Süddeutsche Zeitung - 19.08.2019

von oliver meiler

Rom– Es laufen die letzten taktischen Ma-

növer, die allerletzten Kapriolen werden

aufgeführt, manche Herrschaften legen

auch noch ein paar falsche Fährten. Rom

nähert sich dem Höhepunkt einer „surrea-

len Krise“, wie sie der sonst nüchterneCor-

riere della Serabeschreibt – und alle rät-

seln. Sicher scheint nur ein einziger Pro-

grammpunkt zu sein: Dienstag, 20. Au-

gust, Senat der Republik, 15 Uhr, Mitteilun-

gen des Präsidenten des Ministerrats.

Premier Giuseppe Conte wird dann eine

Rede halten. Man hört, er schreibe schon

seit Tagen daran. Wahrscheinlich wird er

darin die 14 Monate seiner Regierung Re-

vue passieren lassen und erklären, wie es

kam, dass dieses „Kabinett des Wandels“

aus Lega und den Fünf Sternen, wie er es

selbst einmal nannte, nun abrupt zu einem

Ende kommt. Gewollt hat dieses Ende

nicht Conte, sondern Matteo Salvini, sein

Vize von der rechten Lega und Innenminis-

ter. Der hat einen Misstrauensantrag ge-

gen Conte eingebracht.

Doch Salvini würde wohl viel dafür ge-

ben, wenn er alles ungeschehen machen

könnte: den Bruch mit seinen Koalitions-

partnern der Cinque Stelle; die Forcierung

einer Krise mitten in den Sommerferien,

was die urlaubenden Parlamentarier fürch-

terlich aufregte; diese Hast, wo es doch für

ihn gerade ideal lief. Der Coup mit der Kri-

se, um baldige Neuwahlen zu erzwingen,

misslang wohl gründlich. Er weckte einen

Block im Parlament, der sich Salvini jetzt

entgegensetzt und ihn für dreieinhalb Jah-

re in die Opposition verbannen könnte.

Salvini riskiert also, alles zu verlieren,

auch das Gesicht. Die ZeitungIl Fatto Quoti-

diano, den Fünf Sternen nahe, zeigte ihn

am Wochenende auf ihrer ersten Seite in ei-

ner Fotomontage mit Hut in der Hand, da-

zu den Titel: „Der Bettler“.

In den vergangenen Tagen soll Salvini

versucht haben, den Vizepremier Luigi Di

Maio von den Cinque Stelle mit einem fast

unfassbaren Angebot dafür zu gewinnen,

trotz aller Vorwürfe und Brüche nun doch

weiterhin mit ihm zu regieren: Er offerier-

te ihm den Posten des Premiers. Das ist

auch deshalb besonders bizarr, weil er den

jungen, politisch ungeschickten Neapolita-

ner während der gemeinsamen Regie-

rungszeit zum immerzu nickenden Adla-

tus degradiert hatte. Di Maio lehnte nun

ab. Salvini sei wohl sehr verzweifelt, sagte

er. „Vor einigen Tage suchte er noch Hilfe

bei Silvio Berlusconi.“ Auch Conte soll von

Salvini eine neue Job-Offerte erhalten ha-

ben: EU-Kommissar. Doch auch der schlug

aus. Die Beziehung sei „unheilbar zerrüt-

tet“, ließ Conte ausrichten.

Es ist deshalb wahrscheinlich, dass er

nach seiner Rede im Senat gleich zum

Staatspräsidenten geht und seinen Rück-

tritt einreicht, ohne die Misstrauensab-

stimmung abzuwarten. Das hätte zur Fol-

ge, dass Staatschef Sergio Mattarella

Conte mit der Führung eines Übergangs-

kabinetts betraut, das die laufenden Ge-

schäfte erledigt. Unterdessen könnten die

Sozialdemokraten vom Partito Democrati-

co und die Cinque Stelle ihre Gespräche für

eine mögliche neue Koalition aufnehmen.

Sie hatten es vor einem Jahr schon einmal

miteinander versucht, damals ohne Erfolg.

