Berliner Zeitung - 19.08.2019

Linkewehrt

sichgegen

Vorwürfe

Schubertverteidigt

WohnungsbaugegenKritik

VonStefan Kruse undAnna Ringle

B

erlins Linke-VorsitzendeKatina

Schuberthat sich gegen Kritik

der Koalitionspartner SPD und

Grüne gewehrt, ihrePartei messe

demWohnungsbauzuwenigBedeu-

tung bei. „Die Linke bremst nicht“,

sagte Schubertder Deutschen

Presse-Agentur.Ganz im Gegenteil:

Unter Verantwortung der zuständi-

gen Senatorin Katrin Lompscher

(Linke)seienindenletztenJahrenso

viele Wohnungenwie schon lange

nichtmehrgebautworden.Unddas

geheauchweiter.

„Aber das alleine kann es eben

nicht sein“, so Schubertweiter.„Es

istebennichtso,dassmannurmög-

lichst viele Wohnungen auf den

Marktschmeißtund dann die Mie-

tensinken.SofunktioniertderWoh-

nungsmarkt nicht.“ DerMarktme-

chanismusvonAngebot und Nach-

fragekommebeiWohnungenschon

deshalb nicht zum Tragen, weil

GrundundBodenbegrenztundda-

hernichtbeliebigvermehrbarseien.

„Und deswegen sagen wir,Neu-

bauistgenausowichtigwieeineSta-

bilisierung der Mieten oder eine

Senkung,dawoesnotwendigist“,so

Schubert.„Deswegenwollenwirden

Mietendeckel.“

LinkefürEnteignung

WeitereSäulenderWohnungspolitik

ihrer Partei seien Verdichtungskon-

zepte–etwaWohnungsbauüberSu-

permärktenoderGaragen–undder

Ankauf durch kommunale Gesell-

schaften.DieLinkeunterstützeauch

die Enteignunggroßer Unterneh-

men, die Wohnungenals Handels-

warebetrachtetenund rein rendite-

orientiertwirtschafteten.

SPD,LinkeundGrünehabenlaut

Koalitionsvertrag bis 2021 das Ziel,

etwa 30000 zusätzlichekommunale

Wohnungenzubauen.DasZielwird

wohl mit 26000 bis dahin gebauten

Wohnungen verfehlt. Da der Druck

durch steigendeMieten und anhal-

tenden Zuzug aber wächst,wächst

dieUnruheinderKoalition.

So hatt eder Regierende Bürger-

meisterMichaelMüller (SPD)vor

knapp vierWochen die Verabschie-

dung desStadtentwicklungsplanes

Wohnen2030(Step)gestopptundso

Linke undGrüneverärgert. Senato-

rinLomps cher hat in ihrerVorlage

auch dasZiel verankert, bis 2030

etwa 200000 Wohnungen in der

Hauptstadtzubauen.Mülleristdas

angesichtsderwachsendenEinwoh-

nerzahl aber zuwenig ambitioniert.

ErforderteNachbesserungen.

SchubertkritisierteMüllersVor-

gehen.„EsmachtkeinenSinn,mal

ebennocheinpaarweitereEntwick-

lungsgebiete auszuweisen“, sagte

sie.„Denndadurchbekommenwir

nochlangenichtmehrPlaner,Inge-

nieureoderBaufirmen.“Momentan

seiderMarkthierquasileergefegt.

„Das ist nichts,was man aus dem

Hutzaubert.“ Schubertzufolge ist

derStepWohnen2030 amkommen-

den Dienstag wieder auf derTages-

ordnung imSenat.„Ich gehe davon

aus,dasserdannbeschlossenwird.“

DemVernehmennachwurdeam

Entwurfselbst nichts geändert.Er

soll aber durcheine Besprechungs-

unterlage ergänztwerden, au fder

Maßnahmenzur Beschleunigung

desWohnu ngsbausaufgelistetsind.

Schuber tzufolge arbeitetdie

Linke darüber hinaus amEntwurf

fürein „Bodensicherungsgesetz“.

„Zieli st,dassöffentlicherGrundund

Bodennicht mehr verk auft wird,

sondernallenfallsauchanPrivat ein

Erbpacht verg ebenwird.“Auf diese

WeiseseidieVerfügbarkeitfürdieöf-

fentlicheHandimmergegeben, was

Spekulationeneindämmensolle.

