Süddeutsche Zeitung - 10.08.2019

Vor den anstehenden Landtagswahlen indrei ostdeutschen Bundesländern gibt es Zweifel an der tatsächlichen Politikkompetenz der AfD: Lediglich neun Prozent aller Deutschen – sieben im Westen und auch nur 15 Prozent im Osten – versprechen sich eine bessere Politik, falls die AfD dort an einer Lan- desregierung beteiligt wäre. 58 Pro- zent der Deutschen finden die Forde- rung richtig, wonach es keinerlei Zu- sammenarbeit mit der AfD geben soll. Insgesamt 37 Prozent – 36 im Westen und 45 im Osten – finden diese Ablehnung nicht richtig.SZ

Politbarometer

von robert probst

A

m 11. August 1919 gibt es keinen Festakt, kein Zeremoniell und auch sonst kein Aufsehen. An diesem Sommertag vor 100 Jah- ren unterschreibt Reichspräsi- dent Friedrich Ebert ein Dokument mit 181 Artikeln, in einem Ort namens Schwarz- burg, wo er gerade Urlaub macht, 60 Kilo- meter von Weimar entfernt. Das Deutsche Reich hat nun eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt. Formal hat sich die deutsche Gesellschaft gerade vom Obrig- keitsstaat des Kaiserreichs in eine freiheit- liche Demokratie gewandelt. Eine Sensati- on – eigentlich. 1921 wird der 11. August Na- tionalfeiertag, aber kein gesetzlicher Feier- tag; die Zeremonien sind betont nüchtern, eine einigende Wirkung entfaltet dieser Verfassungstag nie. Ein neuer „Geist von Weimar“, der die moderne Konstitution mit dem politischen Alltag zusammen- bringt, kommt nicht zustande. Es zeigt sich, dass diese Verfassung „nicht im Son- nenglanz des Glücks geboren“ wurde, wie es der Staatsrechtler Hugo Preuß aus- drückt, der Mann, der den Text maßgeb- lich ausgearbeitet hat. Die Umstände waren in der Tat drama- tisch: Die Deutschen hatten die Kriegsnie- derlage zu verarbeiten, den als demüti- gend empfundenen Friedensvertrag von Versailles zu verdauen und mussten mit einer von Instabilität und Straßenkämp- fen gekennzeichneten Lage fertig werden, die jederzeit einen Bürgerkrieg möglich er- scheinen ließ. Mehr als ein halbes Jahr zuvor hat die Niederlage im Weltkrieg die Sozialdemo- kraten an die Staatsspitze gebracht. Fried- rich Ebert als Vorsitzender des Rats der Volksbeauftragten dachte nach dem 9. No- vember 1918 und dem Sturz des Kaisers aber nicht einmal daran, Revolution im so- zialistischen Sinne zu machen; ihm genüg- te im Grunde die Reform, die im Oktober aus dem Kaiserreich eine Parlamentari- sche Monarchie gemacht hatte. Und er wollte von Anfang an alle entscheidenden Fragen – nach der künftigen Regierungs- form (Parlamentarismus oder Räteherr- schaft) und der Wirtschaftsform (Privat- wirtschaft oder Sozialisierung) – in die Hand einer „Konstituante“ legen. Wobei seine Präferenz klar war: Hauptsache kein Bolschewismus, da war er mit vielen Bür- gerlichen und Konservativen einer Mei- nung. Radikale Linke und Kommunisten sahen es anders; es kam zu Aufruhr, Stra- ßenschlachten und vielen Toten, nur mit Hilfe des Militärs konnte sich Ebert an der Macht halten.