Mattarella hat auf diskrete Art allen klar-

gemacht, dass er diesen beiden Parteien ge-

nügend Zeit einräumen würde, wenn sie

denn daran interessiert wären, eine dauer-

hafte Allianz einzugehen – eine bis zum En-

de der Legislaturperiode im Jahr 2023. Das

ist ihm auch deshalb wichtig, weil 2022

sein Nachfolger gewählt wird. Vorwürfe

könnte man dem Staatspräsidenten dafür

nicht machen, so sehr Salvini auch über ei-

ne angebliche Palastrevolution klagen wür-

de. Vor eineinhalb Jahren gestand der ge-

duldige Staatschef auch der Lega und den

„Grillini“ viel Zeit zu, als die an ihrem Re-

gierungsvertrag feilten.

Solange der Partito Democratico und

die Cinque Stelle miteinander verhandeln,

könnten Conte und sein Team die

dringendsten Angelegenheiten erledigen.

Spätestens am 26. August zum Beispiel

müssen die Italiener schon einen Kandida-

ten für die neue EU-Kommission vorschla-

gen; sie hätten gerne ein gewichtiges Wirt-

schaftsressort. Bis Ende Oktober sollte

dann ein grober Haushaltsplan für 2020

stehen. Einfach wird das nicht: Brüssel er-

wartet Einsparungen von 30 Milliarden Eu-

ro. Verfehlt Rom die Zielvorgabe, droht den

Italienern eine schmerzhafte Erhöhung

der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Tritt Conte nach seiner Rede als Premi-

er zurück, hätte das auch zur Folge, dass

die Abstimmung über eine Verkleinerung

des Parlaments um 345 Sitze, von 945 auf

600, verschoben würde. Das Votum über

die Verfassungsreform, die den Cinque

Stelle besonders am Herzen liegt, ist auf

den 22. August angesetzt. Salvini hatte die

Cinque Stelle auch mit diesem Termin zur

Rückbesinnung bewegen wollen, so sehr

fürchtet er deren Flirt mit den Sozialdemo-

kraten. Er sagte, die Linke wolle die Re-

form nicht, sie klebe an den Posten fest,

nur mit ihm sei sie möglich. Doch auch die-

se Kapriole war durchsichtig, und sie kam

wohl auch zu spät. Seine Minister zog Salvi-

ni bisher nicht zurück, obschon er es mehr-

mals angekündigt hatte.

Im italienischen Politbetrieb sind Pro-

gnosen gefährlich, gerade in solchen Pha-

sen taktischer Tollerei. Vielleicht gibt es in

den allerletzten Stunden vor Contes Auf-

tritt im Senat noch ein Überraschungsma-

növer der Lega, eines, das die ganze Partie

wieder öffnet. Doch wahrscheinlich ist das

nicht. In Italien kann man sich jedenfalls

nicht erinnern, wann sich ein Politiker, ein

rasender Aufsteiger dann noch, zuletzt so

verrannt hat wie Matteo Salvini in diesem

wirren Sommer.  Wirtschaft

Arnstadt– Die Thüringer AfD hat ihr Pro-
gramm zur Landtagswahl Ende Oktober
verabschiedet und sich einmal mehr als Op-
fer angeblich einseitiger Berichterstattung
dargestellt. In der Stadtbrauerei in Arn-
stadt begrüßte der Sprecher des Landes-
vorstands, Björn Höcke, die 238 stimmbe-
rechtigten Mitglieder am Sonntag zu ei-
nem „Programmparteitag“, befasste sich
dann aber zunächst vor allem mit Berich-
ten über den Ende Juli im Frankfurter
Hauptbahnhof getöteten Jungen sowie
solchen zu seiner eigenen Person. Die Be-
zeichnung des erstgenannten Vorfalls als
„Unglück“ sei, so Höcke, „ein weiterer
Schlag ins Gesicht der Mutter“ des Jungen.
Den Vorwurf des Thüringer Innenminis-
ters Georg Maier (SPD) wiederum, Höcke
nutze den ihm zugeteilten Personenschutz
durch das Landeskriminalamt für Insze-
nierungen seiner selbst, wies der AfD-Poli-
tiker zurück und sagte: „Diese Aussage ist
falsch.“ Höcke schloss die Betrachtungen
und Selbstbetrachtungen mit der per-
sönlichen Einschätzung, Journalisten in
Deutschland fühlten sich einzig noch für
die „Exekutierung eines politischen
Kampfauftrags“ zuständig, und zwar „im
Namen der politischen Kartellparteien“.
Björn Höcke, der der als völkisch und na-
tionalistisch eingestuften „Flügel“-Grup-
pierung in der AfD angehört, kündigte an,
seine Partei werde eine Kurzversion des
110-seitigen Wahlprogramms in jeden
Haushalt in Thüringen bringen. „Wir wer-
den diesen Kampf um die Briefkästen füh-
ren und wir werden diesen Kampf um die
Briefkästen gewinnen“, sagte er. Der jüngs-
ten Umfrage des Mitteldeutschen Rund-
funks zufolge kommt die AfD derzeit auf
24 Prozent der Stimmen in Thüringen und
die mit SPD und Grünen regierende Links-
partei auf 25 Prozent. Die oppositionsfüh-
rende CDU erreichte in derselben Umfrage
21 Prozent der Stimmen.

