Süddeutsche Zeitung - 10.08.2019

München–Der frühere Audi-Chef Ru-
pert Stadler soll in der Abgasaffäre für ei-
nen Schaden in Höhe von rund 27,5 Millio-
nen Euro verantwortlich sein. Das geht
aus der Betrugsanklage der Staatsanwalt-
schaft München II gegen Stadler und drei
weitere Angeschuldigte hervor. Die Er-
mittler werfen dem früheren Vorstands-
chef der Ingolstädter Volkswagen-Toch-
ter vor, für 120 000 manipulierte Diesel-
Autos in Europa verantwortlich zu sein.
Der Schaden habe durchschnittlich
knapp 230 Euro pro Fahrzeug betragen,
was in der Summe die rund 27,5 Millionen
Euro ergibt. In der Anklageschrift soll der
mutmaßliche Schaden auf Euro und Cent
genau beziffert sein.

Für Stadler bedeutet das: Es geht bei
ihm im Falle eines Prozesses darum, ob er
erneut ins Gefängnis muss oder nicht. Der
frühere Audi-Chef hatte im vergangenen
Jahr mehrere Monate lang in Untersu-
chungshaft gesessen. Sollte es aufgrund
der Anklage zu einer Gerichtsverhand-
lung und einer Verurteilung kommen,
dann gilt angesichts dieser Größenord-
nung eine Bewährungsstrafe als unwahr-
scheinlich. Stadler bestreitet allerdings
die Vorwürfe und beteuert, er habe sich
nichts zuschulden kommen lassen. Viele
Verfahrensbeteiligte gehen davon aus,
dass es im Verlauf des nächsten Jahres zu
einem langen Prozess kommt. Dann blie-
be aber immer noch abzuwarten, wie der
ausginge.
In den vergangenen Jahren endeten
mehrere Prozesse gegen prominente Ex-
Manager wie Wendelin Wiedeking (Por-
sche) oder Josef Ackermann (Deutsche
Bank) mit Freisprüchen. In der Abgasaffä-

re halten die Ermittler Stadler vor, er habe nach Bekanntwerden der Manipulationen bei Volkswagen im September 2015 an- schließend bei Audi nicht durchgegriffen. Er habe es vielmehr geduldet, dass die VW- Tochter weiterhin manipulierte Diesel- fahrzeuge hergestellt habe; insgesamt rund 120 000 Autos. Diese Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß seien den Kunden als vermeintliche saubere Au- tos verkauft worden, das sei Betrug gewe- sen. Die Staatsanwaltschaft München II wirft Stadler und den drei übrigen Audi- Angeschuldigten auch strafbare Werbung vor. Zudem seien sie verantwortlich dafür, dass Audi falsche Angaben bei den Zulas- sungsbehörden gemacht habe. Stadler bestreitet auch diese Vorwürfe. Der mutmaßliche Schaden in Höhe von rund 27,5 Millionen Euro bei Stadler wäre hoch genug für ein Gefängnisurteil, ist aber vergleichsweise klein im Vergleich zu den Schäden in Milliardenhöhe, die anderen Ex-Managern von Volkswagen und Au- di angelastet werden. Das rührt daher, dass es bei dem früheren Audi-Chef nur um Fahrzeuge in Europa und nicht auch in den USA geht. VW und Audi behaupten, man habe die betroffenen Autos in Euro- pa mit einer überarbeiteten Software in Ordnung gebracht. So sieht das auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Zulas- sungsbehörde. Die bei Audi angefallenen Kosten für das Software-Update ein- schließlich Werkstatt-Besuch und für weitere Folgen der Abgasaffäre in Europa setzt die Staatsanwaltschaft München II ganz offenkundig mit knapp 230 Euro pro Fahrzeug an. Während sich der VW-Konzern in Euro- pa weigert, den Kunden Schadenersatz zu zahlen, musste Volkswagen in den USA hohe Milliardenbeträge aufwenden. Dort haben Käufer in solchen Fällen mehr Rechte als in Europa. Die für VW zuständige Staatsanwaltschaft in Braunschweig und die für Audi zuständige Staatsanwalt- schaft München II gehen deshalb bei etli- chen Angeschuldigten hierzulande, die im VW-Konzern für die Manipulationen auf dem US-Markt mitverantwortlich sein sollen, von Schäden in Milliardenhöhe aus. Das gilt aber ausdrücklich nicht für Stad- ler. Die Münchner Ermittler gehen davon aus, dass Stadler von den Manipulationen in Übersee nichts gewusst habe. Er habe nach deren Auffliegen aber in Europa die Dinge laufen lassen anstatt aufzuräumen. Was Stadler bestreitet. klaus ott