Bei der Wahl am 19. Januar 1919 zur Ver- fassungsgebenden Nationalversammlung wurde die SPD dann zwar stärkste Kraft, war aber für eine Mehrheit auf die liberale DDP und das katholische „Zentrum “ ange- wiesen – diese „Weimarer Koalition“ ge- nannte Verbindung hielt allerdings nicht einmal bis zur ersten Reichstagswahl

Und Ebert wurde zur Hassfigur – für
Monarchisten, Nationalisten und Völki-
sche war er ein „Novemberverbrecher“,
der die unbesiegten Soldaten von hinten
erdolchte. Für die radikalen Linken wieder-
um „verriet“ er die Revolution.
Die Verfassungsgebende Nationalver-
sammlung tagte schließlich vom 6. Febru-
ar an nicht in Berlin, sondern in Weimar.
Die Regierung fühlte sich in der Stadt in
Thüringen sicher vor gewaltbereiten Mas-
sen, denen die Revolution nicht weit ge-
nug gegangen war, und Konterrevolutionä-
ren, die mit Gewalt die alten Verhältnisse
wieder herzustellen trachteten. Zugleich
wollte Ebert den süd- und westdeutschen
Ländern buchstäblich entgegenkommen.
Viele Landespolitiker sahen alles Übel
schon immer vom übergroßen Preußen
und den Militaristen in Berlin ausgehen.
Auch mit dieser Ortswahl wurde die Ein-
heit des Reiches bewahrt.
Die 423 Abgeordneten – unter ihnen
erstmals 37 Frauen – fanden dort einige
vollendete Tatsachen vor. Denn seit dem
Auftrag an den bürgerlichen Staatsrecht-
ler Preuß, einen Entwurf zu erarbeiten,
war klar: Marxistische Reformen stehen
nicht an. Preuß betrachtete es als seine
Aufgabe, in der Verfassung „den politi-
schen und staatsrechtlichen Niederschlag
der Revolution festzulegen“. Eberts
Wunsch-Staatsform der Republik stand al-
so fest. Von Vergesellschaftung von Schlüs-
selindustrien war nicht mehr die Rede.
Am Ende werden zum ersten Mal in der
deutschen Geschichte in der Verfassung

„Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“ aufgeführt. Dazu gehören das Frauenwahlrecht, die betriebliche Mitbe- stimmung, das Recht, gewerkschaftlich tä- tig zu werden und auch die Trennung von Staat und Kirche. Den Ländern wird weit- gehend die Macht genommen, die sie seit der Reichsgründung 1871 gehabt haben. Als neues Machtzentrum wird der Reichs- tag mit mehr Rechten ausgestattet. Hier werden Gesetzgebung, Budgetrecht und Kontrolle der Exekutive ausgeübt. Die Reichsregierung ist vom Wohlwollen des Reichstages abhängig – doch anders als später im Grundgesetz wird lediglich ein negatives und kein konstruktives Miss- trauensvotum installiert: Das Parlament kann den Kanzler abwählen, ohne einen Nachfolger bestimmen zu müssen. Als Gegengewicht zum Reichstag wird der Reichspräsident als eine Art „Ersatz- kaiser“ mit extrem starken Rechten ausgestattet: per Volkswahl für sieben Jahre, Recht zur Reichstagsauflösung, Notverord- nungsrecht, Oberbefehlshaber der Reichs- wehr. Damit ist das politische Zentrum der Macht nicht eindeutig markiert – der Dua- lismus zwischen Reichspräsident und Reichstag wirkt in der politischen Praxis auf Dauer paralysierend. Ein Verfassungs- gericht zur Klärung solch fundamentaler Fragen aber gibt es nicht. Am 31.Juli nimmt die Versammlung den Text mit 262 zu 75 Stimmen, bei 84 ab- wesenden Abgeordneten an. Drei Tage nach Eberts Unterschrift tritt die Verfas- sung am 14. August in Kraft. Als der Reichspräsident am 21. August im Nationaltheater von Weimar auf die Ver- fassung vereidigt wird, versucht er, we- nigstens ein bisschen Pathos zu verbrei- ten: „Das Wesen unserer Verfassung soll vor allem Freiheit sein, Freiheit für alle Volksgenossen. Aber jede Freiheit, an der mehrere teilnehmen, muss ihre Satzung haben. Diese haben Sie geschaffen; ge- meinsam wollen wir sie festhalten.“ Als „Lebensgrundsatz des deutschen Volkes“ wählt er den Satz: „Für Freiheit, Recht und soziale Wohlfahrt!“ Doch in Erinnerung bleiben nicht diese Worte, sondern Hohn und Spott. Just an diesem Tag hat dieBerliner Illustrirte Zei- tung– in scherzhafter Absicht, wie betont wird – auf ihrem Titel ein Privatfoto von Ebert und Reichswehrminister Gustav