Teil des Programms der AfD zur Wahl

ist eine „Abschiebungsinitiative 2020“.

Darin heißt es, Thüringen habe „genug bil-

dungsferne Migranten“. In Arnstadt sagte

Höcke erneut, er wolle Asylbewerber nicht

integrieren. Stattdessen gelte es, deren

„Rückkehrfähigkeit und Rückkehrwillig-

keit“ zu erhalten. Die AfD habe dafür „Kon-

zepte und wir werden sie umsetzen, sobald

wir in Verantwortung stehen“. So solle das

Röntgen von Handwurzelknochen zur Al-

tersfeststellung von sogenannten UmA ein-

geführt werden, also von unbegleiteten

minderjährigen Ausländern. Zudem müs-

se Thüringen ein Abschiebegefängnis be-

kommen, und es solle mehr Abschiebe-

flüge vom Erfurter Flughafen geben, denn

„ein wenig Auslastung dürfte diesem Flug-

hafen ganz guttun“, sagte Höcke. In Thürin-

gen gebe es keine Willkommenskultur für

illegale Einwanderer, „sondern nur eine

Verabschiedungskultur“.

Geradezu frenetischen Beifall erhielt Hö-

cke für seine erneut vorgetragene Forde-

rung, den öffentlich-rechtlichen Rund-

funk zu stutzen. Die Finanzierung dieses

Rundfunks „mittels einer Zwangsabgabe“

sei abzuschaffen, heißt es im Wahlpro-

gramm. Höcke führte aus, es sei sein Ein-

druck, dass „die Gleichschaltung der Medi-

en und die Gleichschaltung der Kunst“ in

den vergangenen Jahren parallel vonstat-

tengegangen seien. Die Gesellschaft habe

sich auch darüber hinaus zum Schlechten

verändert, aber die „etablierte Presse“ ver-

suche, „die Lage im Land weiter schönzu-

färben“. Zusammengenommen, sagte Hö-

cke, liege in den drei kommenden Land-

tagswahlen im Osten „eine einmalige und

vielleicht sogar letztmalige Chance, den Os-

ten und die gesamte Republik wieder rich-

tig aufs Gleis zu stellen“. In Thüringen ist

wie auch in Brandenburg und Sachsen, wo

schon am 1. September gewählt wird, mit

einer komplizierten Regierungsbildung

nach der Wahl zu rechnen.

Unterdessen macht der Präsident des

Zentralrats der Juden in Deutschland, Jo-

sef Schuster, in der AfD eine gefährliche Ra-

dikalisierung aus und warnt mit Blick auf

die anstehenden Landtagswahlen vor Koa-

litionen unter Beteiligung der Partei. „Tei-

le der AfD entwickeln sich nach meinem

Eindruck immer mehr ins Völkische hin-

ein“, sagte Schuster derWelt am Sonntag.

Die AfD sei viel enger mit dem Rechtsextre-

mismus verwoben, als sie es nach außen

darstelle. Sie schüre Ängste und fördere

ein Klima der Ausgrenzung von Minderhei-

ten. Bei einigen Teilen der Partei, etwa

dem rechtsnationalen „Flügel“, der vom

Verfassungsschutz als Verdachtsfall einge-

stuft worden ist, frage er sich, ob diese den

Boden des Grundgesetzes schon verlassen

hätten. cornelius pollmer  Seite 4

Am 18. Tag des erzwungenen Ausharrens auf

See hatdas RettungsschiffOpen Armsvon

Spaniens Regierung das Angebot erhalten,

den Mittelmeerhafen Algeciras anzulaufen.

