Handelsblatt - 19.08.2019

vom bundespolitischen Aufschwung

und könnten im Freistaat ihr bestes

Landtagswahlergebnis einfahren. Die

SPD muss mit einem einstelligen Er-

gebnis rechnen.

Prognose: Wenn Ministerpräsident

Kretschmer im Amt bleiben will, darf

er nicht wählerisch sein. Eine Zweier-

Konstellation ist so gut wie ausge-

schlossen. Ein Bündnis mit der AfD

hat Kretschmer ausgeschlossen. Blei-

ben drei Optionen: Eine Minderheits-

regierung und eine Koalition aus

CDU, Grünen und Linken sind un-

wahrscheinlich. Deshalb wird es

wohl – zwangsläufig – auf Schwarz-

Grün-Rot hinauslaufen.

Brandenburg

Aktuelle Regierung: SPD und Linke

regieren in Brandenburg bereits seit

2009, die Sozialdemokraten durchge-

hend seit der Wiedervereinigung.

So ist die Lage: Besonders schwierig.

Die Landesregierung von SPD-Minis-

terpräsident Dietmar Woidke wird ih-

re Zusammenarbeit in der bisherigen

Form nach zehn Jahren beenden

müssen. In den Umfragen ist die AfD

sogar stärkste Partei. CDU (17 Pro-

zent) und SPD (18) müssen sogar

fürchten, unter die 20-Prozent-Marke

zu fallen, dicht gefolgt von Grünen

(17) und Linken (15). Die SPD könnte

der große Wahlverlierer werden. Ihr

Ergebnis von vor fünf Jahren (32 Pro-

zent) könnte sich fast halbieren.

Prognose: CDU und SPD haben trotz

ihrer miesen Umfragewerte jeweils ei-

ne realistische Chance zu regieren. So-

wohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-

Rot-Grün ist denkbar. Entscheidend

sind die Grünen. Spitzenkandidatin

Ursula Nonnemacher kann sich den

Koalitionspartner nicht nur aussuchen.

Wenn sie gut verhandelt, könnte sie

sogar erste grüne Ministerpräsidentin

in den neuen Bundesländern werden.

Thüringen

Aktuelle Regierung: Seit 2014 führt

der Linken-Politiker Bodo Ramelow

in Erfurt eine rot-rot-grüne Landesre-

gierung. Er ist der erste Ministerprä-

sident seiner Partei.

So ist die Lage: Anders als in Sach-

sen und Brandenburg kann Ramelow

zumindest auf die Fortsetzung seiner

Koalition hoffen. Etwas besser wären

die Chancen, wenn die FDP erneut

den Einzug ins Parlament verfehlte.

In diesem Fall könnten 45 Prozent

für eine Regierungsmehrheit reichen.

Mit Linken, AfD und CDU kämpfen

drei Parteien darum, stärkste Kraft

zu werden. Die CDU muss wie in

Sachsen mit heftigen Verlusten rech-

nen. Vor fünf Jahren holte die Partei

noch 33,5 Prozent, in der aktuellsten

Umfrage liegt sie bei nur 21 Prozent.

Prognose: Sollte es für Rot-Rot-Grün

nicht reichen, wird es sehr kompli-

ziert. Ein Bündnis aus CDU und AfD

ist rechnerisch zwar möglich, aber

unwahrscheinlich – zumal der AfD

der Ministerpräsidentenposten zu-

stünde, wenn sie stärker abschnei-

den sollte als die CDU.

Eine Koalition mit den Linken ist

ebenfalls kaum vorstellbar. CDU-Che-

fin Annegret Kramp-Karrenbauer

stellte am Freitag klar: „Wir konzen-

trieren uns darauf, dass wir Regie-

rungsverantwortung übernehmen,

und zwar ohne links und ohne

rechts.“ Dreier-Koalitionen wie Jamai-

ka oder Ampel haben keine Aussicht

auf eine Mehrheit.

Landtagswahlen

Im Osten wird’s kompliziert

Wahlen in Ostdeutschland

HANDELSBLATT Quellen: Civey, Infratest, Insa

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre ...