Noske in damals als unschicklich empfundenen Badehosen abgedruckt. Das Foto wird bald genutzt für derbe Verunglimp- fungskampagnen von Republikfeinden gegen den SPD-Politiker, die ihn bis zu sei- nem Tod 1925 verfolgen werden. Eberts Nachfolger wird der alte General- feldmarschall Paul von Hindenburg. Nichts liegt dem Mann, der während des Krieges jeden Vorstoß für den Frieden boy- kottierte, ferner, als ein guter demokrati- scher Präsident zu sein. Die Parteien machen es ihm einfach. In all den 14 Jahren ihrer Existenz gelingt es der Weimarer Repu- blik nur selten, stabile Mehrheitsregierun- gen zustandezubringen. Minderheitsregie- rungen sind die Regel, kaum eine Legisla- turperiode wird vollständig absolviert. In Gestalt der NSDAP und der KPD erstarken Parteien, die zum Ziel haben, den Parla- mentarismus zu zerstören. Adolf Hitler gibt die Taktik aus, die Macht auf „legale“ Weise zu übernehmen. Anders als Ebert nutzt Hindenburg die Instrumente der Ver- fassung im Sinne seiner autoritären Staats- führung, regiert mit Notverordnungen und Präsidialkabinetten, um die Demokra- tie zu schwächen. Es ist heute Konsens unter Historikern, dass die Weimarer Republik nicht an der Verfassung gescheitert ist. Sie hatte zwar Mängel, führte aber nicht zwangsläufig in die Katastrophe von 1933. Es hätte aber auch anders kommen können, sie war mo- dern und sogar überraschend widerstands- fähig – sie überstand Putschversuche von links und vor allem von rechts, außerdem die Hyperinflation und außenpolitische Krisen. Was sie nicht überstand, war, dass in Verwaltung, Justiz und Reichswehr der alte Geist des Obrigkeitsstaats nicht ausge- trieben worden war und dass spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nur noch recht wenige Deutsche etwas von Re- publik und Parlamentarismus hielten. Sie hatten genug vom „System“, sie wollten zu- rück zu nationaler Stärke, den „Schandfrie- den von Versailles“ überwinden, viele wünschten sich einen starken Führer. Den bekamen sie dann auch, 1933. Die Verfassung, die wahrlich nicht im „Sonnenglanz des Glücks“ geboren wurde

wie es der Bundesverfassungsrichter Die-
ter Grimm ausdrückte –, fand zu wenig Lie-
be bei den Deutschen. Sie mochte nicht
missglückt sein, sie war aber glücklos.

Zum Jahrestag ist viel darüber diskutiert worden, ob die Weimarer Reichsverfas- sung nicht doch viel besser war als ihr Ruf. In einem Punkt jedenfalls war sie ihrer Zeit weit voraus. Die Ehe, so hieß es in Artikel 119 zwar noch ganz traditionell, sei Grundlage des Familienlebens sowie der Erhaltung und Vermehrung der Nati- on. Dann aber folgte der Satz: „Sie beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.“ Frauenrechtlerinnen hatten ihn durchgesetzt, und hätte man ihn ernst genommen, man hätte das patriar- chale Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um- schreiben müssen. Aber das ließen die männlichen Rechtsdeuter nicht zu: „Hier handelt es sich um Zukunftsrecht, nicht um Gegenwartsrecht“, kommentierte der einflussreiche Staatsrechtler Ger- hard Anschütz in vollem Ernst. „Der Verfassungstext war seiner Zeit weit vorausgeeilt“, sagte Verfassungs- richterin Gabriele Britz kürzlich in einem Vortrag. Wirkungslos verpufft ist er den- noch nicht – seine Zeit sollte kommen. Denn als das Grundgesetz verabschiedet wurde, war die Situation ganz ähnlich.

