Berlin/München–Geht es nach den Klä-
gern, dann wird der 31. Oktober ein Tag
der Wahrheit. Zum ersten Mal in der Ge-
schichte soll sich eine Bundesregierung
für ihre Klimapolitik rechtfertigen – oder
eher: für unterlassene Klimapolitik.
Für diesen Tag jedenfalls hat nun das
Verwaltungsgericht Berlin eine erste
mündliche Verhandlung angesetzt, es
geht um die Klage von drei Bauernfami-
lien und der Umweltorganisation Green-
peace. Sie verlangen vom Bund, schnellst-
möglich wirklich alles zu tun, um die deut-
schen Klimaziele bis 2020 noch zu errei-
chen. Die Bundesregierung habe sich
selbst das Ziel gegeben, bis dahin die
Treibhausgasemissionen um 40 Prozent
unter das Niveau von 1990 zu drücken –
daran sei sie nun auch gebunden. „Es ist
ein wichtiger Schritt, dass ein deutsches
Gericht überhaupt einmal über den Klima-
schutz einer Bundesregierung verhan-
delt“, sagt die Hamburger Anwältin Roda
Verheyen. Sie vertritt die Kläger.
Die Bundesregierung hatte bisher we-
nig Interesse an dem Verfahren gezeigt.
Stattdessen beantragten ihre Anwälte
mehrfach eine Verlängerung der Frist, um
überhaupt Stellung zu nehmen. Man kon-
zentriere sich darauf, „beim Klimaschutz
wieder nach vorne zu kommen“, heißt es
aus dem zuständigen Umweltministeri-
um. Im Ziel sei man sich einig.
„Dass die Verhandlung angesetzt wur-
de, stimmt mich positiv“, sagt Heiner Lüt-
ke Schwienhorst. Er ist einer der Landwir-
te, die den Bund verklagt haben. Auf sei-
nem Gut im brandenburgischen Vetschau
hat der Bio-Bauer seit Jahren mit Dürrepe-
rioden zu kämpfen. Er fühle sich „durch
die Klimaverhältnisse in seinem Recht auf
freie Berufswahl eingeschränkt“.
Mit der Eröffnung der Verhandlung ist
noch längst nicht klar, dass der Bund zur
Verantwortung gezogen wird. Zunächst
einmal wird das Gericht wohl klären müs-
sen, auf welche Norm sich die Kläger über-
haupt stützen können. Erst dann fällt die
Entscheidung, ob über das deutsche Kli-
maziel vor Gericht verhandelt wird.Vorläufer gibt es. 2018 verurteilten
Richter die niederländische Regierung da-
zu, die Treibhausgasemissionen bis 2020
um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu
drücken. Geklagt hatten 2013 die Organi-
sation Urgenda und 900 Bürger.Man brauche eben Weitsicht und Ge-
duld, sagt Christoph Bals, Chef der Organi-
sation Germanwatch. Sie unterstützt eben-
falls Klimakläger; eine Klage von zehn Fa-
milien aus verschiedenen Ländern war un-
längst vom Europäischen Gericht abge-
wiesen worden. Die Berufung läuft. Es sei-
en auch viele Klagen gegen die Tabakin-
dustrie gescheitert, ehe der juristische
Durchbruch gelang, sagt Bals. „Danach
wird man nicht mehr verstehen können,
wie Raubbau am Klima so lang ohne recht-
liche Konsequenzen bleiben konnte.“
Germanwatch unterstützt auch einen
peruanischen Kleinbauern, der von RWE
Abhilfe verlangt. Als größter Emittent Eu-
ropas trage der Kohlekonzern Mitschuld
am Klimawandel – und so auch am kriti-
schen Zustand einer Gletscherlagune, die
sein Dorf bedroht. Das Oberlandesgericht
Hamm will es genau wissen und hat einen
Ortstermin in den Anden angesetzt. Ein Er-
suchen an den Staat Peru läuft schon, aber
das dauert. Wertvolle Zeit, warnt German-
watch, in Zeiten der Klimakrise.
michael bauchmüller, tobias bugvon robert roßmannBerlin – Annegret Kramp-Karrenbauer
hat eigentlich schon genügend Probleme.