Düsseldorf– Bayer-Aktionäre hatten in jüngster Zeit allen Grund, sauer zu sein. Der Konzern hat an der Börse ein Drittel an Wert verloren, seitdem er voriges Jahr den US-Saatguthersteller Monsanto über- nahm. Ganz zu schweigen vom schlech- ten Ruf des Gentechnik- und Glyphosat- konzerns, den Bayer mit eingekauft hat. Diese größte Übernahme, die eine Firma aus Deutschland je im Ausland gewagt hat, droht zu einer noch größeren Enttäu- schung zu werden. Am Freitag schien es für eine Weile, als könnte sich zumindest die Aktie von ih- ren Tiefstständen absetzen. Bayer ge- wann an der Börse zeitweise elf Prozent an Wert. DennBloombergmeldete, dass der Konzern gut sieben Milliarden Euro als Vergleich zahlen könnte, um Tausen- de Klagen gegen Monsanto beizulegen. Allerdings berief sich der Finanzdienst zu- nächst nur auf eine „mit den Verhandlun- gen vertraute Person“. Und kaum hatte der Freitag auch in Amerika begonnen, dementierte der Ver- mittler Ken Feinberg per Mail: „Eine sol- che Erklärung ist reine Fiktion.“ Eine mögliche Vergleichszahlung sei in der bisherigen Mediation „noch nicht einmal an- gesprochen worden“. Feinberg versucht, in einem giganti- schen Rechtsstreit zu vermitteln: Mehr als 18000 Menschen haben Monsanto in den USA verklagt. Sie machen das Pflan- zenschutzmittel Roundup mit dem Wirk- stoff Glyphosat für Krebserkrankungen verantwortlich. Mit Roundup bekämpfen sowohl Landwirte als auch Hobbygärtner seit Jahrzehnten Unkraut. Doch hat die Internationale Krebsforschungsagentur Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Seitdem werben Anwälte in den USA sogar im Fernsehen dafür, dass Betroffene Mon- santo verklagen sollten.

Bayer weist den Zusammenhang zu- rück. Roundup sei „bei sachgerechter An- wendung sicher“, betont der Konzern, Glyphosat „nicht krebserregend“. Bayer verweist auf jahrzehntelange Forschung sowie auf das Votum mehrerer Genehmi- gungsbehörden weltweit. Dennoch hat der Konzern bislang alle drei Verfahren in der ersten Instanz verloren. Sei es der krebskranke Edwin Harde- man, der Hausmeister Dewayne Johnson oder das Ehepaar Alva und Alberta Pilli- od: Am Ende standen jeweils Schadener- satzzahlungen von 70 bis 80 Millionen Eu- ro. Und Bayer kündigte Rechtsmittel an. Allerdings hat der kalifornische Rich- ter Vince Chhabria, bei dem allein Hun- derte Klagen gebündelt sind, im Frühjahr angeordnet, dass die Kläger und der Kon- zern in einer Mediation unter der Leitung Feinbergs versuchen sollen, sich gütlich zu einigen. Bayer werde sich „konstruk- tiv“ einbringen, teilte der Konzern mit. Immerhin spart ein Vergleich auch Millio- nen an Anwaltskosten ein. Vorstandschef Werner Baumann nann- te zuletzt zwei Bedingungen, unter denen Bayer einen Vergleich akzeptieren könn- te: Dieser müsste alle bisherigen und mögliche künftige Klagen beilegen – ein für alle Mal Ruhe sozusagen. Und ein Ver- gleich müsste sich „in einem vernünfti- gen finanziellen Rahmen“ bewegen. Also führen die Anwälte des Konzerns und der

