Handelsblatt - 19.08.2019

„Ich fände es gut, wenn man sehr, sehr

verantwortungsbewusst mit jungen,

engagierten Menschen in den jeweiligen

Schulen umgeht.“

Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin , über den Umgang mit

Schülern, die während des Unterrichts an Protesten für den

Klimaschutz teilnehmen

Worte des Tages

Italien

Machtpoker

in Rom

G

anz Italien wartet auf Diens-

tag, den Tag, an dem die

von den Medien als surreal

betitelte Regierungskrise in Italien

in die entscheidende Runde geht.

Noch ist völlig offen, ob Premier

Giuseppe Conte nach seiner Rede

im Senat seinen Rücktritt einreicht

oder ob es zum bisher nicht auf der

Tagesordnung stehenden Misstrau-

ensvotum gegen ihn kommt.

Es zirkulieren zahlreiche Szena-

rien, wie es weitergeht nach der

vom Lega-Chef vom Zaun gebroche-

nen Krise: eine neue Mehrheit von

Fünf Sternen und den Sozialdemo-

kraten, ein Friedensschluss der ver-

feindeten Koalitionäre, ein neuer

Premier, neue Minister, eine Über-

gangsregierung, alles ist möglich.

Nur eines zeichnet sich ab: Die Le-

gislaturperiode geht weiter, auch

wenn vermutlich diese Regierung

nicht hält und schnelle Neuwahlen

schon im Oktober vorerst vom

Tisch sind.

Nun kann in Italien immer auf die

letzte Sekunde noch eine neue,

überraschende Volte kommen.

Theaterdonner gehört zum Reper-

toire der Politik. Doch es sind Salvi-

nis eigene Worte, die die Richtung

anzeigen. Sein Telefon sei immer

an, sagte er. Das klingt anders als

das Nein, mit dem er die Krise mit-

ten in den Parlamentsferien losge-

treten hat. Das Motiv für seinen Ge-

sinnungsschwenk nach nicht ein-

mal einer Woche ist klar: Mit einer

neuen Mehrheit im Parlament wür-

de er in der Opposition landen. Hät-

te er es mit der Regierungskrise

ernst gemeint, wäre er als Innenmi-

nister samt seiner Lega-Minister so-

fort zurückgetreten.

Premier Giuseppe Conte geht aus

der ersten Runde im Machtpoker

als Sieger hervor. In einem offenen

Brief warf er Salvini vor, die Zusam-

menarbeit sei unfair und unlauter.

Das kam an. Der Innenminister gab

nach, und prompt durften zumin-

dest die Minderjährigen am Wo-

chenende das Flüchtlingsschiff

„Open Arms“ verlassen. Neue Um-

fragen zeigen, dass immer mehr Ita-

liener seines Dauerthemas Flücht-

linge überdrüssig sind. Sie sorgen

sich um ihre Arbeitsplätze und um

ihr Geld.

Lega-Chef Salvini hat sich

verkalkuliert. Nach schnellen

Wahlen sieht es nicht mehr aus,

prophezeit Regina Krieger.

Die Autorin ist Korrespondentin

in Italien.

Sie erreichen sie unter:

[email protected]

D

er Appell an die staatspolitische Ver-

antwortung klingt in den Ohren vieler

Sozialdemokraten nur noch hohl. Mit

diesem Argument zog die SPD vor an-

derthalb Jahren erneut in eine Große

Koalition. Die traditionsreichste Partei Deutschlands

stellte noch einmal Pflichtbewusstsein über Partei -

interessen. Für das lautstarke Lager der GroKo-Geg-

ner beschleunigte genau diese Haltung den Nieder-

gang der SPD. Olaf Scholz steht wie kaum jemand

anderes für das ungeliebte Regierungsbündnis. Der

Vizekanzler kann sich darauf einstellen, dass seine

Kandidatur für den SPD-Vorsitz in der Partei auf hef-

tigen Gegenwind stoßen wird.

Doch Scholz ist im aktuellen Bewerberfeld die bes-

te Lösung für den vakanten Chefposten. Die Kon-

junktur kühlt sich ab. Sollten Handelskonflikte und

ein ungeordneter Brexit die Wirtschaft in eine

schwere Krise stürzen, braucht Deutschland eine

handlungsfähige Bundesregierung. Scholz wäre in

unruhigen Zeiten ein Garant für Stabilität und, ja,

auch für staatspolitische Verantwortung.

Anders als SPD-Bewerber aus der zweiten und

dritten Reihe, die dem Bündnis mit der Union so

schnell wie möglich und um jeden Preis entfliehen

wollen, könnte der Vizekanzler mit der Übernahme

des Parteivorsitzes auch der Großen Koalition eine

neue Perspektive geben. Die innerparteilichen Er-

folgschancen seiner Kandidatur hängen nun stark

davon ab, welche Frau an seiner Seite antritt. Denn

es ist alles andere als sicher, dass Scholz am Ende

auch in der SPD als beste Lösung gesehen wird.

