Handelsblatt - 19.08.2019

Argentinien

Macri gehen

Ideen und

Personal aus

Alexander Busch, Salvador

E

r habe alles gegeben, um das

Staatsdefizit in den Griff zu

bekommen und die öffentli-

chen Ausgaben zu kürzen, erklärte

der argentinische Finanzminister Ni-

colás Dujovne bei seinem Rücktritt

am Samstagabend. „Jetzt ist eine Er-

neuerung im Wirtschaftsteam not-

wendig“, rechtfertigte Dujovne sei-

nen freiwilligen Abgang.

Der Rücktritt kam nicht überra-

schend: Denn alles, wofür Dujovne in

der Regierung des konservativen Prä-

sidenten Mauricio Macri stand, ha-

ben die Argentinier bei den Vorwah-

len vom letzten Sonntag weggefegt.

Mit fast 16 Prozentpunkten Vor-

sprung für die oppositionellen Pero-

nisten hatten die Wähler Macri klar-

gemacht, wie wenig sie von seiner

Wirtschaftspolitik halten. „Die meis-

ten Argentinier sind tolerant gegen-

über einer Rückkehr populistischer

Politik – aber nicht mehr gegenüber

hoher Arbeitslosigkeit, grassierender

Inflation und volatilen Wechselkur-

sen“, sagt Pamela Ramos, Ökonomin

von Oxford Economics.

Um die Auswirkungen des Abstur-

zes abzufedern, hat Macri jetzt für

Lebensmittel die Mehrwertsteuer

ausgesetzt, den Mindestlohn erhöht,

günstigere Kredite für kleine Unter-

nehmen angekündigt und die Kraft-

stoffpreise für 90 Tage festgesetzt –

alles Maßnahmen, die ebenso gut

von seinen politischen Widersachern

stammen könnten. „Macris Chancen

auf einen Wahlsieg erhöhen sie

nicht“, sagt Ramos.

Die Finanzinvestoren haben die ab

Dezember zu erwartende Linkswen-

de in Argentiniens Politik und damit

die wachsende Wahrscheinlichkeit

eines Schuldenschnitts in ihre Prog-

nosen eingebaut. Bis zuletzt hatten

sie darauf gewettet, dass die sich ab-

zeichnende leichte Konjunkturerho-

lung Macri noch im Amt halten

könnte. Doch die Hoffnungen sind

nun begraben: Der Peso hat seit Jah-

resbeginn 60 Prozent gegenüber

dem Dollar verloren und schwächelt

weiter. Die Inflation steht bei 56 Pro-

zent und nimmt zu.

Die Rezession wird sich auf bis zu

drei Prozent verschärfen. Für Argen-

tinien wird es schwer, seine Schulden

zurückzuzahlen. Die Ratingagentur

Fitch hat Argentinien-Anleihen mit

CCC statt wie bisher mit B bewertet,

also auf Ramschstatus. „Die Herab-

stufung spiegelt die gestiegene politi-

sche Unsicherheit und die problema-

tischere finanzielle Lage wider“, so

Fitch. „Die Wahrscheinlichkeit eines

Staatsbankrotts hat sich erhöht.“

Nachfolger von Dujovne wird der

50-jährige Hernán Lacunza, der bis-

her Wirtschaftssekretär der Provinz

Buenos Aires war. Weitere Personal-

wechsel im Kabinett sind zu erwar-

ten, denn auch andere Minister wer-

den nicht bereit sein, den politischen

Schwenk Macris mitzumachen. Zu-

mal die Regierung jetzt völlig dem

Oppositionskandidaten Alberto Fer-

nández ausgeliefert ist. Mit jeder Äu-

ßerung zu seiner künftigen Wirt-

schaftspolitik kann er die Kurse von

Aktien, Bonds und Peso in den Keller

jagen. Für die Wirtschaftspolitik sei

er nicht zuständig, sagte Fernández.

Er sei Kandidat, nicht Präsident.

Carsten Volkery London

N

iemand solle hinterher

sagen, er sei nicht ge-

warnt gewesen, kom-

mentierte die Londoner

„Sunday Times“ ihre

Enthüllung. Die Zeitung veröffentlich-

te am Sonntag eine interne Analyse

der britischen Regierung zum unge-

ordneten Brexit. Unter dem Codena-

men „Operation Yellowhammer“ be-

reitet sich das Land seit Monaten auf

den Ernstfall vor. Doch trotz aller Be-

mühungen bleibe die Brexit-Bereit-

schaft von Unternehmen und Bürgern

„gering“, heißt es in dem Dokument.

Der internen Lageeinschätzung zu-

folge drohen den Briten Engpässe bei

Benzin und Lebensmitteln, wenn das

Land die EU am 31. Oktober ohne Ver-

trag verlässt und über Nacht zum

Drittstaat wird. Sofort sichtbar wür-

den die Probleme in den Fährhäfen

an der englischen Kanalküste. 50 bis

85 Prozent der Lkw-Fahrer seien nicht

auf die französischen Grenzkontrollen

vorbereitet, heißt es in dem Papier.

Dies könne an der Grenze zu Warte-

zeiten von bis zu zweieinhalb Tagen

führen. Die Staus könnten auch den

Verkehr im Hinterland lahmlegen,

dann würden die Benzinlieferungen

in der Hauptstadt London und im

Südosten Englands beeinträchtigt. Die

Regierung erwartet, dass der Ausnah-

mezustand in den Häfen drei Monate

anhält.

Auch bei der Arzneimittelversor-

gung könne es zu „erheblichen Ver-

spätungen“ kommen, warnen die Be-

amten laut „Sunday Times“. Drei Vier-

tel aller Medikamente kommen über

den Ärmelkanal. Ebenso betroffen

wäre der Import frischer Lebensmit-

tel. Insgesamt sei die Lebensmittelsi-

cherheit nicht gefährdet, doch bei ein-

zelnen Waren könne es eng werden.