Umfrageergebnis in Prozent

Mögliche Koalitionen

CDU AfD Linke Grüne

CDU/Grüne/

Linke

56 % Mehrheit

CDU/AfD CDU/Grüne/

SPD

SPD FDP Sonstige

28 %

25 %

16 %

12 %

8 %

5 %

6 %

53 % Mehrheit 48 % Mehrheit

der Mandate

CDU/SPD

Aktuelle Regierung

36 % Keine

Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Brandenburg wäre ...

Umfrageergebnis in Prozent

Mögliche Koalitionen

AfD

Mögliche Koalitionen

SPD CDU Grüne

CDU/Grüne/SPD

52 % Mehrheit

SPD/Grüne/Linke SPD/Linke

Aktuelle Regierung

Linke FDP Sonstige

21 %

18 %

17 % 17 %

15 %

5,5 %

6,5 %

50 % Mehrheit 33 % Keine

Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Thüringen wäre ...

Umfrageergebnis in Prozent

Linke AfD CDU Grüne

CDU/Linke

46 % Mehrheit nur,

wenn FDP

unter 5 % bleibt

CDU/AfD Linke/Grüne/SPD

Aktuelle Regierung

SPD FDP Sonstige

25 %

24 %

21 %

11 %

8 %

5 %

6 %

45 % Mehrheit nur,

wenn FDP

unter 5 % bleibt

44 % Wahrschein-

lich keine

Mehrheit

Wir

konzentrieren

uns darauf,

dass wir

Regierungs -

verantwortung

übernehmen,

und zwar ohne

links und ohne

rechts.

Annegret

Kramp-Karrenbauer

CDU-Vorsitzende

imago images / photothek

In Sachsen, Brandenburg und

Thüringen wird gewählt. Weil

die AfD so stark ist, dürfte die

Regierungsbildung so

schwierig werden wie nie.

Christian Rothenberg Düsseldorf

S

eit Wochen touren wahlkämp-

fende Politiker durch den Os-

ten der Republik und buhlen

um jede Stimme. In Brandenburg

und Sachsen wird am 1. September

gewählt, in Thüringen am 27. Okto-

ber. Die Umfragen sagen ein knappes

Rennen voraus. Alle bisherigen Lan-

desregierungen müssen vor einer Ab-

wahl zittern. Welche Koalitionen sind

möglich? Ein Überblick:

Sachsen

Aktuelle Regierung: Seit 2014 wird

Sachsen von einer schwarz-roten Ko-

alition regiert. Während der laufen-

den Legislaturperiode folgte im De-

zember 2017 der CDU-Politiker Mi-

chael Kretschmer dem bisherigen

Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

(CDU) im Amt nach.

So ist die Lage: Die schwarz-rote Lan-

desregierung hat keine Aussichten, ihr

Bündnis fortzusetzen. Umfragen se-

hen beide Parteien weit von einer

Mehrheit entfernt zusammen bei et-

wa 40 Prozent. Vor allem die CDU, die

in Sachsen jahrelang mit absoluter

Mehrheit regiert hat, muss mit erheb-

lichen Verlusten rechnen. Bei den

Meinungsforschern rutschte die Partei

im Sommer zwischenzeitlich sogar

auf 23 Prozent ab. In den vergangenen

Wochen konnte sie zwar leicht zule-

gen, das Wahlergebnis von 2014 (39,

Prozent) bleibt außer Reichweite.

Und sonst? Die AfD belegt, nur

knapp hinter der CDU und weit vor

allen übrigen Parteien, zurzeit den

zweiten Platz. Die Grünen profitieren

Photothek/Getty Images

imago images / photothek

Michael

Kretschmer:

Schwierige

Partnersuche

in Sachsen.

Bodo

Ramelow:

Erster Minister-

präsident

der Linken.

Dietmar

Woidke:

Der Sozial -

demokrat

wurde 2013

Nachfolger

von Matthias

Platzeck.

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 19. AUGUST 2019, NR. 158

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