„Männer und Frauen sind gleichberech- tigt“, hieß es nun in Artikel 3. Aber immer noch beherrschte das verknöcherte BGB das Familienrecht, und Richter verteidig- ten die Tradition. „Es wäre in hohem Ma- ße gefährlich, die männliche Familienlei- tung aufzuheben und, was die Entschei- dung der gemeinsamen ehelichen Ange- legenheiten angeht, die Anarchie in Ehen einzuführen“, schrieb in den 1950er-Jah- ren der Bundesgerichtshof. Und als das Bundesverfassungsgericht den immer noch geltenden Vorrang der Väter in Fa- miliendingen auf dem Tisch hatte, muss- te sich die zuständige Richterin Erna Scheffler gegen den Widerstand ihrer männlichen Kollegen durchsetzen. Dass sie am Ende Erfolg hatte, das hat sie auch den Vorkämpferinnen aus der Weimarer Zeit zu verdanken. Im Urteil von 1959 bezieht sich das Gericht näm- lich ausdrücklich auf jenen Artikel 119 – und auf den erklärten Willen der Grundge- setzmütter und -väter, man dürfe beim Thema Gleichberechtigung nicht hinter die Weimarer Reichsverfassung zurück- gehen. WOLFGANG JANISCH

Berlin– Es ist eine ebenso überraschende wie steile Karriere: Der Bundestagsabge- ordnete Rolf Mützenich, der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst auf- grund des Senioritätsprinzips kommissa- risch an die Spitze der Fraktion rückte, hat angekündigt, sich im Herbst auch um den regulären Vorsitz zu bewerben. Das Echo darauf ist unter den Abgeordneten so posi- tiv, dass kein Zweifel an seiner Wahl be- steht. Damit rückt der 60-jährige Kölner voraussichtlich am 24. September auf einen der einflussreichsten Posten in der SPD. Anders als in der Partei zeichnet sich zudem ab, dass es in der Fraktion keine Doppelspitze geben wird. Mützenich schrieb am Freitag einen Brief an alle Abgeordneten, in dem er seine Kandidatur ankündigte. „Klarheit und das Bekenntnis zur Verantwortung scheinen mir in diesen Tagen von besonderer Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben,

was unschwer auch als Spitze gegen jene SPD-Führungsleute zu verstehen ist, die Kandidaturen für den Parteivorsitz bereits abgelehnt haben oder ihre Entschei- dung noch hinauszögern. Mützenich zog 2002 erstmals in den Bundestag ein und profilierte sich in der Außen- und Sicherheitspolitik. 2013 wurde er Fraktionsvize. Er gilt als ruhiger, aber beharrlicher Verhandler und gehört der Parlamentarischen Linken an, ist aber auch bei Vertretern anderer Strömungen geschätzt. In der Sondersitzung des Bun- destages zur Vereidigung der neuen Vertei- digungsministerin Annegret Kramp-Kar- renbauer (CDU) löste Mützenich mit einer im Ton höflichen, aber in der Sache kon- frontativen Rede an die Adresse der CDU- Vorsitzenden Begeisterung in den eigenen Reihen aus. Gleichwohl gilt er einstweilen noch als Befürworter der großen Koaliti- on.

