Süddeutsche Zeitung - 10.08.2019

von andrea bachstein

München–Nicola Zingaretti zauderte

nicht. „Wir sind bereit für die Herausforde-

rung“, teilte der Vorsitzende von Italiens

größter Oppositionspartei, des sozialde-

mokratischen Partito Democratico, auf al-

len Kanälen mit. Kaum war am Donners-

tagabend klar, dass Vizepremier und Lega-

Chef Matteo Salvini die Regierung platzen

lässt, meldete sich der PD-Chef. Aber das

ändert nichts an den Zweifeln daran, wie

bereit der PD ist. In Umfragen liegt er bei

gut 22 Prozent, klar vor den Cinque Stelle.

Aber seit die Koalition aus Lega und Cin-

que Stelle im vergangenen Sommer an die

Regierung kam, waren die Sozialdemokra-

ten vor allem mit sich beschäftigt. Interne

Flügelkämpfe, persönliche Zerwürfnisse

• seit es ihn gibt, hat es der PD bei der
  Selbstzerfleischung zu hoher Kunst ge-
  bracht. Ein großes Thema dabei war Mat-
  teo Renzi, der Ex-Premier und gefallene
  Superstar des PD.

Entsprechend blass war der PD als Op-

position, obwohl ihm die nun zerbrochene

Koalition serienweise Steilvorlagen bot.

Zingaretti, 53, wurde im März Vorsitzen-

der. Ein besonnener Mann, seit 2013 Chef

der Regionalregierung von Latium. Zu-

letzt wurde es etwas ruhiger beim PD.

Doch Zingaretti ist kein Meister pointier-

ter Sprache, kein mitreißender Charismati-

ker. Womöglich hat er sich zu viel zurück-

gehalten, um nicht zu polarisieren. Kriti-

ker warfen ihm vor, oft nichts zu sagen,

um Streit im eigenen Haus zu vermeiden.

Doch zwischen PD und Lega dürfte für

die Neuwahl im Herbst die Hauptkampfli-

nie liegen, beim Versuch, enttäuschte Fünf-

Sterne-Wähler zu den Sozialdemokraten

zu holen. Silvio Berlusconis Forza Italia

(FI) ist nicht die große Herausforderung

für den PD. FI dümpelt bei sieben Prozent

in Umfragen und erlebt eine Spaltung.

Dass für den PD die einzige Hoffnung

darin liegt zusammenzuhalten, hat Zinga-

retti am Freitag so formuliert: „Der PD ist

reich an Persönlichkeiten. Uneins sind sie

ein Desaster, wenn sie sich vereinen, sind

sie unschlagbar“, sagte er dem Sender Ra-

dio Capital. Er machte ein Angebot an den

Mann, über den der PD bis zur Erschöp-

fung gestritten hat: „Renzi“, sagte Zinga-

retti, „soll zu einer guten Mannschaft gehö-

ren, um das Land zu verändern.“ Renzi sol-

le dem PD helfen, Lega und Cinque Stelle

zu schlagen, das hatte er schon in den Ta-

gen zuvor gesagt.

Matteo Renzi, 44, war von Anfang 2014

bis Ende 2016 der jüngste Regierungschef

Italiens, mit gewaltiger Energie stieß er Re-

formen in allen Bereichen an, bescherte

dem PD einen Erfolg bei der vorletzten Eu-

ropawahl. Aber ihm folgte immer nur ein

Teil des PD. Kritiker warfen und werfen

ihm vor, eigentlich sei er eher Christdemo-

krat als ein Linker. Und Renzi machte Feh-

ler, tönte zu vorlaut und selbstbewusst.

Der gewaltigste Fehler aber war, sein Amt

mit einem Referendum zu verbinden, das

er dann verlor. Er musste zurücktreten.

Seither haben Teile seiner Partei ihn nie-

dergemacht, als wäre er Italiens größtes

Übel, quasi schlimmer als Salvini.

So war Renzi gerade am Punkt, die

Gründung einer eigenen Partei zu erwä-

gen. Mit ein paar Getreuen aus dem PD,

darunter Ex-Europaminister Sandro Gozi.

Ob dieser Plan jetzt ruht, muss sich zeigen.