Panikkäufe könnten das Angebot zu-

sätzlich verknappen. Die Preise wür-

den steigen, was besonders ärmere

Haushalte träfe.

An der nordirischen Grenze rech-

net die Regierung mit der Rückkehr

einer harten Grenze. Die Anwendung

von EU-Zöllen und Produktkontrollen

für Exportgüter nach Irland werde

den Handel erheblich stören, heißt es.

Einige Unternehmen würden den

Handel ganz aufgeben oder auf die

andere Seite der Grenze umziehen.

Störungen werden auch für Reisende

an EU-Flughäfen, dem Eurostar-Bahn-

hof St. Pancras in London und den

Fährhäfen erwartet. Die Lage werde

dadurch verschärft, dass das Brexit-

Datum mit dem Ende der Herbstferi-

en in Großbritannien zusammenfalle,

merken die Beamten an.

Die Regierung tat den Bericht als

Panikmache ab, die Einschätzung

stamme von der Vorgängerregierung.

„Yellowhammer“ sei ein Worst-Case-

Szenario, twitterte Kabinettschef Mi-

chael Gove, der für die No-Deal-Vor-

bereitungen zuständig ist. In den ver-

gangenen drei Wochen habe man

bereits wesentliche Schritte unter-

nommen, um die Planungen zu be-

schleunigen. Die „Sunday Times“ hin-

gegen zitierte eine Regierungsquelle

mit den Worten, bei dem Dokument

handele es sich um eine „realistische“

Einschätzung.

Wie hart ein ungeordneter Brexit

Großbritannien träfe, würde in ho-

hem Maße von der EU abhängen. Die

Downing Street hofft, dass die Euro-

päer in vielen Bereichen Übergangsre-

gelungen zustimmen, die die

schlimmsten Folgen abmildern. Doch

seien wohl nur einzelne Staaten dazu

bereit, heißt es in dem Dokument. Die

Beziehung zwischen Großbritannien

und der „EU als Ganzes“ werde hinge-

gen von gegenseitigem Unverständnis

geprägt sein.

Premierminister Boris Johnson

wird am Mittwoch und Donnerstag in

Berlin und Paris erwartet. Er will bei

Bundeskanzlerin Angela Merkel und

Frankreichs Präsident Emmanuel Ma-

cron dafür werben, den EU-Ausstiegs-

vertrag nachzuverhandeln, um einen

ungeordneten Brexit doch noch zu

verhindern. Johnson fordert, den iri-

schen Backstop zu streichen.

Die Europäer lehnen Nachverhand-

lungen ab. Das Bundesfinanzministe-

rium geht inzwischen von einem un-

geordneten Brexit Ende Oktober aus.

Es sei nicht absehbar, dass Johnson

seine Position ändere, heißt es in ei-

nem internen Papier, über das das

Handelsblatt am Freitag berichtete.

Angesichts des drohenden Chaos-

Brexits wächst im britischen Parla-

ment die Nervosität. Mehr als hundert

Abgeordnete aller Parteien forderten

Johnson am Sonntag auf, das Unter-

haus umgehend aus der Sommerpau-

se zurückzurufen. Die Abgeordneten

werden eigentlich erst im September

wieder in London erwartet. „Wir ste-

hen vor einem nationalen Notfall“,

heißt es in dem Brief. „Das Parlament

muss jetzt im August zurückgerufen

werden und bis zum 31. Oktober stän-

dig tagen.“

Die Brexit-Gegner sind im Parla-

ment in der Mehrheit und wollen ei-

nen ungeordneten Brexit verhindern.

Doch es ist fraglich, ob sie Johnson

stoppen können. Labour-Oppositi-

onsführer Jeremy Corbyn hatte am

vergangenen Donnerstag ein Miss-

trauensvotum angekündigt, um John-

son zu stürzen. Er hatte sich selbst als

Übergangspremier angeboten - mit

dem alleinigen Ziel, in Brüssel einen

weiteren Brexit-Aufschub zu beantra-

gen und Neuwahlen anzusetzen. „Wir

müssen die Gelegenheit ergreifen, be-

vor es zu spät ist“, appellierte er am

Sonntag erneut an die anderen Oppo-

sitionsparteien. Doch Corbyn stößt

auf Widerstand bei den Liberaldemo-

kraten und potenziellen Tory-Rebel-

len. Sie wollen den altlinken EU-Skep-

tiker nicht einmal übergangsweise in

der Downing Street sehen. Corbyn

seinerseits will als Oppositionsführer

nicht auf seinen Anspruch verzich-

ten. Kann sich die Opposition nicht

einigen, stehen die Chancen schlecht,

Johnson im September abzulösen.

Der Premier setzt darauf, dass die

Opposition weiter streitet und das

Land automatisch Ende Oktober aus

der EU ausscheidet. Es wird erwartet,

dass er bald Neuwahlen für die Zeit

danach ansetzt. Wichtigste Wahl-

kampfbotschaft: Die Tories haben den

Brexit geliefert.

Brexit

Operation Chaos

Eine interne Brexit-Analyse der Regierung alarmiert die Gegner von

Boris Johnson. Sie wollen das Parlament aus der Sommerpause zurückrufen.

Boris Johnson:

Wichtiger Besuch

in Berlin und Paris.

imago/Metodi Popow

Wir stehen

vor einem

nationalen

Notfall.

Das Parlament

muss jetzt

im August

zurückgerufen

werden.

Brief an Boris Johnson

unterzeichnet von

mehr als hundert

Abgeordneten

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 19. AUGUST 2019, NR. 158

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