MitSPD undGrünensei dies

nicht abgestimmt.„Aberich wüsste

nicht, wasvon Seiten derKoalition

dagegensprechen würde.“(dpa)

DurchdenRegenzumMinister

BeatmungspatientenausganzDeutschlandprotestierenvordemGesundheitsministeriumgegenReformpläne

VonKerstin Hense

S

ie drücken dieHupen ihrer E-

Rollstühle und haltenTranspa-

rente hoch.Diemeisten Demons-

tranten, die sich am Sonntag vor

dem Gesundheitsministerium ver-

sammeln,könnensichnichtanders

artikulieren,weil sie schwer krank

sind,keineStimmemehrhabenund

alsSpätfolgeeinesUnfallsbeispiels-

weise beatmetwerden müssen.Sie

sind aus ganzDeutschland gekom-

men,umgegendieReformplänevon

JensSpahnzuprotestieren,undha-

ben denTagder offenenRegierung

für sich genutzt, um auf ihreMisere

aufmerksamzumachen.

Waskaum jemandweiß: Nach

den neuen Gesetzesplänen sollen

Beatmungspatienten nur noch in

Ausnahmefällen eineIntensivpflege

in der eigenenWohnung erhalten

und künftig in Pflegeeinrichtungen

versorgt werden. DerVerein Ability

Watch, der zu demProtest aufrief,

schreibt auf seinerHomepage:„Der

Gesetzesentwurfmissachtet die

Würde vonMenschen, dringt in ih-

renAlltageinunddiskriminiertsie.“

So sieht das auchBarbaraCarus.

Die62- jährige Berlinerinsiehtdurch

die Novelle ihr eSelbstbestimmung

inGefahr.„Bevo richins Heimgehe,

möchte ich lieber gleich sterben“,

sagtBarbaraCarus .Wennsiespricht,

hörtess ich an, als würde sie lallen.

SieerhieltvorzweiJahrendienieder-

schmetternde Diagnose ALS. Die

amyotropheLateralsklerosezerstört

ihreMuskulatur und nimmt ihr die

Stimme.Tagsüber und auch nachts

muss die Schwerkranke stunden-

weisebeatmetwerden.

Zusammen mit etwa 300 De-

monstranten harrtBarbaraCarus

amSonntagvordemMinisteriumim

Regen aus .Nach zweiStunden ge-

langtsiedochnochhineinundtrifft

sogar denGesundheitsminister.„Er

hat mirversprochen, dass er sich

kümmernwirdund ich zuHause

bleibenkann.“FürBarbaraCarusist

daseinersterErfolg.

Jens Spahn spricht mit der schwer

kranken Barbara Carus. BLZ/WÄCHTER

POLIZEIREPORT

Vier Verletzte beiKellerbrand.
Etwazwei Stundenbrauchten
30Feuerwehrleute,bissieamSonn-
abendabendeinenKellerbrandin
Neuköllngelöschthatten.VierBe-
wohnerdesEinfamilienhausesinRu-
dowwurdendurchdenRauchver-
letzt,zweikameninsKrankenhaus,
teilteeinFeuerwehrsprechermit.Die
beidenanderenwurdenambulant
versorgt. DiePolizeiermittelt.

Jugendlicher verprügelt.
EineGruppevonetwa15 Jugendli-
chenhatamSonnabendinKöpenick
einen16-Jährigenverprügeltund
ihmdreiZähneausgeschlagen.
SeinePlatzwundenamKopfund
seinePrellungenmusstenineinem
Krankenhausversorgtwerden.Laut
Polizeiistbislangnichtbekannt,ob
TäterundOpfersichkannten.

Schwer verletzt nach Sturz in Bus.
BeieinemBremsmanövereines
BussesderLinieM27istamFreitag
inGesundbrunneneine67-Jährige
indem Fahrzeuggestürzt,sieerlitt
lebensgefährlicheKopfverletzun-
gen.DerBusfahrerhabeabrupt
bremsenmüssen,weileinschwarzes
AutorückwärtsvonderBöttger-
straßeaufdiePankstraßegefahren
sei,sodiePolizei. DerAutofahrer
fuhrunerkanntweg.

Straßenbahnhaltestelle gerammt.
EinbetrunkenerAutofahreristam
frühenSonntaginWeißenseemitei-
nemFirmenwagenineineStraßen-
bahnhaltestelleinderBerlinerAllee
gefahren.EineAtemalkoholkon-
trolleergabnachPolizeiangabenei-
nenWertvon1,7Promille.DerMann
bliebunverletzt,dieHaltestelle
wurdebeschädigt.DieBerlinerAllee
waretwa1,5Stundenlanggesperrt.