Renzi jedenfalls ist in Form. Wie es der Zu-

fall wollte, hatte er am Donnerstagabend,

als Salvini die Bombe zündete, einen Auf-

tritt für den PD in seiner Heimatregion Tos-

kana. In Santomato rief er auf der Bühne

begeistert: „Die Regierung der Stümper“

sei gefallen. „Salvini macht sich in die Ho-

sen aus Angst vor dem Haushaltsgesetz.“

Renzi drehte auf, wie es kein anderer im

PD vermag. Was ihn im Herzen umtreibe,

so Renzi, sei Sorge um die Italiener, aber

auch die Hoffnung, dass das Land jetzt die

Augen öffne und sehe, was in den letzten

Jahren angerichtet worden sei. Ob er Zinga-

retti die Hand reicht, um die der PD-Chef

ihn bat, muss Renzi nun schnell entschei-

den. Er weiß, was geschah, als vor der

Wahl 2018 einige seiner unversöhnlichen

Gegner im PD eine eigene Partei gründe-

ten. Schwergewichte wie der langjährige

PD-Chef Pier Luigi Bersani, Ex-Premier

Massimo D’Alema: Sie endeten mit ande-

ren Partnern unter ferner liefen bei der

Wahl, kosteten den PD aber vielleicht ent-

scheidende zwei, drei Prozent.

Auch der PD muss etwas entscheiden:

2018 war es für ihn nach der Wahl ausge-

schlossen, mit den Fünf Sternen zu koalie-

ren, zu groß die Feindseligkeit, zu verschie-

den die Programme. Hätten sich beide an-

ders entschieden, wären Salvini und die Le-

ga nie so weit gekommen. Bei der nächsten

Wahl wären PD und Cinque Stelle zusam-

men nach jetzigem Stand die einzige Kon-

stellation auf eine Mehrheit ohne die Lega.

Und dann gibt es noch Silvio Berlusconi,

fast 83-jährig und irgendwie sein eigener

Wiedergänger. Mit seiner Mitte-rechts-

Partei FI könnte die Lega nach jetzigen Um-

fragen eine Mehrheit bilden, so wie früher.

Nur war da Berlusconis FI der große Part-

ner und die Lega der kleine. Neuwahlen sei-

en die beste Lösung, sagte Berlusconi am

Freitag, da habe Salvini recht. Durch

Schuld der Cinque Stelle, sagte er der fami-

lieneigenen ZeitungIl Giornale,lebten die

Italiener „in einem Land, in dem nichts

mehr funktioniert“. Dass Berlusconi sich

da als Partner bei Salvini andiente, könnte

sein. Aber auch ihn und die FI trifft eine

Wahl zu einem schlechten Moment.

Der greise Patriarch hat zwar gerade ein

neues Projekt angestoßen, „L’altra Italia“,

eine Föderation bürgerlich-rechter Partei-

en solle das werden, sagte er. Aber er ist zu

alt für die Zukunft, auch die Gesundheit

hat ihm zuletzt zu schaffen gemacht – und

ein anderes Projekt, das aus seiner Partei

stammt, aber nicht von ihm. Giovanni To-

ti, Gouverneur von Ligurien, ist neulich

von Bord gegangen, hat eine neue Bewe-

gung gegründet: „Cambiamo“, lasst uns

verändern. Toti galt als politischer Zieh-

sohn Berlusconis. Doch dass der Alte nicht

loslässt und auch nicht alle politischen

Ideen Totis aufnimmt, hat ihn vertrieben.

Und mit ihm alte Weggefährten Berlusco-

nis. Denn Berlusconi, der einen vierköpfi-

gen Präsidiumsrat in der FI eingeführt

hat, machte klar: „Drinnen oder draußen.“

Wer sich in der FI Totis Cambiamo an-

schloss, musste gehen. Ein schwerer Ader-

lass für die FI, aber dass Cambiamo sich

als Sovranisten-Partei platzieren will, ging

Berlusconi offenbar zu weit. Er war nie EU-

Gegner, auch wenn sie ihm gelegentlich

als Sündenbock diente.

Für den abtrünnigen Toti kommt die

Wahl auch zu früh. Er wollte im September

auf Tour, um Cambiamo vorzustellen. Er

wäre natürlicher Verbündeter Salvinis.