Die Union rangiert in allen Umfragen un-
ter der 30-Prozent-Marke. Bei den anste-
henden Landtagswahlen in Ostdeutsch-
land muss die CDU mit deutlichen Verlus-
ten rechnen. Und um die Beliebtheitswer-
te der CDU-Chefin ist es auch nicht gut be-
stellt. Kramp-Karrenbauer hatte am Frei-
tag Geburtstag, eigentlich ein Tag zum Fei-
ern. Doch just an diesem Tag veröffentlich-
te die Forschungsgruppe Wahlen ihr neu-
es Politbarometer. Es weist für die CDU-
Chefin einen neuen persönlichen Tiefst-
wert aus. Als ob das alles nicht genug wäre,
muss sich Kramp-Karrenbauer jetzt auch
noch Sorgen machen, dass ihre Partei we-
gen der konservativen Werte-Union Pro-
bleme mit den Regeln zur Parteienfinan-
zierung bekommt. Um was geht es?
Die Werte-Union ist lediglich ein Ver-
ein, aber sie bezeichnet sich als „der kon-
servative Flügel der Union“ und erweckt
damit den Eindruck, Teil der Partei zu
sein. Trotzdem drückt sich die CDU bis
heute um einen klaren Umgang mit der
Werte-Union und deren Vorsitzendem
Alexander Mitsch. Kramp-Karrenbauer
hat zwar einmal süffisant gesagt, jeder in
der Union vertrete Werte, dafür brauche es
keine eigene Union. Außerdem hat die
CDU-Spitze klargemacht, dass sie der Wer-
te-Union nicht den Status einer „Vereini-
gung“ der CDU zugestehen will – wie ihn
etwa die Junge Union oder die Frauenuni-
on besitzen. Aber eine harte und eindeuti-
ge Abgrenzung gibt es bis heute nicht.
Als 2016 das ehemalige CSU-Mitglied
Michael Kosmala in Bayern den Verein
„CDU in Bayern“ gründen wollte, um eine
Möglichkeit zu schaffen, Angela Merkels
Flüchtlingspolitik auch im Freistaat zu un-
terstützen, ging die CDU-Spitze mit juristi-
scher Wucht gegen den Mann vor. Aus na-
mensrechtlichen Gründen, und weil er
den falschen Eindruck erwecke, „in irgend-
einer Weise legitimiert“ zu sein, einen
CDU-Verband zu gründen, wurde Kosma-
la verboten, den Namen zu verwenden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wur-
den „bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ord-
nungshaft bis zu sechs Monaten, im Wie-
derholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei
Jahren“ verlangt. Auch eine „CDSU“ durf-
te Kosmala nicht gründen.
Im Fall der Werte-Union gibt es dage-
gen noch nicht einmal eine klare öffentli-
che Abgrenzung der CDU. Der Unmut im
Konrad-Adenauer-Haus über die Gruppe
ist groß. Aber noch größer scheint die Sor-
ge zu sein, dass ein harter Schnitt der CDU
bei den Wahlkämpfen im Osten schaden
könnte. Denn die Werte-Union und deren
Aushängeschild Hans-Georg Maaßen
kommen dort mit ihren Positionen, etwa
zur Flüchtlingspolitik, nicht schlecht an.
In Sachsen macht deshalb sogar Landtags-
präsident Matthias Rößler (CDU) Wahl-
kampf mit Ex-Verfassungsschutzchef
Maaßen und der Werte-Union. Als Anfang
August nach einer Veranstaltung mit Röß-
ler und Maaßen der Umfragewert für die
Sachsen-CDU nach oben ging, twitterte
die Berliner Werte-Union sofort zufrieden:
„Kaum greifen die Werte Union & Maaßen
auch ins Geschehen ein, klappt es wieder
mit den Umfragen!“ Einen derartigen Zu-
sammenhang gab es zwar nicht, die Zah-
len für die Umfrage waren bereits vor der
Veranstaltung erhoben worden. Aber der
Tweet zeigt, dass sich die Werte-Union
auch als Wahlkampfhelfer der CDU sieht.Genau das vergrößert jetzt das rechtli-
che Ungemach der CDU. Denn es stellt sich
die Frage, ob die Mitgliedsbeiträge und
Spenden, welche die Werte-Union erhält,
nicht auch im Rechenschaftsbericht der
CDU auftauchen müssten – und ob der Um-
stand, dass dies bislang nicht geschieht, ei-
nen Verstoß gegen die Regeln der staatli-
chen Parteienfinanzierung darstellt. Der
Parteienrechtler Hans Herbert von Arnim
sieht darin zumindest ein Problem. Der
Fall CDU/Werte-Union habe „schon ein Ge-
schmäckle“, sagte er derSüddeutschen Zei-
tung. Man müsse „überlegen, ob es nicht
erforderlich ist, hier eine Klarstellung im
Parteiengesetz herbeizuführen“.
