Handelsblatt - 19.08.2019

Micha Knodt, Frank Specht Berlin

W

irtschaftsminister Peter

Altmaier (CDU) erhält für

seinen Vorstoß, mit ei-

nem Stufenmodell den Solidaritäts-

zuschlag bis 2026 für alle komplett

abzuschaffen, Unterstützung aus der

Wirtschaft und der Unionsfraktion.

„Die Regierung sollte den Mut haben

für einen rechtssicheren, effizienten

und gerechteren Abbau des Solis für

alle“, sagte Joachim Lang, Hauptge-

schäftsführer des Bundesverbands

der Deutschen Industrie (BDI).

Mit Altmaiers Vorschlag liege eine

verfassungsfeste Lösung vor, die ins-

besondere auch die mittelständische

Wirtschaft in die Entlastung einbezie-

he. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um

für die deutsche Wirtschaft eine in-

ternational wettbewerbsfähige Steu-

erbelastung zu erreichen“, sagte

Lang. Handwerkspräsident Hans Pe-

ter Wollseifer hält den Leitgedanken

eines verbindlichen Soli-Abschmelz-

plans für richtig. „Allerdings könnte

die Bundesregierung beim Zeitplan

für die Komplettabschaffung des So-

lis ehrgeiziger sein.“

Widerspruch kam allerdings von

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der

seinen Gesetzentwurf für eine 90-

prozentige Abschmelzung des Solis

ab 2021 noch im August vom Kabi-

nett verabschieden lassen will. Eine

„Steuersenkung für Millionäre“ stehe

nicht auf der Tagesordnung, sagte

Scholz der „Bild am Sonntag“.

Wie zuerst vom Handelsblatt be-

richtet, hatte Altmaier in der vergan-

genen Woche einen Stufenplan vor-

gelegt, der die komplette Abschaf-

fung des Solis bis 2026 vorsieht. Im

Jahr 2021 werden die Steuerzahler

zunächst um 90 Prozent entlastet, im

Jahr 2024 um 97 Prozent. Dieses Ab-

schmelzmodell helfe, die Steuerbe-

lastung für deutsche Unternehmen

im internationalen Vergleich wettbe-

werbsfähiger zu gestalten, schreibt

das Wirtschaftsministerium.

Nach Scholz’ Gesetzentwurf wer-

den die zehn Prozent der Topverdie-

ner weiter zur Kasse gebeten. 6,

Prozent müssen den Soli auch ab

2021 noch teilweise, 3,5 Prozent so-

gar voll weiterzahlen. Dies würde die

Wirtschaft hart treffen. 85 Prozent al-

ler Betriebe in Deutschland sind Per-

sonengesellschaften, die wie jeder

normale Bürger Einkommensteuer

zahlen – und damit auch den Soli.

Der Solidaritätszuschlag sollte auch

Thema im Koalitionsausschuss der

Spitzen von Union und SPD am

Sonntagabend sein. Regierungsspre-

cher Steffen Seibert hatte am Freitag

an den Koalitionsvertrag erinnert,

der eine schrittweise Abschaffung

des Solis vorsehe. Der Vorschlag von

Finanzminister Scholz sei ein guter

und großer erster Schritt dazu. Die

Abstimmung innerhalb der Regie-

rung dazu laufe. Es bleibe darüber hi-

naus „natürlich“ Aufgabe, den Soli

vollständig abzuschaffen. Dies sei

aber eine Aufgabe für die nächste Le-

gislaturperiode.

Doch Koalitionspolitiker machen

Druck. Wenn die Regierung einen

ersten Schritt gehe, müsse sie auch

sagen, wie der nächste Schritt oder

die nächsten Schritte bis zur vollstän-

digen Abschaffung des Solis aussehen

sollten, sagte der Obmann des Fi-

nanzausschusses im Bundestag, Hans

Michelbach (CSU), dem Handelsblatt.

„Wir brauchen ein vollständiges Soli-

Abschaffungsgesetz.“

Finanzminister Scholz will sich bis-

her nicht auf einen konkreten Fahr-

plan für die komplette Abschaffung

festlegen lassen. „Es ist deshalb zu

begrüßen, dass Wirtschaftsminister

Altmaier jetzt die Initiative ergreift,

um diese Leerstelle des Scholz-Ent-

wurfs zu füllen“, sagte Michelbach.