Über der Suche nach einer neuen Parteispitze

schwebt die grundsätzliche Frage, ob die Sozialde-

mokraten den radikalen Bruch wagen. Der Wunsch

nach Aufbruch und Erneuerung ist mindestens

ebenso groß wie der Frust über die Regierungsjahre

mit der Union, in denen die SPD zwar viele ihrer In-

halte wie den Mindestlohn durchsetzen konnte, aber

von den Wählern keine Anerkennung bekam.

Das Bedürfnis eines Neuanfangs wird Scholz nicht

stillen. Der 61-Jährige gehört seit fast zwei Jahrzehn-

ten zum bundespolitischen Inventar der SPD. Schon

Anfang der Nullerjahre musste er als Generalsekre-

tär unter Kanzler Gerhard Schröder die umstrittene

Agenda-Politik der SPD verteidigen. Seine formel -

hafte Wortwahl brachte ihm damals den Beinamen

„Scholzomat“ ein. In seinen verschiedenen Ämtern

galt er immer als Technokrat, nicht als charismati-

scher Hoffnungsträger. Zuletzt wirkte er als grund -

solider Finanzminister, der nach seinem CDU-Vor-

gänger Wolfgang Schäuble nahtlos an das Ziel eines

ausgeglichenen Haushalts anknüpfte.

Diese Qualitäten sind keinesfalls wertlos. Die Sozi-

aldemokraten müssen sich auch fragen, wie es beim

Wähler ankäme, wenn sie in aufziehenden Krisen -

zeiten für das Land als Partei einen experimentellen

Selbsterfahrungskurs einschlügen. Mit einem uner-

fahrenen Spitzenduo würde die SPD außerdem erst

einmal den Anspruch aufgeben, ein ernst zu neh-

mender Gestaltungsfaktor zu sein. Scholz dagegen

verfügt als Vizekanzler und Finanzminister über das

nötige politische Gewicht, national wie internatio-

nal. Sicherlich: Scholz ist kein Politiker, der Leiden-

schaft entfacht. Seine Wahlergebnisse auf SPD-Par-

teitagen waren oft dürftig. Andererseits: Wie realis-

tisch ist es, dass andere Bewerberkonstellationen

wie beispielsweise Ralf Stegner und Gesine Schwan

oder Karl Lauterbach und Nina Scheer Begeiste-

rungsstürme entfesseln?

Noch hat Scholz keine Mitbewerberin. Der Kreis

der geeigneten Frauen für das neue SPD-Spitzenduo

ist klein und hat sich durch den Verzicht von Fran-

ziska Giffey noch weiter verringert. Im Gespräch

sind die ins EU-Parlament gewechselte frühere Bun-

desjustizministerin Katarina Barley und die rhein-

land-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Viel-

leicht gibt sich Mecklenburg-Vorpommerns Minister-

präsidentin Manuela Schwesig einen Ruck und

revidiert wie Scholz die ursprüngliche Absage an ei-

ne Kandidatur. Vielleicht präsentiert Scholz eine Be-

werberin, die niemand auf dem Zettel hat. Gesucht

wird eine Frau, die in der Lage ist, die Fantasie der

Genossen zu beflügeln und die große Schwäche des

Vizekanzlers auszugleichen: das Bild des etwas lang-

weiligen Vertreters des GroKo-Establishments.

Olaf Scholz hat sich nicht aufgedrängt, die Füh-

rung der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er er-

klärte sich bereit, weil es niemand sonst aus der ers-

ten Riege tat. Scholz steht nun vor einem aufreiben-

den Herbst mit 23 Regionalkonferenzen, in denen er

hautnah mit dem Unmut der Basis konfrontiert wird.

Der Vizekanzler übernimmt Verantwortung wie da-

mals, als die SPD aus Verantwortung wieder in die

Große Koalition ging. Einen „Opfergang“, wie zu le-

sen war, leistet Scholz damit aber nicht unbedingt.

Für ihn ist die Kandidatur auch die Chance, sein po-

litisches Überleben zu sichern. Sollte der Anti-Gro-

Ko-Flügel die Macht übernehmen, werden Vertreter

der alten SPD wie Scholz keine große Rolle mehr

spielen. Als Parteichef hätte Scholz den Zugriff auf

die Kanzlerkandidatur – vorausgesetzt, er gewinnt.

Leitartikel

Stabilitätsfaktor

Scholz

Gerade in

wirtschaftlich

unruhigen Zeiten

wäre Olaf Scholz

die beste Lösung

für die neue

Spitze der SPD,

meint Gregor

Waschinski.

Über der Suche

nach einer

SPD-Spitze

schwebt die

Frage, ob die

Sozialdemo-

kraten den

radikalen

Bruch wagen.

Der Autor ist Hauptstadtkorrespondent.

Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Meinung

& Analyse

MONTAG, 19. AUGUST 2019, NR. 158

16