Kläger nun Gespräche, die streng vertrau- lich seien, heißt es in Leverkusen, daran halte sich Bayer auch. „Wir geben zu Ge- rüchten grundsätzlich keine Stellungnah- me ab“, sagte ein Bayer-Sprecher. Analys- ten gingen zuletzt davon aus, dass ein Ver- gleich den Konzern bis zu 20 Milliar- den Euro kosten könnte. Erst in dieser Woche hatte ein Gericht in der Monsanto-Heimatstadt St. Louis angekündigt, dass ein weiterer Glypho- satprozess erst im Januar beginnen soll. Er war ursprünglich für diesen August vorgesehen. Findige Analysten deuteten diese Vertagung bereits als Hinweis, dass es mit der Mediation vorangehe. Bayer hatte Monsanto für mehr als 55 Milliarden Euro übernommen. Nach- dem der Konzern seine Kautschuk- und seine Kunststoffsparte verkauft hatte, will er sich ganz auf Medikamente und Agrarchemie konzentrieren. Von beiden Geschäften erhofft sich Baumann stetes Wachstum, da Landwirte eine wachsen- de Weltbevölkerung ernähren müssen, die Menschen im Schnitt aber auch län- ger leben und gesund bleiben wollen. Dennoch verweigerten die Aktionäre dem Vorstand in der jüngsten Hauptver- sammlung die symbolische Entlastung, da die Männer um Baumann die Risiken der Übernahme von Monsanto unter- schätzt hätten. Ein solches Misstrauens- votum hatte es bei einem Dax-Konzern noch nie gegeben. benedikt müller

Berlin– Die Offenheit seines Ministeri- ums sollte per Bild ins ganze Land gehen. Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Mautdebakel Ende Juli im Verkehrsausschuss des Bundestags er- klären musste, brachte er für die laufen- den Kameras einen ganzen Rollwagen vol- ler Akten mit. Scheuer ging nach dem Scheitern des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof und angesichts drohender Schadenersatzforderun- gen der Betreiber in die Offensive: Mau- scheleien habe es nie gegeben, erklärte der Minister und kündigte an: „Wir ste- hen für maximal mögliche Transparenz.“ Doch wie transparent der Minister wirklich mit dem brisanten Thema um- geht, daran gibt es im Bundestag Zweifel. In einem aktuellen Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach In- formationen derSüddeutschen Zeitung Blockade vor. Scheuer halte entgegen seiner öffentlichkeitswirksamen Ankündi- gung „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion in dem Papier an den „sehr geehrten Herrn Bundesminister“. „Sie haben offen-

sichtlich nicht alle Dokumente an den Ver- kehrsausschuss übermittelt“, ärgert sich Kühn in dem Brief vom Mittwoch. Die Lage für Scheuer könnte nun brenzlig werden. Denn die Grünen stell- ten in dem Schreiben ein neues Ultima- tum. Bis zum 21. August soll der Minister nun die „fehlenden Dokumente, Vorla- gen und Gutachten vollständig und unge- schwärzt“ nachliefern. Lenkt er nicht ein,