Bundestagsvizepräsident Thomas Op- permann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef, sagte derSüddeut- schen Zeitung, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situa- tion zusammenzuhalten“. Fraktionsvize Karl Lauterbach, derzeit auch Bewerber

um den Parteivorsitz und ebenfalls Köl- ner, sagte, Mützenich sei jemand, „der die Leute überzeugen könne“. Mützenich, der sich selbst das Ziel gesetzt hatte, den Zu- sammenhalt unter den Abgeordneten wieder zu stärken, stehe für einen „Kulturwan- del in der Fraktion“, so Lauterbach. Michelle Müntefering, Staatsministe- rin im Auswärtigen Amt, sieht in Mütze-

nich einen erfahrenen und kompetenten Politiker, „der sich mit Leidenschaft und Klarheit in der Sache engagiert“. Die Frak- tion „sollte sich jetzt hinter ihm versam- meln“, sagte Müntefering zur SZ, „das wä- re gut für die SPD und für das Regieren“. Der frühere Fraktionsvize Axel Schäfer nannte Mützenich einen „absolut integren Politiker“. Er stehe zudem für einen mode- rat linken Kurs und sei auch offen für etwa- ige rot-rot-grüne Optionen, so Schäfer. Spekulationen um ein solches Bündnis hatte zuletzt die Interimsvorsitzende Ma- lu Dreyer genährt. „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren“, sagte die rheinland-pfälzi- sche Ministerpräsidentin, die mit Grünen und FDP regiert. Auch SPD-Generalsekre- tär Lars Klingbeil hatte Rot-Rot-Grün zu- mindest als Option nach der Bundestags- wahl bezeichnet. nico fried Seite 4

Düsseldorf– Nordrhein-Westfalens
Gesundheitsminister Karl-Josef Lau-
mann (CDU) hat Pläne für ein virtuelles
Krankenhaus vorgestellt. Dabei handele
es sich um eine digitale Plattform, die
fachärztliches Wissen landesweit bün-
deln und besser zugänglich machen soll,
sagte er am Freitag in Düsseldorf. Es sei
bundesweit das erste Projekt dieser Art.
Ziel sei die Schaffung zukunftsfähiger
digitaler Versorgungsstrukturen. Dazu
gehöre der elektronische Austausch
behandlungsrelevanter Patientendaten
oder Videosprechstunden. Die Pilotpha-
se starte im Frühjahr 2020. Laut Lau-
mann bietet die digitale Klinik beson-
ders bei seltenen Krankheiten einen
Vorteil, um schnell die Expertise von
Spezialisten anfragen zu können. kna

Schwarzburger Republik

Vor 100 Jahren unterschreibt Reichspräsident Friedrich Ebert in der Nähe von Weimar die erste demokratische Verfassung Deutschlands. Die Lehre aus der Zeit: Demokratie braucht Demokraten – oder sie geht zugrunde

Mütze macht’s

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Mützenich will dauerhaft im Amt bleiben – zur Freude vieler in der Fraktion. Er steht für eine Öffnung nach links

„Gleichberechtigung der Geschlechter“

Berlin –Baden-Württembergs Minister-
präsident Winfried Kretschmann hat die
Debatte über eine grüne Kanzlerkandida-
tur eröffnet. „Natürlich können wir den
Kanzler stellen – genauso wie andere
auch“, sagte er der Deutschen Presse-
Agentur. Die Frage sei zu beantworten,
wenn sie anstehe. „Das Amt muss zum
Mann und zur Frau kommen.“ Mit Blick
auf Parteichef Robert Habeck sagte
Kretschmann: „Na sicher könnte der
das. Es gibt nun mal gar nix, warum er
das schlechter können sollte als etwa
Kramp-Karrenbauer oder wer jetzt alles
so im Gespräch ist.“ Der Grünenpolitiker
Daniel-Cohn Bendit forderte die Partei-
vorsitzende Annalena Baerbock auf,
Habeck als Kandidaten vorzuschlagen.
„Ich traue ihr diese Klugheit absolut zu“,
sagte er derZeit. Von den Grünen im
Bundestag kam Widerspruch. „Die Frau-
enquote so einfach über Bord zu werfen,
das läuft bei uns Grünen nicht“, sagte
die rechtspolitische Sprecherin Katja
Keul derSüddeutschen Zeitungmit Blick
auf Cohn-Bendit. „Ratschläge von ehe-
maligen, älteren, grünen Männern sind
für die Entscheidungsprozesse unsere
Partei nicht wirklich relevant.“ lion