Die Lega wird auf ihn und Berlusconi nicht

unbedingt angewiesen sein. Sie steht bei

rund 36 Prozent und könnte mit den post-

faschistischen Fratelli D’Italia (FdI) mit et-

wa 6,5 Prozent auskommen. Die FdI-Vor-

sitzende Giorgia Meloni könnte Konkur-

renz für Salvini werden – ihre Polemik

kann sich mit der des Lega-Chefs messen.

soll künftig geschäftsführend die US-Geheim-
dienste koordinieren(FOTO: DPA). Für dieses
Amt hat ihn Donald Trump ausgewählt, nach-
dem Dan Coats den Posten im Streit verlas-
sen hatte. Coats hatte Zweifel an Irans Atom-
plänen geäußert, Trump unterstellte ihm
Ahnungslosigkeit. Über Maguire sagte der
Präsident: „Ich habe keinen Zweifel, dass er
einen großartigen Job machen wird.“ dpa

Hongkong –In Hongkong haben sich
am Freitag Hunderte Demonstranten in
der Ankunftshalle des Flughafens ver-
sammelt. Den Reisenden überreichten
sie Flugblätter mit ihrer Kritik an der
Regierung. Sie hielten Transparente
hoch und versuchten in einem Dutzend
Sprachen, die Reisenden auf den seit
Wochen anhaltenden Konflikt aufmerk-
sam zu machen. „Liebe Reisende, Sie
sind in einer zerbrochenen, zerrissenen
Stadt gelandet, nicht in der, die Sie bis-
her kennen. Doch für dieses Hongkong
kämpfen wir.“ Für das Wochenende sind
zahlreiche Kundgebungen der Demokra-
tiebewegung in der Stadt geplant. Ihr
Protest richtet sich gegen den Einfluss
Pekings. reuters

Rijeka –DasSchiff darf man nicht betre-
ten, „aus Sicherheitsgründen“, hat es gehei-
ßen. Das war keine behördliche Ausrede,
wie beim Anblick des Kahns schnell klar
wird. Asbest-Platten bröckeln, die Außen-
haut ist fast mehr Rost als Lack. Das einzi-
ge, was frische Farbe trägt, sind die Schil-
der, die das Betreten verbieten sowie ei-
nes, das auf die Fördergelder verweist, die
Brüssel für die Umgestaltung dieses
Wracks zum Museum bewilligt hat. Doch
die millionenschwere Renovierung stockt.
Es sind Jahrzehnte an Weltgeschichte,
die hier im Hafen von Rijeka vor sich hin-
rosten. DieGaleb, zu Deutsch Möwe, 117
Meter lang, war die Staatsyacht des jugo-
slawischen Präsidenten Josep Broz Tito –
und damit das zentrale Vehikel der weltwei-
ten Blockfreien-Bewegung. Die Tatsache,
dass ein solches Schiff derart herunterge-
kommen in einem kroatischen Hafen düm-
pelt, hat auch damit zu tun, dass es im
Land sehr unterschiedliche Auffassungen
darüber gibt, wie diese Jahrzehnte Weltge-
schichte zu bewerten sind.
Eigentlich sollte das Schiff komplett re-
noviert und als Hotel und Museum im neu-
en Glanz erstrahlen, wenn Rijeka 2020 Eu-
ropas Kulturhauptstadt wird. Doch ist ein
Schiff, das dem kommunistischen Herr-
scher Tito als schwimmende Residenz
diente, dafür das richtige Symbol? Dar-
über ist ein heftiger Streit entbrannt. Kon-
servative Politiker wollen dem alten Dikta-
tor kein weiteres Denkmal setzen und da-
für auch noch Millionenschulden aufneh-
men. Sie sehen – anders als die Linke – in
Tito nicht den Befreiungshelden. Für die
Rechte war der Marschall ein Despot, der
politische Gegner einsperren, foltern und
töten ließ. An dieser Frage teilt sich immer
noch das moderne Kroatien, das aus Titos
Jugoslawien hervorgegangen ist.
Die Geschichte begann im April 1938.
Unter dem NamenRAMB IIIverlässt die