Auf dem Schiff der spanischen Organisation

Proactiva Open Arms befanden sich am

Sonntag 107 gerettete Migranten. Die Hilfs-

organisation Open Arms lehnte das Angebot

aber ab, an Bord herrsche eine „absolut un-

haltbare Lage“, welche die siebentägige Rei-

se nicht erlaube. In der Nacht zuvor waren 27

Minderjährige von Bord auf die sizilianische

Insel Lampedusa gebracht worden. Italiens

Premier Giuseppe Conte hatte Innenminis-

ter Matteo Salvini aufgefordert, dies zu ver-

anlassen.

Salvini folgte widerwillig, beharrte aber

darauf das Schiff dürfe nicht in Italien anle-

gen. Polizisten und Ärzte aus Agrigent gin-

gen am Sonntag auf dieOpen Arms, um die

Lage zu beurteilen. Sollten sie eine Notsitua-

tion feststellen, wird die Staatsanwaltschaft

voraussichtlich die Evakuierung derOpen

Armsanordnen. Vier Männer sprangen am

Sonntag von dem Schiff ins Wasser, um an

Land zu schwimmen.

Salvini verweigert dem Schiff die Landeer-

laubnis, obwohl andere EU-Länder sich be-

reit erklärt hatten, die Migranten aufzuneh-

men. Zudem hatte vergangene Woche das

Verwaltungsgericht von Latium das Verbot

aufgehoben, in italienische Hoheitsgewäs-

ser einzufahren. Es sind gleichzeitig Ermitt-

lungen im Gange wegen möglicher Freiheits-

beraubung zum Schaden der Menschen auf

derOpen Arms.

Immer noch keine Lösung zeichnete sich

am Sonntag für 356 Menschen an Bord der

Ocean Vikingab, des Schiffs von „Ärzte ohne

Grenzen“ und „SOS Mediterranée“, dem Mal-

ta und Italien das Anlegen verweigern. Sie

kreuzt deshalb zwischen Malta und der italie-

nischen Insel Linosa herum, mehr als 100 der

Geretteten sollen minderjährig sein.

Während Schiffe privater Organisationen

aus den Häfen verbannt sind, erreichen ohne

große Aufmerksamkeit täglich Dutzende Mi-

granten Italien, die von der Küstenwache ge-

borgen werden oder es aus eigener Kraft an

die Küste schaffen. So gelangten in der

Nacht zum Sonntag 57 Migranten aus Tunesi-

en auf die Insel Lampione. BAC  Seite 4

„Verabschiedungskultur“

Die ThüringerAfD beschließt ihr Wahlprogramm und versucht sich in verbaler Härte

München – Bei einem Selbstmordan-

schlag auf eine Hochzeitsgesellschaft sind

in Afghanistans Hauptstadt Kabul mindes-

tens 63 Menschen getötet worden. Wäh-

rend die Taliban jede Verantwortung für

das Blutbad zurückwiesen, bekannte sich

die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu

dem Bombenattentat auf die schiitische Fa-

milienfeier mit mehr als eintausend Teil-

nehmern. Der IS sprach von einem Angriff

auf „Ungläubige“. Neben den mindestens

63 Todesopfern soll es auch noch mehr als

182 Verletzte gegeben haben.

Das Attentat fällt in eine Zeit, in der sich

die Gespräche der Taliban mit der US-Re-

gierung in der katarischen Hauptstadt Do-

ha einem Ergebnis nähern. Präsident Do-

nald Trump will den seit 18 Jahren anhal-

tenden Einsatz der US-Armee beenden

und zumindest große Teile seiner Truppen

zurückholen. Die Taliban-Islamisten, die

die US-Truppen bekämpfen, sollen im Ge-

genzug an der Macht in Kabul beteiligt wer-

den. Sie sollen aber garantieren, dass von

dem Land am Hindukusch kein Terror

mehr ausgeht, wie dies am 11. September

2001 der Fall war.