drohen die Grünen dem Minister mit mo- natelangen Untersuchungen und Zeugen- vernehmungen. „Entweder wir bekommen die Dokumente, oder wir werden durch einen Untersuchungsausschuss aufklären“, sagt der Grünen-Politiker. Aus dem Brief geht der ganze Ärger der Opposition über die Informationspolitik des Ministeriums hervor. Kühn be- schwert sich darin über „sehr leere Ord- ner“. Nach Durchsicht der Unterlagen sei er „sehr verwundert“ darüber, dass im be-

sonders relevanten Zeitraum für die Pla- nung der Maut vom 31. Mai 2017 bis zum

Januar dieses Jahres keine Minister-
vorlagen zu finden seien, schreibt der Ver-
kehrspolitiker.
Sollte das Ministerium entsprechende
Akten zurückhalten, wäre das ein Affront
gegenüber dem Bundestag. Denn für ge-
nau diesen Zeitraum wollen die Abgeord-
neten aufklären, wie das Ministerium die
entscheidenden Vorbereitungen für die
Maut vorantrieb, wie die Betreiber und
Kontrolleure Ende 2018 ausgewählt wur-
den und warum das Ministerium die Plä-
ne trotz einer Klage vor dem EuGH gegen
das Projekt nicht aussetzte und so hohe
Schadenersatzforderungen riskierte. Die
Rede ist von mindestens 700 Millionen Eu-
ro, die Unternehmen wegen der Nicht-
Umsetzung der von Anfang an umstritte-
nen Abgabe nun fordern könnten. Der
EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni ge-
kippt. Weil nur Ausländer belastet wer-
den sollten, sei sie europarechtswidrig.
Unklar ist laut dem Schreiben auch,
auf welcher Grundlage Scheuer sich „da-
zu entschlossen hat, das Pkw-Maut-Sys-
tem an private Betreiber zu vergeben“,
heißt es im dem Brief weiter. Die Lkw-
Maut wird vom Bundesunternehmen Toll-
Collect betrieben. Scheuer habe es bis-
lang auch versäumt, alle Versionen der
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen samt
finaler Version vollständig zu veröffentli-
chen. Vor den Bundestagsabgeordneten
hatte Scheuer Ende Juni dazu noch er-
klärt: „Wir haben Wirtschaftlichkeitsun-
tersuchungen gemacht, die ich im Inter-
net veröffentlichen werde – morgen – da-
mit sie auch einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich sind.“ Bisher habe das Ministe-
rium aber nur einseitige Zusammenfas-
sungen ins Netz gestellt. Auch die Abge-
ordneten hätten nicht alle nötigen Papie-
re bekommen. Bis zuletzt hatte es die Sor-
ge gegeben, dass die Maut zum Zuschuss-
geschäft werden kann.
Berichte und Gutachten über die Quali-
tät der angelaufenen Arbeiten fehlen
Kühn zufolge ebenfalls. Der Bund hatte
die Verträge unter Verweis auf Verspätun-
gen gekündigt. So lasse sich nicht kontrol-
lieren, ob dies zutreffe, sagte Kühn. Das
Ministerium wies am Freitag auf veröf-
fentlichte Unterlagen und frühere Aussa-
gen des Ministers hin, denen das Ministe-
rium nichts zu verbergen habe. Ob Akten
nachgeliefert werden, ließ das Ministeri-
um offen. markus balser

von meike schreiber

Frankfurt –Ziemlich genau zehn Jahre
und sieben Monate ist es nun her, dass der
Bund die Commerzbank vor der Pleite ret-
ten musste. Das war auf dem Höhepunkt
der Finanzkrise, und es kostete die Steuer-
zahler 18,2 Milliarden Euro. Den Großteil
davon zahlte die Commerzbank später zu-
rück. Aber längst nicht alles: Noch immer
ist der Bund mit 15,6 Prozent Großaktio-
när der zweitgrößten deutschen Privat-
bank, und er ist dort scheinbar gefangen:
Auf 26 Euro müsste der Aktienkurs stei-
gen, um dem Staat den Ausstieg ohne Ver-
lust zu ermöglich. Davon ist die Bank weit
entfernt: Am Freitag fiel der Aktienkurs
um mehr als drei Prozent auf zeitweise
5,19 Euro, das war fast ein neues Allzeit-
tief. Einen Tag zuvor hatte die Bank
schlechte Quartalszahlen vermeldet. Und
ohnehin ist die Stimmung für Banken gera-
de fast überall schlecht: Handelskrieg,
Konjunktursorgen, Nullzinsen – es gab
schon bessere Zeiten.