Yacht die Ansaldo-Werft in der italieni-

schen Hafenstadt Genua.RAMBsteht als

Abkürzung für „Regia Azienda Monopolio

Banane“, das war das königliche italieni-

sche Bananenhandels-Unternehmen. Das

Schiff sollte von den Häfen am Roten Meer

Früchte aus den Kolonien ins Mutterland

bringen. Doch dazu kam es nie. Im Zweiten

Weltkrieg übernahm Mussolinis Marine

das Schiff in seine Flotte, baute es zum

Hilfskreuzer um und rüstete es mit einem

Wasserbombenwerfer und einer Fliegerab-

wehrkanone auf. Im Hafen von Bengasi, Li-

byen, traf ein britisches Torpedo dieRAMB

III, schwer beschädigt wurde sie nach Sizili-

en geschleppt.

Nach der Kapitulation Italiens im Sep-

tember 1943 beschlagnahmte die deut-

sche Kriegsmarine das Schiff, nannte es

Kiebitzund baute es zum Minenleger um.

In den folgenden Monaten wird sie mehr

als 5000 Minen in der nördlichen Adria ver-

senken – bis dieKiebitzam 5. November

1944 im Hafen von Rijeka selbst bei einem

Luftangriff versenkt wird.

Drei Jahre verbringt sie auf dem Grund

des Hafens, bis im November 1947 die jugo-

slawische Regierung eine einheimische

Werft mit der Bergung beauftragt. Die In-

genieure kleiden die Hohlräume mit Zylin-

dern aus, in die sie Luft pumpen – so

kommt das 4500 Tonnen schwere Schiff

im März 1948 wieder an die Oberfläche. Es

wird zerlegt und neu zusammengebaut.

Im Juli 1952 wird es, unter dem NamenGa-

leb,zum Schulschiff der jugoslawischen

Marine. Kurz darauf kommt der Präsident

zu Besuch an Bord, Josef Broz Tito. DieGa-

lebgefällt ihm so gut, dass er anordnet, sie

für seine Zwecke umbauen zu lassen. Bis

zu seinem Tod 1980 wird Tito insgesamt

549 Tage an Bord verbringen und 33 Län-

der anfahren. Es heißt, er habe unter Flug-

angst gelitten.

Die erste diplomatische Reise ist zu-

gleich die weltpolitisch spektakulärste:

Nachdem er, der frühere Partisanenführer

im siegreichen Kampf gegen die deut-

schen Besatzer, sich 1948 mit dem Sowjet-

Diktator Stalin überworfen hat, sucht er ei-

nen liberaleren, „humaneren“ Sonderweg

im Sozialismus – und den Dialog mit der

westlichen Welt. Im März 1953 fährt Tito

an Bord derGalebin die neblige Themse-

Mündung ein, steigt um auf ein Boot der

Royal Navy, das ihn ins Zentrum von Lon-

don bringt. Dort trifft er als erstes Ober-

haupt eines kommunistischen Staates seit

dem Zweiten Weltkrieg den britischen Pre-

mierminister Winston Churchill. In den fol-

genden Jahren wird dieGalebzur schwim-

menden Bühne der Blockfreien-Bewe-

gung, der von Tito mitgegründeten Vereini-

gung jener Staaten, die sich keinem der bei-

den Machtblöcke des Kalten Krieges an-

schließen wollen.

Tito, der weiter seinen Partisanen-Titel

„Marschall“ trägt, bricht mit derGaleb,

dem „Friedensschiff“, zu monatelangen

Reisen nach Afrika und Asien auf. An Bord

empfängt er Staats- und Regierungschefs

wie Gamal Abdel Nasser, Haile Selassie,

Leonid Breschnew, Muammar al-Gaddafi

und Indira Gandhi. Mit dabei ist jeweils ein

Aufgebot an Köchen, Musikern und Schnei-

dern. Titos Ehefrau Jovanka Broz ist be-

kannt dafür, dass sie bei jedem Landgang

ein anderes Kleid trägt. Auf seiner letzten

Fahrt mit derGaleb, 1979, steuert Tito Ku-

bas Hauptstadt Havanna an, wo er Fidel

Castro dessen Pläne ausredet, die Block-

freien enger an Moskau heranzuführen.