Daher erscheint es naheliegend, dass

nicht die Taliban, sondern der Islamische

Staat Urheber des Attentats auf die schiiti-

sche Hochzeitsgesellschaft ist. Die Hoch-

zeit hatte in der riesigen angemieteten

Hochzeitshalle „Dubai City“ in einem Schi-

iten-Viertel im Westen der Hauptstadt

stattgefunden; der Selbstmordattentäter

hatte seinen Sprengstoffgürtel offenbar

kurz vor 23 Uhr direkt vor einer Bühne mit

Musikern gezündet. Unter den Toten sind

einem Regierungssprecher zufolge viele

Frauen, Kinder und Jugendliche. Ein Über-

lebender sagte der Nachrichtenagentur

AP, bis zu 1200 Menschen hätten sich bei

der Hochzeit versammelt. Da die Bombe di-

rekt vor der Bühne gezündet worden sei,

seien vor allem auch viele dort versammel-

te Kinder umgekommen.

Der radikal-sunnitische IS, der in Afgha-

nistan seit einigen Jahren stärker wird,

setzt ganz gezielt auf den Konflikt zwi-

schen den muslimischen Konfessionen

der Sunniten und Schiiten. Er attackiert da-

her immer wieder Schiiten der afghani-

schen Volksgruppe Hazara. Unklar blieb,

ob nach dem Attentat beim Eintreffen von

Polizei und Helfern auch noch eine Auto-

bombe gezündet worden ist, wie dies der IS

behauptet. Das afghanische Innenministe-

rium bestätigte nur das Selbstmordatten-

tat in der Hochzeitshalle.

Der Kabuler Anschlag war nicht der ers-

te Angriff des IS auf eine Hochzeitsgesell-

schaft, es war aber die tödlichste Attacke in

Afghanistan seit Jahresbeginn. In der Bot-

schaft des Islamischen Staats, die auf einer

der Terrormiliz nahestehenden Internet-

seite erschien, hieß es, ein pakistanischer

IS-Kämpfer habe „als Märtyrer“ sterben

wollen und die Schiiten-Hochzeit daher an-

gegriffen.

Die ebenfalls sunnitischen Taliban, die

in der Vergangenheit selbst immer wieder

schwere Anschläge in der Hauptstadt und

auch gezielt gegen Schiiten verübt hatten,

verurteilten die Tat hingegen als „verboten

und nicht zu rechtfertigen“. Der Grund da-

für dürfte sein, dass die Taliban-Islamis-

ten nach monatelangen Gesprächen mit

der US-Regierung einer Einigung zur Been-

digung des Konflikts inzwischen recht na-

he gekommen sind. Hauptthemen in Doha

sind der den amerikanischen Wählern von

Präsident Trump versprochene Abzug der

US-Truppen nach 18 Jahren Krieg; die USA

sollen sich dabei auf einen Zeitplan für den

phasenweisen Abzug ihrer Soldaten ver-

pflichten.

Im Gegenzug sollen die Taliban garantie-

ren, dass Afghanistan nicht erneut zum

Ausgangsort für globale Terroranschläge

wird. Zudem sollen sie eine dauerhafte

Waffenruhe ausrufen und Gespräche mit

der amtierenden, frei gewählten afghani-

schen Regierung in Kabul aufnehmen. Die

Doha-Verhandlungen beziehen die derzei-

tige afghanische Regierung allerdings bes-

tenfalls am Rande ein, die Taliban erken-

nen diese bisher nicht einmal an. Präsident

Aschraf Ghani bezog nach dem Anschlag

auf die Hochzeitsgesellschaft daher ein-

deutig Stellung und twitterte: „Die Taliban

können sich nicht von Schuld frei spre-

chen, da sie eine Plattform für Terroristen

bieten“.

