschlagnahmung falsch

Wissenschafftlicher Dienst desBundestages rügtLondons„völkerrechtswidrigesVorgehe n“

AKK über Maaßen: Maß ist voll!

Parteichefindenktüber Rauswurfdes Rechtsauslegers nach–doch CDUreagiert empört

BERLIN-CDU-Chefin Annegret

Kramp-Karrenbauer hatEx-

SchlapphutHans-GeorgMaa-

ßen und seinerechtskonserva-

tive„Werte-Union“ frontal an-

gegriffen. In einem Interview

mit derFunke-Mediengruppe

dachteAKK sogar über einen

RauswurfMaaßens nach. „Es

gibt ausgutemGrund hohe

Hürden, jemanden aus einer

Parteiauszuschließen. Aber

ich sehe beiHerrnMaaßen

keine Haltung, die ihn mit der

CDUnoch wirklichverbin-

det“,sagtesie.Sieverglich die

Splittergruppe „Werte-Union“

mit derTea-Party-Bewegung

in den USA, die mit ihrerradi-

kalen Agenda dieRepublika-

ner dominiert hat–und so den

Aufstieg DonaldTrumps er-

möglichte. „Das wirddie CDU,

daswerdeich alsVorsitzende

nicht zulassen. Es ist dasgute

Recht jedes Mitglieds, seine

Meinung zu äußern. DerVer-

such aber,eine gänzlich ande-

re Partei zuschaffen, stößtauf

meinen allerhärtestenWider-

stand.“ Maaßenreagiertege-

lassen: „Es ist mir ein Rätsel,

werihrdazugeratenhat,sol-

che Gedankenspiele zuformu-

lieren“,sagteer.

Kritikkamaus dem Osten.

Sachsens CDU-Chef Michael

Kretschmersagtein „BamS“:

„Das ist derfalscheWeg.Bei

aller berechtigtenKritik an

Hans-GeorgMaaßen–wir

schließen niemanden aus der

CDUaus, nurweil er unbe-

quem ist.“ Errate„zuGelas-

senheitimUmgang“.

UndCDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak bestritt, dass

AKK denAusschlussMaaßens

geordert habe. „Klarstellung:

@AKKfordertkeinenPartei-

ausschlussvon #Maaßen. In

der @CDUalsVolksparteider

Mittemitüber 400 000 Mit-

gliedernwerden unterschied-

licheMeinungenvertreten –

und das ist auchgutso“,soZie-

miak viaTwitter.

Hans-GeorgMaaßen, ehemaliger

Verfassungsschutz-Chef,steht für

extremrechte Positionen in der CDU.

Foto:RobertMichael/dpa

Fotos: Ma

rcos Moreno/AP

/dpa (2)

POLITIK

KOMMENTAR

Parrtteiausschluss

So machtman

ausMaaßen

einenMärttyyyrrer

Parteiausschlussverfahren

gegenProminentescha-

den derPartei und helfen

dem Abweichler.Das ist

bei der SPD undThiloSar-

razin so,eswarbeider

AfDfDund Björn Höckeder

Fall. Es wirdauch bei der

CDUund Hans-Georg

Maaßen so laufen. CDU-

Chefin AnnegretKramp-

Karrenbauer hatjetztlaut

über einenParteiaus-

schlussMaaßens nachge-

dacht. Daswarmindes-

tens ungeschickt, doch

AKK hateinen Hang zu

solchenPatzern. Man den-

kean ihrSinnieren über

dieMeinungsfreiheit im

Internet.

„Ich sehe beiHerrn Maa-

ßenkeine Haltung, die ihn

mit der CDUnoch wirk-

lichverbindet“, begründet

sie.Sieattackiert auch die

Splittergruppe „Werte-

Union“, der Maaßen ange-

hört–diesewolle wie die

„TeaParty“ in den USA

die CDUkomplettum-

krempeln. Das stimmt.

Maaßen hateinen Plan: Er

will eine neuekonservati-

veMehrheit schaffen. Ein

schwarz-blaues Bündnis

zwischen CDUund AfDfD

ist sein politisches Ziel.

Dieses Zielverfolgteer

bereits während seiner

Beamtenkarriere, als er

2015 die damaligeAfDfD-

ChefinFraukePetry be-

riet. Maaßen spricht auf

CDU-Wahlkampfveran-

staltungen inSachsenvon

der AfDfDals „gärigem Hau-

fen“(ein Gauland-Begriff)

undschließtein Bündnis

nur für denMoment aus.

Die AfDfDfeiert ihn. Mit

Parteiausschlussverfahren

am Hals würde er zum

Märtyrer.Das würde in

Sachsen vielesverkompli-

zieren–und

auch AKK

schaden.

JAN

STERNBERG

politik@

mopo.de

Volksverrttreter und

Millionenverdiener

Immer mehr Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten: Bislang zusammen mindestens

16 Millionen Euroalleininder laufendenLegislaturperiode. Jeder vierteAbgeo rdnete betroffffen

BERLIN-Ein Vortraghier,einwe-

nig „Beratung“dort: Die

Volksvertreterhaben seit

Herbst 2017durchNebentätig-

keiten zusammen mindestens

16 Millionen Euroeingenom-

men.Mehr als jeder vierte im

Bundestag geht inzwischen

einem bezahlten Nebenjob

nach.Darunterauchprominen-

te Politiker.