1980 stirbt Tito, und dieGalebwird wie-

der zum Schulschiff der Marine. Während

Jugoslawien im Laufe der 1990er-Jahre im

Krieg zerfällt, beginnt auch der Verfall der

Galeb,die in der montenegrinischen Bucht

vertäut liegt. Im Jahr 2000 kauft der grie-

chische Geschäftsmann John Paul Papani-

colaou der Regierung Montenegros dieGa-

lebfür 750 000 US-Dollar ab, lässt sie zu ei-

ner kroatischen Werft nahe Rijeka überfüh-

ren, wo er sie zu seiner Privatyacht umbau-

en lassen will. Doch dann geht ihm das

Geld aus. Die kroatische Regierung erklärt

dieGaleb2006 zum nationalen Kulturer-

be, 2009 kauft die Stadt Rijeka das Schiff,

um es zum Museum auszubauen.

Im Jahr 2020 wird Rijeka den Titel „Kul-

turhauptstadt Europas“ tragen, und recht-

zeitig zum erwarteten Besucheransturm

sollte dieGalebfrisch herausgeputzt sein –

als Museum und Hotel. Doch daraus wird

wohl nichts. Denn im Stadtrat gibt es Streit

um die Finanzierung. Umgerechnet 4,

Millionen Euro hatte die Stadt für die Reno-

vierung veranschlagt und Fördergelder

aus Brüssel bewilligt bekommen. Dann al-

lerdings ging bei der öffentlichen Aus-

schreibung für den Renovierungs-Auftrag

nur ein einziges Angebot ein, in Höhe von

8,1 Millionen Euro, nahezu doppelt so viel

wie von der Stadt veranschlagt.

Der sozialdemokratische Bürgermeis-

ter will nun umgerechnet knapp sechs Mil-

lionen Euro Schulden aufnehmen, für die

Renovierung derGalebund andere Projek-

te, das allerdings lehnt eine Mehrheit im

Stadtrat ab. Bis zum Dienstag läuft eine

neue Ausschreibung – ob die ein akzeptab-

les Angebot hervorbringt, ist fraglich.

„Wir lehnen es nicht prinzipiell ab, aus

derGalebein Museum zu machen“, sagt Bo-

jan Kurelić, Generalsekretär der liberalen

Oppositionspartei Jugend-Aktion. „Das

Schiff ist ein wichtiger Teil unserer Ge-

schichte, unabhängig davon, wie man zu

Tito steht. Wir sind aber dagegen, dass die

Stadt dafür zusätzliche Schulden macht.“

Die Schulen seien in erbärmlichen Zu-

stand, es fehle an Kindergartenplätzen.

„Warum können sich nicht Privatpersonen

an der Finanzierung beteiligen?“ Und was

sei mit der Blockfreien-Bewegung, zu der

immer noch 120 Staaten gehören? „Es ist ja

auch ihr Schiff.“

Die Kulturbehörde der Stadt erklärt, sie

hoffe, dass trotz aller Schwierigkeiten die

Renovierung bis spätestens Dezember

2020 abgeschlossen sei. Dann wäre immer

noch ein wenig Prestige-Jahr übrig, denn

der Titel „Kulturhauptstadt Europas“

läuft offiziell erst Ende Februar 2021 aus.

Der Anblick der gewaltigen Rostflecken

auf der Außenhaut derGalebstützen aller-

dings den Eindruck, dass dieser Zeitplan

arg ambitioniert ist. tobias zick

Silvio Berlusconis

Forza Italia dümpelt

in Umfragen bei sieben Prozent

Joseph Maguire

El Paso –Der Todesschütze von El Paso
wollte bei seinem Angriff in der Grenz-
stadt vor allem Mexikaner töten. Das
geht aus einem Bericht der örtlichen
Polizei hervor, der am Freitag von mehre-
ren US-Medien veröffentlicht wurde.
Ermittler hatten die Tat bereits zuvor als
mutmaßlich rassistisch motiviert be-
schrieben. Der 21-jährige Täter hatte in
der Stadt an der mexikanischen Grenze
am vergangenen Samstag in einem Ein-
kaufszentrum das Feuer eröffnet. Er
tötete 22 Menschen, unter ihnen acht
Mexikaner und einen deutschen Staats-
bürger. dpa

Die Reaktion aus Brüssel ist routiniert. Auf

die Frage in der Pressekonferenz, was die

EU-Kommission denn zur „Regierungskri-

se“ in Italien sage, antwortet die Spreche-

rin mit dem Standardsatz, dass man die

Entwicklungen verfolge und „keinen Kom-

mentar zu den demokratischen Prozessen

in unseren Mitgliedstaaten“ abgebe.