tomas avenarius  Seite Drei, Seite 4

6 HF3 (^) POLITIK Montag,19. August 2019, Nr. 190 DEFGH
Anschlag auf Hochzeit
Ein Selbstmordattentäter tötet in Kabul mehr als 60 Menschen
Total überhitzt
MatteoSalvini wollte die ganze Macht, nun könnte es sein, dass er die Macht ganz verliert: Im italienischen Parlament formiert
sich ein Block, der den aggressiven Innenminister und Lega-Chef für dreieinhalb Jahre in die Opposition verbannen könnte
Angehörige bei der Beerdigung der Opfer
des Attentats auf eine Hochzeitsgesell-
schaft in Kabul. FOTO: REUTERS
Gerüstet für den Kampf um die Briefkäs-
ten: Anhängerin von Björn Höcke mit AfD-
Schirm und Stoffbeutel. HENDRIK SCHMIDT / DPA
Zu weit bis Algeciras
Gibraltar/Dubai– Der vor Gibraltar
liegende iranische ÖltankerAdrian
Darya-1sollte nach iranischen Angaben
in der Nacht zu diesem Montag die Ge-
wässer des britischen Territoriums
verlassen. Irans Botschafter in Großbri-
tannien, Hamid Baeidinedschad, gab
dies am Sonntag auf Twitter bekannt.
Zuvor hatte Gibraltar die Bitte der USA
abgewiesen, den zuvorGrace1 genann-
ten Tanker und seine Ladung zu be-
schlagnahmen. Dies sei nach EU-Recht
nicht möglich, teilte die Regierung mit.
Ein US-Bundesgericht hatte den Schritt
angeordnet. Die USA sehen Verbindun-
gen zu den iranischen Revolutionsgar-
den, die Washington als Terrororganisa-
tion einstuft. Der Tanker war am 4. Juli
vor Gibraltar von der britischen Marine
gestoppt worden. reuters
Brasília –Im Falle eines Wahlsiegs der
Linken in Argentinien im Oktober will
Brasilien aus dem Mercosur aussteigen.
Sollte sich eine mögliche neue Linksre-
gierung im Nachbarland gegen die ge-
plante Öffnung der Märkte stemmen,
werde er das südamerikanische Staaten-
bündnis verlassen, sagte der rechte
brasilianische Präsident Jair Bolsonaro
am Freitag. Bei den landesweiten Vor-
wahlen in Argentinien hatte der linke
Präsidentschaftskandidat Alberto Fern-
ández dem marktliberalen Amtsinha-
ber Mauricio Macri eine empfindliche
Niederlage zugefügt. Die Vorwahlen
gelten als wichtiger Stimmungstest für
die Präsidentenwahl im Oktober. Nach
der Wahl waren die Aktienmärkte und
der Peso eingebrochen. EU und Merco-
sur verhandeln derzeit über das größte
Freihandelsabkommen der Welt. dpa
Tel Aviv –Die Spannungen zwischen
Israelis und Palästinensern nehmen zu.
In der Nacht zum Sonntag feuerten
militante Palästinenser drei Raketen
auf Israel, in der Nacht davor war es ein
Geschoss gewesen. Drei der Raketen
konnten vom AbwehrsystemIron Dome
(Eisenkuppel) abgefangen werden,
Teile eines Geschosses landeten im
Garten eines Hauses in der Stadt Sde-
rot. Die israelische Armee bombardierte
daraufhin Ziele im Gazastreifen. Kurz
danach näherten sich nach Angaben der
israelischen Armee drei bewaffnete
Palästinenser dem Grenzzaun. Sie wur-
den durch Beschuss aus einem Heliko-
pter und einem Panzer getötet. Das Bild
zeigt trauernde Verwandte(FOTO: AFP).
Eine von Ägypten vermittelte Waffenru-
he zwischen Israel und der im Gazastrei-
fen herrschenden Hamas ist in den
vergangenen drei Wochen öfter verletzt
worden. Am Freitag vor einer Woche
waren fünf Palästinenser an der Grenze
getötet worden, die einen Angriff in
Israel geplant haben sollen. afs
Wozu diese Hast, wo es doch für ihn gerade ideal lief? Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini beim Abschluss seiner „Italienischen Sommertour“ am Strand
im sizilianischen Taormina. FOTO: CARMELO IMBESI/ANSA/AP/DPA
Die Fünf Sterne
könnten ein Bündnis mit den
Sozialdemokraten eingehen
Viele Kinder sterben, weil der
Attentäterdie Bombe vor der
Bühne mit Musikern zündet
Iranischer Tanker legt ab
Bolsonaro droht Argentinien
Wackelige Waffenruhe
AUSLAND