Auch die CDU selbst prüft die Angele-
genheit. Bei den internen Gesprächen geht
es nicht nur um die Frage, ob man die Ein-
nahmen der Werte-Union im CDU-Rechen-
schaftsbericht ausweisen muss. Es geht
auch darum, ob man namensrechtlich ge-
gen die Werte-Union vorgehen kann –
auch um Distanz zu dokumentieren. Die
rechtlichen Fragen sind kompliziert und
nicht eindeutig zu beantworten. Zu Details
der Gespräche in der CDU-Zentrale wollte
die Partei am Freitag keine Auskunft ge-
ben. Ein CDU-Sprecher sagte auf Nachfra-
ge nur: „Die Prüfung läuft noch.“
Alexander Mitsch, der Vorsitzende der
Werte-Union, geht mit alldem ziemlich
entspannt um. „Wir haben keine Sorge,
dass von der CDU gegen uns aus namens-
rechtlichen Gründen vorgegangen werden
könnte – wir hatten unseren Namen Werte-
Union natürlich auch daraufhin prüfen las-
sen“, sagte er der SZ. Auch was die Mit-
gliedsbeiträge und Spenden angehe, sehe
man „keine Konflikte zu Regeln der Partei-
enfinanzierung“. Die Werte-Union sei
„zwar ein Verein, der zu 80 Prozent aus Mit-
gliedern von CDU und CSU besteht, aber
wir sind keine offizielle Vereinigung der
CDU oder CSU“. Man sei „deshalb der Auf-
fassung, dass unsere Mitgliedsbeiträge
und Spenden nicht bei der CDU/CSU re-
chenschaftspflichtig sind“.
Die Werte-Union habe „dem Schatz-
meister der CDU jedoch angeboten, even-
tuell auftretende Fragen zu besprechen,
wenn das doch ein Thema werden sollte“.Istanbul– Zu einer neuen Belastung für
das deutsch-türkische Verhältnis könn-
ten mehrere Fälle von Festnahmen, Ein-
oder Ausreiseverweigerungen für Türkei-
touristen aus Deutschland werden. Der
Intendant des Hamburger Mut!Theaters,
Mahmut Canbay, wurde am Donnerstag
bei der Einreise auf dem Flughafen der
westtürkischen Stadt Izmir noch vor der
Passkontrolle von Polizisten festgenom-
men und in das Flughafengefängnis ge-
bracht. Dort wurde er nach eigenen Anga-
ben acht Stunden lang verhört. „Ich habe
nach einem Anwalt verlangt. Doch sie sag-
ten mir, ich sei nicht auf türkischem Bo-
den, sondern auf internationalem Flugha-
fengelände“, sagte Canbay derHambur-
ger Morgenpost.
Canbay wollte zu einem Theaterfesti-
val in Izmir, er hat auch Familie in der Tür-
kei. Er ist Kurde und besitzt seit zehn Jah-
ren nur noch die deutsche Staatsbürger-
schaft. Erst vor einer Woche war er ohne
Probleme in die Türkei eingereist, wie er
sagte. Bei dem Verhör wurde der 54-Jähri-
ge nun gefragt, was er über den Krieg in
Syrien denke. Er musste sein Handy ent-
sperren. Auf Whatsapp fanden die Beam-
ten nach Angaben Canbays dann eine Ka-
rikatur von Präsident Recep Tayyip Erdo-
ğan „als Diktator“, sie hätten ihm darauf-
hin Staatsbeleidigung vorgehalten. „Ich
habe ihnen gesagt, dass das Bild nicht
von mir ist, sondern mir zugeschickt wur-
de. Dann sagten sie, ich hätte es ja nicht
gelöscht.“ Nach dem Verhör sei er abge-
schoben worden. Ihm sei ein lebenslan-
ges Einreiseverbot für die Türkei mitge-
teilt worden. Dagegen will er mit Hilfe ei-
nes Anwalts vorgehen.Erst am Mittwoch hatte das Auswärti-
ge Amt in Berlin bestätigt, dass einem 43
Jahre alten Sozialarbeiter aus Bremen
seit mehr als drei Wochen die Ausreise
aus der Türkei nach Deutschland ver-
wehrt wird. Ihm warfen die Behörden
vor, als Musiker bei einem Verein aufge-
treten zu sein, dem die Türkei Terrorun-
terstützung vorwirft. Angeblich darf der
Mann nun kommende Woche ausreisen.
NDR, WDR und SZ hatten am Tag da-
vor zudem über einen 36 Jahre alten Deut-
schen mit türkischen Wurzeln aus Hes-
sen berichtet, der in Antalya schon Ende
Juli festgenommen worden war und im-
mer noch in Untersuchungshaft ist. Ihm
wurde „Terrorpropaganda“ vorgewor-
fen, dabei wurde bei einer Vernehmung
durch einen Richter der Facebook-Ac-
count des Mannes als Beleg genannt.