Hamburg– Frauen und Männer sollen
die Kinder ihrer Partnerin oder ihres
Partners adoptieren dürfen, auch wenn
sie nicht miteinander verheiratet sind.
Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem
SPD-geführten Bundesjustizministeri-
um vor, über den derSpiegelberichtet.
Voraussetzung ist demnach, dass das
Paar seit mindestens zwei Jahren ehe-
ähnlich zusammenlebt oder bereits ein
gemeinsames Kind hat, das im Haushalt
lebt. Bislang sind sogenannte Stiefkind-
adoptionen nur für Eheleute möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hatte
dies für grundgesetzwidrig erklärt. Ei-
nen Koalitionskonflikt könnte auslösen,
dass die Adoption laut Entwurf auch
möglich sein soll, wenn einer der Part-
ner anderweitig verheiratet ist. Unions-
Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) erklär-
te, diese Regelung sei weder geboten
noch hilfreich. „Sie ist auch nicht nötig,
um die Vorgaben des Verfassungsge-
richts umzusetzen“, so Frei. kna

Virtuelles Krankenhaus

Halberstadt/Magdeburg– In einer
Zentralen Anlaufstelle für Geflüchtete
(Zast) in Sachsen-Anhalt ist es zu Über-
griffen von Mitarbeitern des privaten
Wachdienstes auf Asylsuchende gekom-
men. Das teilte das Innenministerium
am Freitag in Magdeburg mit. Auf zwei
bei Youtube hochgeladenen kurzen Vi-
deos ist demnach zu sehen, wie Wachleu-
te in Halberstadt zwei streitende Flücht-
linge trennen und dabei zu Boden sto-
ßen und treten sowie einen danach auch
weiter drangsalieren. Die Videosequen-
zen sind mit dem Datum 14. April verse-
hen. Das Ministerium hat von dem Vor-
gang nach eigenen Angaben am Freitag-
vormittag erfahren. Vier beteiligte Wach-
leute seien sofort suspendiert worden.
Gegen andere werde ermittelt. dpa

6 POLITIK HF3 Samstag/Sonntag,10./11. August 2019, Nr. 184 DEFGH

Eine künftige Zusammenarbeit mitder Linkspartei ist auch für die Parteispitze denkbar

Nach seiner Vereidigung hielt Ebert auf dem Balkon des Nationaltheaters in Weimar eine Ansprache an die Bevölkerung. FOTO: SZ PHOTO

Rolf Mützenich, Außenpolitikexperte, im Bundestag seit 2002. FOTO: DPA

Friedrich Ebert (Zweiter v. rechts) mit seiner Ehefrau Louise (Dritte von rechts) in der Sommerfrische in Schwarzburg. Mit auf dem Bild sind Otto Meissner, führen- der Mitarbeiter des Präsidialbüros, mit seiner Ehefrau Hildegard (Zweite v. links), ihrem Sohn Hans-Otto und dessen Kinderfrau. FOTO: SZ PHOTO/SCHERL

Die Grünen und die K-Frage

Neue Regeln für Adoption

Übergriffe auf Asylsuchende

CDU/CSU 28% (±0)

Linke 7 % (-1) AfD13% (+1)

FDP 7 % (-1)

Sonstige 7 % (+1)

Grüne 25% (±0)

SPD 13% (±0)

(in Klammern: Veränderung im Vergleich zu Mitte Juli 2019 in Prozentpunkten)

SZ-Grafik; Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre...

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Der Dualismus zwischen Reichspräsident und Reichstag wirkt auf Dauer paralysierend

Süddeutsche Zeitung - 10.08.2019

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