Damit komme endlich Fahrt in die

notwendige Debatte über die Schritte

zum vollständigen Soli-Abbau.

Der haushaltspolitische Sprecher

der Unions-Bundestagsfraktion, Eck-

hardt Rehberg (CDU), betonte, man

werde über den genauen Weg der

schrittweisen Soli-Abschaffung im

parlamentarischen Verfahren bera-

ten und dabei die Möglichkeiten des

Bundeshaushalts berücksichtigen.

Scholz fürchtet Klage nicht

Auch Rehberg ließ aber Sympathie

für Altmaiers Vorstoß erkennen: Jetzt

sei der richtige Zeitpunkt, um einen

Pfad für den vollständigen Abbau des

Solis zu vereinbaren. „30 Jahre nach

dem Mauerfall brauchen wir eine

Perspektive für das Ende des Solis.

Dafür sprechen starke verfassungs-

rechtliche Gründe.“

Denn viele Verfassungsrichter und

Juristen hegen Zweifel, ob das Gesetz

des Finanzministeriums verfassungs-

konform ist. Den Soli trotz des Aus-

laufens des Solidarpakts II für den

Aufbau Ost einfach über 2020 hinaus

weiterzuführen könnte im Fall einer

Klage vom Bundesverfassungsgericht

einkassiert werden.

CSU-Politiker Michelbach warnte

denn auch davor, den Gesetzentwurf

von Scholz „übereilt durch das Kabi-

nett zu boxen“, bevor nicht alle ver-

fassungsrechtlichen Fragen geklärt

seien. „Der Versuch, sachfremden

Zeitdruck zu entfalten, wie Scholz es

jetzt erneut mit einem Gesetz ver-

sucht, wäre eine schwere Belastung

nicht nur für den Gesetzgebungspro-

zess, sondern auch für die Koalition.“

FDP-Chef Christian Lindner nannte

Altmaiers Vorschlag „Augenwische-

rei“. Noch mindestens zwei Bundes-

tagswahlen sollten die Menschen

wählen, bis der Solidaritätszuschlag

vollständig entfalle. „Das ist typisch

CDU“, sagte Lindner. „Vor den Wah-

len, diesmal vor zwei Wahlen, wird

etwas versprochen. Und nach den

Wahlen wird davon nichts gehalten.“

Altmaier habe eingeräumt, dass die

Modelle, den Soli nicht für alle abzu-

schaffen, verfassungswidrig seien, so

Lindner. „Also muss er auch die Kon-

sequenz ziehen, den Soli schnellst-

möglich und für alle abzuschaffen.“

Scholz räumt allerdings einer von der

FDP angekündigten Verfassungsklage

wenig Chancen ein: „Meine Prognose

ist: Das wird nichts“, sagte er bei ei-

ner Veranstaltung im Bundesfinanz-

ministerium.

Teure Entlastung für alle

Der Finanzminister rechnet in sei-

nem Entwurf für das Jahr 2021 mit

Einnahmeausfällen von 9,8 Milliar-

den Euro, die bis 2024 auf 12,1 Milliar-

den ansteigen. Bei einer Bürgerfrage-

stunde am Sonntag rechtfertigte

Scholz den Plan, den Soli nur für 90

Prozent der Zahler abzuschaffen.

Würden alle entlastet, entgingen dem

Staat weitere elf Milliarden Euro, sag-

te er.

Bei der in Altmaiers Konzept vor-

gesehenen Freibetragsregelung kä-

men auf den Bund im Jahr 2021 Ein-

nahmeausfälle von 12,8 Milliarden

Euro zu – also drei Milliarden Euro

mehr als im Scholz-Entwurf. 2026

würden dem Staat dann mehr als 25

Milliarden Euro entgehen.

Solidaritätszuschlag

Rückendeckung für Altmaier

Wirtschaft und Teile der

Union begrüßen den Soli-Plan

des Wirtschaftsministers. Der

Finanzminister widerspricht.

Wirtschaftsminister

Altmaier: Steuerlast

der Firmen senken.

imago images / photothek

Solidaritätszuschlag

Steuereinnahmen in Mrd. Euro

18,9 Mrd. €

HANDELSBLATT

1995 2018

Quelle: Destatis

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MONTAG, 19. AUGUST 2019, NR. 158

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