Als routiniert dürften in Rom und Brüs-

sel nur wenige die Haltung der Populisten-

Regierung gegenüber der EU bezeichnen.

Innenminister Matteo Salvini zeigte sich in

der Migrationspolitik kaum kompromiss-

bereit, schwänzte fast immer die regelmä-

ßigen Treffen mit seinen 27 EU-Kollegen

und erschwerte so Gespräche. Vor der

Europawahl wollte sich Salvini sein wich-

tigstes Thema nicht nehmen lassen.

Streit gab es oft wegen der Haushaltspo-

litik: Cinque Stelle und Lega betonten

mehrmals, die Sparappelle der EU-Kom-

mission ignorieren zu wollen. Mit 132 Pro-

zent ist Italiens Schuldenquote nach der

Griechenlands die zweithöchste aller Euro-

Staaten. Im Juni hatte daher die Kommissi-

on ein Strafverfahren eingeleitet, das An-

fang Juli schon wieder eingestellt wurde:

Rom versprach, Ausgaben „einzufrieren“.

Auf einen Aspekt schaut man in Brüssel

besonders aufmerksam: Wen nominiert

Rom für die EU-Kommission unter Ursula

von der Leyen? Bis zum 26. August ist Zeit,

und neben Frankreich ist Italien das wich-

tigste Land, das noch keinen Namen ge-

nannt hat. Die Chancen scheinen gut zu

stehen für einen Technokraten, der keinen

Streit mit dem EU-Parlament auslöst, was

bei zu großer Salvini-Nähe wohl unver-

meidbar wäre. Rom will ein Ressort „mit

Wirtschaftbezug“ – sollte eine Frau nomi-

niert werden, wie es sich von der Leyen

wünscht, würde das nicht schaden. MATI

DEFGH Nr. 184, Samstag/Sonntag, 10./11. August 2019 HMG POLITIK 9

Geschwächte Legionen

Italiens zerstrittene Sozialdemokraten gelten bisher als blasse Opposition gegen Salvinis Lega.

Jetzt müssen sie enttäuschte Fünf-Sterne-Wähler auf ihre Seite holen – und ihren einstigen Chef Renzi

Titos rostige Möwe

Sie war die schwimmende Residenz des jugoslawischen Herrschers, jetzt soll die „Galeb“ zum Museum werden – und Kroatien streitet, was dieses Erbe heute bedeutet

2020 wird Rijeka Europas

Kulturhauptstadt, da soll

das Schiff glänzen

Nikosia –Die Führer der griechischen
und türkischen Zyprer wollen die seit 45
Jahren andauernde Teilung der Mittel-
meerinsel überwinden. Dazu wollen sie
sich im September bei der nächsten
UN-Vollversammlung mit dem General-
sekretär der Vereinten Nationen, Antó-
nio Guterres, treffen. Am Freitag traf der
Präsident der Republik Zypern, Nikos
Anastasiades, bereits mit dem Präsiden-
ten der nur von der Türkei anerkannten
Republik Nordzypern, Mustafa Akinci,
zusammen. Das Treffen sei „ehrlich und
konstruktiv“ gewesen, hieß es. Die Span-
nungen zwischen Nikosia und Ankara
sind gestiegen wegen Gasvorkommen
unter dem Meeresboden, um die beide
Seiten streiten. dpa  Seite 4

Brüssel wartet ab

Demonstration am Flughafen

Der Volksmund behauptet,

Marschall Tito habe unter

Flugangst gelitten

Wer soll ihn aufhalten? Lega-Chef Matteo Salvini nimmt in Pescara Ovationen seiner Anhänger entgegen. FOTO:STEFANO CAVICCHI/LAPRESSE VIA ZUMA PRESS/DPA

Am Hafen von Rijeka rostet dieGalebvor sich hin. Der Umbau der „Möwe“ würde

Millionen kosten. FOTO: DARKO BANDIC/AP

Zyprer reden miteinander

Täter wollte Mexikaner töten

AUSLAND