Autos mit Stahlkugeln beschossen.
InCharlottenburgsindam Freitag-
abendStahlkugelnaufAutosabge-
feuertworden. Eineder Kugelnsoll
diehintereScheibeeinesKleinbus-
sesdurchschlagenhaben,teiltedie
Polizeimit.EinelfjährigesKind,das
dortsaß,bliebglücklicherweiseun-
verletzt.InderNähedesTatortsent-
decktendieBeamtendenAngaben
zufolgekurzdaraufdreiMenschen
ineinerBöschung.DiePolizisten
wolleneine27-Jährigedabeibeob-
achtethaben,wiesiemiteinerWaffe
zweiSchüsseinRichtungSaatwink-
lerDammabgegebenhat.DiePolizei
beschlagnahmtediemitStahlkugeln
geladeneDruckgaswaffe.DieFrau
unddieMännerimAltervon17u nd
33JahrenkameninGewahrsam.

Nicht nur zu schnell und betrunken.
EinAutofahreristinCharlottenburg
betrunkenundohneFührerschein
doppeltsoschnellwieerlaubtgefah-
ren.Der32-Jährigewaramfrühen
Sonnabendmit166Stundenkilome-
ternstattdererlaubten80aufder
Bundesautobahn100unterwegs,
teiltediePolizeimit.EineZivilstreife
derAutobahnpolizeiüberprüfteden
Mann,derkeinengültigenFührer-
scheinhatte.EinfreiwilligerAtemal-
koholtestergabdenAngabenzu-
folgeeinenWertvonfasteinerPro-
mille.AußerdemsollderManneinen
falschenNamenangegebenhaben.

Mehrere Menschen beleidigt.
BeiderPolizeisindamWochenende
mehrer eAnzeigen wegenBeleidi-
gungeneingegangen.Ein22-Jähri-
gerseiamSonntagmorgeninFried-
richshainhomophobbeschimpft
undkörperlichattackiertworden.
AmSonnabendbeschimpfteein
Manneine33-Jährige,diekomplett
verschleiertwar,sowieihr evierKin-
derin Tempelhoffremdenfeindlich.
Alsein ZeugeihnzurRedestellen
wollte,flüchteteer.Blutigendeteein
ZwischenfallamFreitaginAlt-Ho-
henschönhausen.NachPolizeianga-
bengriffeinHundebesitzereineFa-
miliezunächstverbalan,anschlie-
ßendhetzteerseinenBullterrierauf
denFamilienvater.DerMannwurde
nichtnurgebissen,derHundehalter
tratundschlugihnobendrein.Der
Angr eiferkamkurzzeitiginPolizei-
gewahrsam.InallendreiFällener-
mitteltderStaatsschutz.(dpa,BLZ)

Berlin

14 * Berliner Zeitung·Nummer 191·Montag, 19. August 2019 ·························································································································································································································································································

Bittelächeln

Zum21.MallädtdieBundesregierungzumTagderoffenenTürundlocktvorallemBerlinbesucheran

VonJulia Haak

D

ie siebenjährige Lilli hat

an der Sicherheitskon-

trolle vordem Kanzler-

amt erst mal eine ganz

wichtigeFrage an dieSicherheits-

beamtinnen. „Warum muss Papa

sich denn woanders anstellen als

Mamaundich?“,willsiewissen.Lilli

istmitihrenElternfüreinpaarTage

aus Nürnbergnach Berlin gekom-

men.AmSonntagwollensiesichdas

Kanzleramt voninnen ansehen –

und das geht nur deshalb,weil ihr

Berlin-AufenthaltundderTagderof-

fenen Tür derBundesregierung zu-

sammenfallen.

Sogehtesoffenbarvielen,dieam

Wochenendevorund in denMinis-

terien und demKanzleramt anzu-

treffen sind.Berlinbesucher schei-

neninderMehrheitzusein,Einwoh-

nerder Stadtsinddeutlichseltener.

Mehrals800Veranstaltungen

Zum21. Malöffnete dieRegierung

die sonstversperrtenBereiche für

die Bürger.Mehr als 100000Besu-

cher nutzen jedesJahr die Gelegen-

heit. Es ist ein großesEreignis mit

mehr als 800Veranstaltungen im

Kanzleramtundden14Ministerien.