Außerdem wurde ein Bundeswehrsol-
dat aus Hessen ohne türkische Wurzeln
kurz festgesetzt. Der Hessische Rund-
funk berichtete, er habe in Istanbul ein
Selfie-Video aufgenommen. Polizisten in
Zivil hätten ihn aufgefordert, das Video
zu löschen. Als er ablehnte, sei er zur Poli-
zeistation mitgenommen worden. Der
21-Jährige, der als Tourist unterwegs
war, wurde freigelassen und ist inzwi-
schen wieder in Deutschland. cscMünchen –Die europäische Ausgabe des
InternetmagazinsPoliticohat Richard Gre-
nell Anfang des Jahres mal als „Un-Diplo-
maten“ tituliert. Dem US-Botschafter in
Berlin dürfte das eher geschmeichelt ha-
ben. Er hat kein Problem damit, heftig an-
zuecken. Jüngst zettelte er auf Twitter,
dem Lieblingsmedium seines obersten
Vorgesetzten Donald Trump, wieder mal
das eine oder andere Scharmützel an, etwa
alsSpiegel onlineein Interview ins Lächer-
liche zog, das Grenell derBildgegeben hat-
te. Darin hatte er sich darüber beklagt,
dass sich Deutschland nicht beteiligen will
an der US-Operation zur Sicherung der
Seewege im Persischen Golf.
Nun hat er noch einmal nachgelegt und
vor Trumps Europareise der Deutschen
Presse-Agentur gesagt: „Es ist wirklich be-
leidigend zu erwarten, dass der US-Steuer-
zahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner
in Deutschland bezahlt, aber die Deut-
schen ihren Handelsüberschuss für heimi-
sche Zwecke verwenden.“ Seine Kollegin
in Warschau, Georgette Mosbacher, hatte
getwittert: „Polen erfüllt seine Zahlungs-
verpflichtung von zwei Prozent des BIP ge-
genüber der Nato. Deutschland tut das
nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die
US-Truppen in Deutschland nach Polen
kämen.“ Nun sei man an dem Punkt ange-
langt, sekundierte Grenell, an dem der US-
Präsident reagieren müsse. Schon war die
Schlagzeile in der Welt: „USA drohen mit
Truppenabzug“, tickerte die dpa.
Tatsächlich hatte Trump mit dem Ge-
danken an einen Teilabzug schon vor dem
Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel ge-
spielt; das Pentagon wurde beauftragt,
Kosten-Nutzen-Rechnungen anzustellen.
Im Juni hatte Trump dann beim Besuch
des polnischen Präsidenten Andrzej Duda
in Washington zugesagt, 1000 zusätzliche
US-Soldaten nach Polen zu verlegen – die
könnten etwa aus Deutschland kommen.
Trump kritisierte, dass Deutschland keine
zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in
die Verteidigung investiere, obwohl die
Bundesregierung – jeweils mit SPD-Betei-
ligung – diese Selbstverpflichtung in der
Nato mehrmals mitbeschlossen hat.
Die USA haben etwa 34 000 Soldaten in
Deutschland stationiert – so viele, wie in
keinem anderen Land außer Japan. Die
Zahl schwankt mit der Rotation von Trup-
penverbänden, so sind etwa 2017 US-Ein-
heiten von Standorten in Bayern zeitweise
nach Polen verlegt worden. Sie werden
aber auch in andere Einsatzgebiete ge-
schickt oder zurück in die USA. Allerdings
dürfte das Pentagon bei seinen Analysen
zu dem Ergebnis kommen, dass ein massi-
ver Abzug aus Deutschland vor allem für
ein Land teuer würde – für die USA.Das liegt vor allem an der Art der Ein-
richtungen, die das US-Militär in Deutsch-
land unterhält. Dazu gehören eine Reihe
von Hauptquartieren und Logistik-Stütz-
punkten, die weit über Deutschland und
Europa hinaus Bedeutung für Einsätze
und die Verteidigungsplanung der USA ha-
ben. So sitzen im Raum Stuttgart die bei-
den für Europa und Afrika zuständigen Re-
gionalkommandos der US-Streitkräfte, in
Böblingen zudem das Kommando der US-
Marineinfanterie für Europa und Afrika.