Kein Wunder, dass man sich im Bundes-
finanzministerium nun offensichtlich Ge-
danken macht, wie es mit dem Institut wei-
tergeht. Das ist per se nicht neu. Finanzmi-
nister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatsse-
kretär Jörg Kukies, früher Goldman Sachs,
hatten sich zu Jahresanfang bereits unge-
wöhnlich deutlich für eine Fusion der Com-
merzbank mit der Deutschen Bank einge-
setzt – was viele in der Finanzbranche für
eher unglücklich hielten.
Aus der Fusion wurde nichts, nun aber
will Scholz auch die Strategie des Geldhau-
ses näher in Augenschein nehmen. Das hat
eine neue Qualität: Wie aus dem Vergabe-
portal des Bundes hervorgeht, sucht die zu-
ständige Finanzagentur einen Berater, der
die Strategie bewerten soll, welche die
Bank im September 2019 veröffentlichen
will. Es gehe darum, das Geschäftsmodell
zu bewerten und „strategische Empfehlun-
gen abzuleiten“, heißt es in der ungewöhn-
lich detaillierten Ausschreibung von An-
fang August. Außerdem, so heißt es, soll
der Berater Stärken und Schwächen analy-
sieren und prüfen, wie die Commerzbank
wachsen kann, ob durch Zukäufe, Koopera-
tionen oder Teilverkäufe. Nicht zuletzt
geht es darum, wie der Bund überhaupt
mit seiner Beteiligung an dem Frankfurter
Geldhaus umgehen soll. Beginnen werde
die Beratung zwischen Ende Oktober und
Mitte Dezember für maximal ein Jahr.
Nun könnte man meinen, es sei völlig ge-
wöhnlich, dass sich der Bund eine seiner
wichtigsten Bankenbeteiligungen näher
anschaut. Schließlich geht es um viele Mil-
liarden, und kein Finanzminister wird sich
nach den Erfahrungen der Finanzkrise vor-
werfen lassen, nicht genau hingeschaut zu
haben. Und so wollen es auch alle als nor-
malen Vorgang verstanden wissen; beim
Finanzministerium in Berlin und bei der
Commerzbank in Frankfurt. Und doch:
Keiner kann sich daran erinnern, dass sich
der Bund zur Commerzbank schon einmal

so genau beraten ließ, auch nicht unter Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble, der sowieso gerne Abstand vom Finanzplatz Frankfurt hielt. Der Bund ließ sich bislang von seinen zwei Vertretern im Aufsichtsrat unterrichten – und gut war es dann. So gewöhnlich ist das alles also nicht. Manch ein Entscheidungsträger bei der „Gelb-Bank“ befürchtet gar ein Misstrau- ensvotum für Vorstandschef Martin Ziel- ke. Seit 2016 versucht dieser, das Institut über aggressives Wachstum – also mehr Kredite, mehr Kunden – durch die Unbill der Niedrigzinsphase zu führen. Doch seit die Zinswende ausfällt, ist klar, dass Zielke seine Ertragsziele verfehlt. Hinzu kommt die Sorge vor steigenden Kreditausfällen. Der Aktienkurs spiegelt das bereits wider. „Der Bund prüft angeblich ergebnisof- fen, aber zugleich nennt er erstmals Optio- nen wie Teilverkäufe und Zukäufe“, sagt ein Kenner der Bank, der anonym bleiben möchte. Womöglich werde „Berlin“ noch zu einem aktivistischen Investor. Noch ge- be es keine handfesten Hinweise, dass Ziel- kes Job gefährdet ist. Sein Vertrag läuft erst in zwei Jahren aus. Allerdings gelang