Lilli interessiertsich allerdings

erst einmal für dieZettel, die über

denSchleuseneingängenhängen.Es

sind Piktogramme für Männer und

Frauen.Während sich Lilli und ihre

MutterfürdenSicherheitscheckdort

anstellen müssen, wo die schwarze

Figur ein Kleid trägt, wirdihr Vater

gebeten,sichmitanderenMännern

links anzustellen. Dasfindet Lilli

seltsam.DieFraueninU niformsind

allerdingsüberihreFrageentzückt.

Siesagen, dass sie rausfinden

müssen,objemandeineWaffedabei

hat und dassFrauen dieFrauen ab-

tasten und Männer die Männer.

Letzteres leuchtet Lilli zwar nicht

ein, aber dass man keineWaffe zur

Bundeskanzlerinmitnimmt,schon.

Es sind vorallem die kleinen

Dinge,die ganz praktischen, die die

Leute an diesemTaginteressieren.

ImKanzleramtschlendernsiedurch

die Räume und denGarten. Siese-

hensichdenDienstwagenderKanz-

lerin und denHelikopter an.Setzen

sich im internationalenKonferenz-

saalmalprobehalberaufdieStühle,

auch wenn das nicht erwünscht ist.

Diskutieren, warum der eineRaum

großundderanderekleinist.

Vorden Porträts der ehemaligen

BundeskanzlerbleibtLillientgeistert

stehen. Helmut Kohl im blauen An-

zug,Gerh ardSchröderganzinGold

–aber keineFrau. Dabei hatte Lilli

gedacht,Kanzler seien immer,oder

aber zumindest fast immer,Frauen

wieAngelaMerkel.Sokannmansich

irren. Mankann an LillisReaktion

auch etwas anderes ablesen:Nach

fast 14 Jahren mit einerKanzlerin

wächst eineGeneration heran, für

diedasselbstverständlichist.

MitdabeiandiesemTagsindna-

türlich auchMinister undStaatsse-

Wie einPopstar:BeimTagder offenen Tür der Bundesregierung ist Kanzlerin Angela Merkelnatürlich die Hauptattraktion. DPA/MICHAEL KAPPELER

Hohe Sicherheit: Lange Schlangen am Bundesinnenministerium. BERLINER ZEITUNG/WÄCHTER

kretär e–und die Kanzlerin in echt

undnichtalsBild.AlsAngelaMerkel

am Nachmittag die Gäste begrüßt,

sind Hubschrauber undDienstwa-

gen uninteressant.DieGästen zü-

ckenihr eMobiltelefoneundfotogra-

fieren. EinHandyfotovonderKanz-

lerin,dasistschonetwas.

BenachbarteMinisterienmüssen

anderweitig für Spektakuläres sor-

gen. DasBundesinnenministerium

umdie EckehatdieGSG9derBun-

despolizei alsAttraktion desTages

vorgesehen.DiesefälltdannamVor-

mittag aber erst mal aus.Eigentlich

waren gleich dreiDemonstrations-

sprünge derSpezialeinheitvorgese-

hen.Aberesnieselt,undderHimmel

ist bedeckt. So könnten dieFall-

schirmspringer nicht sicher landen,

sagtHerrRebelvonderBundespoli-

zei.Ersteh timAtriumdes Ministeri-

ums und spricht in einMikrofon.

Vielleicht amNachmitt ag,tröstet er

dieAnwesenden.

ZeitraubendeSicherheitskontrolle

Es sind ohnehin nurwenige Besu-

cherindem GebäudedesMinisteri-

ums mit dem burgartigen, abwei-

sendenÄußeren.Eigentlicherstaun-

lich, erstreckt sich dochvorderTür

des Ministeriums eine lange

SchlangewartenderMenschen.

Aber das kann natürlich auch an

der zeitraubendenSicherhe itskon-

trolle liegen, die hier besonders in-

tensivausfällt.Tasche,Jacke,Schirm,

alleswir ddurch leuchtet,Stiefelaus-

ziehen, und dann befühlt eineBe-

amtinjedeFalteinderKleidung.

„GleicheSicherhe itsstufe wie am

Flughafen“, verrät die Polizistin. Al-

lerdings seien sie hier gründlicher,

behauptet sie dann. Dasmag als

Werbung für die eigeneGründlich-

keitgemeintsein.DochimHinblick

auf die nächsteFlugreise wirkt die

Aussag edocheherbeunruhigend.

Julia Haak

hat lauter gutgelaunte

Menschengetroffen.