BeiderFDP arbeiten 53Prozent

der Abgeordneten nebenher.In

der CSU sind es immerhin noch

46 Prozent (CDU: 34), am sel-

tenstenpassiert das bei den Grü-

nen. Dortkonzentrieren sich 85

Prozent der Abgeordneten aus-

schließlich auf ihreHauptaufga-

be,hateineUntersuchungdes

„Spiegel“ und derTransparenz-

initiative abgeordneten-

watch.de ergeben. Insgesamt

arbeiten 20 2Abgeordnete

nebbbenbbbeiii.DDDasentttspriiichhhttt 222888

Prozent.IndervorigenWahlpe-

riodewarenesnoch 22 Prozent.

„DieVerquickung zwischen

Politik undWirtschaftist grund-

sätzlich einProblem“,sagteAb-

geordnetenwatch-Sprecherin

Léa Briand demRedaktions-

NetzwerkDeutschland(RND).

„Wir müssen endlich darüber

diskutieren, ob Lobbyjobsvon

Abgeordneten und Seitenwech-

sel in dieWirtschaftnichtver-

botengehören“,fordert sie.

Ähnlichesgelteauchfür hoch-

rangigeMitarbeitervonAbge-

ordneten, die inBereiche der

Wirtschaftwechselten, die sie

vorher politisch bearbeitet hät-

ten.

ZudenTopverdienernim

Bundestaggehört nominell der

Steuerberater und CSU-Abge-

ordneteSebastianBrehm. Er hat

EinkünfteausMandatenineiner

Gesamthöhevonmindestens

13 83 500 Euroangegeben. So viel

wiiiekkkeiiinanddderer.AAAllllllerdddiiings:AAAllls

Selbstständigeristerverpfflllich-

tet, seinen beziehungsweise den

BruttoumsatzseinesUnterneh-

mens anzugeben. Brehmsagt,

der meisteUmsatzwerde durch

seine Mitarbeiter erwirtschaf-

tet. „Eine unabhängigeMan-

datsausübung istgarantiert,“ so

der CSU-Politiker,dadie Man-

datemitseinerBundestagstätig-

keit nicht inVerbindung stün-

den.

Zuden prominenterenTop-

verdienern im Bundestaggehö-

renbeispielsweisePeterRam-

sauer (CSU). Der ehemalige

Verkehrsminister erhielt in die-

ser Legislaturperiode alleine als

„Strategieberater“ mehrals

300 000 Euro.Vonwem, ist un-

klar.Nach den aktuellenVerhal-

tensregeln dürfteBundestags-

präsidentWolfgang Schäuble

(CDU)vondenAbgeordneten

verlangen,wenigstens die Bran-

che ihrer anonymisiertenVer-

tttragspartttneroffffffenzulllegen,um

mögliche Interessenkonfflllikte

zu erkennen. Laut„Spiegel“pas-

siert das bisher aber nicht. Bri-

and: „Wenn Abgeordnetedie

GeldgebervonMillionensum-

menverschweigen können, ist

das skandalös. Der Bundestag

mussumgehendwirksame

Transparenzpffllichten beschlie-

ßen.“

BeiEx-Gesundheitsministe-

rin Ulla Schmidt (SPD) istwe-

nigstens die Branche bekannt.

Sieerhielt in knapp zweiJahren

mindestens 12 0000 Eurofür

ihren Verwaltungsratsposten

beim Schweizer Pharmakon-

zernSiegfriedHoldingAG.

DieBezügeals Abgeordneter

in Höhevon1 00 83 Euro(brut-

to)sind fürEx-VizekanzlerSig-

mar Gabriel (SPD)fast nurZu-

brot: Seine „publizistische Tä-

tigkeit“ beimHoltzbrinck-Ver-

lag (unter anderem „Die Zeit“)

wirdmit einem monatlichenBe-

tttragzwiiischhhen 111555000000000 unddd 333000000000000

Eurovergütet.

SebastianBrehm( 47 ,CSU),gebo-

reninNürnberg,istSteuerberater

undbeschäftigt 25 Mitarbeiter.Er

erwirtschafteteseitBeginnderLe-

gislaturperiode 1383500 Euro.

Hans-GeorgvonderMarwitz( 58 ,

CDU)istinHeidelberggeboren.

DerWahlkreisdesLandwirtsistin

Brandenburg.Nebeneinnahmen:

mindestens 1223500 Euro.

Carl-JuliusCronenberg( 57 ,FDP)

istinArnsberg(NRW)geboren.

EristGeschäftsführermehrerer

Unternehmen.Verdienst:mindes-

tens 1106500 Euro.

Hans-Georg

vonderMarrwwwitz

Carl-Julius

Cronenberg

Sebastian

Brehm

1106500 Euro^11223500 Euro 11338833550000 EEuurroo

Fotos: Mich

ael Kappeler

,Patrick Pleul

,,,Fabian Sommer

/dpa; sankai/iStock