es der Commerzbank unlängst, Roland Boekhout von der niederländischen ING als Firmenkundenchef abzuwerben – mit dem Versprechen, bald Chef zu werden? In jedem Fall sind die Erwartungen nun hoch, welche neue Strategie Zielke und seine Kollegen im September hervorzaubern werden. Zukäufe sind eigentlich nicht

drin; und auch mit Blick auf die Geschäfts- felder wird die Bank die Welt nicht neu er- finden. „Sie können Kosten senken und weiter Erträge steigern, aber das ist es dann“, sagt ein Insider. Wäre es daher nicht konsequent, wenn sich der Bund rechtzeitig von dem Anteil trennen würde? Zumal die Bundesregie-

rung kein strategisches Interesse an der Commerzbank hat? Rein theoretisch wäre das möglich, es würde beim derzeitigen Ak- tienkurs aber einen Verlust von fast vier Milliarden Euro mit sich bringen, bei Ein- nahmen von nur knapp einer Milliarde Eu- ro. Mehr noch: Sollte der Bund seinen An- teil über den Aktienmarkt verkaufen wollen, würde das die Bank empfindlich schwächen und könnte eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Daran dürf- te niemand im Bundesfinanzministerium Interesse haben. „Es wäre natürlich weiterhin denkbar, dass der Bund verkauft, wenn eine andere europäische Bank ein gu- tes Gebot für die Commerzbank abgibt“, sagte ein Insider. Tatsächlich gab es immer wieder Gerüchte, die niederländische ING oder die italienische Unicredit hätten Interesse an einer Übernahme. Allerdings gilt das als zunehmend unwahrscheinlich, auch weil die anderen europäischen Insti- tute mit ähnlichen Problemen kämpfen. „Wenn es einer Bank nicht gut geht, kauft sie keiner“, sagt ein weiter Kenner des Geldhauses. Selbst ein Preis von Null kön- ne mit Nachhaftung viel zu teuer sein.

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler bestreitet alle Vorwürfe. Er sei unschuldig.FOTO: AFP

Verwirrung im

Glyphosat-Streit

Ein Gerücht um einen Vergleich bewegt die Bayer-Aktie

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Im Maut-Debakel setzen die Grünen Verkehrsminister Scheuer ein Ultimatum

Genau im Blick

Seit zehn Jahren ist der Staat Aktionär der Commerzbank. Nun sucht der Bund nach einem Spezialisten, der den Fall übernimmt. Ein Alarmsignal für den Vorstandschef?

Millionenschaden

Was die Ermittler Ex-Audi-Chef Stadler konkret anlasten

Notfalls will die Opposition einenUntersuchungsausschuss einberufen

Soll die Commerzbank

zukaufen oder

alleine wachsen?

Eine Einigung könnte Bayer sieben Milliarden Euro kosten, heißt es am Freitag kurzzeitig

DEFGH Nr. 184, Samstag/Sonntag, 10./11. August 2019 HF3 WIRTSCHAFT 25

Bayerin Euro Tagesverlauf

62

64

66

68

7

9.00 Uhr 12.00 14.00 17.30 9.8.19 64,63

SZ-Grafik/smallCharts;Quelle: Bloomberg

Das Kunstwerk „Love Hate“ von Mia Florentine in Frankfurt, im Hintergrund der Commerzbank-Turm. FOTO:MICHAEL PROBST/AP

Im Juli versprach Verkehrsminister Andreas Scheuer Transparenz und präsen- tierte einen Ordner. Die Grünen monieren, dass die Aktenlage dünn ist.FOTO: DPA

CommerzbankKursam 9.8.2019: 5,25 Euro

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