Der Stützpunkt Ramstein ist nicht nur
einer der größten außerhalb der USA und
Hauptquartier der US-Luftwaffe für Euro-
pa, sondern das wichtigste Nachschub-
Drehkreuz für Einsätze im Nahen Osten,
Afghanistan und Afrika, bedeutend auch
für die Steuerung von Drohneneinsätzen
dort. Verwundete aus diesen Einsatzgebie-ten fliegen die US-Streitkräfte ins Militär-
krankenhaus Landstuhl aus, das größte au-
ßerhalb der USA. Weniger bekannt, aber
ebenso wichtig: das Miesau Army Depot,
größtes Munitionslager der US-Landstreit-
kräfte außerhalb der USA, das nur etwa 15
Kilometer von Ramstein entfernt liegt.
Der Armeestützpunkt in Vilseck und der
Truppenübungsplatz Grafenwöhr, einer
der größten in Europa, haben ihre Bedeu-
tung im gemeinsamen Training von dort
stationierten US-Soldaten und Einheiten
aus anderen europäischen Nato-Staaten.
Bis 2023 planten die USA weitere zwei
Milliarden Dollar allein in Stützpunkte in
Rheinland-Pfalz zu investieren. Ramstein
und Landstuhl sind schon für Milliarden
Dollar umgebaut und modernisiert wor-
den und sind auf kurze und mittlere Sicht
nicht zu ersetzen. Ähnliches gilt für den
Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim, der
neben dem Europa-Hauptquartier der US-
Armee inzwischen auch wichtige Geheim-
diensteinrichtungen beherbergt.
Bis September 2020 sollen nach Planun-
gen des Pentagon 1500 weitere Soldaten
der Armee dauerhaft in Deutschland stati-
oniert werden; einige von ihnen sind be-
reits eingetroffen. Andere Einheiten könn-
ten nach Polen umgelenkt werden. Aller-
dings wäre eine dauerhafte Stationierung
dort, wie sie neben Polen auch die balti-
schen Staaten und die Ukraine befürwor-
ten, nicht einfach mit der Nato-Russland-
Grundakte in Einklang zu bringen.
All das, so ist zu vermuten, wird Bot-
schafter Grenell geläufig sein. Doch weiß
er ebenso gut um Mechanismen der Medi-
en, die Reflexe der Politik, die Kunst der
Provokation. Grenell war Kommunikati-
onsberater und regelmäßig Interviewgast
auf Trumps Lieblingssender Fox, er arbei-
tete lange als Sprecher der US-Mission bei
den UN und für Trumps heutigen Sicher-
heitsberater John Bolton. „Die Feldherren-
pose nutzt sich ab“, kommentierte SPD-
Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schnei-
der Grenells Äußerungen – und verschaff-
te ihm damit nur noch mehr Aufmerksam-
keit. paul-anton krüger Seite 4Letzte Instanz
Bauern verklagen Regierung wegen unterlassener Klimapolitik
Dürre raubt Landwirten die
Lebensgrundlage.FOTO: DPADie Werte-Union,
ein Risikofaktor
Die Spenden für den Verein tauchen nicht im
CDU-Rechenschaftsbericht auf – das wird jetzt geprüftAcht Stunden
Verhör
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Was von der Drohung eines amerikanischen Truppenabzugs aus Deutschland zu halten ist
DEFGH Nr. 184, Samstag/Sonntag, 10./11. August 2019 HMG POLITIK 7
Der Fall habe „schon ein
Geschmäckle“, sagt der
Parteienrechtler von ArnimAlexander Mitsch, Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar, ist Bundesvorsitzender der Werte-Uni-
on.Der 2017 gegründete Verein hat nach eigenen Angaben gut 2500 Mitglieder. FOTO: ULI DECK/DPAEin Abzug aus Deutschland
dürfte vor allem für ein Land
teuer werden – die USA
Hans-Georg Maaßen, das
Aushängeschild des Vereins,
kommt im Osten gut an
16161717SZ-Grafik: juho; Recherche: pkrca. 34 000
US-Soldaten in DeutschlandWichtigste US-Stützpunkte in DeutschlandArmee Luftwaffe Kommandoeinrichtung Depot Krankenhaus ÜbungsplatzLandstuhlMilitärkrankenhausGriesheimSpangdahlemLuftwaffenstützpunktWiesbaden-ErbenheimMiesauMunitionsdepotRamsteinLuftwaffenstützpunktGermersheimBaumholderGrafenwöhrMannheimHohenfelsBöblingen
Hauptquartier MarineinfanterieAnsbachIllesheimStuttgartHauptquartier Europa-
Kommando und Afrika-KommandoDülmenVilseckAls Beweise für angebliche
„Terrorpropaganda“ dient ein
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